Merkel erkaufte Gipfel-Erfolg


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Neuester Beitrag: 23.12.05 21:36
Eröffnet am:23.12.05 08:55von: Happy EndAnzahl Beiträge:75
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95441 Postings, 8571 Tage Happy EndMerkel erkaufte Gipfel-Erfolg

 
  
    #1
12
23.12.05 08:55

Merkel erkaufte Gipfel-Erfolg

Viel gelobter EU-Finanzkompromiss kommt Deutsche teuer zu stehen - Nettobeitrag steigt um zwei Milliarden im Jahr / Opposition empört

Gerold Büchner und Bettina Vestring

BERLIN. Der viel gelobte Finanzkompromiss, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Woche beim EU-Gipfel vermittelt hatte, kommt Deutschland teuer zu stehen. Trotz knapper Kassen muss die Bundesregierung ab 2007 deutlich mehr Geld an die Europäische Union abführen. Nach deutschen Schätzungen, die der Berliner Zeitung vorliegen, wird der deutsche Nettobeitrag um knapp zwei Milliarden Euro auf 10,4 Milliarden Euro jährlich steigen. Deutschland wird zudem auch im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft größter Nettozahler der Union. Im Bundestag und im Europa-Parlament wurde Kritik laut.

"Dieser viel gerühmte Kompromiss ist finanzpolitisch nicht zu verantworten", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der Berliner Zeitung. "Wie soll ein deutscher Haushalt konsolidiert werden, wenn laufend zusätzliche Ausgaben oben drauf gesattelt werden?" Die Vereinbarung widerspricht auch dem Koalitionsvertrag von Union und SPD, der eine "relative Entlastung" bei den EU-Beiträgen vorsieht und auf Konsolidierungszwänge verweist.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, kritisierte ebenfalls den Abschluss. "Merkel wurde rauf und runter gefeiert für das wunderbare Ergebnis, aber wenn dieses Ergebnis dazu führt, dass der deutsche Beitrag erheblich steigt, dann ist ein Haar in der Suppe", sagte sie. Für den deutschen Haushalt sei der Abschluss eine Belastung.

Ein Pyrrhus-Sieg

Auch im Europäischen Parlament stößt der Beschluss der EU-Regierungschefs auf anhaltende Kritik. Die Vorsitzende der FDP-Gruppe, Silvana Koch-Mehrin, kritisierte, während der deutsche Beitrag steige, blieben die Probleme wie hohe Agrarsubventionen und geringe Forschungsausgaben ungelöst. "Das ist ein Pyrrhus-Sieg für die Kanzlerin", sagte Koch-Mehrin dieser Zeitung. Die Finanzexpertin der europäischen Grünen, Helga Trüpel, monierte: "Aus nationaler Sicht hat sie nicht sehr gut verhandelt." Für Europa allerdings seien die deutschen Zugeständnisse richtig gewesen.

Der Nettobeitrag ist die Differenz zwischen den Überweisungen nach Brüssel und den Rückflüssen in Form von Agrarbeihilfen oder Strukturförderung, etwa für Ostdeutschland. Zwar steigen diese Rückflüsse den deutschen Schätzungen zufolge in der Finanzperiode bis 2013 leicht an, weil die EU-Ausgaben insgesamt wachsen. Die Überweisungen von Berlin nach Brüssel aber erhöhen sich wesentlich stärker - von zuletzt 20 Milliarden auf über 23 Milliarden Euro jährlich. Andere EU-Staaten wie Italien oder Spanien hatten beim Gipfel vorige Woche zum Ausgleich höhere Rückflüsse ausgehandelt.

Merkel hatte am Ende des Gipfels hervorgehoben, Deutschland spare gegenüber einem früheren Etatentwurf eine Milliarde Euro. Koch-Mehrin bezeichnet das als Vorgaukeln falscher Zahlen: Maßstab müssten bisherige Beiträge sein, nicht theoretische Berechnungen. Diese Sicht stützt auch die Bundesbank. Bereits im Oktober hatte sie den Netto-Beitrag ein "aussagekräftiges Kriterium" für die Belastung des Staates genannt.

Der Anstieg dieses Beitrags ab 2007 folgt einer starken Absenkung in den vergangenen Jahren. 1995 unter Helmut Kohl führte Deutschland netto noch 22 Milliarden Mark an Brüssel ab. Gerhard Schröder drückte die Zahlungen auf 8,5 Milliarden Euro 2004.

Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/511371.html

 
49 Postings ausgeblendet.
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21799 Postings, 8974 Tage Karlchen_IDamit mal klar wird, über was wir reden... o. T.

 
  
    #51
3
23.12.05 13:43
Entscheidend ist die dritte Spalte - Wirtschaftsleistung je Einwohner (kaufkraftbereinigt).

Und was sieht man da? Luxemburg, das massiv von der EU profitiert, liegt weit oben. Nettoempfänger wie Irland und Dänemark liegen deutlich vor Deutschland. Auch die drei westlichen europäischen Nicht-EU-Staaten liegen weit oben. Und und und...

Quelle ist übrigens die OECD.  
Angehängte Grafik:
Wirtschaftsleistung_je_Einwohner.JPG (verkleinert auf 89%) vergrößern
Wirtschaftsleistung_je_Einwohner.JPG

129861 Postings, 7526 Tage kiiwiiähh reila, völlig richtig mit den Amis; die haben

 
  
    #52
23.12.05 13:48
ihn gebracht:
Ich schrieb von "Frieden halten"...


Ansonsten habt Ihr alle recht (und ich mei Ruh')

Peace !




MfG
kiiwii

 

21799 Postings, 8974 Tage Karlchen_INa Kiiwii - weiße Fahne aufgezogen? o. T.

 
  
    #53
1
23.12.05 14:14

129861 Postings, 7526 Tage kiiwiiNiemals (aber irgendwie keine Lust mehr)

 
  
    #54
23.12.05 14:16
muß jetzt eh was essen; meinen Zuckerspiegel wieder in Ordnung bringen...




MfG
kiiwii

 

7114 Postings, 8361 Tage KritikerEines bleibt bemerkenswert:

 
  
    #55
1
23.12.05 15:05
Das Große ist gut und erfolgreich!
Diese Behauptung muß niemand beweisen.
Ob EU - BRD - USA - Euro - Dollar - Nato - Atombombe - e.on - T-Kom usw - usw
Und die Verfechter dieses Größenwahnsinns brauchen NIE erklären, was der Bürger davon positiv haben soll.

Dagegen wird den Liebhabern kleinerer Einheiten gar nicht zugehört.
Denn, dann müßten die Großen-Prahler zugeben, daß sie Sch...rott anbeten.
Nur die Feigen verstecken sich hinter großen Mauern.
Kleine Helden brauchen Mut!
Doch die sind in der Politik längst ausgestorben.
Amen - Kritiker.  

7336 Postings, 7841 Tage 54reab@Karlchen #46: Du enttäuscht! Dir sollte doch

 
  
    #56
23.12.05 15:18
bekannt sein, dass 2 von den von dir aufgeführten Länder fleißig und massiv an die EU abdrücken. Ihre so genannte Unabhängigkeit erkaufen sie sich durch ein nicht mitbestimmen können. Auch sonst gehen deine Aussagen von "profitieren massiv von der EU" weit an den Tatsachen vorbei. Wie definierst du dein Profitieren?

MfG 54reab  

3429 Postings, 6915 Tage gifmemoreKlaro

 
  
    #57
23.12.05 15:32
Die Europaidee macht vielleicht Sinn, aber:

- Wenn man sich übernimmt und jedes unterentwickelte Land zum Vollmitglied macht, dann frage ich mich schon worin der eigtnliche Sinn liegt

- Viele Arbeitsplätze wurden nach Eusteuropa verlagert - nicht in China spielt die Musik, für Westeuropa ist Osteuropa ein viel größeres Problem. Die Lohnunterschiede sind gewaltig. Würde es einen Mindestlohn geben - würden es sich viele Unternehmen anders überlegen

- Europa hin oder her - für mich bleibt es fraglich wo die Reise hingehen soll. Worin liegen denn die wesentlichen Unterschiede im Vergleich zu einer reinen Wirtschaftszone? Die EU ist doch nur für den Handel gut - dem einzelnen Bürger ist dieses ganze gebilde doch völlig unverständlich

- Wenn ich schon höre "wir sind Europäer" - ja wirklich.... ich weiß ja noch nicht einmal mehr welche Länder in der EU sind oder es in naher Zukunft werden

- Wenn man von der eigenen Bevölkerung verlangt zu sparen, dann verlage ich das auch von den verantwortlichen Poltikern. Wenn man feststellt, dass man sich einen solchen Euro-Verein nicht mehr leisten kann - tja dann muss man halt die Notbremse ziehen

- Nachwievor bleibt mir schleierhaft, wie man eine gleiche europäische Wirtschaftspolitik betreiben kann, wenn man Länder wie Deutschland und Slovenien (oder wie die alle heißen) in einen Topf wirft, das kann ja nichts werden!

