Kein Happy End für Rot-Grün
Dossier: Grüne schreiben SPD im Wahlkampf ab
Die Grünen werden entgegen erster Ankündigungen ohne feste Koalitionsaussage zu Gunsten der SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Zielgruppe sind auch rot-grüne Wechselwähler.
"Wenn man ehrlich ist, wird die SPD nach heutigem Stand am Wahlabend nicht genügend in die Waagschale werfen können, um Rot-Grün fortzusetzen", sagte am Mittwoch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der Financial Times Deutschland: "Die Grünen werden auch gebraucht, wenn sie in der Opposition landen." Deshalb werde die Partei einen "sehr eigenständigen, grünen" Wahlkampf machen.
Der kleine Koalitionspartner war am 22. Mai von der Neuwahlankündigung von SPD-Parteichef Franz Müntefering überrascht worden. Spontan beschlossen sie am nächsten Tag, für eine Neuauflage der Koalition zu werben.
"Da kämpft jeder für sich"
Göring-Eckardt sagte, die Grünen wollten nicht die Erfolge der Bundesregierung bei den Sozialreformen, in der Einwanderungs- und Gesellschaftspolitik und in der Ökologie dementieren. "Offenbar hat die SPD Schwierigkeiten in den eigenen Reihen. Darauf stellen wir uns ein", sagte Göring-Eckardt. Zielgruppe für den grünen Wahlkampf seien auch rot-grüne Wechselwähler. "Da kämpft jeder für sich." Die Grünen seien eine linke Partei. Sie würden aber eine andere Rolle spielen als eine SPD, die sich wieder den Traditionen der 80er Jahre zuwendet.
Göring-Eckardt ließ keinen Zweifel, dass die Grünen die Neuwahl unterstützen: "Der Kanzler hat sie angekündigt, und die Mehrheit der Menschen will sie haben. Keiner sollte da jetzt Theater machen." Wie der Weg dahin geebnet werde, sei aber keine Frage an die Grünen: "Der Kanzler hat gesagt, er kennt den Weg dahin. Das ist jetzt seine Angelegenheit."
Hauptgegner seien für die Grünen die Union und die FDP, die einen sehr elitären Begriff von Freiheit verträten. "Bei Schwarz-Gelb ist Freiheit nur für die da, die es sich leisten können. Natürlich ist es schön, dass die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen von der CDU mit zwei Haushaltshilfen sieben Kinder großziehen kann. Wir wollen, dass sich das jede Familie leisten kann, auch wenn sie nur kleine Einkommen hat."
Eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene schloss Göring-Eckardt, die eigentlich als Anhängerin solcher Gedankenspiele gilt, aus: "Mit den Forderungen der Merkel-CDU gibt es nicht einmal Berührungspunkte."
Schwerpunkt Arbeitsmarktpolitik
Einen besonderen Schwerpunkt wollen die Grünen im Wahlkampf auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen legen. "Über einen reinen Kostenwettbewerb kann Deutschland nicht gewinnen. Wir brauchen neue Produkte und Dienstleistungen." Am Beispiel der Autoindustrie zeige sich, dass es gefährlich sei, die Augen vor der immer größer werdenden Schere zwischen explodierender Ressourcen-Nachfrage und dem sinkenden Angebot zu verschließen.
"Wir sollten nicht alte schwere Dinger bauen, die viel verbrauchen und irgendwann nicht mehr gekauft werden. Die Deutschen sollen neue, spritsparende Techniken anbieten, die auch von China massenhaft gekauft werden können, ohne automatisch zum ökologischen Kollaps zu führen." Es seien längst Techniken entwickelt, um Autos mit nachwachsenden Rohstoffen zu bauen und auch zu betreiben. "Ein reines Umwelt-Bashing, wie Union und FDP es jetzt ankündigen, wird nur dazu führen, dass solche wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht genutzt werden."
