Mit der SPD in den Untergang...
Darüber weiß jeder selber zu urteilen.
gruß
proxi
Politik und Politiker sind Nutten von Interessen übergeordneter Art. Egal von welcher PArtei. Kleinscheißer (Sauter) werden abgeschossen, Großmäuler (Barschel) gehen baden, und da bleibt kein Raum für Entscheidung. Die Entscheidungen sind schon längst gefallen: die Trachtenazugträger dürfen sie nur noch freudig rüberbringen, wie toll alles ist: Privatisierung, Globalisierung, Terrorgesetze, blablabla .....
Diese Welt ist inzwischen dermaßen dumm, daß sie freiwillig nach ihrem eigenen Untergang schreit. Und jeder, der dagegen ist, hat das Malus-Zeichen ....
Polizei erhebt schwere
Vorwürfe gegen SPD/PDS
Berlin – Hass, Gewalt und brennende Barrikaden! Die brutale Tradition der Mai-Krawalle hat in Berlin schon am Vorabend des 1. Mai zahlreiche Opfer gefordert!
Die Polizei sprach von den schwersten Ausschreitungen seit vier Jahren: Ein Mädchen wurde von einer Bierflasche am Kopf getroffen, Schädelbruch! Die 16-Jährige musste wiederbelebt werden, ist inzwischen außer Lebensgefahr. Ein Mann wurde mit Stichverletzungen ins Krankenhaus gebracht.
83 Polizisten wurden verletzt, 29 Randalierer festgenommen. Heftige Kritik übte die Polizei am SPD/PDS-Senat, weil sich dieser für eine zurückhaltende Polizei-Strategie stark gemacht hatte.
Polizeidirektor Michael Knape erklärte, Innensenator Ehrhart Körting (SPD) habe die Einsatzpläne der Polizei „mit Füßen getreten“. So mussten etwa Polizeibeamte in Kreuzberg hilflos zusehen, wie ein Supermarkt geplündert wurde, ehe Verstärkung eintraf.
Außerdem seien Polizisten zunächst in normaler Uniform eingesetzt worden, um die Randalierer nicht zu verunsichern. Erst bei Ausbruch der Krawalle bekamen die Beamten Schutzanzüge und Helme ausgehändigt.
Ausgangspunkt der Randale: ein Rockkonzert in Kreuzberg. Gegen 22 Uhr ziehen 200 Chaoten zu einem „Plus“-Markt, schlagen Türen ein, stehlen Bier, Schnaps, Zigaretten.
Die Polizei muss zunächst auf Verstärkung warten. Als die eintrifft, werden die Beamten mit Steinen, Flaschen und Leuchtspur-Munition beschossen. 21 Polizisten werden verletzt.
Gegen Mitternacht geht die Schlacht am Prenzlauer Berg weiter. Chaoten entfachen auf Straßen und in Parks riesige Feuer. Sogar Feuerwehrleute und Sanitäter werden von Wurfgeschossen verletzt. Mit Wasserwerfern treibt die Polizei die tobende Menge auseinander, versucht Feuer zu löschen. Erst in den frühen Morgenstunden kehrt wieder Ruhe ein.
Gestern Nachmittag formierten sich in Berlin wieder 5000 Demonstranten zu einem Protestzug Richtung Kreuzberg. Von dort waren auch in den letzten Jahren die schlimmsten Krawalle ausgegangen...
Am frühen Abend flogen dann erneut Steine auf Polizisten und Autos.
02.05.2002
© 2002 Bild.de
Quelle: http://www.bild.de/?toc=/news/toc/toc.html&body=/...wall/krawall.html
Ist das ein Wunder, wenn auch hier massive Enttäuschung zu entdecken ist? Ich finde Enttäuschung noch zu milde, verarscht ist angebrachter. Schröders ehemalige Mittelstandsbeauftragte Raddatz gibt ja selbst zu, die Regierung mache dem Mittelstand das Leben systematisch schwer! Na, bei so viel Offenheit auch ein weiteres Indiz für herbe Wahlverluste im September. Weiter so, SPD, wir "danken" für 4 jahre katastrophale Politik in allen Bereichen. Aber wahrscheinlich war ja nur der Wähler zu dumm, die tollen Fortschritte zu erkennen.
