Müssen die Haftbedingungen der US-Kriegsgefangenen
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Grüße
Es gibt bestimmte rechliche Kriterien die ein Soldat erfüllen muss, um sich bei der Gefangennahme auf Rechte berufen zu können, es handelt sich somit weniger um moralische Aspekte, als vielmehr um juristisch formale Aspekte.
Gruß
Über Recht sollte man überhaupt nicht zuviel nachdenken. Waren die Amerikaner nun in einem Krieg ohne Kriegserklärung oder in einer Polizeiaktion (mit militärischen Mitteln) ohne richterlichen Auftrag und ohne Zustimmung des anderen Staates?
Wie auch immer. Die Behandlung der auf Kuba festgesetzten Personen scheint mir nicht menschenunwürdig zu sein. Und um die oben gestellte Frage zu beantworten: Was sollte man da verbessern? TV und Musik wurden von den Taliban doch immer abgelehnt?
R.
dazu sagen, die auch tatsächlich Ahnung haben.
"Dieser Krieg ist illegal"
Der renommierte amerikanische Völkerrechtler Francis Boyle wirft der US-Regierung vor, mit den Angriffen auf Afghanistan gegen die Resolution des Uno-Sicherheitsrates zu verstoßen. Selbst wenn es Beweise für Bin Ladens Schuld gäbe, müsste Bush nach dem Völkerrecht mit den Taliban über eine Auslieferung verhandeln, sagt Boyle im Interview mit SPIEGEL ONLINE.
Völkerrechtsexperte Boyle: "Keine neue Dimension"
SPIEGEL ONLINE: Herr Boyle, ist das bestehende Völkerrecht überhaupt in der Lage, Anschläge wie die auf New York und Washington zu beurteilen?
Boyle: Auf jeden Fall. Die Angriffe haben eindeutig die Montreal-Konvention von 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt verletzt, die sowohl die USA als auch Afghanistan sowie über 150 andere Staaten unterzeichnet haben. Dieses Abkommen bietet einen exzellenten juristischen Rahmen, um auf diese Anschläge zu reagieren.
Francis Boyleist Professor für Völkerrecht an der University of Illinois. Der Harvard-Absolvent verteidigte den Staat Bosnien-Herzegowina vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und berät unter anderem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
SPIEGEL ONLINE: Verträge klingen immer gut. Aber brauchen wir nicht - angesichts dieser neuen Dimension des Terrors - eine internationale Organisation zu Bekämpfung des Terrorismus?
Boyle: Ich würde nicht von einer neuen Dimension sprechen. Dieses Problem gibt es seit den sechziger Jahren. Neu ist nur die große Zahl der Opfer in den USA. Diese Zahl ist ohne Zweifel schrecklich. Aber das Völkerrecht kommt mit solchen Anschlägen zurecht - vorausgesetzt die Regierungen stufen sie als terroristische Aktionen ein. Wenn wir sie dagegen als Kriegsakt bezeichnen, geben wir Kriminellen eine Würde, die ihnen normalerweise nicht zuteil würde.
AP US-Präsident Bush am Tag der Anschläge: "Eindeutig terroristische Akte"
SPIEGEL ONLINE: US-Präsident George W. Bush hat die Anschläge als "Akt des Krieges" bezeichnet und nicht als Terror-Aktion.
Boyle: Das waren eindeutig terroristische Akte, wie sie im amerikanischen Gesetz definiert sind.
SPIEGEL ONLINE: Was ist denn die Definition eines terroristischen Aktes?
Boyle: Dabei handelt es sich um nichtstaatliche Akteure, die Gewalt gegen zivile Objekte oder gegen Zivilisten ausüben mit der Absicht, die Bevölkerung oder die Regierung in Angst zu versetzen.
SPIEGEL ONLINE: Aber im Völkerrecht gibt es eine solche Definition nicht.
Boyle: Es gibt keine von allen Seiten akzeptierte Definition. Aber die internationale Gemeinschaft hat sich darauf verständigt, dass terroristische Anschläge illegal sind und als kriminelle Handlungen eingestuft werden sollen. Neben der Montreal-Konvention gibt es zum Beispiel das "Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus" von 1999 und die "Konvention gegen Geiselnahme" aus dem Jahr 1979.
