Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Wirtschaftswissenschaften : Ökonomen streiten über Verteilungsfrage 13:15 Uhr Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind
... (automatisch gekürzt) ...
http://www.handelsblatt.com/politik/international/...age/7328592.html
Zeitpunkt: 06.10.14 08:32
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Original-Link: http://www.handelsblatt.com/politik/...gsfrage/7328592.html
„Die Infrastruktur [in Khan Younis] ist völlig zerstört.
Es gibt keine Wasser-, Strom- oder Abwasserversorgung.“
Vertriebene, die aus #Rafah fliehen, kehren in zerstörte Gebiete zurück, ..
United Nations Relief and Works Agency
https://twitter.com/UNRWA/status/1790321776813125901
Privat läßt man es krachen, aber das Land soll kaputtgespart werden:
600 Milliarden Euro für eine zukunftsfähige Wirtschaft
Bröckelnde Straßen, Schienen und Brücken, mangelhafte Bildungsinfrastruktur, veraltete Gebäude, fehlende Infrastruktur für Strom, Wasserstoff und Wärme: Bundesweit wächst der Investitionsbedarf. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) erfasst die Herausforderung empirisch und zeigt, wie es besser geht.
600 Milliarden Euro: Diese Summe könnte Deutschland in den nächsten zehn Jahren voranbringen, das Bildungssystem verbessern, Investitionsstau in den Kommunen beseitigen, Straße und Schiene verbessern – und die Dekarbonisierung ermöglichen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie, die das IW gemeinsam mit dem IMK der Hans-Böckler-Stiftung erstellt hat. Beide Institute hatten den zusätzlichen öffentlichen Investitionsbedarf für die folgenden zehn Jahre 2019 schon einmal beziffert – damals auf mindestens 460 Milliarden Euro. Seitdem hat der Investitionsdruck zugenommen, auch durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
- Rund ein Drittel der Summe – 177 Milliarden Euro – ist nötig, um den Sanierungsstau bei Städten und Gemeinden aufzuholen. Hinzu kommen rund 13 Milliarden Euro, die den Kommunen helfen, sich vor extremem Wetter zu schützen, beispielsweise Starkregen oder Hitze.
- Rund 200 Milliarden Euro veranschlagen die Wissenschaftler für öffentliche Investitionen in Klimaschutz. Als größten Einzelposten machen sie die energetische Gebäudesanierung aus. Weitere wichtige Aufgaben sind der Netzausbau für Strom, Wasserstoff und Wärme, die Erzeugung und Speicherung von Erneuerbaren Energien sowie die Förderung von Energieeffizienz und Innovationen.
- Rund 127 Milliarden Euro sind für Verkehrswege und ÖPNV vorgesehen: Mit knapp 60 Milliarden Euro lassen sich das Schienennetz, für weitere 28 Milliarden der ÖPNV modernisieren und erweitern. 39 Milliarden Euro sind notwendig, um die Fernstraßen auf Vordermann zu bringen.
- Für Bildungsinfrastruktur veranschlagen die Autoren rund 42 Milliarden Euro, davon sollen rund sieben Milliarden in den Ausbau von Ganztagsschulen fließen. Weitere 35 Milliarden Euro decken den Sanierungsbedarf an Hochschulen ab.
- Schließlich sehen IMK und IW Investitionsbedarf, um den Wohnungsmangel in vielen deutschen Großstädten zu mildern. Über zehn Jahre sollen daher zusätzlich knapp 37 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen.
Das soll wohl eine Rechtfertigung sein von sinnloser Gewalt ? Welche gezielt jeweils Polizisten verletzen will und hohe Sachschäden verursachen will und das ist fast der ganze Inhalt der Antifa-Kids.
Gerade kürzlich wieder in Bern, mit 11 verletzten Polizeibeamten, das sind für die wohl keine Menschen.
Da ist nicht viel mehr dahinter. Man träumt vielleicht von einem Umsturz und ist von eigenen Leben schon derart überfordert, dass man sich selbst auf Floskeln reduziert, um überhaupt zu existieren. Das eigene Scheitern, im Leben ganz allgemein, ist dabei vorprogrammiert.