Das ist ein Aktien- und kein Polit-Forum.
Irgenwie werde ich das Gefühl nicht los, das
hier Einige gar nicht mehr am Börsengeschehen
teilnehmen, sei es, sie haben kein Geld mehr
dafür oder aus irgendwelchen anderen Gründen.
*kopfschüttel*
Ferner sei angemerkt, dass es in der Republik keine konzessionierte Bordelle gibt...noch nicht.
Die Tendenz stimmt...
Der merkwürdige Rücktritt des Johann Komarnicki
Von Matthias Gebauer
Stillhalteabkommen, Schweigegelübde, Indiskretionen, Intrigen - wie parteiinterne Reinigungsprozesse bei der SPD in Nordrhein-Westfalen ablaufen, demonstrieren dieser Tage die Genossen in Gladbeck, die ihren skandalumwitterten Parteichef loswerden wollen.
DPA
Der Gladbecker SPD-Chef Johann Komarnicki trat unter dubiosen Umständen zurück
Gladbeck - Wer dieser Tage bei Gladbecks Sozialdemokraten Fragen nach der Zukunft des örtlichen SPD-Chefs Johann Komarnicki stellt, bekommt fast immer die gleiche Antwort, und die ist kurz: kein Kommentar. Manch einer der Ruhrgebiets-Sozialdemokraten legt beim Thema Komarnicki gar gleich den Hörer wieder auf. Am weitesten wagt sich Ulrich Klabuhn, SPD-Fraktionschef im Gladbecker Rat, vor. "Die Angelegenheit ist parteiintern geregelt worden", so seine wolkige Antwort, und dann noch so viel: Dies sei "keine öffentliche Angelegenheit".
Dass die chronisch unter Filz-Verdacht stehenden NRW-Genossen nicht gern über das Thema Johann Komarnicki reden wollen, ist verständlich. Denn der Umgang mit dem Noch-Parteichef, der gleichzeitig auf Bundesebene Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD (AGS) ist, will so gar nicht zu dem von Generalsekretär Franz Müntefering ausgerufenen Aufklärungswillen passen.
Fast wäre der Plan aufgegangen
Ganz im Gegenteil: Im Fall Komarnicki haben die lokalen SPD-Funktionäre mit allen Mitteln versucht, eine Affäre um ihren Chef zu vertuschen, sie aber gleichzeitig für ihre internen Ränkespiele zu benutzen. Fast wären die Strategen auch erfolgreich gewesen, denn am 19. April unterzeichnete Komarnicki eine vertrauliche Vereinbarung, laut der er bis zum Parteitag am 8. Juni alle politischen Ämter abgibt und die Parteifreunde dafür den Mund halten. Erst eine Indiskretion in den eigenen Reihen offenbarte nun diesen Vorgang.
Die Intrigen ranken sich um einen schon eineinhalb Jahre zurückliegenden Vorfall. Damals hatte der gelernte Diplom-Ingenieur Johann Komarnicki dem arbeitslosen Parteifreund Volker S. geholfen, einen Job zu finden. Durch die Parteiarbeit und seine Tätigkeit als Softwareunternehmer kannte Komarnicki den einen oder anderen Mitarbeiter bei der kürzlich wegen dubioser Großspenden an die NRW-SPD bekannt gewordenen Müllfirma Trienekens. Und so schickte Komarnicki im Herbst 2000 die Bewerbungsunterlagen von Volker S. mit einem persönlichen Anschreiben nach Köln, woraufhin Volker S. im Oktober 2000 schließlich einen Job als Gabelstaplerfahrer bei Trienekens bekam. Schon nach drei Monaten allerdings wurde der Gladbecker wieder entlassen.
