Mit der SPD in den Untergang...

mit Deinen oben uafgeführten Punkten das  nun wirklich nicht bewiesen.

Jeztz bist Du am Ende und versuchst dich mit Gegenfragen rauszureden! Wie billig!
Und dazu eine Polemik (eisernen Klauen?) die - entschuldige- mehr als stinkt.  

...habe doch auch noch einen Beitrag zu eurer Diskussion:

Ich persönlich kann SL nur zustimmen. Hier wurde 4 Jahre lang nur vor - und noch öfter zurückgerudert. AlanG, Du hast im Gegenzug keine von der Regierung wirklich durchdachte Maßnahme aufzeigen können, während SL eine DinA4-Seite an mangelhaften Punkten angeführt hat. Beispielhaft sei die Rentenreform genannt, die zwar ein Gedanke in die richtige Richtung ist, aber meiner Meinung nach VÖLLIG laienhaft durchgeführt wurde, nicht zuletzt durch den mangelhaften Rechtschutz der Aktionäre gegenüber den Unternehmen (letztendlich ein Schuß ins eigene Knie) oder auch der steuerlicher Behandlung von Anlegern (eine Frechheit sondersgleichen)...

Fairerweise muß man natürlich auch sagen, dass die Vorgängerregierung 16 Jahre lang auch NIX zustande bekommen hat...

Gruß, blindfish :-))  

...mich in der DVU anzusiedeln. Eigentlich nicht mein Stil, ok. Ich hab Dir mehrere Punkte dargelegt, wenn Du das anders siehst ist das ja vollkommen ok, hab ich doch schon geschrieben. Meine Gegenfrage ist absolut ernst gemeint.
@blindfish: Danke für die Unterstützung. Braucht man ab und an. Das mit der Untätigkeit der Vorgängerregierung hatte ich ja auch merhfach angedeutet. Ich verabschiede mich für heute...

MfG (auch an Dich AlanG., denn ich diskutiere auch mit Dir sehr gerne!)
S.Lord  

im Gesundheitswesen.

Die Aufhebung der Arzneimittelbudgetierung
ist der größte Schildbürgerstreich und das
absolut falsche Signal an die Ärzte/Pharma-
lobby.
In diesem Punkt wandern wir, angesichts unserer
demographischen Entwicklung, sehenden Auges in die
Katastrophe!  

warum: es kommt kein einziges Mal das Wort "Blondine" vor.

So. Ich habe fertig.  

übertrieben,

aber die brachten weniger als die Vorgänger,

... und das war schon nicht viel.

Grossmaul und Schauspieler "Schröder".

Aber Grossmäuler und Schauspieler

waren schon immer des Volkes Liebling.  

Voller Misstrauen beäugen sich die Genossen im Kölner Rat

29-Jähriger soll als Fraktionschef die SPD aus dem Spendensumpf führen - eine Mannschaft mit weißer Weste hat er nicht

Von Ingrid Müller-Münch (Köln)

In Köln ist man derzeit verstummt. Die einen vor Schreck und Fassungslosigkeit. Die anderen, weil Reden die Ermittlungen stören könnte. Bei der Staatsanwaltschaft wurde in Sachen Spendenaffäre und Müllskandal eine Nachrichtensperre verhängt. Bei der SPD-Ratsfraktion geht jeder, der nur kann, vor Nachfragern in Deckung.

So speist sich denn die Gerüchteküche aus den überschäumenden Blasen, die trotz des mit Mühe auf all dem gehaltenen Deckels nach außen blubbern. Sie zeigen, wie marode der Zustand ist, in dem sich die Kölner SPD - knapp drei Monate nach Bekanntwerden ihrer Spendenaffäre - befindet, wie führungs- und orientierungslos sie am Mittwoch ihren Sonderparteitag beginnen wird. Inzwischen ist die Ratsfraktion kaum noch handlungsfähig: Erst musste Fraktionschef Norbert Rüther zurücktreten, nachdem er die Affäre um die so genannten Dankeschön-Spenden losgetreten hatte. Ihm folgte vor einer Woche sein kommissarischer Nachfolger Heinz Lüttgen, der in den Skandal um klammheimlich aus schwarzen Parteikassen gezahltes Geld verwickelt sein soll. Ganz zu schweigen von den zahlreichen Genossen, die inzwischen lieber ihr Parteibuch zurückgaben als vor der parteiinternen Schiedskommission Rede und Antwort zu stehen.

