Kein Happy End für Rot-Grün
Standpunkt: Vom schmählichen Ende des rot-grünen Projekts
Es kam wie es kommen musste: Die Partei war stärker. Die Partei ist immer stärker. Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder im Herbst von Angela Merkel abgelöst wird, geht nicht nur das rot-grüne Projekt schmählich zu Ende, sondern auch der Groß-Versuch, die SPD aus der Regierungsverantwortung heraus zu einer modernen sozialdemokratischen Partei umzuformen.
Chefredakteur Stefan Baron
FORUM
Das rot-grüne Projekt ist am Ende. Damit ist auch der Groß-Versuch gescheitert, die SPD zu einer modernen sozialdemokratischen Partei umzuformen. Was meinen Sie?
Lesen Sie die Beiträge Die Folgen dieses Scheiterns werden das Land länger plagen als die Hinterlassenschaft der rot-grünen Regierung.
Es gebe „keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, nur eine moderne oder unmoderne“, verkündete Schröder vor zehn Jahren, damals noch Ministerpräsident in Hannover und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Partei. Zwar verlor er deswegen seine Sprecherrolle, doch zugleich begann sein Aufstieg zum „Genossen der Bosse“ und schließlich zum Kanzler. Endlich hatte die SPD nach Karl Schiller und Helmut Schmidt wieder einen Mann, der mit der Wirtschaft konnte. Schmidt, so Schröder, hätten „die Leute so geliebt, weil sie wussten: Der ist zugange mit den Bossen, der holt was raus für uns“.
Daran wollte auch er sich ein Beispiel nehmen: „Ich bin ideologisch nicht festgelegt“, sagte Schröder seinerzeit im Interview mit der WirtschaftsWoche und verwies auf eine „alte Erfahrung der Sozialdemokraten“, die da laute: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, fällt für uns am meisten ab.“ Er wolle, dass Deutschland „Hammer“ ist im Prozess der Globalisierung und „nicht Amboss“, er sei für einen „aktivierenden“, nicht „interventionistischen“ Staat, sozialdemokratische Politik müsse sich (wieder) „an den Leistungsträgern orientieren“, das „Gutgemachte, nicht das Gutgemeinte“ sei sein Maßstab.
Das verdiente Unterstützung – auch außerhalb der SPD, auch vonseiten der WirtschaftsWoche, gerade gegen einen Altlinken wie Oskar Lafontaine.
Leider scheute der Aufsteiger jedoch die Mühen der Ebene, die etwa Labour-Chef Tony Blair auf sich genommen hatte. Statt dafür zu kämpfen, seine moderne Auffassung von Sozialdemokratie zunächst in der eigenen Partei mehrheitsfähig zu machen, suchte er lieber den direkten Weg zu Amt und Würden. Ein neues Godesberg für die SPD, so sagte er uns damals, lasse sich nur mit der Richtlinienkompetenz und Autorität eines Kanzlers erreichen.
An diesem Punkt trennten sich unsere Wege. Schröders Argumentation schien uns weder schlüssig noch verantwortbar. Nicht einmal Helmut Schmidt, in der SPD viel besser verankert als er, hatte es schließlich geschafft, seine Partei aus der Regierung heraus zu modernisieren. Und seitdem hatten die Sozialdemokraten nichts dazugelernt: Lafontaine war ihr Anführer geworden. Ein Kanzler Schröder würde zudem – das war absehbar – nur in einer Koalition mit den Grünen regieren können. Vor allem aber: Der Versuch aus der Regierungsverantwortung heraus – ohne entsprechende Vorbereitung der Basis – die SPD modernisieren zu wollen, musste zu schweren Turbulenzen nicht nur für die Sozialdemokraten, sondern für das gesamte Land führen. Ein Kanzler jedoch hat zuerst an sein Land zu denken und Schaden von ihm abzuwenden.
Auch deswegen haben wir 1998 davor gewarnt, sich von dem populären Kandidaten täuschen zu lassen. Leider vergeblich. Schröders Strahlkraft überdeckte den faustischen Pakt, den er mit Lafontaine und seiner Partei geschlossen hatte, Rot-Grün übernahm die Macht. Der Rest ist bekannt.
Heute, nach sieben Jahren, ergeht es Schröder ähnlich wie einst Schmidt. Und die SPD hat, wie die Heuschrecken-Debatte zeigt, immer noch nichts dazugelernt. „Diese Partei“, so soll der Kanzler laut „Spiegel“ resigniert gemurmelt haben, als er von dem politischen Meuchelmord an Heide Simonis erfuhr, „ist nicht regierungsfähig.“
Gewiss, es schmerzt, sich getäuscht zu haben – aber manchmal schmerzt es noch mehr, Recht zu behalten.