SPIEGEL ONLINE: Warum hat Bush die Anschläge dann als kriegerischen Akt gewertet?
AFP/DPA Oklahoma-Attentäter McVeigh: Rechtliche Mittel, keine militärischen
Boyle: Auf der ersten Pressekonferenz nannte er sie noch terroristische Akte. Dadurch unterlägen sie der Durchsetzung nationalen und internationalen Rechts. So wurde auch der Anschlag in Oklahoma behandelt, den Timothy McVeigh 1995 verübte. Genauso eingestuft wurden auch die Anschläge auf die beiden US- Botschaften in Kenia und Tansania. Aber nach Beratung mit Außenminister Powell entschied Bush, die Anschläge einen "Act of War" zu nennen und mit militärischen Mitteln zu reagieren.
SPIEGEL ONLINE: Aber der amerikanische Kongress hat dem zugestimmt!
Boyle: Ja, leider. Nachdem Bush seine Rhetorik eskaliert und die Anschläge mit dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor im Jahre 1941 gleichgesetzt hatte, schloss sich der Kongress dem Präsidenten an und autorisierte ihn, militärische Mittel einzusetzen. Diese Resolution war sogar schlimmer als die Tonkin Gulf Resolution, die Präsident Johnson 1964 erwirkte, um den Krieg in Vietnam zu führen.
SPIEGEL ONLINE: Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Bush freie Hand gegeben.
AFP/DPA Uno-Sicherheitsrat: "Bush wollte eine ähnliche Resolution wie sein Vater 1990"
Boyle: Das stimmt nicht. Die erste Resolution des Sicherheitsrats vom 12. September sprach von einem terroristischen Anschlag. Es war nie die Rede von einem bewaffneten Angriff. Erst dadurch wäre Artikel 51 der Uno-Charta zum Tragen gekommen...
SPIEGEL ONLINE: ...der jedem Staat das Recht auf Selbstverteidigung einräumt.
Boyle: Bush versuchte die Zustimmung für militärische Gewalt zu bekommen und scheiterte. Er wollte vom Sicherheitsrat eine ähnliche Resolution bekommen wie sein Vater im Golfkrieg. Bush senior wurde damals ermächtigt, zur Vertreibung des Iraks aus Kuweit "alle notwendigen Mittel" zu benutzen. Am 28. September scheiterte Bush erneut. Am 7. Oktober schickte dann der amerikanische Botschafter bei der Uno, John Negroponte, einen Brief an den Sicherheitsrat, der mitteilte, dass die USA ihr Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen. Aber dies ist ganz eindeutig kein Fall von Selbstverteidigung. Nach den Regeln des Völkerrechts ist dieser Krieg illegal.
SPIEGEL ONLINE: Warum nicht?
AP US-Außenminister Powell: "Nicht einmal Indizien gegen Bin Laden"
Boyle: Es gibt keinen Beweis dafür, das die Regierung in Afghanistan die Anschläge in New York autorisierte oder billigte. Die Angriffe auf Afghanistan sind bestenfalls Vergeltung.
SPIEGEL ONLINE: Aber es gibt doch wohl Beweise, dass Bin Laden die Anschläge in Auftrag gegeben hat. Und er handelte schließlich von afghanischem Territorium aus.
Boyle: Dafür gibt es keinen Beleg. Außenminister Powell versprach ein so genanntes "White Paper", in dem er die Beweise darlegen würde. Bush untersagte ihm das. Aber in einem Interview mit der "New York Times" sagte Powell, dass es gegen Bin Laden nicht einmal Indizien gebe. Das ist ein Rechtsfall, der nicht einmal vor einem normalen Strafgericht standhalten würde.
SPIEGEL ONLINE: Aber die Nato-Staaten haben die Unterrichtung durch den Sondergesandten Taylor als Beweis akzeptiert.
Boyle: Nach Aussage eines westlichen Diplomaten legte Taylor in der Sitzung des Nato-Rates keinerlei Beweise vor, dass Bin Laden die Anschläge anordnete oder die Taliban davon wussten. Beweise waren auch nicht wichtig, weil sich Bush ohnehin schon für den Krieg entschieden hatte.