Und das ist eine Vorstufe vom Faschismus mMn, wenn man dafür dann auch zu Gewalt greift, man will andere unterdrücken und terrorisieren oder gar töten, um das eigene Scheitern zu kaschieren.
Auch in Demokratien hat der Staat das Gewaltmonopol. Alle Staaten haben Elemente von "Faschismus". Befehls-Hierarchien und Gewaltinstrumente wie Armee und Polizei. Das kann man hinterfragen, aber doch sicher nicht mit Gewalt, sondern mal formulieren wie denn das auszusehen hätte, eine Gesellschaft ohne Gewaltinstrumente. Doch beweisen gerade diese Kids, dass es diese Instrumente braucht, weil man ihnen dann ausgeliefert wäre.
Jetzt verstehe ich auch seine unkritische Position zu Netanjyhu und seinem rechtsextremen Regime.
Den Endsieg über Hamas sollen also faschistoide Methoden bringen.
Nur was unterscheidet diesen Widerstand dann noch vom Faschismnus?
Wer faschistoide Methoden anwendet oder fordert macht sich damit selbst zum Faschisten!
Sie trafen sich vor den Toren Potsdams mit Blick auf den Lehnitzsee, um über die Ausweisung von Menschen ohne und mit deutschem Pass zu diskutieren – und lösten damit Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus in ganz Deutschland aus. Jetzt ist klar: Der Kreis, der das Treffen organisierte, verfolgt seine Pläne weiterhin.
In einem Brief an mutmaßliche Unterstützer bittet einer der Organisatoren, Gernot Mörig, um Spenden für das rechte Netzwerk. Das Schreiben, in dem Mörig die Empfänger mit "Liebe Freunde!" anspricht, liegt t-online exklusiv vor. Das Geld soll offenbar dazu dienen, Prozesskosten zu decken und geplante Projekte zu finanzieren. Demnach geht es um mehrere Hunderttausend Euro.
Im November 2023 hatte sich ein Kreis von Mitgliedern der Werteunion und der AfD mit Martin Sellner getroffen, der Führungsfigur der rechtsextremen Identitären Bewegung. In Potsdam diskutierten sie die Ideen Sellners, Millionen Menschen außer Landes zu schaffen. Es ging dabei auch um deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund, wofür die Möglichkeiten "erst noch geschaffen werden" müssten, wie es hieß.
Mörig fordert, "aus der Defensive herauszukommen"
Als das Treffen einige Wochen später durch Recherchen von "Correctiv" öffentlich wurde, schlugen die Wellen hoch und es wurde unangenehm für die Teilnehmer. Darüber beklagt sich Mörig in dem Brief an mutmaßliche Unterstützer. Er schwört sie auch darauf ein, nun "aus der Defensive herauszukommen" und ein in Potsdam vorgestelltes Projekt voranzutreiben. Offenbar ist dazu aus seiner Sicht Geld notwendig. Der Brief liest sich, als sei er an einen größeren Kreis gegangen, t-online hat aber keine Informationen, wie viele Personen ihn tatsächlich erhalten haben. Gernot Mörig beantwortete eine Anfrage nicht. ...
Persönlich wünschte ich er möge weniger brachial geführt werden, aber es ist auch glasklar, dass ein militanter sprich zu jedem eigenen Opfer bereiter Faschismus erst dann aufhören wird wenn er militärisch restlos besiegt worden ist. Ein militanter Faschist sucht im eigenen Märtyrium die ideelle Unsterblichkeit, deshalb sagt er ja er liebe den Tod wie seine Feinde das Leben. Ohne dass ihm dieses Bedürfnis erfüllt wird wird er immer weiter machen, auch die Hamas hat das immer wieder geschworen.
„Das Recht auf Selbstverteidigung gibt einem Staat keine Lizenz zu unbegrenzter Gewaltanwendung“,
... „Kein Recht auf Selbstverteidigung kann sich jemals auf einen Anspruch erstrecken, massive wahllose Gewalt und Hunger kollektiv über ein ganzes Volk zu verhängen.“
.........................