Perfide Fallstricke
DPA
Noch am 1. März posierte Kanzler Schröder mit Komarnicki (3.v.r.) bei der Vorstellung der Initiative "Unternehmer für Gerhard Schröder"
Für Komarnicki war die Hilfe für den Parteifreund "eine ganz normale Sache", wie er heute sagt. Sein Parteifreund Volker S. hingegen fühlte sich nach der Vermittlung unter Druck gesetzt, denn angeblich verlangte Komarnicki von ihm für die erfolgreiche Vermittlung eine Provision in Höhe von drei Brutto-Monatsgehältern und soll diese auch mehrmals im Laufe des folgenden Jahres persönlich eingefordert haben. Volker S. schaltete zuletzt einen Anwalt ein und informierte die parteininternen Gegner von Komarnicki über den Vorgang.
Auf Anfrage bestreitet Johann Komarnicki zwar die Vorwürfe, doch die konkurrierenden Genossen ließen sich einiges einfallen, um den offenbar ungeliebten Chef aufs Glatteis zu führen. Als die Genossen um Komarnickis Widersacher Klabuhn von den angeblichen Geldforderungen erfuhren, verabredeten sich am 12. März 2002 gegen Abend insgesamt neun Gladbecker Sozialdemokraten bei Volker S. zu Hause und ließen diesen bei Komarnicki anrufen. Da es illegal gewesen wäre, das Gespräch aufzuzeichnen, einigte man sich darauf, ein Protokoll zu schreiben, das die Zeugen später beglaubigten.
"Du bezahlst die ganze Summe"
Aus dem Gesprächsprotokoll, das schließlich am vergangenen Wochenende aus SPD-Kreisen an die Presse lanciert wurde und SPIEGEL ONLINE vorliegt, geht hervor, dass Komarnicki durchaus eine Provision vom Parteifreund S. für die Jobvermittlung verlangte. "Das, was wir vereinbart haben, zahlst du", soll Komarnicki auf die Frage geantwortet haben, ob S. ihm noch etwas schulde und auch auf weitere Fangfragen nach ausstehenden Zahlungen antwortete Komarnicki. "Du bezahlst die ganze Summe", soll er gesagt haben, protokollierten die Parteifreunde.
Für den SPD-Fraktionschef Klabuhn und seine Freunde war dieses Protokoll Gold wert und recht schnell traten sie an Komarnicki heran, um ihn zum Rücktritt zu bewegen. Kurz darauf, am 19. April, unterzeichnete der unter Druck stehende Komarnicki dann die vertrauliche Vereinbarung und sicherte zu, beim kommenden Parteitag der SPD in Gladbeck nicht erneut anzutreten. Dafür sollten die Genossen über die Causa Volker S. Stillschweigen bewahren. Schon zuvor hatte Komarnicki mitgeteilt, dass "aus dieser Angelegenheit gegenüber Herrn S." keine Forderungen bestehen und auch "niemals" bestanden hätten.
Beredtes Schweigen
Für alle Beteiligten war die Angelegenheit damit offenbar erledigt. Und auch nach der Indiskretion fühlt sich der Fraktionschef Klabuhn vollkommen unschuldig. Er gesteht zwar ein, dass die ganze Geschichte ein "Geschmäckle" hat, sie habe jedoch mit Bestechung oder gar Filz nichts zu tun. "Wir haben das parteiintern geregelt", wiederholt Klabuhn immer wieder. Außerdem halte er sich an die am 19. April vereinbarte Stillhalteklausel. Unter die fallen auch Fragen, ob er unter Umständen die Nachfolge Komarnickis antreten will.