SPIEGEL ONLINE: Aber spielt das denn eine Rolle? Der Nato-Rat akzeptierte den US-Bericht und rief den Bündnisfall aus.
DPASerbische Luftabwehr im Kosovo-Krieg: "Kein Recht für die Bombardierungen"
Boyle: Die Nato tut stets, was die USA von ihr verlangen. Die Allianz wurde gegründet, um Europa gegen einen Angriff der Sowjetunion zu verteidigen. Mit dem Kollaps des Warschauer Paktes war die Existenzgrundlage der Nato verschwunden. Bush senior brachte den Nato-Rat dazu, zwei neuen Legitimationsgründen für die Nato zuzustimmen. Sie sollte einerseits als eine Art Polizei in Osteuropa dienen. Andererseits sollte sie als Interventions-Truppe im Nahen Osten fungieren, um Ölreserven zu schützen.
SPIEGEL ONLINE: Aber beim Washingtoner Gipfel 1999 schlossen die Nato-Mitgliedsländer auch den Kampf gegen den Terrorismus in ihre Ziele ein.
Boyle: Der Nato-Vertrag wurde niemals um dieses Ziel erweitert. Der Vertrag wurde ursprünglich auf Basis von Artikel 51 der Uno-Charta geschlossen. Also kann der Bündnisfall nur eintreten im Falle eines bewaffneten Angriffs eines Staates auf ein Nato-Mitglied. Deshalb hatte die Nato auch kein Recht, Jugoslawien zu bombardieren, weil Serbien die Nato vorher nicht angegriffen hatte.
SPIEGEL ONLINE: Wie hätte denn die US-Regierung reagieren sollen?
Boyle: Sie hätten auf der Basis der Montreal Sabotage Convention Verhandlungen eröffnen sollen. Das passierte zum Beispiel mit Libyen im Lockerbie-Fall. Vor dem 11. September hat die US-Regierung ja auch mit den Taliban über eine Auslieferung Bin Ladens verhandelt wegen der Anschläge auf die US-Botschaften in Afrika und wegen der inhaftierten Shelter-Now-Mitarbeiter. Die Taliban waren damals bereit, Bin Laden an ein islamisches Land auszuliefern und auf Basis der islamischen Scharia anzuklagen. Nach dem 11. September machten sie weitere Konzessionen: Bin Laden könnte an ein neutrales Land ausgeliefert werden. Sie bestanden nicht mehr länger auf einem islamischen Gerichtsverfahren, forderten aber Beweise. Die Taliban haben sich an die Anforderungen des internationalen Rechts gehalten, Bush leider nicht.
SPIEGEL ONLINE: Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass die Angebote der Taliban ernst gemeint waren?
DPA Taliban-Außenminister Muttawakil: "Die Taliban haben sich an internationales Recht gehalten"
Boyle: Wie gesagt: Vor dem 11. September haben die USA auch mit den Taliban verhandelt. Und 1996 schickte Präsident Bill Clinton einen Diplomaten nach Afghanistan um über die Anerkennung der Taliban-Regierung zu verhandeln.
SPIEGEL ONLINE: Wenn das Völkerrecht so eindeutig ist - warum ignorieren die Vereinigten Staaten es dann?
Boyle: Ich glaube, dass sich die US-Regierung bereits vor dem 11. September für einen Krieg gegen Afghanistan entschieden hatte.
SPIEGEL ONLINE: Aber mit welchem Ziel?
Boyle: Die Öl- und Erdgasreserven in Zentralasien sind die zweitgrößten nach denen im Persischen Golf. Nach dem Kollaps der Sowjetunion nahm die US-Regierung sofort diplomatische Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten auf. Politiker wie der ehemalige Verteidigungsminister Caspar Weinberger sagten, dass die Ölfelder Zentralasiens zum vitalen Interesse der Vereinigten Staaten gehören...
SPIEGEL ONLINE: ...und die amerikanische Ölgesellschaft Unocal verhandelte mit den Taliban über eine Pipeline aus Zentralasien durch Afghanistan nach Pakistan...