So ist denn gänzlich unklar, wer demnächst im Kölner Rat mit wem die Oppositionsbank drücken wird. Vor allem, wo inzwischen durchsickerte, dass nicht wenige Sozialdemokraten von Ex-Fraktionschef Rüther ihre Vasallentreue aus der Schwarzen Kasse versilbert bekamen. Beträge bis an die 50 000 Euro, so heißt es, deren Verbleib derzeit von Rechnungsprüfern unter Federführung von CDU-Oberbürgermeister Kurt Schramma überprüft wird.

Die nachrückende Generation will sich Mittwochabend vom 29-jährigen Rechtsanwalt Martin Börschel als neuem Fraktionschef aus dem Sumpf ziehen lassen. Doch die Mannschaft, die ihm zur Verfügung steht, tut dies keineswegs mit reiner Weste. Sie ist durch die Ereignisse zermürbt und beäugt sich misstrauisch gegenseitig, da keiner genau weiß, wie verstrickt der Nachbar in die halbseidenen Aktivitäten der einstigen Parteioberen eigentlich ist.

Selbst Fraktions-Geschäftsführerin Marlies Herterich soll mehr gewusst haben, als sie stets zugab: Sie hatte sich überrascht gegeben, als sie bei Rüthers Abgang über eine Schwarze Parteikasse mit sechsstelligem Bargeld-Inhalt informiert worden war. Nun heißt es, sie hätte dies längst gewusst. Börschel jedenfalls möchte gerne mit neuer Mannschaft und neuer Fraktions-Geschäftsführerin tabula rasa machen. Doch hierzu muss er abwarten, was die gegen zahlreiche Kölner Sozialdemokraten laufenden Schiedsverfahren ergeben. Erst bei einem Schuldspruch drohen Mandatsverlust und Parteiausschluss. Wenig stimmungsaufhellend wirkte in dieser Atmosphäre die Durchsuchung der Privaträume des einstigen Oberbürgermeisters Norbert Burger. Auch wenn dies (wie Burger und auch Ermittler betonten) nichts mit der Spendenaffäre zu tun hat - ein Schönheitsfleck auf der SPD-Weste bleiben die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung auf jeden Fall.

Wenn dann noch zeitgleich der wegen der Entgegennahme von vier Millionen Euro Bestechungsgeld in Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage inhaftierte Geschäftsführer des Betreibers der Anlage, Ulrich Eisermann, vor der Staatsanwaltschaft umfassend aussagt; wenn aus der Vernehmung Rüthers pikante Details an die Öffentlichkeit dringen - dann ducken sich die Sozialdemokraten im Rat erneut, glucken in ihrem Elend zusammen und weichen am liebsten neugierigen Fragestellern aus.

Quelle: http://www.frankfurter-rundschau.de/
 

 

Ich lese schon lange deine Postings oft mit Vergügen. Doch warum wertest du
vieles einfach unsachlich ab? Das paßt nicht zu Dir.
Ciao
ribald  

Dann ist die Leidenszeit vorbei, die uns Riester-Rentenbetrug und planschende Bademinister brachte.  

auch wenn sie reisserisch rübergebracht werden.

Über reine Propaganda rümpfe ich die Nase und "werte" sie auch so.

Passt nicht zu mir ? Bin ich heilig ? Keinesfalls ! Würde ich nicht von mir behaupten. Ich lebe auch gerne meine Emotionen aus - noch nicht lange, aber immer lieber.

Und für mich ist dieser Thread eben: The never ending Stuss ! Alter Brei, x-tausendmal wieder aufgewärmt ohne jede Neuigkeit. Allein schon die Überschrift !

Aber ich mache das ja auch. Alles muss schlimmer werden - Stoiber ! Das stammt von mir. Auch Stuss !

Dein Posting ist gar nicht mal schlecht. Wenn alle Stuss-Schreiber davon ausgehen könnten, dass sie kritisch beobachtet werden, würden sie sich hüten. Müssen sie aber leider nicht.  
 

Aber nach dem dann unvermeidlichen Stoiber-Crash, wenn alle nicht mehr wissen, wie es weiter gehen soll, dann kommt 2006 die PDS !!  