Senkung der Lohnnebenkosten
Ein zweiter Schwerpunkt werde die Schaffung von mehr Dienstleistungen sein. Zu diesem Zweck arbeite die Partei an Konzepten, die Lohnnebenkosten für untere Lohngruppen zu senken. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Stopfen von Haushaltslöchern lehnte Göring-Eckardt ab, weil dadurch der Reformdruck abnehme.
Als "verächtlich" bezeichnete die Grüne die Forderung von SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, junge Arbeitslose sollten vor einer Förderung nachweisen, dass sie arbeitswillig seien. "Wir dürfen nicht bestimmte Gruppen von vornherein ausschließen." Sollte es wider Erwarten im Herbst eine Neuauflage von Rot-Grün geben, könne es kein Weiter-so geben, sagte Göring-Eckardt: "Wir werden nicht noch einmal eine China-Politik zulassen, die den Menschenrechten und der Nachhaltigkeit widerspricht
Optionen
Jung-Genossen fordern Kurswechsel
Auf dem Bundeskongress der Jungen Sozialisten hat der Vorsitzende Björn Bohning einen Generationenwechsel in der SPD gefordert. Bundeskanzler Schröder warf er vor, das zentrale Problem Arbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommen zu haben. Auch grüne Politiker äußerten Kritik an Schröders Kurs.
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 APJuso-Vorsitzender Björn Böhning mit Franz Müntefering: "Neue Köpfe" nötig |
Auch gegen den auf dem Parteitag anwesenden SPD-Chef Franz Müntefering wetterte Bohning: Über die "aufgeregten Kommentare" in der von Franz Müntefering angestoßenen Kapitalismusdebatte habe er sich gewundert, sagte Böhning. Der SPD-Parteichef habe "mit seinem Hinweis auf kapitalistische Auswüchse die richtige Richtung vorgegeben". Allerdings müssten dem Taten folgen. Dazu gehöre die Beschränkung von Spekulationsgeschäften und die Einführung der so genannten Tobin-Steuer.
Böhning bekräftigte die Forderung der Jusos nach einer Ausbildungsplatzabgabe und die strikte Ablehnung von Studiengebühren. Nach Ansicht des Juso-Vorsitzenden habe die SPD mit der Ankündigung einer vorgezogenen Bundestagsneuwahl einen "äußerst riskanten Weg" gewählt. Es dürfe nicht sein, dass die SPD bei den geplanten Neuwahlen "auch noch diese Chance versemmelt".
Kritik an den Plänen einer vorgezogenen Neuwahl regte sich auch in den Reihen der Grünen. Seine Partei beurteile die Neuwahlen generell skeptisch, sagte Grünen-Wahlkampfmanager Fritz Kuhn. "Man hätte die Flinte nicht so einfach hinschmeißen dürfen" kritisierte der Heidelberger Bundestagsabgeordnete. Die rot-grüne Bundesregierung hätte stattdessen zeigen sollen, dass sie in den nächsten Jahren die sozial gerechte Modernisierung Deutschlands voranbringen wolle. "Dann hätte es durchaus Sinn gemacht, bis zum Herbst 2006 weiterzumachen", sagte Kuhn.
Kuhn macht die SPD für das Durcheinander in der Debatte um vorgezogene Bundestagswahlen verantwortlich. "Wir haben in keiner Weise zu diesen Neuwahlen beigetragen", sagte Kuhn dem "Mannheimer Morgen". Das sei eine Idee von Bundeskanzler Gerhard Schröder gewesen. Die Grünen stünden dennoch geschlossen hinter dem Kanzler.
Kuhn beklagte zudem ein "Gerechtigkeitsdefizit" in Deutschland und mahnte Korrekturen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV an. Das Altersvermögen der Empfänger von Arbeitslosengeld II dürfe nicht so schnell für die Lebenshaltung in Anspruch werden, wie das bisher vorgesehen sei. "Sie können jemandem nicht sagen: Spare für dein Alter, wenn du aber unverschuldet arbeitslos wirst, dann musst du es hergeben", sagte Kuhn. Hier müsse es Korrekturen geben.
