Nachrichten und Information

Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immer noch ein großes wirtschaftliches Gefälle zwischen Ost und West. Doch die Lücken schließen sich.Die Wiedervereinigung ist mittlerweile mehr als 30 Jahre her, doch an einigen Stellen fällt die Teilung Deutschlands bis heute auf. Gerade bei wirtschaftlichen Kennzahlen treten die Unterschiede deutlich ans Licht.
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/...-zwischen-ost-west.html  

01.10.2024.
Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und Teile als verfassungswidrig beurteilt.Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig, entschied das Gericht in Karlsruhe.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...swidrig_id_260357482.html  

Die deutsche Wirtschaft fürchtet, dass ihr die immer strengeren Klimaschutzvorschriften die Luft abschnüren werden. Schon jetzt seien die Vorgaben zum Treibhausgasausstoß kaum zu erfüllen und erhöhten die Kosten, noch schlimmer werde es, wenn die EU ihre Emissionsziele weiter verschärfte, kritisieren die Deutsche Industrie- und Handelskammer DIHK und der Verband kommunaler Unternehmen VKU. „Die Formulierung immer neuer, höherer Klimaziele führt zu einer tiefen Verun­sicherung in der Breite der Wirtschaft“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der F.A.Z. am Montag in Berlin. „In vielen Unternehmen vergrößert sich die Sorge, dass die politischen Einsparziele zu noch mehr Regulierungen und weiteren Preiserhöhungen für Energie führen.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/other/...Cr-aberwitzig/ar-AA1rvBdf  

 03.10.2024
SAHRA WAGENKNECHT AUF GROßDEMO IN BERLIN: "Baerbock ist ein Sicherheitsrisiko"! Friedensdemo-Rede! Tausende Menschen strömen bei der Berliner Demonstration „Nie wieder Krieg“ durch die Straßen, um ein kraftvolles Zeichen für den Frieden zu setzen. Die Rede von Sahra Wagenknecht erntet großen Applaus, während SPD-Politiker Ralf Stegner für seine Äußerungen zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine auf Widerstand stößt. Mit einer Vielzahl von Symbolen – Friedenstauben, Regenbogenfahnen, roten Fahnen der Linken und der DKP, palästinensischen Flaggen – sowie Sprechchören wie „Free Palestine“ war die Kundgebung am Berliner Siegessäule ein vielfältiges Bild
https://www.youtube.com/watch?v=yDzNDJ91Y6U
 

 

Hier lässt Robert Habeck im Süden Afrikas ein Werk für grünes Eisen bauen.
In der Wüste der früheren deutschen Kolonie Namibia entsteht ein von der Bundesrepublik kofinanziertes grünes Eisenwerk, zeigen aktuelle Satellitenbilder. Es soll die Beziehungen zu dem Land verbessern. Doch sein Erfolg ist ungewiss.
https://www.wiwo.de/technologie/...-gruenes-eisen-bauen/29978686.html  

Zur Beendigung des Krieges Wirbel um Ukraine-Appell von Ost-Politikern - Merz geht auf Distanz

https://www.focus.de/politik/deutschland/...distanz_id_260366682.html


Zwei Ministerpräsidenten und einer, der es werden will, melden sich mit einem Appell zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu Wort. Einige Kritiker vermuten ganz andere Motive. CDU-Chef Merz geht klar auf Distanz.

usw.

 

 

Propaganda-Erfolg im Ukraine-Krieg? Putin könnte Einnahme von Luhansk gelingen
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https://www.merkur.de/politik/...hung-putin-kriegsziele-93338458.html

Die Tatsache, dass die russische Armee die vier völkerrechtswidrig annektierten Regionen nur teilweise kontrollierte, war dem russischen Präsidenten Wladimir Putin immer ein Dorn im Auge. Zumindest in Luhansk könnte sich das Blatt für den Kremlchef nun wenden: Russische Truppen kontrollierten am Donnerstag (3. Oktober) bereits 98,8 Prozent von Luhansk. Das teilte die Expertin Angelica Evans von der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) dem US-Magazin Newsweek mit. Das Vorrücken Russlands in der Region erfolgte in den vergangenen Wochen zwar langsam, da dieser Frontabschnitt keine Priorität Russlands war.

usw....

