Kein Happy End für Rot-Grün
Die Trauerzeit und die Hungersnot ist bald vorbei und die Fleischtöpfe werden wieder mit Fillet gefüllt sein.
Freust Dich sicherlich schon, dass es dann auch
für Dich wieder einmal ein feines Filet-Gulasch Stroganoff
geben wird.
Dazu passt dann aber Köpi nicht.
Auf gehts zu neuen Ufern!
salute quantas
PS:Hoffentlich ist bald 24 Uhr, sehr freundlich lächelnd
Gruss
der charmante
Zombi
Die Festrede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer MdB beim politischen Frühschoppen im Festzelt in Schwarzach am 29. Mai 2005.
1. Grußworte und allgemeine Einführung
2. Rot-Grün ist abgewählt – Schröder soll abdanken
Die klare Abwahl von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen zeigt, was die Deutschen derzeit von ihrer Regierung halten – gar nichts! Es gibt nur einen sauberen Weg zu Neuwahlen – Schröder muss gehen, sofort!
Die SPD hat ihre allerletzte Karte gezogen, die sie nach dem politischen Erdbeben in Nordrhein-Westfalen noch hatte: Aus dem Debakel in Nordrhein-Westfalen macht sie den Auftakt des Bundestagswahlkampfs und das Ende von Rot-Grün. Selbst ein neues Hochwasser oder ein neuer Krieg würde Schröder nicht mehr retten.
Tritt die SPD wieder mit Schröder an, startet sie mit einem tiefen Widerspruch in den Wahlkampf. Erst soll der Bundestag Schröder und seiner Politik bewusst nicht das Vertrauen aussprechen, und dann soll die SPD mit Schröder an der Spitze Wahlkampf machen. Dieser Widersinn wird das rot-grüne Projekt der Unglaubwürdigkeit endgültig zu Fall bringen.
Schröders Argument, den Konflikt zwischen Bundestag und Bundesrat beenden zu wollen, ist eine Aufforderung, ihn abzuwählen – würde er es ernst meinen, müsste er sofort seinen Hut nehmen! Schröders Politik war erfolglos, weil sie von Anfang an unehrlich und voller Widersprüche war. Wir wollen keine roten Zahlen mehr, wir wollen schwarze Zahlen.
Schröder und seine Regierung haben die Hoffnung verloren, dass sie die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen können. Die "Agenda 2010" hat die Reformuhr gerade einmal auf den Stand von 1998 zurückgestellt. Verlorene Jahre – das ist Schröders ganze Bilanz.
Für seine halbherzige und verspätete Reformpolitik hat Schröder sich als "Steher" feiern lassen – dabei ist das gerade das Problem: Politik, die steht und nichts bewegt. Rot-Grün hat Deutschland zum Sitzenbleiber gemacht und wird deshalb zu Recht abgewählt!
Die Bürger hatten auch in Nordrhein-Westfalen genug von Rot-Grün. 39 Jahre SPD-Regierung haben NRW schwer geschadet.
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben ihre Chancen genutzt – Peter Harry Carstensen und Jürgen Rüttgers sind die neuen Ministerpräsidenten.
Peter Harry Carstensen und Jürgen Rüttgers bringen Schleswig-Holstein und NRW wieder voran! Nun braucht auch Deutschland eine neue Regierung. Wir stellen uns der Herausforderung und werden noch in diesem Jahr die neue schlagkräftige Regierung bilden.
Münteferings Klassenkampf-Parolen waren ein Schuss in den Ofen. Sie beschleunigten nur den Machtverfall der SPD. Rot-Grün ist am Ende! Die Bürger in ganz Deutschland spüren: Müntefering geht es nur um die Partei, nicht um das Land.
Wirtschaftsschelte mag Beifall bringen – Arbeitsplätze schafft sie nicht. Münteferings Schaumschlägerei gegen böse Kapitalisten ist ein Crash-Kurs gegen Deutschlands Zukunft. Dafür wurde die SPD in Nordrhein-Westfalen vom Wähler abgestraft.
Bezeichnend ist: Müntefering nimmt auf Schröder keine Rücksicht mehr. "Politik gegen die Wirtschaft mache ich nicht" – hat Kanzler Schröder stets betont. Hinter diese Einsicht fällt Müntefering bewusst zurück – um die SPD für die bevorstehende Opposition im Bund zusammenzuhalten. Der SPD ist der Zusammenhalt der Partei auf dem Weg in die Opposition wichtiger als die Regierungsverantwortung für Deutschland, die ihr die Wähler 2002 übertragen haben.
Die Hoffnung auf eine bessere Politik kann sich nur mit CSU und CDU verbinden. Neuwahlen machen den Weg dafür frei.
Die Menschen spüren: 2004 war ein verlorenes Jahr –in diesem Jahr befürchten 40% eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage (Infratest, Welt, 6.5.). Dieser Pessimismus muss ein Ende haben – mit einer neuen Regierung des Aufbruchs und der Chancen. Mit Zuversicht und Optimismus wird die Wende für Deutschland gelingen.
Schröders Ruf nach Neuwahlen ist ein Ruf der puren Verzweiflung, ein Eingeständnis des Scheiterns: Das Vertrauen in Deutschlands rot-grüne Regierung war nie brüchiger, die Staatsschulden waren nie drückender, die Arbeitslosenzahlen waren nie höher als unter dieser Regierung.