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Heute, nach sieben Jahren, ergeht es Schröder ähnlich wie einst Schmidt. Und die SPD hat, wie die Heuschrecken-Debatte zeigt, immer noch nichts dazugelernt. „Diese Partei“, so soll der Kanzler laut „Spiegel“ resigniert gemurmelt haben, als er von dem politischen Meuchelmord an Heide Simonis erfuhr, „ist nicht regierungsfähig.“
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Irgendwann wird die Hoffnung die zuletzt Hoffnung gemacht hat zu Grabe getragen, damit Platz für die abgewählte Hoffnung, die jetzt wieder Hoffnung schafft, Platz gemacht wird.
ist schon krank ,tut man es über Ariva sodass es selbst der Dümmste merkt ist das
Superkrank..
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MfG
kiiwii
Clement soll mit Rücktritt gedroht haben
Bei der Unternehmensteuerreform soll es einen heftigen Streit zwischen Wolfgang Clement und SPD-Chef Franz Müntefering gegeben haben. Der Wirtschaftsminister habe mit dem Rücktritt gedroht, wenn das Projekt nicht im Bundestag behandelt werde.
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 DPAClement: Zoff mit Müntefering |
Nach Informationen der "Berliner Zeitung" soll Clement den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens bereits in einem Gespräch in der Nacht von Montag auf Dienstag regelrecht erzwungen haben. "Es hat an der Stelle zwischen Müntefering und Clement geknallt bis zur Rücktrittsdrohung für den Fall, dass man das nicht einbringt", berichtete das Blatt unter Berufung auf Parteikreise.
Müntefering habe im Gegenzug darauf bestanden, das Projekt öffentlich unter den ausdrücklichen Vorbehalt der Gegenfinanzierung zu stellen.
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 | News - 02.06.05 22:18 |
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| Exklusiv: Schröder will Europa retten |
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| Unter den mächtigsten EU-Staats- und -Regierungschefs ist ein Streit um die Zukunft der EU-Verfassung entbrannt. Bundeskanzler Gerhard Schröder kämpfte am Donnerstag bei zahlreichen Treffen und in Telefonaten dafür, trotz der gescheiterten Referenden in den Niederlanden und Frankreich die Ratifizierung fortzusetzen. Am Samstag wird Schröder Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac in Berlin zu einem Zwiegespräch treffen. Der britische Premier Tony Blair ist hingegen fest entschlossen, den Ratifizierungsprozess zu stoppen. Die Londoner Regierung hält die Verfassung für politisch tot und will kein Referendum mehr abhalten. Blair fürchtet eine Niederlage, die ihn zum Rücktritt zwingen könnte. Wie ernst Schröder die Lage sieht, zeigt die Tatsache, dass er am Donnerstagabend nach einem Treffen mit dem EU-Ratsvorsitzenden Jean-Claude Juncker erstmals Kompromissbereitschaft im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt ankündigte. "Deutschland ist bereit, sich zu bewegen", sagte der Kanzler in Luxemburg. Dabei müssten aber die finanziellen Grenzen der Deutschen berücksichtigt werden. Bislang hatte die Bundesregierung auf strikten Budgetobergrenzen bestanden. Eichel: Kritische Phase Finanzminister Hans Eichel sagte der FTD: "Wir sind in einer kritischen Phase, weil nun in Frankreich, einem Kernland und Gründungsmitglied Europas, die Verfassung abgelehnt wurde." Damit stelle sich die Frage "der Handlungsfähigkeit der EU". Schröder versuchte laut Regierungskreisen, für den Samstag ein Treffen der sechs EU-Gründerstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und der Benelux-Länder in Berlin zu organisieren. Die Zusammenkunft sollte den Brüsseler EU-Krisengipfel zur Verfassung am 16. und 17. Juni vorbereiten. "Die Gründerstaaten hätten Impulse geben können", hieß es. Doch das Treffen scheiterte, weil der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende nach der Schlappe beim Referendum in seinem Land nicht kommen wollte. Im Umkreis des EU-Ratspräsidenten Juncker wird erwogen, auf ein möglichst schnelles Verfahren bei den noch ausstehenden 13 Ratifizierungen zu dringen, um einen langen Zeitraum mit schlechten Nachrichten zu