Boyle: Die US-Regierung wollte nicht, dass irgendeine Pipeline durch Russland oder Iran laufen würde. Die billigste und einfachste Route läuft durch Afghanistan. Außerdem gibt es dort selbst auch Ölreserven. Öl und Gas sind die wahren Interessen der US-Regierung, nicht Bin Laden.
Das Interview führte Christoph Schult.
Und wie immer dreht sich immer alles nur um das eine....
Gruß Borgling
Füttern strengstens verboten.
Nicht Necken.
Keine Stäbe durchs Gitter stecken.
Ansonsten halte ich es mit dem Jesuiten Ingatius von Loyola:
Der Zweck heiligt die Mittel.
Und wir schmarotzen von deren Reichtum und hinterderen Rücken heißt es dann "dämliche selbstsüchtige Amis tun so als müßten sie die Welt beherrschen",
oder "geschieht ihnen doch recht, wie die sich überall aufführen!"
Na dann freu ich mich ja schon auf die 6.000.000 Arbeitslose, denn die haben wir dann auch verdient!
Gruß
Schönes Wochenende
R.
Ich kann voll und ganz nachvollziehen, daß man als kritischer juristischer Beobachter des ganzen Geschehens Zweifel über die Beweislage und das Vorgehen der USA macht.
Was ich allerdings dann nicht nachempfinden kann, ist die Tatsache, daß er bei noch dürftigerer Beweislage es für selbstverständlich erachtet, daß die NATO stets das tue, was die USA von ihr fordere, bzw. daß die USA schon vor dem 11.September einen Krieg gegen Afghanistan beschlossen hatten.
Wieviel juristischen Inhalt seine Aussagen haben, lassen sich - zumindest von mir - nur schwer nachvollziehen, solange er nachvollziehbare und beweisbare Argumente mit politischer Agitation (Nato tut immer das was USA will, Angriff auf Afghanistan erfolgte nur des Öl wegens etc.) verquickt.
Ich wäre dankbar gewesen, wenn er als Fachmann die juristische Seite einmal erklärt hätte, ohne sein Weltbild gleich mitzuverkaufen.
Eine Frage zum Schluß noch. Warum hat eigentlich Russland den USA in Afghanistan geholfen, wenn dieser Krieg nur zum Zweck hatte eine Pipeline durch Afghanistan statt durch Russland zu ermöglichen.
Vielleicht tut Putin aber inzwischen, ähnlich wie die westlichen Regierungschefs, stets das was die USA fordern ? In den Augen des Herrn Boyle scheint es wohl so zu sein.
Nichtsdestotrotz noch ein schönes Wochenende
Numpsi99
P.S. Sorry, für die späte "Antwort" meinerseits, aber zwischen meinen beiden Postings lagt eine Konferenz ...
Danke für Deinen sachdienlichen Beitrag zu diesem Thema.
Deine Aussagen bringen mich jetzt wirklich weiter, zumal ich mir jetzt erst richtig mein Verhältnis zu den deutschen Medien verdeutlicht habe.
Mir ist zwar schon seit langem bewußt, daß meine Meinung stets subjektiv ist, aber dank Deiner geistigen Führung weiß ich jetzt auch warum. Die Berieselung durch die Medien ist daran Schuld ...
Seit ich Dein Posting kenne weiß ich gar nicht mehr wie ich ohne die objektive Meinung eines Mahners wie Dich mein Leben bislang fristen konnte.
Danke Immobilienhai, Du gibst meinem Leben einen neuen Sinn ...
Numpsi99
Selbst unsere Regierung missbraucht doch die Medien um uns zu täuschen. Im Dezember ein paar Gerüchte gestreut, Kampfeinsatz BW steht unmittelbar bevor, BW ist schon da und was passiert???? Alle Medien überschlagen sich mit Berichterstattung über Aufmarschpläne, mögliche Strategien, Stundenlange Berichte im TV, die ersten 10 Seiten der Printmedien sind voll, und die für uns extentiellen Sachen??? Schlechte Konjunktur, 4 Mio ohne Job etc. irgendwo ganz hinten und versteckt.