Die Bürger wollen eine neue Politik. Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Sicherheit – das sind die Probleme, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Rot-Grün kann diese Aufgaben nicht lösen. Schröder und Müntefering haben nun endgültig kapituliert.
Mini-Jobs, Eindämmung der GKV-Defizite, mehr Sicherheit bei Zuwanderung – eine Chance hatten in den vergangenen Jahren nur die Reformen, die CSU und CDU über den Bundesrat vorantreiben konnten. Die Blockade von Eichel, Lafontaine und Schröder 1998 im Bundesrat war zum Schaden Deutschlands und eine Schande für die SPD. Blockade ist für eine Opposition, die ihre Verantwortung ernst nimmt, keine vertretbare Strategie.
3. Mut zu Reformen
Deutschland und seine Regionen sind stärker, als sie heute dastehen.
Probleme sind heute genauso lösbar wie früher – wir müssen endlich anpacken. Die Einstellungen, die Lafontaine und andere "68’er" als "Sekundärtugenden" abgewertet haben, brauchen Wirtschaft und Gesellschaft: Zuverlässigkeit und Anstand, Fleiß und Einsatzwillen. Nur eine leistungsfähige Gesellschaft kann auch eine menschliche Gesellschaft sein.
Um wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands aber steht es nicht gut.
Deutschland ist Schlusslicht in Europa.
Mit 5% ist die Weltwirtschaft 2004 so stark gewachsen wie seit 28 Jahren nicht – aber Deutschland ist mit 1,6% Schlusslicht, die Partner in der EU erreichen im Schnitt das Doppelte.
Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wird immer schlechter eingeschätzt – vor allem die Überregulierung des Arbeitsmarkts und die Mängel im Bildungswesen trüben das Bild. Nur die Spanier, Portugiesen, Griechen und Italiener hatten 2004 ein geringeres Pro-Kopf-Einkommen – alle anderen Länder sind wohlhabender als wir. In wenigen Jahren werden uns auch Italien und Spanien überholt haben (Welt, 28.2.), wenn sich nichts ändert.
Zartes Wachstum zu Jahresbeginn 2004 war das Ergebnis der Reformen 2003.
Wirksamere Reformen und damit mehr Wachstum und Arbeitsplätze haben SPD und Grüne verhindert.
Im letzten Quartal 2004 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 0,2%. Für 2005 sagen Sachverständige nur noch 0,7% Wachstum voraus (FAZ, 26.4.).
Mit dem Potential der Betriebe und der Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer hat Deutschland jede Chance, wieder Spitze zu werden – wenn die Politik mit einer neuen Regierung auf den Weg zum Erfolg zurückkehrt:
Um die Spitze beim technischen Fortschritt kämpfen, Leistungswillen und Selbständigkeit anerkennen, Bürokratie abbauen
und die Politik konsequent an dem Grundsatz ausrichten: "Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft".
Wachstumsschwäche und hohe Arbeitslosigkeit sind kein Schicksal – Deutschland könnte das ändern.
4,4 Millionen Arbeitslose wurden im Jahresdurchschnitt 2004 gezählt, vom Januar 2005 an waren es dreimal über 5 Millionen, im April etwas weniger. 1.200 Arbeitsplätze gehen jeden Tag verloren (FAZ 26.1.). Jeder Vierte hat Angst um seinen Arbeitsplatz (Welt, 7.3.). Trotz leichten Wachstums von 1% bauen viele Großunternehmen Arbeitsplätze ab – allein die Telekom 8000 jährlich bis 2007 (FAZ, 16.3.).
Im Wahlkampf 2002 tönte Schröder, mit den Hartz-Konzepten würden Millionen Jobs geschaffen. Passiert ist genau das Gegenteil: Seit 2002 sind 700.000 sozialversicherungspflichtige Jobs verloren. Wenn der noch amtierende Bundeswirtschaftsminister Clement tönt: "Nie wieder über 5 Millionen Arbeitslose" (Bild, 02.05.), kann ich nur erwidern: Immer wieder, solange Rot-Grün regiert. Die Krise am Arbeitsmarkt ist eine Strukturkrise, kein Konjunkturproblem.
Das Ausland ist nicht Schuld an der Jobkrise in Deutschland: 156 Milliarden Euro Überschuss im Außenhandel haben 2004 rund 900.000 Arbeitsplätze in Deutschland gesichert.
Deutschlands Problem ist: Immer mehr traditionelle Arbeitsplätze halten dem Wettbewerbsdruck nicht mehr stand – und Arbeitsplätze, die entstehen würden, suchen sich zu oft andere Standorte.
Nirgends ist der Arbeitsmarkt stärker reguliert – deshalb liegt Schwelle so hoch, bis Wachstum für Arbeitsplätze sorgt. Bei 2% Wachstum steigt in Holland auch Erwerbstätigkeit um fast 2% - bei uns bewegt sich nichts.
Selbst das von der Regierung prognostizierte Wachstum von 1,6% bringt Deutschland nicht weiter. Die meisten Branchen rechnen für 2005 mit einem noch stärkeren Personalabbau als 2004 (FAZ, 31.12.04).
Wir haben die Wahl: Mehr arbeiten und mehr leisten – oder Arbeit und Wohlstand ans Ausland abgeben.