- Ich frage mich, warum nicht jedes Mitglied der EU einen gleichen prozentualen Anteil seines BiP (oder ähnliches) an die EU zahlt - das wäre gerecht. Momentan erscheint es mir eher so - der Staat, der sich in der Vergangenheit gut entwickelt hat soll nun für die Fehlentwicklungen der anderen löhnen

- Kein Wunder, dass jedes Ödelland Mitglied der EU werden will, wenn ich es schon höre - "statt 10 sind es nun 15 Mitgliedssaaten - da müssen wir auch mehr bezahlen" - tut mir leid, das verstehe ich nicht. Dann hätte man ich diesen Luxus der Osterweiterung wirklich schenken sollen.

- Demnächst kommt ja noch die Türkei - dann wird es wohl richtig teuer.

- Der Staat baut Stellen ohne Ende ab, und ballert das Geld gleichzeitig für irgendwelche Strukturprojekte in im Ex-Ostblock raus.... tolle Politik - dies wird uns helfen die Konjunktur im Inland sicherlich wieder in die Gänge zu bekommen

Tut mir echt leid - ich glaube ich bin zu dusselig um die Vorteile der EU zur Zeit zu sehen!
 

7336 Postings, 7841 Tage 54reabWenn ich gifmemore richtig verstehe,

 
  
    #58
23.12.05 15:40
hätten die neuen Bundesländer nicht in die EU aufgenommen werden dürfen?

MfG 54reab  

21799 Postings, 8974 Tage Karlchen_IReab - ohne EU könnteste in Luxemburg die Lichter

 
  
    #59
1
23.12.05 16:02
ausknipsen.

Das Land hat etwas mehr als 400.000 Einwohner. Und so in etwa 200.000 Arbeitsplätze.

Dabei haben die:

- den Sitz der Europäischen Investitionsbank,

- sind Teilsitz des EU-Parlaments

- sind Teilsitz des EU-Ministerats

- sind Sitz des Europäischen Gerichtshofs

- sind Sitz des Europäischen Rechnungshofs

und und und...

Die sind quasi die europäischen Ölscheichs, wobei die allerdings kein Öl haben, sondern von der EU-Kohle leben, die etwa wir einzahlen.  

9123 Postings, 8669 Tage Reila54reab,

 
  
    #60
23.12.05 16:05
obwohl du es eigentlich weißt: weder die DDR noch die neuen Bundesländer wurden je in die EU aufgenommen. Die DDR ist der Bundesrepublik beigetreten. Das könnte die Türkei natürlich auch. Dann wäre sie jetzt auch in der EU. Übrigens wurde die DDR mit Ausnahme der Cocom-Liste (Embargogüter) auf Wunsch der Bundesrepublik auch früher schon so behandelt, als wäre sie Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nämlich Teil der Bundesrepublik. Und jetzt haben wir ja auch endlich Pommern und Schlesien und das Sudetenland in der EU. Fehlt noch etwas Ostpreußen. Dann ist Deutschland wieder komplett.  

2509 Postings, 6921 Tage KliPEu Profiteure bisher

 
  
    #61
23.12.05 16:39
zu Posting 51. Den krassesten Fall finde ich Irland.
Massive EU Subventionen trotz sehr hohem Pro Kopf Einkommen.
Wird auch nur langsam abgebaut. Siehe nächstes Posting.


http://de.biz.yahoo.com/051017/330/4q7b7.html

manager-magazin.de
EU-Haushalt: Deutschland zahlt, Irland kassiert
Montag 17. Oktober 2005, 08:48 Uhr

Deutschland bleibt mit weitem Abstand größter Nettozahler der EU, obwohl die Konjunktur in Europas größter Volkswirtschaft kaum von der Stelle kommt. Die boomende irische Volkswirtschaft, von deren Wachstumsraten Deutschland nur träumen kann, wird dagegen weiterhin mit Milliarden aus Brüssel gefüttert.


Köln - Deutschland bleibt Hauptsponsor der Europäischen Union (EU). Im Jahr 2004 flossen unter dem Strich 7,1 Milliarden Euro aus der deutschen Steuerkasse nach Brüssel, wie das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) meldet. Im Jahr zuvor hatte die Differenz zwischen den deutschen Überweisungen nach Brüssel und Zahlungen aus dem EU-Etat an Deutschland sogar 7,6 Milliarden Euro betragen.