vermeiden. Erwogen wird auch, Sozialklauseln aus der Verfassung vorzeitig in Kraft zu setzen. Ziel wäre es, Vorurteile in Frankreich zu widerlegen, die EU sei auf Arbeitgeberinteressen ausgerichtet. Mandelson warnt vor schleichender Lähmung Nach Informationen der Financial Times gab es in der EU-Kommission am Mittwochabend eine Debatte um die Verfassung, als klar war, wie deutlich die Ablehnung der Niederländer war. Dabei warnten Industriekommissar Günter Verheugen und Handelskommissar Peter Mandelson davor, weitere Referenden könnten die Brüsseler Wirtschaftsreformpläne unmöglich machen. "Es gibt das Risiko einer zweijährigen Unsicherheit, wenn wir mit den Referenden fortfahren", sagte Verheugen. "Wir dürfen uns nicht erpressen lassen." Mandelson warnte vor einer "schleichenden Lähmung" der EU. Der Euro erholte sich am Donnerstag trotz der Unsicherheit um die Verfassung von den Vortagesverlusten. Die Gemeinschaftswährung wurde am Abend mit 1,2284 $ gehandelt. Am Vorabend waren es 1,2165 $. Zum Euro-Kursverfall der vergangenen Tage sagte Eichel: "Die Reaktion der Märkte gründete auf einer übertriebenen Interpretation der Referenden in Frankreich und den Niederlanden." Eichel sagte zu Berichten, der gemeinsame Euro-Währungsraum könne als Folge der Verfassungskrise zusammenbrechen, dies sei eine "absurde Geisterdebatte". |
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| Quelle: Financial Times Deutschland |
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last! 
Der bayerische Ministerpräsident warf dem Kanzler vor, den Bundespräsidenten zu spät über seine Absichten unterrichtet zu haben. „Das Vorgehen des Kanzlers ist wirklich abenteuerlich. So geht man mit dem Amt und der Person des Bundespräsidenten nicht um. Auch nicht mit den Gremien der eigenen Partei“, sagte Stoiber.
Auch Der frühere Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Rainer Barzel, kritisierte scharf das Vorhaben von Schröder, über eine verlorene Vertrauensfrage zu einer Neuwahl zu kommen. „Das geplante Verfahren trägt den Stempel der Tollheit auf der Stirn“, sagte Barzel in einem dpa-Gespräch. Sollten die Bundesminister verpflichtet werden, gegen den Kanzler zu stimmen, so sei dieses Verfahren rechtswidrig: „Es schafft Abgeordnete verschiedener Klassen und führt ein, was das Grundgesetz verbietet, das imperative Mandat.“
Zurückhaltend äußerte sich Stoiber in dem Zeitungsinterview über seine Zukunftspläne und einen Wechsel in die Bundespolitik. Sicherlich sei es reizvoll, in einer Bundesregierung die Politik von CDU und CSU mitgestalten zu könne. Genauso reizvoll sei es aber auch, sich im Bundesrat einzubringen. „Ich werde diese Entscheidung davon abhängig machen, was der Union und insbesondere der CSU am meisten nützt“, sagte Stoiber, der 2002 Kanzlerkandidat von CDU und CSU war.
03.06.2005
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Gabriel will SPD nach Wahlniederlage erneuern
Von Carsten Volkery
Sigmar Gabriel, der einstige Kronprinz von Gerhard Schröder, gibt die Bundestagswahl im September offensichtlich verloren. Der niedersächsische Sozialdemokrat soll vor seinen verdutzten Fraktionskollegen erklärt haben, er gehe nach Berlin, um die SPD in der Opposition wiederaufzubauen.
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| DDPGabriel: Neue Ziele |
Der frühere Ministerpräsident, der seit der verlorenen Landtagswahl 2003 Oppositionsführer in Niedersachsen ist, habe in der Rede erklärt, warum er sich um ein Bundestagsmandat bewerbe. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass Gabriel den Wahlkreis Salzgitter vom ausscheidenden SPD-Abgeordneten Wilhelm Schmidt übernehmen und hier um ein Direktmandat kämpfen wird.
Er gehe nach Berlin, so wird Gabriel zitiert, um die SPD nach der Niederlage wiederaufzubauen. Zuvor hatte er bereits erklärt, in Berlin werde sich die SPD nach der Bundestagswahl in vielfältiger Weise reformieren müssen. Für ein neues Grundsatzprogramm, modernere Organisationsstrukturen und auch die personelle Erneuerung müsse die Partei ihre Kräfte bündeln und vor allem in der jüngeren Generation zusammenarbeiten.