Die tarifliche Arbeitszeit liegt in den alten Ländern um jährlich 100 Stunden unter dem europäischen Schnitt.
Die Folge sind hohe Lohnstückkosten. Zu viele Betriebe haben gegenüber ihren Wettbewerbern im Ausland nicht mehr den Produktivitätsvorsprung, um sich hohe Lohnstundenkosten leisten zu können (Ifo-Chef Sinn, Focus, 7.3.).
Betriebliche Bündnisse für Arbeit sind nötig. Nur Entscheidungen in den Betrieben erlauben notwendige rasche Reaktion auf die Märkte. In keinem Jahr hat die Bundesanstalt für Arbeit weniger Arbeitssuchende vermittelt als 2004.
Wegen "Hartz IV" haben Arbeitsämter ihre Kernaufgabe vernachlässigt: Arbeit zu vermitteln. Das Wichtigste fehlt: die Betreuung der Arbeitsuchenden.
Das Trugbild des Reformers Schröder ist geplatzt: "Hartz IV" kostet 7 Milliarden Euro mehr als veranschlagt – mindestens.
Clement und Eichel haben die Einspareffekte überschätzt und die Arbeitslosenzahlen unterschätzt – oder beim Haushalt getrickst.
Eine erfolgreiche Arbeitsmarktreform muss auf zwei Beinen stehen: Anreize geben und Chancen eröffnen. Bei "Hartz" jagt ein Flop den anderen: Personal-Service-Agentur, Job-Floater, Ich-AG – alles Fehlschläge.
Unser 400 Euro-Job-Konzept dagegen hat 6,9 Millionen neue Minijobs ermöglicht. Dezentral, in der Verantwortung der Kommunen, hat die Hilfe zur Arbeit mehr Aussicht auf Erfolg. Ein besserer Weg für mehr Arbeitsplätze wäre, die Leistungen der Arbeitsämter zu überprüfen und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken.
Auf dem Weg in die Arbeitslosigkeit geben die Grünen die Richtung an. Dafür werden sie nun bestraft: Nun sind sie aus der letzten Landesregierung geflogen, bald fliegen sie aus der Bundesregierung.
Überhöhte Energiepreise, sinnlose Bürokratie, Zuwanderung ohne Rücksicht auf den Arbeitsmarkt – all das sind die Folgen grüner Politik. Um Arbeitsplätze kümmern sich Grüne, wenn es um Parteifreunde geht: Die schlimmste Parteibuchwirtschaft herrscht bei Bundesministerin Künast im Agrarministerium (Augsb.A., 16.4.).
Das Leitbild der grünen Agrarministerin ist das Misstrauen gegen die Landwirte: Dieselsteuer, Agrarsozialpolitik, grüne Gentechnik – die Liste der Sonderopfer für die deutsche Landwirtschaft ist lang, ihre Wettbewerbsposition in Europa wird immer schlechter.
Die Grünen stehen für hohe Ökosteuer und Windkrafträder-Wildwuchs, für Technologieskepsis und immer mehr Verbotsschilder – das ist nicht unser Verständnis von Umweltschutz und einer modernen Wirtschaft und Gesellschaft.
1998 versprach Schröder, Bürokratie abzubauen, Das Gegenteil ist eingetreten.
Gipfel der Totalbürokratisierung sind das "Antidiskriminierungsgesetz" und das "Informationsfreiheitsgesetz". Nur Schröders Abgang stoppt die rot-grüne Gesellschaftsveränderung. Den rot-grünen Unsinn muss man sich einmal vor Augen führen: Das "Informationsfreiheitsgesetz" hätte die Verwaltung lahm gelegt. Der Datenschutz würde nichts mehr zählen, wichtige Entscheidungen liegen bleiben. Das geplante "Antidiskriminierungsgesetz" zeugte von dem Misstrauen der Regierung gegenüber den Bürgern. Wir haben uns deshalb im Bundestag um jeden Preis gegen dieses Gesetz gestemmt!
Überbordende Bürokratie und eine wahre Prozessflut hätten die Aussichten für Wachstum und Arbeitsplätze weiter verdüstert. Eine Stelle ausschreiben – das wäre ein unkalkulierbares Prozessrisiko. Schadenersatz hätte es sogar geben sollen, wenn eine Diskriminierung gar nicht stattfindet, aber für die Zukunft zu befürchten ist. Ein Vermieter, für dessen Wohnung sich auch ein Muslim interessiert, hätte die freie Entscheidung fast schon verloren.
Familien mit Kind dagegen gehören nicht zum Kreis der von Rot-Grün besonders Geschützten. Das passt zu der familienfeindlichen Politik, die Rot-Grün in den letzten Jahren betrieben hat.
Rot-Grün hat den Sozialstaat gegen die Wand gefahren.
Trotz Öko-Steuer, Riester-Reform und Rürup-Korrektur ist die Rente nicht sicherer, ihre Reserven sind aufgezehrt.
Rot-Grün verantwortet die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich (FAZ, 3.3.). 1998 galten 10 Millionen Menschen als arm, heute sind es eine Million mehr. Überschuldet waren 1998 2,8 Millionen Haushalte, heute sind es 350.000 mehr.
Die Probleme der Sozialversicherung sind nur lösbar, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt.
Deutschland braucht einen flexibleren "Niedriglohnsektor" für bessere Startchancen in den Arbeitsmarkt.