Lowe sagte, dass Israels Unfähigkeit zu erkennen, dass es irgendetwas falsch gemacht hat,
„Gaza und sein Volk in den Staub zermalmt“. ...........
https://www.jpost.com/israel-hamas-war/article-801348
"There is no right of self-defense by an occupying state against the territory that it occupies."
https://x.com/WAFANewsEnglish/status/1791114908010152136
https://www.reuters.com/world/europe/...aeli-institutions-2024-05-17/
....Es beförderte fast 27 Tonnen Sprengstoff aus dem indischen Madras, berichtete El Pais.
https://www.reuters.com/world/europe/...rying-arms-israel-2024-05-16/
haben
Frachtschiff, dem vorgeworfen wird, Waffen nach Israel zu transportieren, weigert sich, in Spanien zu stoppen
....Der Reeder – ein deutsches Unternehmen,.... – „hat mitgeteilt, dass das Schiff den Zwischenstopp nicht einlegen wird ..... Die Entscheidung des Borkum-Reeders fiel Stunden, nachdem die spanische Regierung einem anderen Frachtschiff, der Marianne Danica, einen Zwischenstopp verweigert hatte,
https://english.elpais.com/international/...ses-to-stop-in-spain.html
Stand:17.05.2024, 22:20 Uhr
Von: Tadhg Nagel
Der Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah wurde verhaftet. Zunächst schien dieser selbst nicht betroffen zu sein. Jetzt gibt es neue Vorwürfe.
Berlin – Dubiose Kontakte nach Russland, Betrugsvorwürfe im Europaparlament und hohe Bargeldsummen bei der Einreise in die USA: All diese Skandale sind an dem AfD-Politiker Maximilian Krah nahezu spurlos vorbeigegangen. Jetzt bringen erneute Vorwürfe den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl stärker unter Druck. Die Rede ist von hohen fünfstelligen Zahlungen, die Krah erhalten haben soll. ..."
https://www.fr.de/politik/...d-spionage-geheimdienst-zr-93078273.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-krah-102.html
https://www.fr.de/politik/...d-spionage-geheimdienst-zr-93078273.html
"AfD
:
Bystron soll im Europawahlkampf nicht mehr auftreten
17. Mai 2024, 22:54 Uhr
Der AfD-Politiker steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Nun fordern die Parteichefs Weidel und Chrupalla Berichten zufolge, er solle auf Wahlkampfveranstaltungen für die AfD verzichten.
Der unter Druck geratene AfD-Politiker Petr Bystron soll im Europawahlkampf keine Auftritte für die Partei absolvieren, bis die Vorwürfe gegen ihn geklärt sind. Das fordern die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla in einem Brief, über den das "ARD-Hauptstadtstudio" und "ZDF heute" berichten. ..."
https://www.sueddeutsche.de/politik/bystron-afd-korruption-1.7253087
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-demirtas-urteil-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/...d4042eb-3b64-4dc0-bb3d-46609413e24a
https://www.dw.com/de/...ngen-in-brasilien-was-lief-falsch/a-69087791
https://www.spiegel.de/wissenschaft/...7e-4ae5-4a3d-8753-8e3527da5fcd
https://www.spiegel.de/politik/...48d8f02-66ae-4d13-bea7-64e4498f6062
Wall Street- und Hollywood-Milliardäre haben ... über einen Plan diskutiert, bis zu 50 Millionen Dollar für eine Medienkampagne auszugeben, um
„Hamas gegenüber dem amerikanischen Volk als Terrororganisation zu definieren“.
Der Immobilienmilliardär Barry Sternlicht startete die Kampagne in den Tagen nach den Anschlägen vom 7. Oktober in Israel ..
Die Kampagne würde darauf abzielen,
„zwischen Antisemiten und der palästinensischen Situation zu unterscheiden“, schrieb er, .......
.... er versuche, 50 Millionen US-Dollar von der Gruppe zu sammeln ....., um „die Hamas“
„nicht nur als Feind Israels, sondern auch der Vereinigten Staaten“ zu definieren.
https://www.semafor.com/article/11/09/2023/...-anti-hamas-media-blitz
Das mag sein, dass alle jeweils sagen, sie seien gegen Gewalt. Doch geniesst die Antifa hierzulande ein gewisses Ansehen und ziemlich viel Toleranz, gerade auch von Politikern der Jungparteien der SP und der Grünen und hat ein Fussvolk von Claqueuren.