Ich werde mich bei ariva auch nicht mehr politisch äußern, bis endlich ein sachliches, objektives Niveau Einzug erhalten hat. Diese plumpe Polemik kotzt mich dermaßen an, dass ich mich nicht weiter aufregen will.
Schließlich sind war ja nicht beim Stammtisch!

 

aber Crash? Die Wirtschaft wird aufatmen.
Ciao
ribald  

Solidarität hast Du.

Zu RPZ und anderen brauche ich mich eh nicht mehr zu äußern. Diese politische Kurzsichtigkeit setzt nicht nur hier im Ariva Board Maßstäbe.

Neben der genannten Polemik sind in den vergangenen Monaten auch sehr viele Argumente genannt worden, die allesamt nicht wiederlegen können, daß Stoiber eine Chance verdient hat. Der Freistaat Bayern ist das beste Beispiel, und ich Nordlicht muß mich für Schleswig-Holstein und die hier herrschende rote Regierung schämen.

Als dann

Avantgarde
 

P O L I T I K
Müllbaron Trienekens muss leiden
Im Korruptionsskandal um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage sind drei prominente Beschuldigte in einer Blitzaktion verhaftet worden. Wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, handelt es sich dabei um den ehemaligen SPD-Bundespolitiker Karl Wienand, den früheren Kölner SPD-Spitzenpolitiker Norbert Rüther und den Viersener „Müllkönig“ Hellmut Trienekens. Sie stünden im Verdacht der Steuerhinterziehung und der Beihilfe zur Bestechung.
Rüther ist die politische Schlüsselfigur im Kölner SPD-Spendenskandal. Mit dem Rücktritt des 51 Jahre alten Politikers von allen SPD-Ämtern waren Anfang März die Vorgänge um den rund 400 Millionen Euro teuren Bau der Müllverbrennungsanlage und um verdeckte Parteispenden aufgeflogen.
Trienekens soll sich mit zwei anderen Top-Managern abgesprochen haben. Unter „wesentlicher Mitwirkung des Beschuldigten Wienand“ sei die Auftragsvergabe nach einer „Angebotsmanipulation“ erfolgt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Dafür sollen Millionen-Schmiergelder geflossen sein.
13.06.02, 17:23 Uhr  

Quelle: http://www.focus.de/G/GN/gn.htm?snr=106904&streamsnr=7
 

und  " Weitsicht"

"
...Solidarität hast Du.

Zu RPZ und anderen brauche ich mich eh nicht mehr zu äußern. Diese politische Kurzsichtigkeit setzt nicht nur hier im Ariva Board Maßstäbe.

Neben der genannten Polemik sind in den vergangenen Monaten auch sehr viele Argumente genannt worden, die allesamt nicht wiederlegen können, daß Stoiber eine Chance verdient hat. Der Freistaat Bayern ist das beste Beispiel, und ich Nordlicht muß mich für Schleswig-Holstein und die hier herrschende rote Regierung schämen.

Als dann

Avantgarde"

http://www.ariva.de/board/...=all&showthread=1&nr=120307&search_id=&1


als dann

wünsche fröhliches schämen

gruss
hjw





 

am umdenken. Natürlich habe ich ja auch immer behauptet, daß es im bayernlande "alles" besser ist und das es da nur nette und tolle Leute gibt, und natürlich gehöre ich auch zu den schwarz-weiß Sehern, die gerne die Augen vor der eigenen Wahrheit verschließen...

Man man man. Wenn Du Dir mein Zitat mal durchließt dann ist daran überhaupt nichts schlimmes zu finden. Das es auch bayrische Deppen gibt ist mir völlig bewußt, fakt bleibt (aus meiner Sicht), daß die bayrische Landesregierung es in den vergangenen Jahren sehr gut verstanden hat, Themen wie Bildung und Ausländerpolitik richtig anzufassen. Das kann ich von der eigenen Landeschefin Heide Simonis leider nicht behaupten. Das Abi in SH ist nichts mehr wert, statt klarer Trennung der Bildungssysteme werden hier Gesamtschulen noch und nöcher hochgezogen und umgewandelt, so daß die Guten zusammen mit den Schwachen in einem Gebäude unterrichtet werden.

