Mit der SPD in den Untergang...
Seite 10 von 12 Neuester Beitrag: 07.02.03 17:13 | ||||
| Eröffnet am: | 22.03.02 14:48 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 277 |
| Neuester Beitrag: | 07.02.03 17:13 | von: SchwarzerLo. | Leser gesamt: | 15.492 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 6 | |
| Bewertet mit: |  | |||
| Seite: < 1 | ... | 6 | 7 | 8 | 9 | | 11 | 12 > | ||||
Die Verantwortung für eine starke Staatsverschuldung trägt doch nicht die CDU - nur weil die an der Regierung waren, als die DDR zur BRD gekommen ist. So ist es wirklich die leichteste Variante - wir kritisieren einfach den hohen Schuldenberg und vergessen einfach mal, welches Historisch einzigartige Ereigniss zu der damaligen zeit eingetreten ist.
Wieviel Kicky ist Dir Deine Freiheit wert?? Und würdest Du als PDS SPD GRÜNE das Geld nicht für den Aufbau der damals neuen Ost-Länder investieren?
Manchmal ist es sehr einfach die Vergangenheit zu kritisieren, wenn man den Blickwinkel einfach auf einen Faktor versteift.
Ich für meinen Teil könnte dann sagen, das Schmidt alleine für die vor den Küsten liegenden Tanker verantwortlich war (1981-1982), als es das Sonntags Fahrtverbot gab, da das Öl knapp war.
Avantgarde
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,211226,00.html
Saarbrücken
OB wegen Veruntreuung vom Dienst suspendiert
Beim Bau seines Privathauses soll Hajo Hoffmann städtische Gelder veruntreut haben. Jetzt muss der Saarbrücker Oberbürgermeister auch politisch die Konsequenzen ziehen und seinen Sessel räumen.
Ex-Oberbürgermeister Hoffmann, Saarbrücken (SPD)
Saarbrücken - Das Innenministerium in Saarbrücken teilte am Abend mit, dass Hoffmann mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben sei. Das Ministerium zog damit die Konsequenz aus dem Schuldspruch des Amtsgerichts Saarbrücken. Dieses hatte Hoffmann vor drei Monaten im Zusammenhang mit dem Bau seines Privathauses zu einer Geldstrafe von 25.000 Euro verurteilt. Der SPD-Politiker beteuert allerdings seine Unschuld.
Wie das Ministerium am Abend mitteilte, wurde Hoffmann die Verfügung über die vorläufige Dienstenthebung durch Staatssekretär Gerhard Müllenbach ausgehändigt. In dem Schreiben heiße es, der bestehende Verdacht gegen Hoffmann habe sich auf der Grundlage des Urteils so weit verdichtet, dass ein weiteres Verbleiben im Dienst weder der Stadt noch der Allgemeinheit zuzumuten sei.
Der Ansehensverlust strahle auch auf das Saarland und die öffentliche Verwaltung insgesamt aus. Bei dem Hoffmann zur Last gelegten Pflichtverletzung wiege der Vorwurf besonders schwer, dass er seine dienstliche Stellung genutzt habe, um persönliche materielle Vorteile zu erlagen. Damit habe der Oberbürgermeister seinem Dienstherrn erheblichen Schaden zugefügt.
Hoffmann hat gegen das Gerichtsurteil Berufung eingelegt. Auch gegen die Suspendierung will er gerichtlich vorgehen. Eine Beschwerde hat allerdings keine aufschiebende Wirkung.
Bis zu einer Entscheidung, die frühestens im Dezember erwartet wird, bleibe Hoffmann vom Dienst suspendiert, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Bis dahin soll Bürgermeister Kajo Breuer (Grüne) die Amtsgeschäfte vorläufig übernehmen
Erstmals seit gut einem halben Jahr liegt die SPD in einer Wahlumfrage vor der CDU/CSU. Damit bahnt sich ein spannender Endspurt des Wahlkampfes an.
Bei der so genannten Sonntagsfrage sieht das Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF die Sozialdemokraten von Kanzler Gerhard Schröder klar vor den Unionsparteien des Herausforderers Edmund Stoiber, erfuhr die Financial Times Deutschland aus Regierungskreisen.
Offiziell wird das Politbarometer am Freitag veröffentlicht. Dieter Roth von der Forschungsgruppe bestätigte die Angaben auf Anfrage nicht. Er sagte jedoch, die SPD sei nicht zurückgefallen, nachdem sie in der Vorwoche in der Wählergunst aufgeholt hatte.
Positiver Trend nach Flut
Die Union hatte die steigenden Umfragewerte für die SPD bisher als kurzfristigen Effekt nach der Hochwasserkatastrophe bewertet und für diese Woche wieder schlechtere Daten für die Sozialdemokraten erwartet. Während der Flut hatte Kanzler Schröder vor allem in Ostdeutschland viel Sympathie geerntet.