Dabei macht sich laut IW bemerkbar, dass die Zahlungen aus dem EU-Topf an Deutschland im vergangenen Jahr um rund eine Milliarde Euro zugenommen haben, die Zahlungen nach Brüssel aber lediglich um 500 Millionen Euro gestiegen sind. Den Löwenanteil der EU-Fördergelder mit insgesamt 650 Millionen Euro haben die ostdeutschen Länder ANZEIGE
 
erhalten.



Zweitgrößter Sponsor der EU ist Frankreich: Die Franzosen haben per saldo mit rund drei Milliarden Euro jedoch nicht einmal die Hälfte des deutschen Beitrages überwiesen. Die Zahlungen des zweit- und drittgrößten Nettozahlers (Italien mit 2,9 Milliarden Euro) reichten im Jahr 2004 auch zusammengenommen nicht an die Zahlungen Deutschlands heran.

Auf den Plätzen vier und fünf folgen laut Statistik der EU-Kommission Großbritannien (2,8 Milliarden Euro) und die Niederlande (rund zwei Milliarden Euro). Gemessen an der eigenen Wirtschaftsleistung sind die Niederlande mit 0,44 Prozent des BIP größter Sponsor der EU. Spanien, Griechenland, Portugal und Irland profitieren

Größter finanzieller Profiteur der europäischen Umverteilungsmaschine war im vergangenen Jahr Spanien, das per Saldo 8,5 Milliarden Euro aus Brüssel erhielt. Griechenland (4,1 Milliarden Euro) und Portugal (3,1 Milliarden) folgen auf den Plätzen zwei und drei.

Bemerkenswert: Auch die seit Jahren boomende irische Volkswirtschaft, die dank niedriger Unternehmenssteuern in hohem Maße von Jobverlagerungen großer Konzerne profitiert, wird weiterhin üppig mit Milliarden aus Brüssel bedacht. Knapp 1,6 Milliarden Euro flossen per Saldo im Jahr 2004 aus dem EU-Topf in die irische Staatskasse: Ein Großteil der Fördergelder floss in Form von Agrarsubventionen, doch 30 Prozent diente der weiteren Verbesserung der Wirtschafts- und Infrastruktur.

Verhandlungen über EU-Haushalt auf Eis

Damit erhält der irische "Tigerstaat" immer noch mehr als jeder der zehn neuen Mitgliedstaaten, die allesamt Nettoempfänger sind. Größter Profiteur unter den EU-Neulingen war Polen mit 1,4 Milliarden Euro.

Insgesamt hat die EU im vergangenen Jahr rund 100 Milliarden Euro ausgegeben. Schon im kommenden Jahr dürften die Ausgaben der EU auf rund 112 Milliarden Euro steigen: Lediglich Deutschland, Österreich und Dänemark haben sich bisher gegen die Ausweitung des Brüsseler Etats 2006 gewandt. Die Verhandlungen über den Finanzrahmen der EU für die Jahre 2007 bis 2013 sind vorerst gescheitert: Großbritannien hatte auf seinen "Briten-Rabatt" und Frankreich auf Beibehaltung der Agrarsubventionen bestanden.


 

2509 Postings, 6921 Tage KliPIrland

 
  
    #62
23.12.05 16:43
dass die EU-Subvention von Niedrigssteuersätzen in Irland (12,5%) und die damit einhergehende Arbeitsplatzverlagerung (USA ->Irland ) ziemlich problematisch ist, zeigt der folgende Artikel (auch wenn die Iren auf noch höherem Niveau bangen als wir ..)

http://de.biz.yahoo.com/07122005/345/...er-irland-schwere-zeiten.html

Financial Times Deutschland
Dossier Irland sorgt für schwere Zeiten vor
Mittwoch 7. Dezember 2005, 19:42 Uhr


Gleichwohl ist Wirtschaftsminister Brian Cowen um die anhaltende Wettbewerbsfähigkeit des Landes besorgt. "Wir dürfen unseren Wohlstand nicht für selbstverständlich halten", sagte er bei der Vorlage des Haushalts.

Darum investiert Dublin weiter massiv in den Ausbau der Verkehrswege. Die Staatsausgaben sollen im nächsten Jahr um 11 Prozent steigen. Warnungen des Internationalen Währungsfonds, der mehr Sparsamkeit fordert, schlägt der Ire in den Wind. "Wir haben gerade bei der Infrastruktur noch viel aufzuholen", sagte Cowen.