Optionen
Und wie wir wieder zunehmend sehen, tritt dies auch wieder bei ihren Anhängern zu Tage. Vorbei ist es mit der neuen politischen Mitte in Deutschland, die Rotgrün immer so vollmundig verkündet hat. Da gibt Göring-Eckardt in Pos. 51 ganz offen zu, daß die Grünen nun doch eine linke Partei sind und der Juso-Vorsitzende Böhning unterstreicht deutlich wohin der Weg der SPD nach der Schröder-Äera gehen wird. An der Ausrichtung des neuen Linksbündnisses aus SED-light und WASA-Knäckebrot bestand ohnehin nie Zweifel.
Im Nachhinein darf man sicherlich fragen, weshalb Rotgrün so auf eine Bildungsreform gedrängt hat. Es es nun wegen oder trotz des eigenen Ignorierens der heute gelehrten politischen und wirtschaftlichen Lehrinhalte und wissenschaftlichen Erkenntnisse?
Wacht auf, verdammte dieser Erde, die stets man noch zum Hungern zwingt!
Das Recht wie Glut im Kraterherde nun mit Macht zum Durchbruch dringt.
Reinen Tisch macht mit dem Bedränger! Heer der Sklaven, wache auf!
Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger, alles zu werden, störmt zuhauf.
Völker, hört die Signale! Auf, zum letzten Gefecht!
Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!
Völker, hört die Signale! Auf, zum letzten Gefecht!
Die Internationale erkämpft das Menschenrecht.
Es rettet uns kein hö´hres Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun.
Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte! Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte, duldet die Schmach nun länger nicht!
Völker, hört die Signale! Auf, zum letzten Gefecht!
Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!
Völker, hört die Signale! Auf, zum letzten Gefecht!
Die Internationale erkämpft das Menschenrecht.
In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute, wir sind die stärkste der Partei´n.
Die Müßiggnger schiebt beiseite! Diese Welt wird unser sein;
unser Blut sei nicht mehr der Raben und der nächt´gen Geier Fraß!
Erst wenn wir sie vertrieben haben, dan scheint die Sonn' ohn' Unterlaß
Völker, hört die Signale! Auf, zum letzten Gefecht!
Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!
Völker, hört die Signale! Auf, zum letzten Gefecht!
Die Internationale erkämpft das Menschenrecht.
Mit Allianz-Aktien im Depot?
Ich glaube, du heißt in Wahrheit 'karlchen', könnte das sein ??
MfG
kiiwii
| Rot-Grün macht arm Debatte im Bundestag |  |  Andreas Storm |
| Debatte über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung - Massenarbeitslosigkeit und Kinder sind Armutsrisiko - Spaltung der Gesellschaft Der Bundestag hat am Donnerstag über den 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung debattiert. "Dieser Bericht offenbart das absolute Scheitern der Regierung in der Armutsbekämpfung. Das Armutsrisiko hat unter Rot-Grün zu- und nicht abgenommen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zöller fest. Der Abstand zwischen arm und reich hat zugenommen: Indikatoren hierfür sind eine Millionen Kinder, die von Sozialhilfe leben müssen. Auch die Überschuldung privater Haushalte hat um über 13 Prozent zugenommen, rechnete Zöller vor. Eine Reihe von Fehlentscheidungen der rot-grünen Koalition hätte zu dieser Entwicklung geführt. Zöller nannte beispielhaft die Öko-Steuer, die Familien und Rentner besonders belastet, den Vertrauensverlust in der Rentenversicherung, die falsche Förderung der privaten Altersvorsorge oder die Streichung des Haushaltsfreibetrages für Alleinerziehende. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Andreas Storm, bezeichnete es als einen "gesellschaftlichen Skandal", dass Kinder das größte Armutsrisiko in Deutschland seien. Insbesondere Alleinerziehende sind mit 36 Prozent besonders von Armut betroffen. Es sei eine der wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen, Kinder und ihre Eltern aus der Armutsfalle herauszuholen. |
Optionen
Quelle: http://www.cducsu.de
Nur zur Ergänzung.