By the way, blätter mal ein wenig im Geschichtsbuch. Vor knapp 60-70 Jahren hat ein Mann namens Joseph G. mittels Radio und Kino fast ein ganzes Volk manipuliert. und dann denk mal nach was mit der Technik von heute möglich ist.
Jedenfalls habe ich ein Problem mit Leuten, deren "Weisheit" die anderen automatisch zu Idioten stempelt.
Alleine die Tatsache, daß Du glaubst eine objektive Meinung zu haben sagt alles aus.
Meinungen sind immer subjektiv, da sie von der Informationsaufnahme der einzelnen Person geprägt sind.
By the way, ich gebe Dir mal den Rat nicht nur im Geschichtsbuch zu blättern, sondern auch hin und wieder etwas darin zu lesen.
Dann wüßtest Du auch, wie sich inzwischen die Kommunikationslandschaft und die Informationswelt verändert hat. Der Staat beherrscht nicht mehr allein den Informationsfluß, das zeigen doch alleine Deine Postings.
Oder glaubst Du, Herr G. hätte damals zugelassen, daß Postings wie Deine damals über die Medien (z.B. Leserbrief im Radio vorgelesen) verbreitet worden wären ?
Das Du der ganzen Geschichte kritisch gegenüberstehst finde ich übrigens nicht schlecht, auch wenn ich in vielen Punkten anderer Ansicht als Du bin.
Das Du allerdings alle Amerikaner verurteilst weil Du mal 7 Tage zu Unrecht im US-Knast gesessen hast, spricht allerdings auch für sich ...
Bye the way wünsche ich trotzdem ein schönes Wochenende
Numpsi99
ich habe nie behauptet das ich hier die einzige und richtige objejektive Meinung habe, wenn das so rübergekommen ist, dann tut mir das Leid.
Und was die Kommunikationslandschaft angeht, durch diese unheimliche Informationsvielfalt die durchs Netz geistert, braucht doch keiner mehr sich die Mühe machen die Wahrheit zu verschlüsseln. Du brauchst doch nur ein 20% Wahrheit und 80% Fake ins Netz werfen und dann dauerts doch keine Stunde und du hast zu 99,999999999999999999999999999999999999999999999% Fake bzw. Unwahrheit durchs Netz geistern.
Und ich verurteile nicht grundsätzlich alle Amerikaner, ich verurteile nur das System mit dem die vorgehen. Ich fands damals nicht sonderlich toll als ich mit nem Leihwagen angehalten wurde und mal Kofferraum aufmachen sollte und 10 sec. später lag ich auf der Strasse und hatte den Lauf einer Pumpgun an der Schläfe. So was vergisst man nicht. Ausserdem gabs ganz nette Bürger von neben an, die auf dem Weg zum Gericht solch nette Sachen wie "Tötet das Schwein" war da noch very harmlos geschrien haben. Und wenn ich dann heute den Rumsfeld in der Pressekonferenz sehe und die Aussage von Ihm "Die Gefangenen leben jetzt an einem sonnigen warmen Ort in der Karibik und nicht in feuchten kalten Höhlen im Gebirge, was wollt ihr eigentlich alle", dass ganze begleitet von diesem suoerarroganten Grinsen, dann könnt ich einfach nur kotzen. Falls es dir weiterhilft, meine besten Freunde sind Amis, und auch Sie finden das vorgehen ihrer Regierung nicht richtig, nur ist das leider derzeit nicht opportun sowas in Amiland zu verbreiten. Da kannste dann ganz schnell mal besuch bekommen, Kritiker werden unter dem Deckmäntelchen der Anti-Terror-Gesetze mundtot gemacht.
Mich stört halt nur wie einige hier nach der Globaltodesstrafe für alles was irgenwie im entferntesten nach Taliban oder auch nur afghanisch,aber nicht pro-amerikanisch aussieht, rumschreit. Denn genau das macht mir Angst, das Leute undifferenziert und fehlinformiert nach sachen wie Sippenhaft und Tod schreien. Und je mehr schreien, umso größer die Gefahr das wir ins vierte Reich marschieren.
Du weisst ja was passiert: Treffen sich 2 Deutsche, gründen Sie einen Verein. Treffen sich 3 Deutsche wird ein Stammtisch belegt, die Skatkarten gezückt und ein Bier bestellt. Und treffen sich 4 Deutsche greifen Sie zu den Waffen und marschierne durch halb Europa.