Die Iren wollen Vorsorge für schwerere Zeiten treffen. Das Wirtschaftswachstum des "keltischen Tigers" ist ANZEIGE
 
geringer als in den 90er Jahren, die Sorge vor der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit wächst. Das größte Problem sind die steigenden Kosten. Da in Irland praktisch Vollbeschäftigung herrscht, konnten die Lohnkosten zuletzt nur dank über 100.000 Einwanderern aus Osteuropa und einem Pakt zwischen Regierung und Tarifpartnern gezügelt werden.

Erste Risse

Doch die in Dublin viel beschworene "social partnership" zeigt erste Risse. Die Fährgesellschaft Irish Ferries wird seit zwei Wochen bestreikt. Das Unternehmen plant aus Kostengründen, 530 irische Angestellte mit billigeren Arbeitskräften aus Osteuropa zu ersetzen.

Zudem gerät die niedrige Unternehmenssteuer von 12,5 Prozent, einer der wichtigsten Standortfaktoren Irlands, unter Beschuss. In Brüssel werden bereits Pläne gegen die Verbreitung von Niedrigsteuern geschmiedet. "Viele in Europa sind offenbar neidisch auf Irland. Aber eine Harmonisierung der Unternehmenssteuer steht überhaupt nicht zur Diskussion", sagt Außenminister Dermot Ahern.

Mehr als die Kommission in Brüssel fürchtet man in Irland die USA. Die dortigen Steuerbehörden haben zuletzt die Praktiken einiger US-Großkonzerne unter die Lupe genommen, die über ihre irischen Tochterfirmen Steuern sparen. "Irland ist in diesem Punkt verletzlich. Wenn der US-Kongress handeln wollte, könnten ganze Teile der irischen Wirtschaft ausgelöscht werden", warnt John Fitzgerald vom Economic and Social Research Institute in Dublin. Finanzminister Cowen hält dagegen: "Unser Steuersystem ist absolut transparent, 12,5 Prozent für jeden. Das entspricht alles internationalen Vereinbarungen."

Knackpunkt Investitionen

Experten empfehlen, das irische Wirtschaftsmodell nicht allein auf niedrigen Unternehmenssteuern aufzubauen. Um gegen neue Konkurrenz, zum Beispiel aus Asien, bestehen zu können, müssten die Iren mehr in Ausbildung und Forschung investieren, empfiehlt die unabhängige Nationale Wettbewerbskommission (NCC (Stockholm: NCCB.ST - Nachrichten) ). Der Trend müsse von der Fertigung hin zu mehr Dienstleistungen gehen. Die Produktivität liege zwar über dem Schnitt der EU. Doch konzentriere sie sich auf eine kleine Zahl kapitalintensiver Branchen, die von multinationalen Konzernen beherrscht würden, wie der Chemie, der Pharmabranche und der Elektroindustrie, schrieb NCC-Chef Don Thornhill in der Irish Times.

Zwei wichtige Standortvorteile werden den Iren bleiben: die englische Sprache und die Zugehörigkeit zur Währungsunion. Experten werten den Euro-Beitritt positiv, auch wenn die niedrigen Zinsraten der Insel nicht gelegen kommen und zur Überhitzung der Immobilienbranche beitragen. Auch die Subventionen aus Brüssel haben dem Land von vier Millionen Einwohnern auf die Sprünge geholfen. Nun stellt man sich in Dublin auf die Zeit ohne EU-Hilfen ein. "Wir akzeptieren, dass wir mit der Zeit zu Nettozahlern werden", sagt Ahern. "Das begrüßen wir sehr."  
 

2509 Postings, 6921 Tage KliPEu Profiteure Neu

 
  
    #63
23.12.05 16:46
http://de.biz.yahoo.com/14122005/341/...ht-erhoehten-eu-haushalt.html

London schlägt leicht erhöhten EU-Haushalt ... (drei)
Mittwoch 14. Dezember 2005, 15:15 Uhr



Bei Strukturfonds für die zehn neuen EU-Staaten sind weiterhin Kürzungen vorgesehen. Nach der harschen Kritik fallen diese aber nun moderater aus. Zunächst sollten diese um rund 14 Mrd EUR sinken. Nun sollen die Zuwendungen an Polen, Ungarn, Tschechien, Estland und Lettland leicht angehoben werden. Aber auch für Spanien, Griechenland und Portugal ist jetzt mehr vorgesehen. Außerdem sollen die Gelder für die ländliche Entwicklung aufgestockt werden.  Von den "alten" EU-Staaten sollen vor allem Österreich sowie Finnland, Irland, Portugal und Schweden profitieren.