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SPD-Generalsekretär Franz Müntefering schmeckt die Affäre der Ruhrgebiets-Sozialdemokraten gar nicht
Ebenfalls für unschuldig hält sich der Noch-Parteichef Komarnicki. An die Stillschweigevereinbarung will er sich ebenfalls halten, teilte er in einer "Presseerklärung" vom Dienstag mit. In dem Schreiben bestreitet der Unternehmer erneut, mit Volker S. jemals "Vereinbarungen" über Geldzahlungen gemacht zu haben und bezeichnet das Gesprächsprotokoll als "unrichtig wiedergegeben". Auf Anfrage erhebt er jedoch schwere Vorwürfe: Er sei "Opfer einer Intrige" und verachte die Mittel, die seine politischen Gegner einsetzten. "Diese Leute haben jeden Sinn für Moral verloren", schimpft er und kündigt rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen an. Ob er wirklich vor dem Parteitag zurücktritt, lässt er offen - schließlich hat er sich ja zum Schweigen verpflichtet.
"Schnell vom Tisch"
Wer Opfer und wer Täter in diesem Fall ist, scheint wegen des vereinbarten Stillschweigens schwer auszumachen, doch die Intrige innerhalb der NRW-SPD ist auch für die Bundes-SPD-Chefs unangenehm. Angeblich hat sich bereits Franz Müntefering in Gladbeck gemeldet. Der SPD-Generalsekretär soll die Gladbecker Parteikader aufgefordert haben, die "Sache schnell vom Tisch" zu bringen, sagen örtliche Genossen, die zwar keine Schweigevereinbarung unterschrieben haben, aber trotzdem ihre Namen nicht veröffentlicht sehen wollen. In Berlin hieß es lediglich, der Generalsekretär habe die Streithähne gedrängt, die Angelegenheit über ein Schiedsverfahren zu klären.
Offiziell scheint die Affäre in der Berliner Parteizentrale aber noch kein Thema zu sein. In der SPD-Pressestelle war noch nicht einmal zu erfahren, ob Komarnicki weiterhin Vorsitzender des Selbständigen-Kreises AGS bleibt oder ob sein geplanter Rückzug aus der Lokalpolitik überhaupt bekannt ist. Die zuständige Mitarbeiterin sei momentan nicht erreichbar, hieß es.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,195175,00.html
Optionen
@brudini: Ich bin auch kein Gelber. Allerdings liegst Du so falsch nun auch wieder nicht: Ich sympathisiere schon ziemlich mit den Liberalen, da mir vom Programm her (von den Politikern wie Möllemann erheblich weniger) viele Punkte gefallen, was bei Steuern anfängt, sich über die Berufsarmee fortsetzt und schließlich bei der Bildung endet. Ob ich sie wähle, wage ich allerdings dann doch zu bezweifeln. Mal schaun, bis zum 22.9. ist noch viel Zeit.
"Diese Regierung hat
in den letzten 4 Jahren schlimmer geschludert als eine andere jemals zuvor"
Hieb- und stichfest kann ich das ohnehin nicht begründen, denn es ist eine MEINUNG meinerseits, die ich natürlich belegen kann. Wenn aber jemand anderer Ansicht ist, wird er mir natürlich zu Recht widersprechen dürfen. Ich mach es mal an wenigen Punkten fest:
- Die Steuerreform nutzt den ganz großen Firmen und belastet den normalen Bürger, der dank "Ökosteuer" (schon der Begriff ist ein Hohn, besser wäre Rentensteuer, da damit gar nichts für die Umwelt getan wird) und anderer Mißgriffe (Versicherungssteuer, Tabaksteuer etc.) mehr bezahlt als er durch die Reform hereinbekommt.
- Schröder hat sinngemäß gesagt 1998: Wenn wir die Arbeitslosenzahl nicht unter 4 Mio. senken, dann haben wir es nicht verdient wiedergewähtl zu werden und dann werden wir nicht wiedergewählt. Trotz boomender Konjunktur 1999/2000, trotz UMTS-Einnahmen, wurde es versäumt, die Staatsfinanzen mehr zu entlasten.
- Die Regierung hat trotz vollmundiger Ankündigung nicht die Energiewende geschafft, weg von Benzin und Atom hin zu Wind, Wasser, Sonne, Wasserstoff etc. Das ist enttäuschend, gerade weil ich mir hier von den Grünen wichtige Impulse erhoffte.