Wünsch dir auch ein angenehmes WE.
In der Tat stellen die terroristischen Akte vom 11. September 2001 Verbrechen dar – Helmut Schmidt nennt sie zu Recht „Mammut-Verbrechen“[4] –, begangen von kriminellen Tätern. Deren Ergreifung und Aburteilung indes fällt unter die Prärogative von Polizei und Justiz, nicht aber die des Militärs. Wer demgegenüber auf eine Terrorbekämpfung zuvörderst mittels militärischer Gewaltanwendung setzt, entwertet das Instrumentarium ziviler Konfliktregelung und kompromittiert die Idee von der Verrechtlichung der internationalen Beziehungen[5]. Noch größere Irritationen muß in diesem Kontext auslösen, wenn gerade die USA, die so betont das Wort Gerechtigkeit im Munde führen – man erinnere sich, daß die ursprüngliche Bezeichnung für den Anti-Terrorkrieg „Infinite Justice“ lautet sollte – mit aller Macht die Etablierung des 1998 in Rom beschlossenen Internationalen Strafgerichtshofes der Vereinten Nationen zu hintertreiben versuchen[6]. Dabei scheut der amerikanische Gesetzgeber offensichtlich nicht davor zurück, auch die engsten Verbündeten gerade in dem Moment zu brüskieren, wo die USA deren uneingeschränkte Solidarität genießen. Letztlich muß es geradezu bizarr wirken, wenn eine Nation, die sich strikt weigert, gegebenenfalls die Aburteilung eines eigenen Staatsbürgers im Falle des Völkermordes, schwerster Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem zukünftigen Internationalen Strafgerichtshof der Vereinten Nationen zuzulassen, zugleich das Recht beansprucht, die Auslieferung eines von ihr terroristischer Verbrechen Beschuldigten herbeizubomben, noch dazu ohne der Weltöffentlichkeit bisher stichhaltige, gerichtsfeste Beweise vorgelegt zu haben. Zu berücksichtigen ist in diesem Kontext zudem, daß im Völkerrecht gemäß dem Prinzip der universellen Jurisdiktion keine generelle Verpflichtung eines Staates zur Auslieferung von Beschuldigten an einen anderen Staat, der ein solches Begehren vorbringt, existiert[7]. Völkerrechtlich besteht für einen Staat zunächst nur die Verpflichtung, einen Beschuldigten seiner eigenen Strafjustiz zuzuführen. Was die USA demnach von dem in Afghanistan regierenden Taliban-Regime berechtigterweise verlangen könnten, wäre ein Strafprozeß gegen den als Drahtzieher des internationalen Terrorismus‘ beschuldigten Osama bin Ladin. Nur wenn jenes dazu nicht bereit wäre, ergäbe sich eine Pflicht zu dessen Auslieferung.
Auf den Punkt gebracht ergibt sich aus der völkerrechtlichen Analyse des Problemkomplexes internationaler Terrorismus, daß, solange keinem einzelnen Staat oder einer Staatengruppe eine Handlung zugerechnet werden kann, die einem bewaffneten Angriff im Sinne des Art. 51 der UN-Charta gleichzustellen ist, eine gesicherte völkerrechtliche Legitimation für militärische Maßnahmen nicht existiert – und zwar weder für die USA noch für die NATO gemäß dem Bündnisvertrag[8]. Im Hinblick auf die erstgenannte Voraussetzung für den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan bleibt demnach festzuhalten, daß dieser auf einer völkerrechtlich schwankenden Grundlage steht, zumindest aber das Kriterium der eindeutigen Zulässigkeit nicht erfüllt.
Das Kriterium zwei ist erfüllt, da die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Streitkräften im NATO-Bündnis und darüber hinaus im Kontext einer geradezu weltumspannenden Koalition gegen den Terror agiert. Allerdings bleibt zu monieren, daß sich in dieser vielzitierten Koalition doch einige, gelinde ausgedrückt, schillernde Figuren befinden oder auch mit welcher Nonchalance aus Schurken Alliierte werden.