Die Erwerbsbeteiligung der über 50-Jährigen muss wieder wachsen. Es kann nicht sein, dass Menschen über 50 zum alten Eisen geworfen werden.
Die öffentliche Finanzkrise gleicht einer Zeitbombe.
2004 haben die öffentlichen Haushalte 80 Milliarden Euro neue Schulden gemacht – das sind 1024 Milliarden Euro Schulden pro Kopf in nur einem Jahr. 39,5 Milliarden Euro neue Schulden nahm allein der Bund auf. Die Neuverschuldung des Bundes liegt grundgesetzwidrig seit 3 Jahren über Investitionsausgaben. FDP und CDU/CSU prangern Verfassungsbruch mit Klage beim Verfassungsgericht an. Die Steuerschätzung reißt neues Loch in Eichels Kasse: 3,5 Milliarden Euro fehlen dem Bund 2005, den Ländern 1,8 Milliarden Euro. Schröder will skrupellos noch mehr Schulden machen. Seine Abwahl muss der Schuldenmacherei ein Ende setzen.
Rot-Grün versündigte sich an der Zukunft unserer Kinder. Nur eine geringere Neuverschuldung schafft Spielraum für Investitionen und Steuersenkungen. Alle Daten zeigen: Eine Kurskorrektur der öffentlichen Hand ist überfällig.
Bekenntnisse zu nachhaltiger Politik haben SPD und Grüne genug abgelegt – jetzt muss eine neue Regierung her.
4. Konsequent für mehr Sicherheit
Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Bürger erwarten Schutz von einem starken Staat.
Experten der Nachrichtendienste und die Kriminalpolizei warnen: Extremistische Straftaten und Gewaltkriminalität nehmen zu - und auch der internationale Terror hat Deutschland im Visier. SPD und Grüne haben die Sicherheitsinteressen Deutschlands missachtet.
Deutschland braucht Partner für Sicherheit und Frieden.
Die Aufgaben deutscher Außenpolitik sind anspruchsvoll: Deutschlands Bündnisse pflegen und weltweit Einfluss nehmen für Recht und Demokratie.Fischers Bilanz ist blamabel: Außer Spesen nichts gewesen.
Fischer und Schröder haben Deutschland geschwächt: Defizit und stagnierende Wirtschaft mindern Deutschlands Einfluss.
Deutschland braucht Bündnisse und Vertrauen in der Welt.
Die Zerstörungskraft des Terrors und die Verletzlichkeit der modernen Gesellschaften wachsen.
Deutschland und Europa können Sicherheit für ihre Bürger nicht ohne oder gar gegen die USA gewährleisten.
Der Schleuser-Skandal macht deutlich: Fischer stellte grüne Ideologie über seine Verantwortung als Minister.
Seine Aussage im Untersuchungsausschuss war kein Befreiungsschlag. 80 % sehen Fischers Ansehen geringer geworden (Forsa, FTD, 26.4.). 72 % glauben nicht mehr, dass Grüne ihre Ansprüche an die Politik selbst erfüllen (Infratest 4/05).
EU-Kommissar Frattini stellt klar: Mit dem Visa-Erlass verstieß Fischer gegen EU-Recht, um Zwangsvorstellung der Grünen durchsetzen, Deutschland brauche mehr Zuwanderung. Seit 2000 waren die Konsulate angewiesen, Ausländern Einreise-Visa zu erteilen, ohne die gesetzlichen Voraussetzungen ernsthaft zu prüfen.
Rund 5 Millionen Menschen sind mit Hilfe dieses Rechtsbruchs nach Deutschland eingereist – und halten sich illegal in vielen europäischen Ländern auf. Erleichtert wurden so Schwarzarbeit, Prostitution und Menschenhandel. Vom "multikulturellen" Deutschland haben die Grünen geredet – gefördert haben sie ein multikriminelles Europa.
Für Rot-Grün ist Minister Schily das Feigenblatt der Erfolglosigkeit.
Auf Druck der Grünen vernachlässigte die Regierung die Innere Sicherheit. Kriminelle Banden mit Kronzeugen-Regelung aufbrechen? – Fehlanzeige. DNA-Spuren als "Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts" nutzen? – Fehlanzeige.
Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Straftätern, deren Gefährlichkeit in der Haft erkannt wird? – Fehlanzeige.
Sein groß angekündigtes "drittes Sicherheitspaket" nimmt Schily keiner ab – Die Grünen wollten nie schärfere Anti-Terror-Gesetze (Berl.Ztg., 2.5.). Schily ist wie die gesamte Bundesregierung gescheitert.
5. Feste Fundamente für gute Zukunft bauen
Deutschland braucht mehr Anstrengung für Schule und Bildung.
Die Qualität von Bildung und Wissenschaft heute entscheidet über Wachstum und Arbeitsplätze morgen. Optimale Bildungschancen für junge Menschen sind eine unverzichtbare Zukunftsvorsorge.
Pisa-Studien warnen: Deutschlands Schulen müssen Rückstand aufholen.
Wenn jetzt SPD und Grüne wieder den Ladenhüter Gesamtschule anpreisen, stellt das die Studie auf den Kopf: Je mehr Gesamtschulen es in einem Bundesland gibt, desto schlechter haben seine Schüler abgeschnitten.
Nur ein gegliedertes Schulwesen macht jedem Kind ein Angebot, das zu ihm passt – das die Guten nicht bremst und Schwächere gezielt unterstützt.