- Die Rente ist nach wie vor unsicher, nur ist sie jetzt dank Riester komplizierter geworden. Mal ehrlich, wer kann auf Anhieb sagen, ob sich für ihn sowas lohnt oder nicht? Ich hätte mir von einer großen Koalition gewünscht, daß hier mutig die Wende von Umlagefin. auf Kapitaldeckung angegangen worden wäre. Außerdem wurde nicht wie versprochen der Rentenbeitrag dieses Jahr gesenkt.
- Im Bereich Gesundheit sieht es schlimmer aus als jemals zuvor: Die Beiträge steigen, man versucht jetzt die Leute regelrecht in die maroden gesetzlichen Kassen zu zwingen anstatt endlich hier auf Einheitlichkeit zu setzen. Alle sind unzufrieden, von den Ärzten bis zu den Patienten.
- Anstatt endlich die Wehrpflicht abzuschaffen eiert man weiter rum. Nahezu jeder weiß es, doch die Regierung negiert es am meisten: Die Truppe ist unterfinanziert, die Wehrpflicht nicht gerecht und die Dienstpflicht wagt man erst gar nicht zu diskutieren.
- Holzmann: Ein besonderes Bsp. staatlichen Versagens. Publikumswirksam sich feiern lassen und dabei einen maroden Betrieb zu ungunsten anderer gesunder Firmen noch monatelang durchschleppen. Jetzt keine Erwähnung mehr wert.
- Dank Schily wird der Staat immer mehr zum Überwachungsstaat. Ausgerechnet von dieser Regierung hätte ich mir versprochen, mehr Sensibilität als ein schwarzer Sheriff zu haben, doch mit Brachialgewalt wird hier durchgedrückt, daß überwacht werden kann bis zum Abwinken. Auch was die Zeit nach Erfurt angeht, sieht man an der Diskussion über die Medien, daß hier wieder mal mit Schnellschüssen Beruhigungspillen verteilt werden sollen.
- Die Koalitionen mit den Kommunisten sind schlimm für ein Land mit demokratischem Anspruch. Hier wird gespalten statt versöhnt, und man paktiert mit einer Partei, die sowas wie eine Komm. Plattform beeinhaltet, die unsere Grundordnung ändern will.
- Dazu kommen allerlei absonderliche und nur so ins Blaue hinein getätigten Aktionen wie GreenCard, WM-Sieg als Wahlziel im Parteiprogramm, ein planschender Verteidigungsminister, eine katastrophale Bildungspolitik, Spendenaffären usw.
Es gäbe der Bsp. gar mehr. Was aber - und ich wiederhole es halt nochmal - nicht damit zu rechtfertigen ist, daß die vorherige Regierung nicht auch vieles falsch gemacht hat. Nur so schnell so viel an die Wand zu fahren ist schon rekordverdächtig.
Von Schludrigkeit kann ich auch bei dienen anderen Punkten beim besten Willen nichts erkennen.
Wo ?
Im Gegenteil: Eichel hat seit 1999 die desaströse Staatsverschuldung - eine Hinterlassenschaft der CDU - in den Griff zubekommen. Wer solch ein Ansinnen verurteilt ist in meinen Augen ein Staatsfeind.
Was die GreenCard angeht: Firmen konnten auch schon vorher Spezialisten ins Land holen und beschäftigen. Hier wurde nur die Öffentlichkeit wieder mal an der Nase herumgeführt, indem man sie glauben machte, es gäbe sowas wie die GreenCard in den USA. Ist sie ja aber nicht, denn unser Einwanderungsprozedere ist durch das Asyl und die dazugehörige Gesetzgebung ein ganz anderes als in den USA. Würde man das dortige System leicht modifiziert übertragen, dann wären die Chancen auf eine Besserung in diesem Bereich sich anders. So hat es nichts gebracht, weil noch weniger als halbherzig angegangen, eben schludrig.