Merkel erkaufte Gipfel-Erfolg
Merkel erkaufte Gipfel-Erfolg
Viel gelobter EU-Finanzkompromiss kommt Deutsche teuer zu stehen - Nettobeitrag steigt um zwei Milliarden im Jahr / Opposition empört
Gerold Büchner und Bettina Vestring
BERLIN. Der viel gelobte Finanzkompromiss, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Woche beim EU-Gipfel vermittelt hatte, kommt Deutschland teuer zu stehen. Trotz knapper Kassen muss die Bundesregierung ab 2007 deutlich mehr Geld an die Europäische Union abführen. Nach deutschen Schätzungen, die der Berliner Zeitung vorliegen, wird der deutsche Nettobeitrag um knapp zwei Milliarden Euro auf 10,4 Milliarden Euro jährlich steigen. Deutschland wird zudem auch im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft größter Nettozahler der Union. Im Bundestag und im Europa-Parlament wurde Kritik laut.
"Dieser viel gerühmte Kompromiss ist finanzpolitisch nicht zu verantworten", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der Berliner Zeitung. "Wie soll ein deutscher Haushalt konsolidiert werden, wenn laufend zusätzliche Ausgaben oben drauf gesattelt werden?" Die Vereinbarung widerspricht auch dem Koalitionsvertrag von Union und SPD, der eine "relative Entlastung" bei den EU-Beiträgen vorsieht und auf Konsolidierungszwänge verweist.
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, kritisierte ebenfalls den Abschluss. "Merkel wurde rauf und runter gefeiert für das wunderbare Ergebnis, aber wenn dieses Ergebnis dazu führt, dass der deutsche Beitrag erheblich steigt, dann ist ein Haar in der Suppe", sagte sie. Für den deutschen Haushalt sei der Abschluss eine Belastung.
Ein Pyrrhus-Sieg
Auch im Europäischen Parlament stößt der Beschluss der EU-Regierungschefs auf anhaltende Kritik. Die Vorsitzende der FDP-Gruppe, Silvana Koch-Mehrin, kritisierte, während der deutsche Beitrag steige, blieben die Probleme wie hohe Agrarsubventionen und geringe Forschungsausgaben ungelöst. "Das ist ein Pyrrhus-Sieg für die Kanzlerin", sagte Koch-Mehrin dieser Zeitung. Die Finanzexpertin der europäischen Grünen, Helga Trüpel, monierte: "Aus nationaler Sicht hat sie nicht sehr gut verhandelt." Für Europa allerdings seien die deutschen Zugeständnisse richtig gewesen.
Der Nettobeitrag ist die Differenz zwischen den Überweisungen nach Brüssel und den Rückflüssen in Form von Agrarbeihilfen oder Strukturförderung, etwa für Ostdeutschland. Zwar steigen diese Rückflüsse den deutschen Schätzungen zufolge in der Finanzperiode bis 2013 leicht an, weil die EU-Ausgaben insgesamt wachsen. Die Überweisungen von Berlin nach Brüssel aber erhöhen sich wesentlich stärker - von zuletzt 20 Milliarden auf über 23 Milliarden Euro jährlich. Andere EU-Staaten wie Italien oder Spanien hatten beim Gipfel vorige Woche zum Ausgleich höhere Rückflüsse ausgehandelt.
Merkel hatte am Ende des Gipfels hervorgehoben, Deutschland spare gegenüber einem früheren Etatentwurf eine Milliarde Euro. Koch-Mehrin bezeichnet das als Vorgaukeln falscher Zahlen: Maßstab müssten bisherige Beiträge sein, nicht theoretische Berechnungen. Diese Sicht stützt auch die Bundesbank. Bereits im Oktober hatte sie den Netto-Beitrag ein "aussagekräftiges Kriterium" für die Belastung des Staates genannt.
Der Anstieg dieses Beitrags ab 2007 folgt einer starken Absenkung in den vergangenen Jahren. 1995 unter Helmut Kohl führte Deutschland netto noch 22 Milliarden Mark an Brüssel ab. Gerhard Schröder drückte die Zahlungen auf 8,5 Milliarden Euro 2004.
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/511371.html
Heute stand in der WAZ, dass die EU Fördermittel für Fahrradwege im Pott bereitstellt.
Als ob die in Brüssel, Berlin und Düsseldorf (also durch alle Instanzen), wüssten, wo an der Emscher son Weg fehlt. Aber wenn alle 3 Instanzen das wissen, geh ich kotzen, weil 256,5 Sesselpuper in der Wegeplanung sind.
Angesichts der aktuellen Antiterror-Gesetzgebung werden wir diese Art
der Aufklärung wohl bald nicht mehr leisten können, jedenfalls nicht
im Ariva-Forum. An die Öffentlichkeit gelangt dann nur noch, was
Politik und Wirtschaft miteinander abgesprochen haben.
Grüße aus dem Ruhrpott
nicht wieder raus müssen!
Um jeden Preis, den dann natürlich das Wählervolk zahlt.
Das zieht sich seit Politikergenerationen durch die bundesrepublikanische Geschichte.
Alternative gibt es wohl keine.
So what???
Gruss
flatliner ____________________________________________
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Zitat Herbert Wehner
Gruss
flatliner ____________________________________________
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Walter Ulbricht, hiess der Vertrauen erweckende Schöpfer dieser wegweisenden Worte.
Gruss
flatliner ____________________________________________
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Im Völkerverbund so tun als wenn alles erste Sahne ist.
Wie ist das denn nu mit dieser 3% Hürde?? -> Werden die 2Mrd. dort angerechnet oder ist auch noch eine Strafe fällig?