Schröder wird mit dem Thema Bildung im Wahlkampf von seinem Versagen am Arbeitsmarkt ablenken.
Die Leistungen des Bundes für Forschung und Bildung überzeugen niemand. Schröder hatte 2004 großspurig zum "Jahr der Innovationen" ausgerufen. Erreicht wurde nichts. Bildung und Forschung sind bei den Ländern besser aufgehoben.
Deutschland muss die Erziehung der Kinder und die Vermittlung von Werten wieder ernster nehmen.
Kinder erziehen ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die in der modernen Welt nicht einfacher geworden ist.
Erziehung muss sich mit vielfältigen Einflüssen auseinandersetzen, vor allem aus den Medien.
Für mich gibt es keinen Zweifel: Kinder sind eine Bereicherung – und Enkel erst recht. Jedes Kind sichert ein Stück Zukunft für die ganze Gesellschaft. Deshalb haben Eltern, die Kinder erziehen, Anspruch auf Solidarität.
Wir brauchen neue Ansätze, wie junge Familien ermutigt werden können, sich den Wunsch nach Kindern zu erfüllen. Die rot-grüne Politik der Familienfeindlichkeit und Beliebigkeit ist am Ende.
Deutschland muss Voraussetzungen für eine friedliche Gesellschaft sichern.
Das friedliche Zusammenleben der Menschen braucht eine Basis gemeinsamer Werte. Wer zu uns ins Land kommt, der soll mit uns und nach den Werten des Grundgesetzes leben – und nicht neben uns nach eigenen Regeln.
Das Mittel der Verständigung kann in Deutschland nur die deutsche Sprache sein. Unkenntnis der deutschen Sprache entlarvt Parallelgesellschaften. Dieser Nährboden für Intoleranz und Gewalt darf nicht geduldet werden.
Gute Partnerschaft mit allen Nachbarn – das ist für Bayern und Deutschland eine Schicksalsfrage.
Europa kann nicht über die Köpfe seiner Bürger hinweg gebaut werden. Eine wirksamere demokratische Kontrolle in der EU ist eine Notwendigkeit. Bundestag und Bundesrat müssen deshalb stärker eingebunden werden.
Wir wollen Europa stabil halten. Deshalb setzte ich trotz Bedenken auf Zustimmung zur EU-Verfassung – wie ich hoffe, auch in Frankreich. Klar ist aber: Die Europäische Union braucht jetzt eine Phase der Konsolidierung und Selbstfindung.
Eine Vollmitgliedschaft der Türkei droht die EU zu zerstören.
Weder geografisch noch historisch und kulturell gehört die Türkei zu Europa. Trotzdem hofiert Schröder das Land. Schröders Abgang ist deshalb nicht nur eine gute Nachricht für Deutschland, sondern für die gesamte Europäische Union.
Wie weit Weg der Türkei zum freien Land noch ist, zeigt sich immer wieder:
Das türkische Hetzerblatt "Vakit", dessen Deutschland-Ausgabe verboten wurde, beleidigt Schily und Schröder als Nazis (Welt, 11.5.) – die Türkei unternimmt nichts und der grüne Außenminister protestiert nicht einmal. Das lange Schweigen von Rot-Grün zu Polizeigewalt gegen Demonstration türkischer Frauen zeigt die Unehrlichkeit von Schröders Türkei-Politik.
6. Ausblick
Eine demokratische Politik braucht ein festes Wertefundament.
Die Politik der CSU baut auf dem christlichen Menschenbild auf. Unser Leitbild ist eine Gesellschaft freier Bürger.
Der 60. Jahrestag des Kriegsendes lenkt den Blick zurück auf die seit 1945 errungenen Erfolge: Friede und Sicherheit, Wiederaufbau und Wohlstand, Einheit in Freiheit. Die Weichen dafür haben CSU und CDU gestellt: Westbindung, Europa, soziale Marktwirtschaft.
Wir haben Grund, stolz auf deutsche Demokratie zu sein. Es ist gut, wenn der Bundespräsident das auch sagt.
Patriotismus ist auch in der modernen Welt überall selbstverständlich. Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland – daran haben wir als CSU nie einen Zweifel gelassen.
Die Einsicht muss wachsen, dass wir alle als Bürger eines Staates in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden sind, die eine gute Zukunft nur in gemeinsamer Anstrengung gewinnt.
CSU und CDU sind die Alternative zur Beliebigkeit der Schröder-Regierung. Neuwahlen sind ein Befreiungsschlag für Deutschland. Noch in diesem Jahr werden wir eine neue Regierung stellen.
Gegen Schröders "ruhige Hand" setzen wir Reformen mit Augenmaß.
Gegen die rot-grüne Politik der Gesellschaftsveränderung setzen wir klaren Kurs für bürgerliche Werte.
Gegen die Überdehnung Europas setzen wir ein Nein zur Mitgliedschaft der Türkei.
Wir in Bayern beweisen: Glaubwürdigkeit schafft Vertrauen – sogar dann, wenn schwierige Reformen durchzusetzen sind.
Eine klare Alternative zu Schröder wird den Kleinmut aus den Köpfen treiben.
Wir zeigen in Bayern: Stillstand und Rückschritt müssen nicht sein.