Selbst Holland greift mittlerweile härter gegen Asylmißbrauch durch als es hier in Deutschland geschieht (siehe aktuelle Ausgabe des Spiegels). Während es in SH ein Gremium aus mindestens 5 Personen gibt, welches jede einzelne Abschiebung prüft, wird in Bayern dieses Gremium nur in härtefällen bemüht. Richtig so, sage ich.

Und zu guter letzt zum konkreten Beispiel von Dir hjw: Ich könnte Dir auch mindestens 3 Bauern nennen hier in SH, die sich ebenfalls gegenüber der Gesetzgebung nicht korrekt verhalten haben oder verhalten.

Ach und noch etwas zum Thema Umweltverschmutzung:"Hast Du mal versucht einen Mercedes ganz alten Baujahres zu verkaufen. In der Regel erhält man für einen richtig alten Daimler immer noch 1.500 bis 2.000 DM, warum - ganz klar, Russen Mafia und Co. nutzen den alten Fahrzeugbrief, modeln diesen bei der Überfahrt in die Russische Heimat wieder auf (auf ein anderes Fahrzeug) und lassen die Teile, die vom gekauften Benz überhaupt nicht mehr zu gebrauchen sind, einfach in der Ostsee über Bord gehen...Was sagst Du nun? Die Welt ist schlimm oder?

Avantgarde

 

 weiter oben schreibst du "...es ist typisch für die SPD..." usw.

 das ist definitiv falsch, denn es gibt sie nicht die guten stoibers
 
 und bösen schröders.

 es gibt nur gleichermassen beschissene parteien und

 naive bürger die glauben, die vermeintlich guten würden was zum besseren

 wenden.

 nicht die parteienbrille aufsetzen lassen.

 gruss

 hjw

 

"das ist typisch für die SPD" habe ich doch im Zusammenhang mit den Untersuchungen gegen die Kölner SPD gesagt, die in den "Müll"-Skandal verwickelt ist. Und die Aufklärungstaktik ist tatsächlich typisch SPD - da können die schwarzen noch ne Menge lernen.

Aber was hat das nun mit einem Bayrischen Bauen zu tun, der anderer Leute Gärten verunreinigt. Ist der etwa geheimer Ministerpräsident Bayerns oder stiller Umweltminister der CSU Bayerns?

Eben darum geht es. Ich beklage nicht das Schlechte dieser Welt, sondern verurteile die derzeitig nicht vorhanden seiende Vorbildfunktion unserer Politiker. Und da bleibe ich bei meiner Meinung.

Avantgarde
 

PLEITESTADT BERLIN

Rechnungshof fordert "massive Hilfe" vom Bund

Berlins Finanzlage bleibt katastrophal. Die Neuverschuldung verdoppelte sich im vergangenen Jahr auf fast fünf Milliarden Euro und bis 2009 werden 63 Milliarden Euro Schulden angehäuft sein. Auch Berlins Landesrechnungshof sieht nur noch begrenzte Sparpotenziale. Allein der Bund könne Retter in der Not sein.

Berlin - "Die ohnehin miserablen Perspektiven haben sich im Jahr 2001 noch katastrophal verschlechtert", sagte Rechnungshof-Präsident Jens Harms am Donnerstag zur Vorstellung des Jahresberichts 2002. Vor allem durch die Rettungsmaßnahmen für die schwer angeschlagene Bankgesellschaft Berlin sei eine Konsolidierung des Haushaltes außer Sichtweite gerückt, sagte Harms. Ohne "massive Hilfen des Bundes" könne Berlin seine Finanzen nicht konsolidieren. "Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht muss weiter ins Auge gefasst werden."
Zunächst müsse Berlin selbst handeln und strukturelle Sparanstrengungen in den Mittelpunkt stellen, forderte Harms. So habe der Rechnungshof im vergangenen Jahr bei den Verwaltungen eine Verschwendung von Steuergeldern durch unwirtschaftliches Handeln in Höhe von mindestens 210 Millionen Euro festgestellt. Dazu zählte Harms die noch immer bestehende Überausstattung beim Personal, eine völlig unzureichende Kontrolle der Landesbeteiligungen, zu teure Bauleistungen und das Festhalten an überkommenen und ineffizienten Strukturen bei der Sport- oder Arbeitsförderung.