Gruß BarCode
Haushalt:
Nach uns die Sintflut
Der Kassensturz zeigt: Die Lage der Staatsfinanzen ist katastrophal. Union und FDP können für 2006 keine Nettoentlastung versprechen. Für diesen Termin hatten sich die Unterhändler von Bundesfinanzminister Hans Eichel gut gerüstet. Eine Nacht der langen Messer wollten sie zelebrieren, wenn von Donnerstagabend dieser Woche an in Brüssel über den neuen Finanzrahmen der EU verhandelt wird. Mit Rücksicht auf den dramatischen Zustand des Bundeshaushalts wollten sie hart bleiben und keinesfalls mehr als ein Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) als künftigen EU-Beitrag herausrücken.
Doch aus der Sparrunde wird nichts. Ausgerechnet Bundeskanzler Gerhard Schröder ist der Truppe seines Finanzministers in den Rücken gefallen. „Nationale Egoismen dürfen nicht im Vordergrund stehen“, versprach der Kanzler dem EU-Ratsvorsitzenden Jean-Claude Juncker nach dem Desaster um die EU-Verfassung und lenkte im Finanzpoker ein.
Schröders großzügige Geste an Europa, nun doch maximal 1,056 Prozent des BIPs in die Brüsseler Kasse zu leiten, reißt in den nächsten Jahren das Loch im Bundeshaushalt noch weiter auf. Auf bis zu 30 Milliarden Euro jährlich könnte der EU-Beitrag nun bis 2013 steigen, rund acht Milliarden Euro mehr als bisher. Wie das finanziert werden kann, weiß heute noch keiner. Aber dass es Gerhard Schröder ist, der sich als Regierungschef darüber den Kopf zerbrechen muss, ist denkbar unwahrscheinlich.
„Nach uns die Sintflut“ heißt das Motto, mit dem die rot-grüne Koalition ihr finanzpolitisches Restprogramm abwickelt. Noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik hat eine Regierung einen derartigen Scherbenhaufen hinterlassen. Auf 905 Milliarden Euro werden die Schulden des Bundes zum Jahresende angewachsen sein. Schon seit 2002 verstößt Eichels Etat Jahr für Jahr gegen den EU-Stabilitätspakt und gegen Artikel 115 des Grundgesetzes, der die zulässige Höhe der Neuverschuldung auf die Summer der Investitionen begrenzt. Das aktuelle Defizit schnellt voraussichtlich auf knapp 40 Milliarden Euro hoch, das strukturelle Defizit erreicht mit 62,5 Milliarden Euro Rekordhöhe. „Die Lage ist dramatisch“, sagt Eichel. Das ist schamlos geschönt.
Für den früheren Studienrat aus Kassel kommt Schröders Ankündigung vorgezogener Neuwahlen einer Erlösung gleich. Die Arbeit an dem Etat für 2006 hat er weit gehend eingestellt, das Kabinett in Auflösung soll am 29. Juni nur noch Eckwerte zur Kenntnis nehmen. Und einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr will Eichel auch nicht mehr vorlegen – soll sich doch um die Endabrechnung kümmern, wer will.
Optionen
Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, hat sich in scharfer Form gegen die Einführung einer Reichensteuer ausgesprochen. "Das ist reine Symbolpolitik ohne ökonomischen Sinn", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Montag). Die von Grünen und SPD geplante so genannte Millionärssteuer hätte zudem nur "einen bescheidenen fiskalischen Effekt,
zumal schon jetzt die oberen zehn Prozent der Steuerzahler über 50 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens generieren".
Mit einer zusätzlichen steuerlichen Belastung für absolute Spitzenverdiener wollte sich am Sonntagnachmittag eventuell auch das SPD-Präsidium in seiner ersten Sitzung zum Wahlkampfkonzept befassen. Wie aus der SPD verlautete, gebe es dabei aber gesetzestechnische Probleme, die noch nicht gelöst seien. Der Entwurf des Wahlprogramms wird dem Präsidium von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering vorgelegt. Endgültig beschlossen wird das Programm am 4. Juli im Parteivorstand.
MfG
kiiwii
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