Jetzt deutet sich aber an, dass der Aufwärtstrend für die SPD beständiger ist, als von der Union erhofft. Dies bestätigen auch weitere Umfragen. "Es sieht so aus, dass die SPD weiter zulegt", sagte Jörg Schönenborn vom Westdeutschen Rundfunk. Der Sender veröffentlicht am Freitag zusammen mit der FTD und weiteren Tageszeitungen den Deutschlandtrend von Infratest-dimap.
Auch der Geschäftsführer des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, bestätigte die positive Stimmung zu Gunsten der Sozialdemokraten. Die SPD habe unentschlossene Wähler auf ihre Seite ziehen können, sagte Güllner. Das Fernsehduell von vergangenem Sonntag habe Schröder nicht geschadet. Forsa könne jedoch noch nicht bestätigen, dass die SPD die Union überholt habe.
Sympathiegewinn im Osten
Befragungen von Forsa und Emnid hatten zuvor außerdem ergeben, dass die SPD Zuwächse auf Kosten der kleineren Parteien erzielen konnte.
Auch die August-Umfrage des Möllner Markt- und Meinungsforschungsinstituts Inra für die FTD bestätigt die positive Wählerstimmung zu Gunsten der Sozialdemokraten. Eine Befragung durch Inra, das die Sympathien gegenüber Parteien misst, ergab steigende Werte für SPD und Grüne. Bei der Parteiensympathie liegt die SPD in Ostdeutschland besonders deutlich vor allen anderen Parteien, während die Union leicht sank.
Das Politbarometer hatte die SPD zuletzt im Dezember 2001 vor der Union gesehen, andere Institute im Januar.
© 2002 Financial Times Deutschland
brudini
PS: Da sehe ich für unseren Lord schwarz!
Optionen
Eine handfeste Überraschung enthalten jedoch die neuesten Daten der Forschungsgruppe Wahlen für das "Politbarometer". Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" liegen die Sozialdemokraten erstmals seit einem Jahr in der Wählergunst wieder vor CDU/CSU. Die genauen Ergebnisse der Umfrage im Auftrag des ZDF werden heute veröffentlicht.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,211532,00.html
Meine Frage nun: Wofür steht LSD ?
"Leistungs Steigernde Droge"??
unverändert hinter der Union
30. Aug 10:06, ergänzt 11:43
Die SPD liegt in einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer weiter hinter der Union. Medien hatten zuvor fälschlich von einem SPD-Vorsprung berichtet.
In einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer hat es in der so genannten Sonntagsfrage im Vergleich zur Vorwoche kaum Veränderungen ergeben. SPD und Union kamen unverändert auf 38 beziehungsweise 39 Prozent der Stimmen. Die FDP verlor einen Prozentpunkt und erreichte acht Prozent. Grüne und PDS erzielten wie in der Vorwoche sieben beziehungsweise vier Prozent.
Die «Financial Times Deutschland» (FTD) hatte am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die SPD liege in der so genannten Sonntagsfrage des Politbarometers erstmals in diesem Jahr wieder vor den Unionsparteien.
Dieter Roth von der Forschungsgruppe Wahlen, die die Umfrage im Auftrag des ZDF durchführte, hatte dem Blatt allerdings nur bestätigen wollen, dass die SPD diese Woche in der Wählergunst nicht zurückgefallen sei.
In der politischen Stimmung hat die SPD jedoch um zwei Prozentpunkte zugelegt und kam auf 42 Prozent. Die Union blieb konstant bei 39 Prozent. Die Stimmung verschlechterte sich für die Liberalen merklich: Nach einem Verlust von drei Prozentpunkten glauben nur sieben Prozent, dass sie für die FDP momentan besonders günstig ist. Damit liegt sie auf gleicher Höhe mit den Grünen, die ebenfalls auf sieben Prozent kommen. Die PDS verbesserte sich in dieser Frage um einen Prozentpunkt auf vier Prozent.
TV-Duell unentschieden
Keine Veränderung ergab die Umfrage bei der Kanzlerfrage. Amtsinhaber Gerhard Schröder (SPD) würden 56 Prozent der Befragten zum Kanzler wählen, seinen Herausforderer Edmund Stoiber 36 Prozent. In der Bewertung des TV-Duells zwischen Schröder und Stoiber vom vergangenen Sonntag gab es keinen eindeutigen Sieger. 21 Prozent der Befragten hielten Schröder für den Sieger, 20 Prozent stimmten für Stoiber. 42 Prozent sagten, dass es keinen Gewinner gegeben habe.
Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte im Auftrag des ZDF in der Zeit vom 26. bis 29. August 1254 Wahlberechtigte. Die repräsentative Befragung habe eine Fehlertoleranz von 2,7 Prozent bei den großen Parteien und von 1,4 Prozent bei den kleineren Parteien.(nz)
ich lese nur kopien von dir. sammelwerke aus dem www. welcher partei gehörst du an? KPD oder PDS?
