Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 7654 von 7744 Neuester Beitrag: 11.09.24 19:23 | ||||
Eröffnet am: | 04.11.12 14:16 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 194.595 |
Neuester Beitrag: | 11.09.24 19:23 | von: lacey | Leser gesamt: | 35.032.872 |
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Was wir aber einmal mehr gesehen haben, ist die Wirksamkeit des israelischen Iron Dome.
Israel dürfte sich bei ihrem Angriff auf die Botschaft auf Damaskus auch ein Stück weit auf eben diese Wirksamkeit ihrer Raketenabwehr verlassen haben, ...zu Recht wie man sieht.
Die war ja dann ja aber auch kein Geheimnis. So liest man dann ja z.B. auch, dass Israel seit dem 7. Oktober nach wie vor immer wieder aus dem Libanon und aus Syrien mit Raketen beschossen werde. Man liest aber nichts von Raketeneinschlägen oder von Opfern, da eben so gut wie nichts davon durchkommt.
Meinst Du Iran hätte von der Wirksamkeit der israelischen Raketenabwehr etwa nichts gewusst? Und meinst Du, dass es ihnen tatsächlich darum gegangen sein könnte, mit ihren Drohnen durchzukommen und einen entsprechend massiven Schaden auf Seiten Israels zu verursachen?
Dann hätten sie den großen Krieg mit Israel nun gehabt, den sie aber - wie man ihren heutigen Statements nun unmissverständlich entnehmen kann – aber ja keinesfalls wollen.
Nichtsdestotrotz ist der Eindruck, den sie damit nun hinterlassen haben, aber keiner der Stärke - an dieser Stelle bin ich dann wieder bei Dir - sondern von jemanden, der in der Zwickmühle sitzt.
Sie können es bei Attentaten auf ihre Führung nur bei symbolischen Vergeltungsaktionen belassen, da sie ansonsten in einen offenen Krieg gegen Israel und die USA eintreten müssten, den sie weder wollen noch gewinnen könnten.
Mit ihren gestrigen Schlägen sind sie schon ans Äußerste gegangen, was noch gerade eben möglich sein könnte, ohne eine solche Kriegsdynamik unvermeidbar werden zu lassen.
Was sie denn tatsächlich hätten tun können wenn, sie mehr gewollt hätten, ist etwas über das man indessen nur rätseln kann.
Wenn man sich ihre militärischen Erfolge in der Region ansieht u.A auch gegen den IS, dann sollte man sie aber schon nicht völlig unterschätzen, wie ich meine.
Auch wenn Israel jetzt, wie es aussieht, auf unmittelbare Gegenschläge verzichtet, .... irgendeine Reaktion wird es da u.U. später doch noch geben, und sei es die Ausschaltung einer weiteren Führungsperson. Und die Frage ist eben, wie lange kann es noch hin und her gehen, bevor es dann doch zum offenen Krieg kommt.
Israel fliegt gerade Angriffe auf Hizbollah-Stellungen im Libanon, wie ich gerade gelesen habe.
Und das hier liest sich dann auch etwas anders als die Meldungen über die Biden-Netanyahu-Gespräche von vorhin:
"Israels Kriegskabinett hat eine Vergeltung, nicht zuletzt auf US-Drängen, zumindest vorerst hintangestellt. Viele Mitglieder der extrem rechten Regierungskoalition sind darüber entsetzt. So veröffentliche Kultur- und Sportminister Miki Zohar eine Erklärung, in der er das, was er als "schwache Reaktion" auf die iranische Aggression bezeichnet, kritisiert. "Eine schwache Reaktion auf die beispiellose iranische Aggression ist die Fortsetzung des veralteten Konzepts vernünftiger Logik angesichts brutaler Terroristen", erklärt er. "Es scheiterte gegen die Hamas und wir erhielten den 7. Oktober, es scheiterte gegen die Hisbollah […] und es wird gegen den Iran scheitern." Ähnlich äußerte sich unter anderem auch Sicherheitsminister Ben Gvir."
https://www.n-tv.de/politik/...rueckhaltung-auf--article24871430.html
(dies ist auch gleichzeitig der Link für #330)
Hier auch ein Video:
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/...-article24872657.html
..............................................................................
'Auch wenn es heute keine Angriffe auf unsere Streitkräfte oder Einrichtungen gegeben hat,
werden wir weiterhin auf alle Bedrohungen achten und werden nicht zögern, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Leute zu schützen", sagte Biden.
https://www.axios.com/2024/04/14/...nyahu-iran-israel-us-wont-support
“The occupation forces have plowed these bodies and buried them in the ground,”...........