Dem umtriebigen Politiker, der in der SPD als politisches Talent gilt, wird seit längerem nachgesagt, dass ihn die Rolle des Landespolitikers nicht ausfüllt. Er scheint davon auszugehen, dass er das Direktmandat schon sicher hat.
Gabriel ist der erste hochrangige Sozialdemokrat, der derart offen eine Niederlage prophezeit. Die Fraktion reagierte teils verblüfft, teils geschockt. Zuletzt hatte Gabriel in der vergangenen Woche den Koalitionskrach angefacht als er sagte, die Grünen hätten die SPD an der Schaffung von Arbeitsplätzen gehindert.
Gabriels Posten als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Hannover geht an den niedersächsischen SPD-Chef Wolfgang Jüttner. Jüttner wird bei der Landtagswahl 2008 gegen Ministerpräsident Christian Wulff antreten.
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Hatte eh schon lange das Gefühl, daß uns seit Möllemanns Abflug irgendwas fehlt.
MfG
kiiwii
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
| The Guardian“ sieht Merkel schon als Kanzlerin | |||||||
| Ausland sieht „Rot-grün am Ende" | |||||||
| Die Reaktionen der internationalen Presse nach dem Wahlausgang in NRW und der Ankündigung von Neuwahlen sind eindeutig: „El País“ schreibt vom Untergang Schröders, „Corriere della Sera“ vom Düsseldorfer Tsunami und der britische „Guardian" sieht Angela Merkel schon als neue Kanzlerin. | |||||||
HB LONDON/MADRID/ROM/GENF. Die linksliberale spanische Zeitung „El País“ (Madrid) schreibt am Montag: „Bundeskanzler Gerhard Schröder befindet sich im Untergang. Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen war absehbar, aber deshalb nicht minder vernichtend. Schröders Chancen auf einen dritten Wahlsieg sanken auf ein Minimum. Angela Merkel befindet sich im Aufwind und kann neue Hoffnung schöpfen. Es ist zu erwarten, dass der Kanzler in seiner kämpferischen und opportunistischen Art nun seine Reformmaßnahmen abschwächt und sich den Wählern mit einem linken Programm präsentiert, um die Basis der SPD zufrieden zu stellen. Es darf bezweifelt werden, ob dies der beste Weg ist, die auf dem Land lastenden Übel zu beseitigen. Alles deutet auf ein Comeback der CDU hin. Für die Entwicklung Europas wäre dies allerdings nicht gerade vielversprechend." Auch die Mailänder Zeitung „Corriere della Sera“ sagt es drastisch: „Das ist keine Niederlage, sondern ein Zusammenbruch. Das ist kein heftiger Ruck, sondern ein Erdbeben. Das ist keine Dämmerung, sondern die tiefe Nacht einer Vormachtstellung, einer politischen Idee, vielleicht auch einer Regierung und eines Kanzlers. Jede Maske, jedes Alibi ist gefallen. Auch die Grünen, die bisher irgendwie die Misserfolge der SPD gedeckt hatten, werden vom Düsseldorfer Tsunami mitgerissen. Jetzt gibt es in Deutschland kein Bundesland mehr, das von einer rot-grünen Mehrheit regiert wird. Und jene, die noch in Berlin überlebt hat, scheint nur das leere Trugbild eines Projekts zu sein, das heute blutleer ist und kurz vor seiner Endstation steht." Die linksliberale britische Zeitung „The Guardian“ (London) geht sogar noch einen schritt weiter und sieht Angela Merkel bereits als neue Bundeskanzlerin. Sie schreibt am Montag: „Schröders Chancen auf eine dritte Amtszeit sind wohl nur noch gering. Es ist zwar zu früh, ihn ganz abzuschreiben, aber es sieht danach aus, dass Deutschland eine neue Mitte-Rechts-Regierung erwartet, erstmals geführt von einer Bundeskanzlerin, der CDU-Chefin Angela Merkel. Die SPD hat die gestrige Landtagswahl verloren, obwohl sie in Peer Steinbrück den besseren Kandidaten hatte. Sein Herausforderer Jürgen Rüttgers hatte weder Steinbrücks Charisma noch seine Schlagfertigkeit. Dass Rüttgers dennoch gewann, deutet darauf hin, dass sich die Wähler von der Bundespolitik leiten ließen." | |||||||
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