29.09.2024.
Vor einem Jahr zündete Bundesarbeitsminister Heil (SPD) den Jobturbo – ein Programm, das die Erwerbstätigkeit unter Geflüchteten steigern soll. Die Bilanz nach einem Jahr fällt indes eher ernüchternd aus. Im Oktober 2023 verkündete Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Jobturbo. Wir wollen dafür sorgen, dass anerkannte Geflüchtete, die im Bürgergeld und arbeitsfähig sind, mit einem Jobturbo schneller in Arbeit gebracht werden“, sagte er damals bei der Vorstellung des Programms.
https://www.focus.de/finanzen/news/...-gebracht-hat_id_260352748.html
 

Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine Prämie für Bürgergeld-Empfänger, die es schaffen, ein Jahr lang zu arbeiten. Doch dafür gibt es massiv Kritik – selbst aus Ampel-Reihen. Wer arbeitet, der kriegt Lohn. Wenn ein Bürgergeld-Empfänger einen Job ergattert und ein Jahr ununterbrochen arbeitet, der kriegt nicht nur Lohn, sondern auch eine Anschubfinanzierung von 1000 Euro.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...faenger_id_260368070.html
 

Beginnen wir mit einem Geständnis: Ich finde Wolfgang Bosbach einen großartigen, werteorientierten Politiker mit Herz und Sachverstand. „Bild“ nannte ihn zurecht einst den „Kanzler der Herzen“.
In jedem Fall wäre er ein guter Innenminister für unser Land, auch jetzt noch mit 72 Jahren. Ich frage mich schon seit längerem: Warum haben wir eigentlich eine Nancy Faeser, wenn wir einen Wolfgang Bosbach haben könnten?
https://www.focus.de/politik/meinung/...goldrichtig_id_260367559.html  

„Absolute Hölle“: Lehrerin packt über tägliche Gewalt an Brennpunkt-Schule aus.
Messergewalt, Mobbing, Sexismus: Auf FOCUS online spricht eine Lehrerin offen über den „Höllen-Alltag“ an einer Brennpunkt-Schule mit hoher Migranten-Quote und vielen Kindern aus sozial schwachen Familien. Ihr düsteres Fazit: „Das System fällt uns auf die Füße.“
Birgit Ebel ist Lehrerin in Nordrhein-Westfalen. 15 Jahre unterrichtete sie an einer Brennpunkt-Schule mit hohem Migrantenanteil und vielen Schülern aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien.
https://www.focus.de/politik/...ennpunkt-schule-aus_id_260367885.html  

05.10.2024.
In Wuppertal gibt es Ärger in der „Schwimmoper“. Das Schwimmbad schließt neuerdings am Wochenende mittags für eine Stunde, um aggressive Jugendliche mit Migrationshintergrund loszuwerden. Die randalieren dort und belästigen andere Gäste. Dabei können viele nicht einmal schwimmen.
https://www.focus.de/panorama/welt/...t-randalieren_id_260368378.html  

05.10.2024.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) muss in einer neuen Umfrage deutliche Verluste verkraften und erreicht den niedrigsten Wert seit Monaten. Die Ampel-Parteien kommen zusammen auf 31 Prozent - deutlich zu wenig für eine Regierungsmehrheit.
Im Vergleich zur Vorwoche sinken die Zustimmungswerte des BSW um zwei Prozentpunkte, wodurch sie nun bei 8 Prozent liegt. Das ist der niedrigste Wert seit Monaten, wie aus dem Insa-Sonntagstrend für „Bild“ hervorgeht.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...prozent_id_260369088.html
 

Vehement hatte sich der 500-Einwohner-Ort Upahl in Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Unterkunft für über 200 Asylbewerber gewehrt. Ein Jahr nach der Eröffnung gehen Gegner erneut auf die Straße.
Unter dem Slogan "Upahl mal wieder belogen" wollen sie ihren Unmut ausdrücken. Im Juli war bekannt geworden, dass die Unterkunft anders als zugesagt nicht diesen Oktober, sondern erst im Sommer nächsten Jahres geschlossen wird.
https://www.youtube.com/watch?v=BLhlXKjZa3M
 