Bayern ist das Modell für ein erfolgreicheres Deutschland – Ein Land, in dem die Wirtschaft wächst und mehr Arbeitsplätze entstehen, ein Land, in dem mehr investiert, geforscht und erfunden wird. Ohne seinen starken Süden stünde Deutschland noch schlechter da. Wir wollen ganz Deutschland mit einer neuen Regierung wieder an die Spitze führen.
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Irgendwo hört der Spaß auf - wenn das nicht Werbung ist, was denn dann?
Never argue with an idiot -- they drag you down to their level, then beat you with experience.
ist eine Rede von Dr.Peter Ramsauer MdB,
ja das ist original,
was soll man kommentieren,
man soll es lesen.
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Was hältst du denn davon, wenn ich jetzt ein paar Bundestagsreden von anderen MdBs hier reinstelle?
Alles kein Problem.
Aber wie gesagt, es ist bestimmt nicht der Sinn eines Boards ellenlange Texte eines Politikers oder einer Parteizentrale einzustellen.
Never argue with an idiot -- they drag you down to their level, then beat you with experience.
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wenn ich nicht will,
musst auch meine Postings nicht
lesen hier,
wenn Du nicht willst.
@Joe doch da steht gescheites drin.
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Die Foren bei ARIVA.DE
Die Foren bei ARIVA.DE dienen dem Gedankenaustausch zwischen den Nutzern.
Da steht nix davon, dass man unkommentierten Propagandamüll posten soll.
Never argue with an idiot -- they drag you down to their level, then beat you with experience.
Never argue with an idiot -- they drag you down to their level, then beat you with experience.
austauschen,du bist ein Fake,
mach mal die HP aus deiner ID Übersicht
raus.
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Wer aber eine bestimmte Parteimeinung pauschal als Propaganda abtut - und somit eine Abqualifizierung suggeriert - der ist nicht neutral... dieser ist Parteigänger, auch wenn er den Neutralisten stets vorne weg zu schieben scheint.
Wer siegen konnte, der sollte auch verlieren können, wenn es soweit ist. Das ist Demokratie. Gott sei Dank.
Fischkopp
Mein Kommentar ist, wie nicht schwer zu erkennen absolut neutral und mein Urteil über solches Geblubber ist, gleich welcher Couleur es auch entstammt immer dasselbe.
Dass du auf Texte abfährst, die ganz offensichtlich eher das schlichte Gemüt ansprechen sollen, bestätigt lediglich meine Einschätzung.
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Und das gilt ganz unabhängig von der jeweiligen politischen Richtung, die dabei vertreten wird.
Und ich wiederhole mich gerne - das Forum dient nicht dazu, ellenlange, unkommentierte Texte von Politikern einzustellen. Das ist kein Diskussionsbeitrag sondern schlicht Parteienwerbung.
PS Darf ich dich BeMi nennen?
Never argue with an idiot -- they drag you down to their level, then beat you with experience.
"Phantasielos, zahm und außer Puste"
Grafik: Robert Misik]
Falls im Herbst ein Regierungswechsel kommt, würde das mehr bedeuten als das Scheitern einer Regierung. Eine ganze linke Politikergeneration stünde vor einem Scherbenhaufen, sagt der Wiener Publizist Robert Misik. tagesschau.de befragte ihn über die rot-grüne Identitätskrise und ihre Wurzeln.
tagesschau.de: Wie schlecht geht es den linken Parteien in Deutschland?
Robert Misik: Sie sind in einer schweren Orientierungskrise. Nehmen wir die SPD: Der durchschnittliche Sozialdemokrat weiß eigentlich nicht mehr, wofür er steht. Sind jetzt hohe Steuern gut oder niedrige Steuern? Soll das soziale Netz eng- oder weitmaschig geknüpft sein? Diese Identitätsprobleme sind bei Links-Parteien in ganz Europa vorhanden, aber in Deutschland besonders stark ausgeprägt.
tagesschau.de: Und woran liegt das?
[Bildunterschrift: Ende Mai 2005: Rot-Grün in der Krise. ]
Misik: Vielleicht daran, dass die SPD sich so sehr vom neoliberalen Einheitsdenken hat bestimmen lassen. Da wurde versucht, sich nach Art der New Labour in Großbritannien zu reformieren. Allerdings gibt es hier einen wichtigen Unterschied: Tony Blair hat seine Partei reformiert und erneuert, als er noch in der Opposition war. Gerhard Schröder hat das erst getan, als er schon an der Regierung war. Das gipfelte im Bruch mit Oskar Lafontaine, der jetzt als prominenter Ex-SPDler linke Wählerstimmen einsammeln wird - und sicher nicht für die SPD.
tagesschau.de: Waren die Sozialdemokraten denn 1998 so schlecht auf die Macht vorbereitet?
Misik: Ja und Nein. Die Ablösung der Kohl-Regierung haben viele damals wie eine Befreiung von den dicken, gutgescheitelten Strebern erlebt. Sie wurden ersetzt durch Leute mit etwas moderneren Biografien. Und in der ersten Legislaturperiode hat die Regierung Schröder wichtige gesellschaftliche Reformen angepackt. Die Stichworte sind Homoehe, Zuwanderung, Staatsbürgeschaftsgesetz, Verbraucherschutz. Die sozialen Reformen sind allerdings in den ersten vier Schröder-Jahren liegengeblieben. Und als es dann um die Durchsetzung der Hartz-Reformen ging, kam Rot-Grün in Atemnot. Das ist die Krise, die wir momentan erleben.