Z.B.: Diese regelmässigen Gewaltausbrüche in Bern und Zürich sollen ja ihr Ansehen steigern in einer gewissen Szene von Linksautonomen und Wohlstandsverwahrlosten. Und tun das auch.
Das sind ja keine Proletarier-Kids und zudem öfter auch schon länger keine Kids mehr.
Ich kannte die Szene einst ein wenig von innen.
In Deutschland gibt es auch eine ganze Reihe von Politikern, auch in der Regierung, welche die Antifa verharmlosen und verniedlichen, weil sie keine grosse Ahnung zu haben scheinen was die eigentlich ist und wie sie funktioniert, auf den Etikettenschwindel hereinfallen. Man kann ja googeln....Z.B. Faeser, Baerbock, Esken usw.
Die Speerspitze der Antifa will die demokratische Ordnung stürzen mit Gewalt und wird dafür bewundert von einer grösseren Gruppe von gelangweilten Wohlstandsverwahrlosten. Und da sollte es Nulltoleranz geben von Vertretern des Staates und auch der linken Szene. Die Antifa ist nicht das, was draufsteht.
Natürlich ist in Deutschland das Trauma des Faschismus wohl einiges grösser als in der Schweiz, wo er nie einen grösseren Teil der Bevölkerung vereinnahmen konnte, was ua. auch damit zu tun hatte, dass ja die Schweiz als Staat bei einem Endsieg von Hitler und Mussolini aufgelöst und ihren "völkischen Nationen" zugeschlagen worden wäre.
Die Antifa kämpfen hier gegen die Demokratie und auch in Deutschland ist das mMn klar so, deshalb geben sie sich auch keinen fassbaren Ramen, bleiben anonym und undefinierbar, man kann sie gar nicht strafrechtlich belangen als Organisation, sie ist auch eine Antiorganisation und der Grund ist wohl durchschaubar, also gibt es mMn auch keinen Grund die Antifa in irgend einer Weise zu rechtfertigen. Wer selber Probleme hat mit der Demokratie mag das attraktiv finden, das Ziel ist aber linker Faschismus, sonst muss man ja keine Gewalt anwenden in der Form, oft vermummt jeweils und in Uniformen.
Sie könnten ja z.B. eine Partei gründen, wenn ihr Anliegen wirklich so wichtig wäre oder Initiativen lancieren, die natürlich kläglich scheitern würden.
Aber auch du versuchst da eine Begründung zu liefern, weshalb das nötig sein könne.
Ich behaupte die Antifa braucht es nicht, die ist total überflüssig und wer mit ihr sympathisiert ist entweder naiv oder hat ein Problem mit der Demokratie, will Andersdenkende unterdrücken oder umerziehen..
...'Premierminister Irakli Kobachidse verwies bei einer Pressekonferenz in Berlin .. auf angebliche Regelungen der EU-Kommission und vergleichbare Gesetze in EU-Staaten.
Bundeskanzler Olaf Scholz entgegnete, dass Pläne in der EU zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme ein anderes Konzept verfolgten
und voraussichtlich auch nicht umgesetzt würden.
Ein entsprechendes Gesetz in Ungarn habe der Europäische Gerichtshof zurückgewiesen. ...
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/...usland-ngos-maidan-100.html
„Es ist die Zeitlupenbildung eines Paria-Staates.“
ALAN PINKAS, ein ehemaliger israelischer Diplomat, über die zunehmende weltweite Gegenreaktion,
mit der Israel wegen des Krieges in Gaza konfrontiert ist.
https://www.nytimes.com/2024/05/11/pageoneplus/...-into-a-pariah.html
. Wir sind uns darüber im Klaren, dass Antisemitismus und Islamophobie keinen Platz auf unseren Universitäten oder in unserer Gesellschaft haben, aber Rede- und Versammlungsfreiheit im Rahmen des Gesetzes sind grundlegende Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten, die aufrechterhalten werden müssen.
Die UCU unterstützt alle jene, die gegen Komplizenschaft bei Völkermord, für Entkolonialisierung, Freiheit und Gleichheit eintreten. Wir bekräftigen unsere Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln, dem ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe und der Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens.'
Erklärung der University and College Union (UCU)
zur Unterstützung von Campus-Palästina-Protesten https://www.ucu.org.uk/article/13561/...-of-campus-Palestine-protests
2. Mai 2024