Quelle: http://www.diewelt.de/daten/2002/09/01/0901de353955.htx
Sieg Heil.
anders ist das wohl eher bei Dir und schnorrer?
G.H. Was meint die Bundesgesundheitsministerin damit? Sie wirft der Ärzteschaft vor, aus wahltaktischen Gründen zu handeln - und bei der Verschreibung von Medikamenten nicht sparsam genug zu sein. Was für ein Bild hat sie vom Alltag in den Praxen und Kliniken? "Ein Mittel gegen Bluthochdruck - und, weil die Wahl ins Haus steht, auch noch ein Beruhigungsmittel obendrein." So etwa? Selbst wer unterstellt, daß die Berufsverbände der Ärzte bereits auf einen Gesundheitsminister Seehofer warten, würde den Einfluß dieser Körperschaften auf die einzelnen Ärzte völlig verkennen, wenn er den Anstieg der Arzneimittelausgaben ernsthaft auf eine Art Verabredung unter den Medizinern zurückführen würde.
Die Gesundheitskosten sprengen aus vielerlei Gründen den Rahmen. Auch weil dieser Rahmen zu eng ist. Die Krankheiten und die Kranken richten sich nicht danach, daß im ersten Halbjahr die Beitragsanteile für das kommende Weihnachtsgeld noch nicht an die Krankenkassen abgeführt sind. Die vierteljährlichen Gegenüberstellungen von Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen verstärken zwar die Transparenz, stiften aber auch Verwirrung. Mit der Zuversicht, daß sich das Defizit bis zum Jahresende ausgleichen werde, kann es allerdings nicht weit hersein, sonst wäre Frau Schmidt nicht so gereizt. Ihr Vorgänger und möglicher Nachfolger Seehofer wird, so ist zu befürchten, recht haben mit seiner Prognose, daß das Defizit steigen statt verschwinden werde. Daher sprechen die Krankenkassen bereits von Beitragserhöhungen, auch wenn ihre - keineswegs unpolitischen - Chefs sie erst für das nächste Jahr in Aussicht stellen, "spätestens" allerdings.
Die Regierung Schröder hat sich verkalkuliert. Sie hat ganz im Sinne des Arguments, daß die Lohnnebenkosten über die Arbeitsplätze entscheiden würden, die Beitragssätze so niedrig wie möglich gehalten, immer in der Überzeugung, am Ende werde sich das bei einer Arbeitslosenzahl von 3,5 Millionen doch noch rechnen. Doch weil sich diese Zielzahl als Illusion erwiesen hat, geht die ganze Rechnung nicht auf. Noch attestiert die grüne EU-Kommissarin Schreyer der rot-grünen Bundesregierung, daß ein blauer Brief aus Brüssel "nicht auf der Tagesordnung" stehe. Aber die Verfallszeit von Tagesordnungen ist bekannt.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.09.2002, Nr. 204 / Seite 1
Quelle: http://www.faz.net/IN/Intemplates/faznet/...E-4C88-BFB7-D5A56BB6E07F}
Regierung bremst Bahn-Konkurrenz
Die Bundesregierung will offenbar im Eiltempo das Wettbewerbsrecht zu Gunsten der Bahn ändern. Regionale Zugstrecken könnten dann ohne Ausschreibung vergeben werden, Bahn-Konkurrenten wie Connex gingen leer aus.
Berlin/Frankfurt am Main - Schon seit einiger Zeit droht Bahn-Chef Hartmut Mehdorn gegenüber der Politik mit Job-Abbau und Investitions-Stopp für den Fall, dass noch mehr Regionalstrecken an Konkurrenten wie Connex vergeben werden. Nun will die Bundesregierung einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge dem Bahn-Chef möglichst noch vor der Bundestagswahl entgegen kommen.
Eine kurzfristig geplante Änderung des Wettbewerbsrechtes solle den Ländern erlauben, Milliarden-Aufträge für regionale Zugstrecken "freihändig", das heißt ohne Ausschreibung, an die Bahn zu vergeben. Ein entsprechender Entwurf datiere vom 28. August. Details würden am Dienstag auf einer Anhörung in Berlin besprochen. Die Initiative für die Änderung gehe von Wirtschafts- und Verkehrsministerium aus.
Allerdings riskiere die Koalition neuen Streit, so die "Süddeutsche", da die Grünen die Initiative als Nacht- und Nebelaktion kritisieren und eine seriöse Diskussion im Parlament fordern würden. Ihr Verkehrssprecher Albert Schmidt sagte der Zeitung, mehr Wettbewerb nutze dem Fahrgast und führe zu mehr Qualität im Nahverkehr. Auch der Geschäftsführer des wichtigsten Bahn-Konkurrenten Connex, Hans Leister, warf der Regierung vor, sie wolle den Wettbewerb abwürgen. Leister war früher als Manager für die Bahn tätig.