Im Europäischen Parlament in Straßburg haben unterdessen Sprecher aller ANZEIGE
 
maßgeblichen Fraktionen ungewöhnlich harsche Kritik am britischen EU-Vorsitz geübt. Zahlreiche Redner warfen London vor, im Streit um die Finanzierung der EU eine zu starre Haltung einzunehmen.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte in einer Rede vor dem EP erneut eindringlich vor einem Scheitern des Gipfels. Jede weitere Verzögerung bedeute, dass Programme nicht umgesetzt werden könnten, sagte er. Auch wäre ein erneutes Scheitern der Finanzverhandlungen ein "Zeichen der Schwäche", erklärte Barroso in Straßburg.

Beim EU-Gipfel im Juni war eine Einigung über den Finanzrahmen nicht zuletzt an der Weigerung Londons gescheitert, seinen Beitragsrabatt dauerhaft zu senken. Aber auch andere Staaten pochten auf Änderungen, darunter Schweden und vor allem die Niederlande, die als größter Nettozahler gemessen an der Bevölkerungszahl eine Senkung ihres Beitrags durchsetzen wollen. Beide Staaten sollen nun stärker entlastet werden.

-Von Dirk Müller-Thederan, Dow Jones Newswires; +32 2 741 14 93, europa.de@dowjones.com

DJG/dmt/apo





 

7336 Postings, 7841 Tage 54reab@Karlchen: Zu den "Beitragszahlern"

 
  
    #64
23.12.05 16:57
Schweiz u. Norwegen hast du ja ganz diplomatisch geschwiegen. Nun zum Profitieren. Nach meinen aktuellen Zahlen ist die Industriedichte in Luxemburg immer noch höher als bei uns. Mir ist auch unbekannt, dass die EU-Bürokraten in der Industrie tätig sein sollten. Mit der Annahme der Arbeitsplätze hast du auch ganz schön daneben geschossen. Die Grenzgänger aus den Nachbarländer stellen mehr Arbeitskräfte als in Luxemburg selbst wohnen. Deine Datenlage ist nicht besonders gut. Besonders profitiert die dortige Bevölkerung von den inzwischen höchsten Immobilienpreisen in Europa. Das ist der wesentlichste Profit.


MfG 54reab  

9952 Postings, 9005 Tage bauwiPosting 46 trifft's auf den Nagel! - Bravo Karl !

 
  
    #65
23.12.05 17:02
An diesem Kompromiss ist deutlich sichtbar, dass Angie die Linie ihres Ziehvaters Helmut fortführt! Doch ein nationales Ziel ist ausgerufen worden: Konsolidierung des deutschen Staatshaushalts! Ein paar Wochen später nun stellt sie dies in Frage, da die Daumenschrauben für den deutschen Michel (Steuerzahler) auf Jahre hinaus noch mehr angezogen werden sollen. Und dann kommen die Einsparungen im Sozialbereich sicher noch eine Spur härter. Wenn sie glaubt , der deutsche Michel bemerke dies nicht, wird sie sich genau so täuschen, wie ihr Vorgänger.
Sie wird diese Rechnung begleichen müssen. Spätestens bei der nächsten Bundestagswahl wird abgerechnet. Stoiber gekommt mit gutem Grund aus den eigenen Reihen einen eiskalten Gegenwind zu spüren, weil er in Bayern einen  teilweise kontraproduktiven Sparkurs fährt. Was bringt es denn , wenn das Geld woanders geradezu unsinnig verpulvert wird. Die regionale Ohnmacht der Bürger schafft kein Vertrauen in den Moloch EU.

One big family: MfG bauwi  

23915 Postings, 8259 Tage lehna#1,Hier wird scheinheilig diskutiert....

 
  
    #66
5
23.12.05 17:59
Herr End ist im Gegensatz zu Merkel der grosse Befürworter zum Türkei-Beitritt.
Das würde uns in Zukunft zig-Milliarden kosten.
Aber was intressiert mich mein Geschwätz von gestern,gelle...  

16 Postings, 6916 Tage ModulorIch würde sagen, sie hat sich von Blair und Chirac

 
  
    #67
1
23.12.05 19:29
über den Tisch ziehen lassen. Diese Frau ist genau so ein außenpolitischer Blindgänger wie ich es erwartet habe.