Im Nachhinhein muss man sagen Blair hat es richtig gemacht....ein wenig nachgegeben und trotzdem noch ganz gut dabei weggekommen. Selbst Italien und Spanien waren in der Lagen ein wenig was raus zu holen.
Nur wir Deutschen haben mal wieder die Pappnase auf - soll Märkel das mal den Bürgern erzählen!!!
Leider ist diese Meldung wieder in ein paar Tage vergessen - 2Mrd. was man damit hätte alles im eignen Land anstellen können!
Grüße Max
MfG 54reab
Es ist grösstenteils Unfug - Geld will dann jeder einzelne Bauer haben, jedes Land, jedeer Ort oder jede Organisation.
Selten eine so unsinnige Geldverteilungsanlage gesehen.
Die EU sollte sich auf die Wichtigsten Aufgaben beschränken.
Es kann doch nicht unsere Aufgabe als Deutschland sein, dass andere Länder ihre Strassen ausbauen können und billige Gewerbeflächen zur Verfügung stellen, die wir dann schliesslich grösstenteils bezahlen, damit dann unsere Firmen in diese Länder abwandern.
Meckern ist ja so einfach und so schön. Mein Vorschlag wäre, macht mal was produktives und dann arbeitet und kämpft euch soweit nach Oben, wie es Frau Merkel gemacht hat. Dann reden wir weiter.
Diese Frau ist ein absoluter Glücksgriff für Deutschland. Danke
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Das verstehe ich nicht!!! Tut mir leid!!!
DOCH es ist definitiv unser Problem wenn es andere Länder nicht hinbekommen.
Genauso wie es unser Problem ist, wenn Menschen in diesem Land irrwitzige Lebensentscheidungen treffen und dann auf die Schnauze fallen - aber dies ist ein anderes Thema.
Wir Deutschen sind eben die Deppen - ich erinnere nur an die irrsinnigen Zahlungen, die erfolgt sind als es um den Einsatz von Soldaten ging. Mit Geld kann man sich immer gut freikaufen! - anderes Thema
Mich ärgert es einfach nur, wenn einerseits gesagt wird - sparen sparen sparen - und andererseits nicht vorhandenes Geld unnötig ausgegeben wird.
Die Stabilisierung der Zahlungen wäre bei den gegenwärtigen Schieflagen im deutschen Haushalt auch schon schwierig genug gewesen. Tja.... nun noch mehr Ausgaben für die neuen reichen Länder der EU wie z.B. Irland usw.
Die können dann ja auch die Konzerne mit üppigen Subventionen locken und dann eine dicke Lippe risikieren.
Tolle Sache!
Selbst wenn wir die 2Mrd. in den Osten gejagt hätten, wäre es meiner Meinung nach sinnvoller gewesen. Ganz abgesehen davon,wenn man das Geld zur Verfügugn gestellt hätte um Schulen, Strassen und andere öffentliche Einrichtungen zu renovieren.
Aber wir habens ja!
Was sagte der neue Finanzminister noch vbr einigen Tagen:
Er dränge alle Minster zum sparen.
Da hat er aber nicht mit der Oberministerin gerechnet
Die sind halt immer noch beleidigt, weil sie nicht regieren dürfen...
MfG
kiiwii
Hintergrund: In mehreren Ländern der EU laufen zeitlich begrenzte und genehmigte Versuche für den oben zitierten Mehrwertsteuersatz. Sie haben in den Versuchsländern zu einer Belebung der Binnenkonjunktur und zu einer Reduzierung der Schwarzarbeit beigetragen. Unsere Regierung hatte jedoch Angst, wenn sie der Änderung zustimmen würde, auch entsprechende Forderungen seitens des Handwerks an sie ran getragen würden und dazu das Geld fehlt.
Erläuterung: Die Mehrwersteuersätze dürfen die EU-Länder nicht beliebeig verschieben. Damit sollen Marktmanipulationen verhindert werden. Sie dürfen allerdings die gezahlte Mehrwertsteuer, unabhängig vom Firmensitz des Leistungserbringers, zurückerstatten. Das erfolgt in einzelnen Ländern, wie demnächst auch bei uns, mit bis zu 100% der gezahlten Steuer. Die Anhänger des niedrigeren Satzes wollen jedoch eine einfache unbürokratische Lösung. Wir hingegen wollen eine weitere Aufblähung unserer Steuerliteratur.
MfG 54reab
Rückflüsse ausgehandelt.
(AFP/sueddeutsche.de)
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Sind hier auch erwachsene?
Schöö
Das eigene Volk darf mehr blechen!
CDU/CSU bist Deutschland!
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Gruss
flatliner ____________________________________________
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Und: Wer bezahlt, bestimmt die Musik. So war es unter Kohl - und die EU entwickelte sich positiv.
Unter Schröder hingegen herrschte europapolitisch Stillstand, und eine Verschlechterung der Beziehungen zu allen Nachbarn trat ein. Es ist nun mal so: Nicht die Deutschen sind beliebt, sondern nur ihr Geld. (Und das gilt im übrigen im Tourismus genauso.)
So isses (leider); da sollte man sich nix vormachen. Sondern den Umstand nutzen und es zu einem Vorteil für uns wenden, nach dem Motto: "Wer gibt, ist wohlgelitten".
Es ist doch besser, alle Hungerleider um uns herum schauen bittend und betteld auf Berlin, als daß sie sich zusammentun und uns ärgern.
Oder wollt Ihr lieber, wie Rumsfeld fordert, 20 Mrd p.a. mehr für das Militär ausgeben ?
MfG
kiiwii