[Bildunterschrift: So können Sozialdemokraten aussehen: Tony Blair gewinnt im Mai 2005 wieder einmal eine Wahl.]
tagesschau.de: Ist das Timing von Arbeits- und Sozial-Reformen der einzige Unterschied zwischen Neuer Mitte - also SPD - und der britischen New Labour?
Misik: In Großbritannien fordert der Staat ebenso viel von den Arbeitslosen wie in Deutschland: Sie müssen jeden Job annehmen, den man ihnen anbietet. Aber - und das ist der Unterschied zu Deutschland - den Arbeitslosen werden auch garantiert Jobangebote gemacht. Und es gibt in Großbritannien wirklich ambitionierte Programme, die zum Beispiel allein erziehenden Müttern gezielte Hilfestellungen geben, damit sie einen Job finden und auch annehmen können. Das wäre auch in Deutschland klassische sozialdemokratische Politik gewesen - aber es findet nicht statt.
tagesschau.de: Wir reden hier die ganze Zeit von der SPD. Haben die Grünen nicht auch Fehler gemacht?
Misik: Die Grünen saßen zwar in der Regierung, aber die SPD hat die einschlägigen Ministerien besetzt.
tagesschau.de: Wenn Merkel im Herbst Kanzlerin würde, was bedeutete das für die Generation der 68er?
Misik: Sie steht vor einem großen Scheitern. Diese Generation ist durch ihr ganzes Leben mit einem Überschuss an politischer Phantasie gegangen. Und sie war kaum an der Macht, da war sie eigentlich phantasielos und seltsam zahm, wollte nur noch "manches besser aber nicht alles anders" machen. Vor allem darum steht sie nach nur sieben Jahren vor der Abwahl.
tagesschau.de: Wer wächst bei SPD und Grünen nach?
[Bildunterschrift: Parteichef Reinhard Bütikofer: Nennen Sie weitere grüne Nachwuchspolitiker!]
Misik: Da sind noch nicht viele Köpfe sichtbar. Andrea Nahles oder der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Siegmar Gabriel bei der SPD vielleicht. Gabriel hat das Wahlverlieren schon am eigenen Leib erlebt und überwinden können. Bei den Grünen sieht es noch trister aus. Außer Reinhard Bütikofer kennt man kaum einen der jüngeren Grünen-Politiker.
tagesschau.de: Schauen wir mal auf den anderen Teil der Links-Parteien - PDS und WASG. Die beiden werden sich vermutlich für die Bundestagswahl lose zusammenschließen. Was für einen Effekt erwarten Sie davon?
Misik: Ein solches Bündnis wäre sicher sinnvoll. Aus folgenden Gründen: Rot-Grün ist angesteckt vom neoliberalen Virus. Menschen werden immer stärker als Kostenfaktoren auf zwei Beinen gesehen, alles ist nur Ware und Wirtschaft. Es gibt parteienübergreifend diese Einheitsrhetorik in der politischen Klasse, die nach niedrigen Steuern, weniger sozialer Sicherung und dergleichen verlangt. Andere Meinungen gibt es im deutschen Bundestag dazu kaum noch. Es gibt aber genügend Leute, die das nicht wollen und die nichts zu wählen haben. Sie gehen dann vielleicht nicht zur Wahl oder wählen aus Protest die NPD. Wenn es da eine klare bundesweite Alternative gäbe, wäre das sehr sinnvoll, weil es Leute in den politischen Prozess zurückholt, die sich sonst nicht mehr angesprochen fühlen.
tagesschau.de: Und was bedeutet das in Zahlen?
Misik: Sieben oder acht Prozent wären für eine solche Gruppierung allemal drin.
tagesschau.de: Und wie sieht das dann aus, wenn die assoziierten Linken sich beispielsweise bei "Sabine Christiansen" präsentieren?
[Bildunterschrift: Gut situierte Partei sucht ungebundene und spontane Linke. Spätere Heirat nicht ausgeschlossen - wenn die Mitgift stimmt.]
Misik: Ich denke, dass das wenig Sex-Appeal haben wird. Viele der westdeutschen Extremlinken sind seit 30 Jahren und länger eingerichtet in ihren sehr speziellen Zusammenhängen. Sie haben häufig das Image von sozialen Verlierern. Die PDS dagegen ist eine disziplinierte, straff organisierte, regional starke Partei. Weil die PDS ahnt, dass sie mit den westdeutschen Extremlinken nur ein reines Zweckbündnis eingehen kann, ziert sie sich und versucht alles, um bloß nicht Ja sagen zu müssen. Die PDS stellt Minister, Bürgermeister, sie hat Geld. Und die Braut, mit der sie sich vermählen soll, hat eigentlich nichts außer Wählern. Der Anreiz ist also gering, formal schon zusammenzugehen.
tagesschau.de: Was wird in dieser Lage aus Oskar Lafontaine?
Misik: Für mich ist die Frage, ob ihm eine "PDS mit offener Liste" reichen wird, um als eine ihrer Gallionsfiguren zu fungieren. Ich denke, dass es Lafontaine reicht.