Modulor  

9279 Postings, 7470 Tage Happydepot@Modulor

 
  
    #68
23.12.05 19:56
Wenigstens einer der den durchblickt hat,und die Medien Verkaufen uns die Merkel jetzt als Erfolg.Schröder hat im gegensatz zur Merkel dafür gesorgt das wir über 7,5 Milliarden Euro weniger Jährlich in der EU Kasse zahlen mußten,jetzt sind es sogar 2 Milliarden mehr,also jetzt wieder 9,5 Milliarden.Schön Fr. Merkel wir haben es ja.Merkelchen wenn Du jetzt ernst glaubst Du hättest es dem Chirac und Blair gezeigt,dann täuschst Du Dich aber gewaltig,die Lachen sich zu Tode das der Deutsche wieder mehr Zahlt,wo wir doch sowieso schon der größte netto Zahler in der EU sind,aber wie will man das auch der Fr. Merkel erklären wenn sie den Unterschied ja noch nicht mal kennt zwischen Netto und Brutto.
Sowas Regiert Deutschland.Aber Mittlerweile bin auch stinkig auf G.Schröder,weil er dieses Zeppter dieser (wie pflegte es Alfred Tetzlaff zu sagen)Dusselige Kuh,überlassen hat,er hätte kämpfen sollen.  

10041 Postings, 8043 Tage BeMiHappydepot

 
  
    #69
2
23.12.05 20:50
Wie kommst Du auf so etwas?
Wunschdenken?

"Schröder hat im gegensatz zur Merkel dafür gesorgt das wir über 7,5 Milliarden Euro weniger Jährlich in der EU Kasse zahlen mußten"

Googel man schön.

Ciao
BeMi  

26159 Postings, 7416 Tage AbsoluterNeulingHmm, war es nicht so, dass...

 
  
    #70
23.12.05 20:59

...unter Schröder die besonderen Belastungen des deutschen Haushalts durch die Lasten der Wiedervereinigung berücksichtigt wurden?

Beziffern kann ich das allerdings nicht...

Cheers,
AN


Ausgegrenzter Naseweis

Eine ...be happy and smile findet statt.

geschichtsunterricht ist das eine,
die wahrheit oftmals eine andere.
war in meck/pomm und es gab nur einen,
der bei diesem lehrer je eine 1+
in der mündl. prüfung bekam.
(http://www.ariva.de/board/197085 #228)


 

10041 Postings, 8043 Tage BeMiDett, lieber AN,

 
  
    #71
23.12.05 21:07
war beim Maastricht-Fallbeil

Grüße
BeMi  

26159 Postings, 7416 Tage AbsoluterNeulingUnd dadurch haben wir kein Geld gespart?

 
  
    #72
1
23.12.05 21:09

Ich frag ja nur mal blöd...

Gibt's denn da keine Statistik zu dem Thema (sorry, bin noch immer etwas durcheinander von diesen Fotoschwachmaten...)?!?

Cheers,
AN


Ausgegrenzter Naseweis

Eine ...be happy and smile findet statt.

geschichtsunterricht ist das eine,
die wahrheit oftmals eine andere.
war in meck/pomm und es gab nur einen,
der bei diesem lehrer je eine 1+
in der mündl. prüfung bekam.
(http://www.ariva.de/board/197085 #228)


 

15890 Postings, 8448 Tage Calibra21Ist doch völlig egal wer Kanzler des

 
  
    #73
1
23.12.05 21:20
BRD-Regimes wäre.

Auch Schröder würde Nettozahler bleiben!

Kein Kanzlerkandidat von einer großen Partei würde das abstellen! Keiner!

Auch kein Westerwelle! Und auch keiner vom den Grünen.

Deshalb habe ich auch diesen Abschaum nicht gewählt!

Sorry, das mußt mal raus...

 

15890 Postings, 8448 Tage Calibra21Es ist eine absolute Frechheit in Zeiten von

 
  
    #74
23.12.05 21:27
leeren Kassen weiterhin Nettozahler zu bleiben! Kein anderes Land(ausser vielleicht die Franzosen) würde das lange mitmachen!

Jeder bedient sich bei uns! Und die dummen Deutschen spielen das Spiel mit!

BRD, du hast es nicht anderst verdient!

Viel Spaß beim Schuldenmachen und beim Verschenken!

Wo wir schon dabei sind. Fröhliche Weihnachten!  