In Bezug auf das dritte Kriterium drängen sich die gravierendsten Einwände gegen die Teilnahme deutscher Soldaten am Anti-Terrorkrieg auf. Neben dem Umstand, daß es kein gesichertes völkerrechtliches Mandat für einen solchen Einsatz gibt, bleibt die Frage nach der politischen Zielsetzung dieses Krieges bis dato im Dunkeln. Während die Einsätze der amerikanischen und britischen Streitkräfte in den ersten Kriegswochen vornehmlich der Jagd auf Osama bin Ladin und seinen Kumpanen zu gelten schienen, zielt die jetzige Strategie offenbar darauf ab, das Taliban-Regime zu vernichten und die Vertreter der sogenannten Nord-Allianz zurück an die Macht zu bomben. Die Paradoxie einer solchen Vorgehensweise illustriert der Umstand, daß die USA selbst gemeinsam mit Pakistan und Saudi-Arabien die Taliban Mitte der neunziger Jahre allererst an die Macht gebracht hatten. Damals meinte man den Bürgerkrieg, der Afghanistan in ein unerträgliches Chaos aus Gewaltherrschaft, Mißachtung jeglicher Menschenrechte, nahezu vollständiger Zerstörung der ohnehin armseligen Infrastruktur, Hunger und Armut sowie großangelegtem Drogen- und Waffenhandel gestürzt hatte, beenden zu können, indem man mit Hilfe der Taliban eben jene Warlords, Stammesfürsten und Clanchefs von der Macht vertrieb, die man heute wieder in Amt und Würde bomben möchte. Es ist eine völlig absurde Logik, die sich darin offenbart, zunächst Beelzebub mit Satan zu vertreiben und jetzt wieder Satan mit Beelzebub. Trotz intensivster diplomatischer Bemühungen ist eine tragfähige politische Konfliktlösung für Afghanistan bis heute nicht einmal im Ansatz zu erkennen. Indessen heißt Krieg ohne ein klares politisches Ziel zu führen, einen Kardinalfehler im Sinne Clausewitz’ zu begehen. Krieg bedeutet dann nämlich nicht die „Fortführung der Politik unter Einmischung anderer Mittel“, sondern die Abdankung von Politik und die Erhebung militärischer Gewaltanwendung zum Selbstzweck. Eine derartige Vorgehensweise läßt sich dann wohl mit Fug und Recht als Abenteurertum bezeichnen – und daran wollte sich diese Republik ja eigentlich nicht beteiligen, wenn man den Bundeskanzler richtig verstanden hat.
Darüber hinaus gibt aber auch die Art und Weise der militärischen Operationsführung zu erheblichen Zweifeln an deren Sinnhaftigkeit Anlaß. Festzustellen ist zunächst, daß der Krieg in und über Afghanistan gemäß dem von den USA seit dem Golfkrieg 1991 entfalteten neuen Paradigma geführt wird; ein Schlüsselbegriff hierzu lautet „Revolution in Military Affairs“. Diesem Paradigma zufolge werden Kriege mit Hilfe von High-Tech-Waffensystemen, auf welche die USA und ihre Rüstungsindustrie ein Quasi-Monopol besitzen, aus der Distanz, mit überlegenen, weltraum- und luftgestützten Aufklärungsmitteln, modernster Informations- und Führungstechnologie sowie konkurrenzlos überlegenen Luftkriegsmitteln geführt, wobei eigene Verluste vermieden und gegnerische minimiert werden sollen. Bodengebundene amerikanische Streitkräfte, die, wenn überhaupt, dann in geringer Stärke zum Einsatz kommen, dienen vornehmlich der Unterstützung des Luftkrieges mittels Aufklärung und Zielbeleuchtung sowie sonstigen Spezial- oder Kommandooperationen. Zudem streben die USA an, daß die Verbündeten oder jeweiligen Koalitionspartner deren Streitkräfte für den stets mit erheblichen Verlustrisiken verbundenen Einsatz am Boden bereitstellen. Generell gilt für den Einsatz bodengebundener Streitkräfte unter dem Aspekt der Ökonomie des Krieges und im Kontext massenmedialer Omnipräsenz, daß jene tunlichst nicht in Massenschlächtereien traditioneller Art, sondern vorzugsweise erst nach der gegnerischen Kapitulation zum Zwecke der Stabilisierung und Absicherung einer Waffenstillstandsvereinbarung oder Friedensregelung sowie zur sogenannten „Kriegsfolgenbereinigung“ zum Einsatz kommen sollen. Schon der Verlauf des Kosovokrieges demonstrierte, wie effektiv dieses neue Paradigma der Kriegführung in die Tat umgesetzt wurde und der Krieg in Afghanistan liefert eine erneute Bestätigung für dessen Wirkungsmächtigkeit.