Explosives Schuldenwachstum

Zur katastrophalen Haushaltslage stellte der Rechnungshof-Präsident fest, dass Berlins Schulden trotz aller Konsolidierungsanstrengungen explosionsartig anwachsen - von 39,8 Milliarden Euro (2001) auf 57,9 Milliarden Euro (2006). Die Zinssteuerquote liege in Berlin bei 29,1 Prozent, im Bundesdurchschnitt bei 11,9 Prozent, sagte Harms. Die Zinsausgaben werden bis 2006 um eine auf 3,1 Milliarden Euro gestiegen sein.

CDU-Vorwurf: Kein Mentalitätswandel unter Rot-rot

Im Doppelhaushalt 2002/2003 rügte Harms wie zuvor schon der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Nicolas Zimmer, ungedeckte Buchungen. So seien bisher weder die eingestellten Vermögensäußerungen in Höhe von jeweils über 600 Millionen Euro sicher, noch die Reduzierung der Personalausgaben um 250 Millionen Euro in 2003. Diese muss erst über einen Solidarpakt mit den Gewerkschaften ausgehandelt werden.

Zimmer warf dem rot-roten Senat daher völliges Versagen bei der Konsolidierung des Haushaltes vor. Weder der versprochene Mentalitätswechsel noch strukturelle Sparschnitte seien verwirklicht worden. Stattdessen habe sich der Senat klammheimlich von der Modernisierung der Verwaltung verabschiedet und ungedeckte Schecks ausgestellt, etwa bei einer Bürgschaft für die Berlin-Wasser-Holding.

Lehrer sollen mehr arbeiten

Rechnungshof-Präsident Harms mahnte dringend Veränderungen an. So müsse Berlin weiter Personal abbauen, auch in den "bisher politisch geschützten Bereichen wie Lehrer und Erzieher, Justiz, Finanzämter, Polizei und Feuerwehr". Auch die Zahl der Staatssekretäre liege überproportional hoch.

Von rund 145.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wären 53.000 disponibel. Ferner leiste sich Berlin eine geringere Pflichtstundenzahl seiner Lehrer als Bayern oder Baden-Württemberg. Schon durch die Erhöhung um eine Stunde ließen sich 900 Lehrerstellen oder 40 Millionen Euro sparen. Damit sprach Harms Berlins Finanzsenator Sarrazin aus dem Herzen, der diese Forderung schon häufiger erhoben hat.

Zu den krassen Missständen zählte Harms auch die Beibehaltung des ineffizienten Programms der Arbeitsförderbetriebe oder der Sozialen Künstlerförderung. Versagen warf er der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen vor. Berlin baue auf Grund unzureichender Vorgaben, Projektsteuerung und Kontrolle oft noch viel zu teuer. Diese Mängel hätten sich vor allem bei dem Mahnmal Topographie des Terrors in einer Kostenexplosion von 10,7 auf inzwischen 38,9 Millionen Euro kulminiert.

"Diese Baumaßnahme ist für den Berliner Haushalt ein Horror", kritisierte Harms, der sich allerdings auch fragen lassen musste, warum der Landesrechnungshof in den Jahren zuvor Berlins Absturz ins Schuldenmeer nicht laut genug angeprangert habe.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,201869,00.html  

SPD WESTFALEN

Stinksauer auf die Kriminellen in Köln

Von Markus Deggerich, Dortmund

Die Bundestagswahl wird in Nordrhein-Westfalen entschieden. Doch ausgerechnet im SPD-Stammland sind die Zeiten schwierig für die Sozialdemokratie. Ein Ortstermin an der Basis, die nicht nur gegen die CDU kämpft.

 
SPIEGEL ONLINE

Kampf für den jüngsten SPD-Kandidaten aus NRW: Wahlhelfer mit dem "Bülow-Bus"


Dortmund - Sozialdemokraten müssen in diesen Tagen früher aufstehen, wenn sie im Revier ihre Partei im Licht der aufgehenden Sonne präsentieren wollen. Seit 4.00 Uhr ist Joachim Schmidt auf den Beinen. Als Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks in Dortmund organisiert er den Wahlkampf in der roten Hochburg: 14.000 Genossen haben dort ein Parteibuch, es ist die größte Basisgruppe der Regierungspartei. "Der mitgliederstärkste Unterbezirk einer Partei überhaupt - weltweit", sagt Schmidt in einem Ton, der ihn selbst beeindruckt.
In Zeiten allgemeiner Verunsicherung schielt auch die Bundespartei auf ihre rote Macht im Westen. Die Region westliches Westfalen ist das treueste SPD-Stammland. Dort herrschen in der Regel Mehrheitsverhältnisse, wie sie sonst nur die CSU in Bayern kennt.
 