10041 Postings, 8043 Tage BeMiBerechnung der EU-Beiträge der Nationalstaaten

 
  
    #75
4
23.12.05 21:36
Die EU-Mitgliederbeiträge der Nationalstaaten berechnen sich nach einem speziellen Schlüssel, der sich maßgeblich am Bruttonationaleinkommen (BNE) des Landes orientiert. Die Berechnung wurde in der so genannten „BNE-Verordnung“ (1287/2003) vom 15. Juli 2003 zuletzt grundlegend geregelt und in ausführlichen Durchführungsvorschriften – bekannt als das so genannte System "ESVG 95“ – festgelegt.

Zentrale Bezugsgröße ist eine prozentuale Gesamtobergrenze des BNE für die gesamte Europäische Union, der damit wiederum anteilig den Beitrag des einzelnen Mitgliedslandes bestimmt. Er wird regelmäßig mit jedem Finanzrahmen angepasst und liegt für den Zeitraum bis 2006 aktuell bei 1,24 Prozent des BNE der EU.

Damit lag die Summe aller Mitglieder-Beitragszahlungen für das Haushaltsjahr 2004 gemäß EU bei gut 69, 2 Milliarden Euro (exakt: 69 214 219 484, 04 Euro) bei einem Gesamthaushalt der EU von gut 95 Milliarden Euro.
Deutschland zahlte dabei 2004 etwas mehr als 15 Milliarden Euro und war in diesem Teilbereich vor Großbritannien (12 Milliarden) und Frankreich (11 Milliarden Euro) größter Einzahler.
Malta führte mit gut 20 Millionen Euro den kleinsten Betrag ab. Im EU-Finanzrahmen 2000-2006 ist vorgesehen, dass der deutsche Beitrag im Jahr 2006 auf gut 16,3 Milliarden ansteigt. Aufgrund des stagnierenden deutschen BNE erwarten jedoch Finanzexperten, dass diese Beiträge wohl eher nicht in derartiger Höhe ansteigen werden

Bei der genauen Festsetzung der Beträge muss die Europäische Union mit Hilfe von spezialisierten Bediensteten des Europäischen Statistikamtes EuroSTAT sicherstellen, dass das Bruttonationaleinkommen der 25 einzelnen Mitgliedsländern nach den gleichen Kriterien berechnet wird, um Verzerrungen und Benachteiligungen zu vermeiden. In einem mehr als 500 Seiten starken Katalog ist deshalb detailliert festgelegt, wie etwa Dienstleistungen, Rohstoffvorkommen, aber auch das natürliche Wachstum von Fischen in nationalen freien Gewässern in das BNE eingerechnet werden. Jedes Jahr am 22. September senden die Mitglieder dazu einen ausgefüllten Fragebogen über ihr BNE an die europäischen Kassenwarte. Die nach den Berechnungen festgesetzten Eigenmittel werden auf monatlicher Basis an Brüssel abgeführt.

Über die Festlegung der an das BNE gekoppelten Mitgliederbeiträge für den noch zu beschließenden Finanzrahmen 2007-2013, der im Rahmen der Eu-Ratspräsidentschaften 2005 verhandelt wurde, gibt es Streit über die genaue Festlegung. Im Mittelpunkt stehen dabei geplante Budgetkürzungen, aber auch der so genannte „Briten-Rabatt“. Dieser sieht eine spezielle Ermäßigung des Beitrags Großbritanniens an die EU vor, der im Jahr 1985 beschlossen wurde, im Rahmen dieser Debatte aber erneut zur Disposition steht. Der Rabatt, der bei der EU offiziell als „besonderen Mechanismus zur Korrektur des Missverhältnisses zwischen den Zahlungen und Rückflüssen des Vereinigten Königreichs („Haushaltsungleichgewicht“)“ bezeichnet wird, betrug zuletzt rund fünf Milliarden Euro, die von den anderen 24 Mitgliedsstaaten der EU per Umlage nach ihrem Gesamt-BNE finanziert wird. Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden zahlen jedoch nur ein Viertel ihres Finanzierungsanteils. Der restliche Betrag wird auf die übrigen 20 Mitgliedstaaten umgelegt.

Historisch wurde die Eigenmitteleinnahme der EU am 21. April 1970 durch den Europäischen Rat eingeführt. Das differenzierte System löste die einfachen Beiträge der Mitglieder ab, die seit den 1950er Jahren im Rahmen der Gründung der EGKS eingeführt worden waren. Doch erst mit der Reform der Gemeinschaftsfinanzen im Jahre 1988 wurde neben den Zoll- und Mehrwertsteuerabführungen auch der Mitgliedsbeitrag gemäß Bruttosozialprodukt, als Bruttonationaleinkommen zusätzlich eingeführt
 

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