Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?
Hetze im Netz nach einem Tag das Urteil
Illegale Einwanderer werden verpflegt und Wohnraum beschlagnahmt.
Mich würde interessieren ob die Randalierer der letzten Tage,auch schon
abgeschoben worden sind.Ich glaube nicht.
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Du schnallst es einfach nicht, hat mit Gutmenschen-Einstellung nix zu tun..
Gehe morgen vor Dein Haus und sage, ich werde es anzuenden - auf Deine Reaktion wäre ich gespannt!
Daß sich manche Flüchtlingen so verhalten, daß man sie am besten wieder zurückschicken soll, ist eine ganz andere Frage, hier geht es um´s Haus anzuenden, verstehst mi? Oder immer noch nicht?
Will ganz bestimmt nicht beschönigen, was der machte, aber ein gerechtes Gerichtsverfahren hat auch der verdient.
Und dann gibt es Leute, Asylbewerber und auch andere, die treten Menschen zu tode und sind immer noch frei rum laufend!
Ja soweit ist es jetzt hier! Das war immer schon hier war und üblich ist, ist nun schlecht und diese neuen Einwanderer und deren handeln und deren Meinung ist das einzig richtig und das non plus ultra.
Wir Deutschen war ja immer schon schlecht, haben Kriege geführt, Menschen ermordet und nun verschenken wir nicht alles Geld an Europa.....das haben wir verdient!
§126 StGB gibt die Antwort...nachlesen und damit ist alles beantwortet.
Auch als Nichtjurist sollte das eindeutig sein.
Aber die Frage war ja nicht ernst gemeint,sondern diente ja ausschliesslich dazu aufzuzeigen, dass es angeblich eine willkürliche Auslegung gibt,die jetzt dazu benutzt wird,dass Personen mundtot gemacht werden sollen.
Da wird wieder in die beliebte Opferrolle geschlüpft und der potenzielle Täter als vermeintliches Opfer dargestellt.
"Ich brenne Morgen dein Haus ab", ist also nur so ein Spruch,...aha...na dann braucht der "Rechtsstaat" solche Äusserungen ja zukünftig nie ernst nehmen, EGAL welche Hütte es betrifft.
Dann schauen wir uns die facebook Einträge mal an,wenn es einen von denen betrifft,dann wird nach der Justiz gebrüllt und nach Bürgerwehren geschrien.
Typisches Pippi Langstrumpf Syndrom...man macht sich die Welt,wie sie einem gerade gefällt.
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war schon heftig...
So was nennt man schon mal Landfriedensbruch
und Aufruf zur Straftat!
Wenn einem das politische System nicht passt...
so hat der unbescholtene Bürger 3 Möglichkeiten:
1. er wartet bis zur nächsten Wahl und wählt dann die Partei
seines Vertrauens
2. er gründet eine eigene Politische Bewegung
3. er wandert aus...
Dann erinnern wir uns wieder an Franz Kafka und an sein berühmtes Zitat: "Du hast keine Chance, aber nutze sie!"
Diese muss der Antragsteller im gleichen Umfang erstatten, wie dies auch bei nicht bedürftigen Personen der Fall ist. Die Prozesskostenhilfe deckt nur die Gerichtskosten und die Gebühren des eigenen Anwalts, welche ab einem Streitwert von mehr als 4.000 Euro nach abgesenkten Sätzen (§ 49 RVG) berechnet werden. Gewinnt der Antragsteller den Prozess, muss - ausser bei arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz - der Gegner sämtliche Anwalts- und Prozesskosten tragen.
Wenn ich das richtig verstanden habe, gab es an dem gleichen Tag die Verhaftung und ein rechtskräftiges Urteil.
Kann mir schlecht vorstellen, wie das so praktisch gehen kann, hat man denn dem Angeklagten keinen Verteidiger zur Seite gestellt?
Es gibt mit Sicherheit viele andere, auch durchaus kleinere Sachen, wo solche Verfahren viel ehr angebracht wären. Aber da passiert oft solange nichts, bis diese, weitere Straftaten auch noch machen!