Nordrhein-Westfalen (NRW) ist folglich das wichtigste Kampfgebiet für die Volkspartei in diesem Jahr. "Wer im September gewinnen will, muss NRW gewinnen. Und wer NRW gewinnen will, braucht die Mehrheit im Ruhrgebiet", sagt Schmidt. Zum einen weil sich dort das Profil der SPD-Wähler im Umbruch des alten Milieus zwischen Kumpel-Romantik und Modernisierungskurs spiegelt. Zum anderen aber auch durch die pure Masse der Wahlberechtigten im einwohnerstärksten Bundesland.

1998 gewann die SPD bundesweit 20,1 Millionen Zweitstimmen. Davon kamen allein 5,1 Millionen aus NRW und knapp zwei Millionen aus dem Ruhrgebiet. Zum Vergleich: Alle ostdeutschen Länder zusammen brachten 2,8 Millionen Stimmen auf die SPD-Waage.

Deshalb schrillten in Berlin bei der Bundespartei die Alarmglocken, als sich nun ausgerechnet im Wahljahr die schlechten Nachrichten aus dem Westen häuften. Spenden- und Korruptionsskandal in Köln und Wuppertal und die Studenten auf den Barrikaden, weil Ministerpräsident Wolfgang Clement mit Studiengebühren seine Haushaltslöcher stopfen wollte.

"Die Menschen müssen uns spüren"

"Reden, reden, reden, zuhören, zuhören, zuhören - und auf dem Boden bleiben. Hier vor Ort", sagt Joachim Schmidt. "Die Menschen müssen uns spüren, wir sind die Partei, bei der man sich auch mal anlehnen kann", definiert der Geschäftsführer in Dortmund seine Sozialdemokratie. Dafür steht er um 4.00 Uhr auf, um ab 5.00 Uhr mit dem Wahlkampfstand am Werkstor von ThyssenKrupp zu warten, wenn die Malocher der Frühschicht kommen.

Knapp 2000 Menschen arbeiten noch in dem Stahlwerk, bis Jahresende werden es noch 1400 sein, irgendwann nur noch 700. "Die können dann aber sagen, dass sie im modernsten Stahlwerk Europas arbeiten", sagt Schmidt halbironisch. Es gab in Dortmund mal 40.000. Heute liegt die Arbeitslosigkeit bei 14 Prozent, "und dass, obwohl der Strukturwandel in Dortmund schon sehr weit ist."

Vorbei die Zeiten, als die SPD hier am Werkstor unter langen Schlangen von Arbeitern ihre Programme verbreitete. Jetzt spuckt die Straßenbahn nur noch kleine Häufchen müder Krieger aus, vereinzelt fahren Autos auf das Werksgelände. Neben Feuerzeugen mit SPD-Logo oder Skat-Spielen ("Die roten Karten der SPD") reichen die Wahlkämpfer Flugblätter durch die kurz runtergekurbelten Scheiben. Material aus der Kampa in Berlin: Ein Leistungsvergleich der letzten Amtszeit von Helmut Kohl und der ersten von Gerhard Schröder. "Leistung zählt", heißt es da. Der Ton ist freundlich, die Arbeiter wollen aber nicht über Politik diskutieren, kaum jemand bleibt stehen. Man kennt sich, man grüßt sich mit Vornamen, man duzt sich, man hat schon so viel zusammen erlebt. Aber die Flugblätter werden im Auto neben die "Bild"-Zeitung gelegt.