http://www.friedensnetz.de/rose_bw_einsatz.htm
WORLDREPORT 2001 United States- Bericht der Human Rights Organization
As in previous years, serious human rights violations were most apparent in the criminal justice system-including police brutality, discriminatory racial disparities in incarceration, abusive conditions of confinement, and state-sponsored executions, even of juvenile offenders and the mentally handicapped. .....
http://www.hrw.org/wr2k1/usa/index.html
Ende Oktober 1997 schließt ein Konsortium, dem neben der (mit 46,5%) federführenden US-Gesellschaft Unocal auch die saudi-arabische Delta Oil, japanische, indonesische, pakistanische und südkoreanische Gesellschaften sowie die russische Gazprom und der Staat Turkmenistan angehören, mit der Taliban-Führung eine Vereinbarung über den Bau einer Erdgasleitung von Turkmenistan über Afghanistan und Pakistan zum Indischen Ozean. Die Kosten des Projekts werden auf zwei Mrd. US- $ veranschlagt. Ein Sprecher der US-Gesellschaft Unocal erklärt am 24.8. 1998, daß das Bauprojekt aufgrund der politischen Lage suspendiert sei.http://www.weltalmanach.de/archiv/99_51.html
http://www.eia.doe.gov/emeu/cabs/caspfull.html
http://www.eia.doe.gov/emeu/cabs/afghan.html
nur so zur Information!
Das war schon ganz übel, da Dreck, Pöbeleien und anderer Mist.
Jedoch über die Itaker würde ich nie mies reden.
In den USa habe ich mich 2 Jahre rumgetrieben und allerhand erlebt.
Meine Meinung ist wie Deine sehr subjektiv.
Klasse Land, aber da gibt es auch üble Typen so wie in Deutschland.
Was ich damit sagen will, Du hast einen etwas kurzen Blickwinkel.
so long
ribald
Nein ich bin kein Symphatiesant, aber folgendes dazu:
1) Haben Sie die Towers gekillt?
2)Weil sie für BIN Laden kämpften, ist es anders als hätten sie es für die USA getan?
3) Ist Osama bereits mittels eindeutigen Beweisen überführt und diese Kämpfer ebenfalls als Terroristen überführt? Wenn ja, wo sind die Beweise?
4) wieso werden sie auf Cuba gefangen gehalten? Sollten evtl Kuba mit in die Krise gestürzt werden?
5) Wie lautet die Anklage gegen diese Männer?
6) Wieso hat man die Männer ruhig(oder unter Drogen) gestellt, als man sie nach Kuba verfrachtete?
7)Wieso erfährt man nichts über die Verhöre?
8) Wo bleibt Greenpeace?
Wann hört der mi auf sich als GOTT aufzuspielen?
Im Rahmen der Philosophie der amerikansichen Großkonzerne, die auf Dezentralsierung und Profit-Sharing beruht, wurde versucht, von der Bush-Administration einen Nachweis zu erhalten, daß Al Quaida für die Anschläge verantwortlich sei. Dies wäre Voraussetzung für die Auszahlung einer Prämie von ca. 1000 US $ für jeden Kämpfer. Ein Nachweis konnte bisher nicht erbracht werden. Vor dem Hintergrund des Enron-Case und dem Zwang zur sachgerechten Bilanzierung der vorhandenen Mittel wird sich die Versicherungswirtschaft einer zunehmenden Öffentlichkeitsarbeit bedienen, um eine Lösung in dieser Frage herbeizuführen.
Nicht schlecht für einen Fake, oder? Oder isses keiner?