Robert Misik, Jahrgang 1966, arbeitet als freier Journalist für die "tageszeitung" (Berlin) und den "Falter" (Wien) und schreibt unter anderem über die europäische Sozialdemokratie. Sein jüngstes Buch "Genial dagegen - Kritisches Denken von Marx bis Moore" ist im Aufbau-Verlag Berlin erschienen.
Die Fragen stellte Christian
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Müntefering räumt Autoritätsverlust ein
SPD-Chef Franz Müntefering hat seine Partei öffentlich zu mehr Disziplin aufgefordert. Gleichzeitig gestand er ein, dass er sich nur noch schlecht durchsetzen kann. Anlass der Selbstkritik: die Angriffe auf Bundespräsident Horst Köhler.
In den ARD-"Tagesthemen" sagte der SPD-Chef am Mittwochabend auf die Frage, warum er die Angriffe aus seiner Partei auf Köhler nicht verhindert habe: "Das ist auch eine Frage der Autorität. Das bestreite ich gar nicht." In diesen Zeiten nach der Neuwahl-Ankündigung sitze er "nicht oben drüber". "Ich sitze mitten im Getümmel", sagte der Parteichef.
Die Kritik an Köhler wegen angeblicher Indiskretionen begründete Müntefering mit der Unsicherheit vor der geplanten Bundestagswahl. "Da gibt es sicher ein Stück Nervosität in der Partei." Im ZDF mahnte der SPD-Chef seine Parteigenossen: "Die Attacken sind nicht in Ordnung, und ich erwarte, dass das eingestellt wird." Die ganze Partei müsse sich jetzt auf den Wahlkampf konzentrieren.
In der SPD-Spitze wächst die Furcht, dass Köhler die Neuwahl-Strategie des Kanzlers durchkreuzen könnte. Das Verhältnis zwischen den beiden gilt als belastet, weil Köhler von den Neuwahl-Plänen Schröders erst aus dem Fernsehen erfuhr. Der Sprecher von Kanzler Gerhard Schröder, Béla Anda, versuchte am Mittwoch zu beschwichtigen. Das Staatsoberhaupt habe selbstverständlich das Recht, souverän über die Auflösung des Parlaments zu entscheiden, sagte er.
Die Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskanzler und dem Staatsoberhaupt sei gut und vertrauensvoll. Schröder habe hohen Respekt vor Köhlers Arbeit und seiner Person. Der Kanzler teile nicht den Verdacht, dass das Bundespräsidialamt für Indiskretionen über die Neuwahl-Strategie Schröders verantwortlich sei. Er wies damit entsprechende Behauptungen von linken SPD-Abgeordneten zurück.
Zweifel an vertrauensvoller Zusammenarbeit
Die Kritik an Köhler aus der SPD riss aber dennoch nicht ab. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner forderte Köhler zur politischen Neutralität im Wahlkampf auf. "Ich erwarte von ihm, dass er nicht in den Wahlkampf eingreift," sagte Kastner, die auch Mitglied des SPD-Vorstandes ist, der Financial Times Deutschland. Der Präsident habe in der Vergangenheit bereits seine politische Gesinnung gezeigt, die der Opposition von CDU/CSU näher stünde als den politischen Werten der Regierungsparteien.
In der SPD herrsche ohnehin Unmut wegen des Bundespräsidenten. Auf Widerstand sei vor allem Köhlers Rede Mitte März gestoßen, indem dieser "die Ordnung der Freiheit" ausgerufen hatte. "Er hat in dieser Rede nicht einmal das Wort soziale Gerechtigkeit erwähnt. Auch die Arbeitnehmer sind nicht einmal darin vorgekommen", monierte Kastner. Sie erwarte eine ausgewogene Vertretung aller Interessen in Deutschland.
Kastner untermauert damit die Kritik des Sprechers der parlamentarischen Linken, Michael Müller, am Bundespräsidenten. Müller hatte Köhler vorgeworfen, gezielt Informationen aus vertraulichen Gesprächen zu verbreiten. Dadurch habe der Bundespräsident die vertrauensvolle Zusammenarbeit gefährdet.
Der "Spiegel" hatte unter Berufung auf einen Teilnehmer eines Gesprächs zwischen Kanzler und Präsident berichtet, Schröder habe ein erhöhtes Erpressungspotenzial in den eigenen Reihen als Grund für sein Streben nach vorgezogenen Wahlen genannt.
Auch der ebenfalls zum linken Flügel zählende SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler kritisierte den Bundespräsidenten. "Herr Köhler ist leider parteipolitisch nicht so zurückhaltend wie alle seine Vorgänger", sagte er Reuters TV. Er warf dem Präsidialamt vor, aus parteipolitisch motivierten Gründen Unsicherheit zu verbreiten.
Für weitere Verunsicherung sorgten am Mittwoch Berichte wonach der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Nachfolger von Parteichef Franz Müntefering werden sollen. Beck sagte, dass seien Spekulationen ohne jeden Hintergrund. Dementiert wurden auch Berichte, wonach die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) mit einem eigenen Kandidaten Schröder als Spitzenkandidaten für die Wahl verhindern wolle. "Das ist alles Blödsinn", sagte AfA-Chef Ottmar Schreiner.
Bereits am Dienstag hatten Gerüchte um einen Rücktritt des Kanzlers die SPD in Aufregung versetzt. Schröder selbst und die SPD-Spitze wiesen die Spekulationen als "erstunken und erlogen" zurück.
Quelle: Financial Times Deutschland