Schlechte Nachrichten

In dem Blatt können die Dortmunder Malocher an diesem Donnerstag morgen lesen, dass Deutschland einen neuen Rekord an Insolvenzen erreicht hat, dass in Köln ein bisher unbekanntes SPD-Spenden-Konto aufgetaucht ist, dass in Dortmund die Bauarbeiter und Bankangestellten streiken, dass die Studenten in Düsseldorf und Münster weiter protestieren wollen gegen Studiengebühren. Schlechte Stimmung.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,201898,00.html  

Stinksauer auf die Kriminellen in Köln (2)

SPIEGEL ONLINE

Graue Eminenz mit doppeltem Boden: Wahlkämpfer Kompe (67)
 
"Ja, das ist alles nicht hilfreich", sagt Schmidt, der mit 15 in die SPD eingetreten ist. Wahlkampf an der Basis sei schwieriger geworden. Auch, weil das soziale Gefüge nicht mehr so funktioniere wie früher: "Man lebt nicht mehr so viel in Gemeinschaften, Familie, Nachbarschaft, Partei." Durch die Individualisierung sei es schwerer, Wärme zu vermitteln, ein Gemeinschaftsgefühl. Und das war für ihn immer ein großer Trumpf der Sozialdemokraten: "Wir waren da. Beim Bier im Schrebergarten, in der Nachbarschaft. Und es hat sich immer ein Sozi auch gekümmert um die kleinen Probleme." Jetzt werde sich zeigen, ob auch der eigene Laden zusammenhält beim Gegenwind: "Die Menschen erwarten das von uns."

Schmidt liebt seine Partei und ihre Tradition: "Wer, wenn nicht wir, denkt an Gerechtigkeit in der Modernisierung?" Für ihn ist das Herzensangelegenheit, hier im Revier. Für ihn heißt das: Die oder wir. "Die CDU würde hier gar nicht genug Freiwillige finden, die morgens um vier aufstehen, um zu den Arbeitern zu gehen", sagt er mit Stolz in der Stimme. Dann packt er die zwei SPD-Sonnenschirme und Kartons mit Feuerzeugen und Flugblättern in seinen Kofferraum. Es ist 6.30 Uhr morgens. Zwei Wahlkämpfer gehen noch zu ThyssenKrupp rein, auf einen Kaffee mit dem Betriebsrat. Schmidt fährt weiter zu den Stadtwerken, dort beginnt die Arbeit erst später.

Unter dem Vordach des Haupteingangs warten bereits, notdürftig vor dem prasselnden Regen geschützt, Ernst Prüsse, SPD-Fraktionsvorsitzender im Dortmunder Rat und Gerhard Kompe, NRW-Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus, dem Seniorenverband. Das gleiche Bild: An der SPD kommen die Angestellten nicht vorbei. Sie stecken das Material ein. Aber reden oder diskutieren will keiner, dafür bringt zwischendurch jemand Kaffee raus.

Der Bülow-Bus fährt vor. "Zukunft ist wählbar" steht auf der Seite des Wagens neben einem großflächigen Photo von Marco Bülow, SPD-Spitzenkandidat in diesem Wahlkreis. "Bülow-nach-Berlin" lautet die Parole für den mit Anfang 30 jüngsten Bundestagskandidaten der SPD in NRW. Er tritt erstmals an und ersetzt Hans Urbaniak, den ältesten SPD-Abgeordneten in Berlin. Jahrzehntelang arbeitete Urbaniak im Bundestag für Sozial- und Arbeitspolitik. Einer aus der Generation "Kohle-Stahl-Bier" wie sie im Ruhrgebiet sagen. Bülow will in Berlin möglichst in den Wirtschafts- und Technologie-Ausschuss: Auch ein Strukturwandel.

Sozialdemokratisches Markenzeichen

Der junge Aufsteiger hat sich in der Frage Studiengebühren öffentlich gegen seinen Ministerpräsidenten gestellt. "Das musste sein", sagt sein Wahlkampfleiter Thomas Wisniewski. Soziale Bildungspolitik sei ein sozialdemokratisches Markenzeichen: "Wir bringen uns um unseren besten Argumente, wenn wir im Bund den Bildungs-Etat um 20 Prozent erhöhen, und es den Menschen hintenrum wieder aus der Tasche ziehen." Er schüttelt den Kopf und knöpft die SPD-rote-Regenjacke noch etwas zu gegen den kalten Wind am diesem Morgen.