06.10.2024.
Wirtschaft schrumpftJetzt korrigiert Bundesregierung die Konjunkturprognose deutlich nach unten.
Wirtschaftsminister Habeck rechnet für das laufende Jahr nicht mehr mit einem Plus von 0,3 Prozent - stattdessen kalkuliert er nun mit einem Minus von 0,2 Prozent. Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert und rechnet entgegen den ursprünglichen Annahmen nun mit einer Fortsetzung der Rezession. Das zeigt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die neue Wachstumsprognose der Regierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am kommenden Mittwoch in Berlin offiziell vorstellen wird.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...h-unten_id_260369565.html
 

Die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern zahlt jedem Familienmitglied bis zu 30 Euro Urlaubs-Zuschuss pro Tag. Maximale Feriendauer: sieben Übernachtungen.
„So kann eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern zum Beispiel für eine Woche eine Förderung in Höhe von 840 Euro erhalten“, so Sozialministerin Stefanie Drese (47, SPD).
Voraussetzung für eine Förderung u.a.: Mindestens eines der teilnehmenden Familienmitglieder muss Bürgergeld, Sozialhilfe, Wohngeld, den Kinderzuschlag und bzw. oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/other/...aubs-zuschuss/ar-AA1rMpgd
https://www.msn.com/de-de/finanzen/other/...rte-euro-drin/ar-AA1rMCLa  

06.10.2024.
Die FDP plant einen härteren Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber. Diese sollen künftig nur ein absolutes Minimum an Leistungen bekommen, damit der Anreiz, zu bleiben, wegfällt. Nun droht neuer Streit in der Ampel, die SPD sendet bereits eine Warnung. Geht es nach der FDP, fährt Deutschland bald einen rigorosen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...ewerber_id_260369646.html  

Chef von großem deutschen Familienunternehmen knöpft sich Habeck vor: „Fehlt die Kompetenz für sein Amt“ Nicht nur der Schmutz in den Ritzen stört Kärcher-Chef Jenner. Er kritisiert auch die nachlassende Werte-Sauberkeit in Deutschland und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Hartmut Jenner (59), der Leiter des Reinigungsspezialisten Kärcher aus Baden-Württemberg, legt sowohl privat als auch beruflich großen Wert auf Sauberkeit.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...ein-amt/ar-AA1rOglB
https://www.bw24.de/baden-wuerttemberg/...-kritik-ampel-93340947.html  

07.10.2024.
Die Konjunkturaussichten in Deutschland sind nicht rosig. Die Industrie schwächelt, vom Privatkonsum dürften vorerst keine Wachstumsimpulse ausgehen. Die Unsicherheit bei Firmen und Bürgern ist groß.
In der deutschen Wirtschaft mehren sich die Krisensignale.
https://www.focus.de/finanzen/news/...r-stuerzen-ab_id_260371689.html
 

07.10.2024.
Cem Özdemir hat ein Tabuthema angesprochen: die Belästigung von Frauen und Mä_chen, oft durch Männer mit Migrationshintergrund. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler findet: Er hat Recht.
Cem Özdemir hat mit seinem Artikel ein drängendes Problem angesprochen: die Belästigungen, die viele Frauen und Mä_chen, oft durch Männer mit Migrationsgeschichte, erleben. Ich kann seine Beobachtungen gut nachvollziehen.
 https://www.focus.de/politik/meinung/...r-hat-recht_id_260371624.html
 

08.10.2024.
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eindringlich vor einem AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Das wäre die Bankrotterklärung der Politik, die Partei nicht inhaltlich stellen zu können“, sagte Gabriel dem „Handelsblatt“ vom Dienstag. Die AfD könnte von einem solchen Verfahren profitieren: „Ein Parteiverbot birgt das Risiko, dass die AfD bei den nächsten Wahlen nicht auf 30, sondern auf 40 Prozent kommt - oder einfach eine neue rechtsradikale Partei gegründet wird.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/...prozent_id_260375202.html
 

Logistiker treibt Deindustrialisierung voran – immer mehr Firmen verlassen Deutschland.
Marcello Danieli verlagert Produktionsstätten. Besuch bei einem Augenzeugen der Deindustrialisierung Deutschlands, der Einblicke in die deutsche Industrie bekommt, die nicht jeder hat.
https://www.focus.de/finanzen/news/...tes-geschaeft_id_260376658.html