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums nannte den "Süddeutsche"-Bericht indes tendenziös. Tatsächlich solle mit der neuen Verordnung nur die rechtliche Situation bei der Vergabepraxis klargestellt werden. Darin werde festgelegt, dass die Bundesländer bei der Vergabe keine EU-weite Ausschreibung starten müssen. Stattdessen sollten sie den landesweiten Auftrag in einem Rahmenvertrag an einen Anbieter vergeben. Der Sprecher sagte aber auch, im Regelfall die Bahn als einzige Firma in der Lage, Aufträge in dieser Größenordnung zu übernehmen. Die Rechtsunsicherheit habe zuletzt zu einer Verzögerung bei der Auftragsvergabe geführt - und zu einem Investitionsstopp bei der Bahn.
Allerdings sollen die Länder nach dem Willen des Ministeriums im Rahmenvertrag spätere Ausschreibungen für einzelne Strecken festlegen. Damit soll die Ausschreibungsquote allmählich erhöht werden. "Wir schließen die privaten Anbieter nicht aus, im Gegenteil", sagte der Sprecher. Die Rechtsverordnung soll am 11. September ins Kabinett kommen und müsste dann noch vom Bundesrat beschlossen werden.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,212263,00.html
ich trinke seit 17 Jahren keinen Alkohol mehr...also da musst du mich verwechseln...ich schreibe nüchtern diese scheisse.
Die_Quadratur_des_Kreises
Bundesklanzler Gerhard Schröder eröffnet das große Emssperrwerk. Umweltverbände kritisieren die Inbetriebnahme als "rechtlich fragwürdig"
von SILVAN NIEDERMEIER
Kanzler Schröder kam, sah und drückte den roten Knopf zur Inbetriebnahme des Emssperrwerks. Vor vier Jahren hatte er noch als niedersächsischer Ministerpräsident den ersten Rammschlag zum Bau des Emssperrwerks gesetzt. Gestern nahm er das Bauwerk in Betrieb. Begleitet wurde die Eröffnung von der Kritik zahlreicher Naturschutzverbände.
"Dass Schröder heute den roten Knopf drückt, ist aus unserer Sicht rechtlich fragwürdig", erklärte Robert Exner vom BUND Niedersachsen gegenüber der taz. Für das Sperrwerk liege noch kein genehmigter Betriebsplan vor, so die Kritik zahlreicher Umweltverbände. Das Tor wurde zwar gestern symbolisch einmal geschlossen, die Genehmigung soll jedoch frühestens im Oktober folgen.
215 Millionen Euro, so die offiziellen Angaben, soll das oft als "Jahrhundertbauwerk" bezeichnete Sperrwerk den Bund und das Land Niedersachsen gekostet haben. Knapp 50 Millionen Euro mehr, als bei Baubeginn veranschlagt worden war. Es erstreckt sich auf einer Länge von 476 Metern am Dollart-Trichter, der Ems und Nordsee verbindet. Mit dem Stahlkoloss lässt sich die Ems auf 25 Kilometern von Gandersum bis zur Meyer-Werft in Papenburg aufstauen um dadurch die Durchfahrt der dort hergestellten großen Kreuzfahrtschiffe zu ermöglichen.
Offiziell soll das Bauwerk nicht nur die Durchfahrt der Luxusliner ermöglichen, sondern die Region im Hinterland vor Sturmfluten schützen.
Seit Jahren wird der Bau des Sperrwerks von Umweltverbänden bekämpft. Schröder hatte 1996 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit einer Sperrwerkslösung beschäftigen sollte. Nach dem Baubeginn 1998 hatten die Umweltverbände einen einjährigen Baustopp vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg erzwungen. Das Bauwerk, so das Klageargument, zerschneide das Nendorper Vorland, einen durch die europäische Vogelschutzrichtlinie geschützten Rast-und Brutplatz seltener Vogelarten. Die Bezirksregierung Weser-Ems erreichte die Aufhebung des Baustopps damals durch eine Ergänzung der Sperrwerksgenehmigung. Allerdings steht im Hauptverfahren eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg noch aus. Aufgeben wollen die Umweltschützer ihren Protest zumindest nicht: "Die Klage hat EU-weit Präzedenzfallcharakter. Es geht um die Frage, ob FFH-Richtlinien und EU-Vogelschutzrichtlinien einfach außer Acht gelassen werden können", betonte Exner.
taz Nr. 6847 vom 7.9.2002, Seite 7, 88 Zeilen (TAZ-Bericht), SILVAN NIEDERMEIER
Quelle: http://www.taz.de/pt/2002/09/07/a0099.nf/text
So. Das musste mal raus.