Überhaupt das Verhältnis zwischen Bund und Land. Der 67-jährige Gerhard Kompe ist seit 43 Jahren in der Westfalen-SPD. Ein feiner älterer Herr mit Charme, Schlitzohr und doppeltem Boden. Über ein Jahrzehnt war er Geschäftsführer des mächtigsten SPD-Bezirks Westliches Westfalen, wo mit über 90.000 Mitgliedern fast die Hälfte aller NRW-Sozialdemokraten organisiert sind. Er hat nicht mitgezählt, in wie vielen Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen er in all den Jahrzehnten gekämpft hat. "Nie aufgeben", lautet seine Parole, und er quält sich immer noch morgens aus dem Bett, um auf der Straße die Menschen von seiner SPD zu überzeugen.

Jetzt ist er Landeschef der AG 60plus in NRW, und angesichts der Altersstruktur in der SPD damit sogar eine Art heimlicher Vorsitzender mit viel Einfluss. Er weiß, dass Geschlossenheit jetzt das Wichtigste ist für die Roten, und so kommt ihm Kritik am Kurs der Bundespartei im Wahlkampf allenfalls zwischen den Zeilen über die Lippen: "Wenn man sich entscheidet, hauptsächlich über Massenmedien zu kämpfen, zielt man auf Stimmung. Tja, und dann ist man plötzlich abhängig von Stimmungen", erklärt er sibyllinisch.

Sein Kampf ist der auf der Straße, auch wenn er alle Politik-Ränkespiele hinter den Kulissen kennt und auch selbst gespielt hat. Sätze wie "Politik von anständigen Menschen für anständige Menschen" kommen bei ihm nicht als hohle Phrase. Interessanter als jedes Fernsehduell findet er immer noch den Menschen nebenan, der verunsichert ist, Angst hat um seinen Arbeitsplatz. Notfalls geht er wieder von Haus zu Haus, Klinken putzen, egal, ob sie ihm die Tür vor der Nase zuschlagen. Man merkt ihm an, dass er in der Basisarbeit zunehmend spürt, wie er als Reparaturbetrieb der großen Berliner oder Düsseldorfer Politik herhalten muss. Es gibt sie noch, die alten Kämpen, die in ihrer Partei eine Heimat sehen, eine verschworene Gemeinschaft, in der man zusammen was bewegen will.

Stinksauer auf die Kriminellen in Köln

Deshalb sind sie auch so wütend auf die schwarzen Schafe. "Ich bin stinksauer auf die Kriminellen in Köln", sagt Gerd Seck, Fahrer des Bülow-Buses. Das war außerhalb seiner Vorstellungskraft. Für seinen Fraktionschef in Dortmund könnte er sich so was nie vorstellen: Korruption, illegale Spenden, Filz durch zu lange Regierungsmacht? "Nee, da würde eine Welt für mich zusammenbrechen. Ich hab' mit dem schon im Sandkasten gespielt."

Es kränkt ihn schwer, dass er sich nun Gleichsetzungen mit den "Schwarzen" anhören muss. "Jeder soll seinen eigenen Hof kehren", sagt er mit hochgeschraubter Stimme. Die SPD zerre die Leute vor Gericht und wirft sie aus der Partei. Das sei ein großer Unterschied. "Bei der CDU darf der Gesetzesbrecher Kohl schon wieder großen Reden halten und Schäuble sich als Bundesminister fühlen", empört er sich.

Und dann klemmt er sich wieder trotzig hinter das Steuer. Weiter zum nächsten Termin, an diesem Morgen, wo sich langsam die rote Sonne durch die dunklen Wolken über dem Revier quält. "Die Gerechten", sagt er zum Abschied die Bibel zitierend, "leiden mehr."

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,201898-2,00.html

 

Wow, eine tolle mathematische Gleichung, die Herr Gerster da aufgestellt hat:

"Gerster zeigte sich aber überzeugt, dass noch "in diesem Jahrzehnt Vollbeschäftigung erreichbar" sei. Damit sei eine Arbeitslosenquote von drei bis fünf Prozent gemeint."

Auszug aus www.spiegel.de

Dann sind 10% für den wohl fast Vollbeschäftigung? Schön, wie jemand so arrogant die Arbeitslosen verscheißert!  

jeder Arbeitssuchende

eine   a n g e m e s s e n e  Arbeit

finden kann.

Da viele Arbeitslose nicht arbeiten wollen, ..........


Wie viele denn?