“The world is witnessing the first genocide shown in real time to the world by its victims and unfathomably justified by Israel as compliant with the laws of war,” ..........................................
https://edition.cnn.com/2024/04/09/middleeast/...ital-intl/index.html
..... Westliche Analysten haben die israelische Strategie in ein Spektrum eingeordnet, das von "verworren", wie es in einem Artikel von Foreign Affairs heißt, bis hin zu einem "strategisch und moralisch nicht wiedergutzumachenden" Versagen reicht, .......
https://www.rand.org/pubs/commentary/2024/02/...of-its-long-game.html
Ein Auto besteht aus unzähligen Materialien und verschlingt Energien, braucht Strassen und Parkplätze und gefährdet auch andere.
Ein Symbol der individuellen Freiheit für die Einen, eine fahrende Blase für mich, deren Insassen zum Auto selbst werden, von Aussen betrachtet aber auch symbolisch gesehen, denn die Insassen bekommen ja die Kraft und Geschwindigkeit des Autos, nehmen dessen Platz in Anspruch, sei es fahrend auf der Strasse oder parkiert, meist auch eine ästhetische Umweltverschmutzung, auch die Strassen überall in der Landschaft. Das Auto dominiert unsere Welt, fördert mMn die menschliche Überheblichkeit, das Gegenteil von Demut gegenüber der Welt und der Natur.
In der Schweiz gab es sogar einmal eine Auto-Partei, am rechten Rand angesiedelt, freie Fahrt für freie Bürger, war deren Leitspruch, sie ist dann eingegangen, eigentlich fast etwas schade, denn sie war auch eine unfreiwillige Karikatur vieler Automobilisten.
Die Autobahn war eine Erfindung der Nazis, die Massenproduktion von Autos verdankt man ua. Henry Ford, einem bekennenden Antisemiten und Bewunderer und Unterstützer der Nazis. Elon Musk auch eine dubiose Erscheinung mAn.
Das Auto als Lebensstil bedeutet ja auch, Rechte in Anspruch zu nehmen, welche man ohne Auto nicht hat. Eine Symbiose vom Mensch und Maschine. Früher hatten nur die Reichen eine Kutsche, heute gilt das in vielen Ländern fast als Menschenrecht ein Auto zu besitzen, welches die Kraft von vielen Pferden hat und entsprechend viel Energien verschlingt und zu fahren auf Land, welches der Allgemeinheit gehört.
All die Verbrenner mit E-Autos zu ersetzen ändert nichts daran. Im digitalen Zeitalter und Klimawandel kann/muss aber die individuelle Mobilität auch in Frage gestellt werden und sich wandeln.
Auch erneuerbare Energien sind nicht ohne gigantische Umweltbelastungen, CO2 Emissionen und Problemen zu gewinnen, auch E-Autos nicht ohne all das zu produzieren. So ist für mich das E-Auto nicht ein Repräsentant eines kollektiven Willens für einen nachhaltigeren Lebensstil, sondern ein Wolf im Schafspelz, der genau das gleiche repräsentiert, wie sein Vorgänger. Nun sollen alle ein E-Auto kaufen. Muss man sich auch leisten können und würde zu sehr viel zusätzlichem Strombedarf führen, neben all den Lastwagen und Baumaschinen usw. und auch Flugzeugen, die alle auch auf Strom umstellen sollen, anstatt sich einzugestehen, dass der "Auto-Lebensstil" und die Philosophie dahinter, sich wandeln müssten, will man tatsächlich dem Klimawandel und anderen Umweltproblemen ernsthaft begegnen.
Nichtsdestotrotz ist der Eindruck, den sie damit nun hinterlassen haben, aber keiner der Stärke - an dieser Stelle bin ich dann wieder bei Dir - sondern von jemanden, der in der Zwickmühle sitzt. Sie können es bei Attentaten auf ihre Führung nur bei symbolischen Vergeltungsaktionen belassen, da sie ansonsten...'
Ja, das meine ich, dass es sich um den unfreiwilligen Beweis der militärischen Chancenlosigkeit gehandelt hat. Deine Idee, man wolle absichtlich keinen Schaden in Israel anrichten, ist nicht plausibel, weil sie erstens Fähigkeiten unterstellt die Iran bislang nirgends unter Beweis stellen konnte, zweitens das Gegenteil der grossmäulig angekündigten Vergeltung darstellen und drittens dem für den Islamofaschismus essentiellen 'Tod Israel' Geschreis Hohn sprechen würde. Aber selbst wenn, in beiden Fällen würde ich mich als in Gaza beheimateter elimiminatorischer Antisemit verarscht fühlen.
Das Völkerrecht ist kein geschlossenes Buch so wie unser bürgerliches Gesetzbuch in dem man einfach heraus lesen kann was ist. So z.B. bei einem Angriff auf einen anderen Staat. Manche sehen das rein formal dass das nur ein Angriff war wenn ein unabhängiger Staat einen anderen unabhängigen Staat angreift. Ist aber nicht so. Wenn ein Staat Terrororganisationen heran züchtet respektive übernimmt die einen anderen Staat angreifen, greift er selbst mit an. Ansonsten könnte man je mit Privatarmeen beliebig am Völkerrecht vorbei agieren. Wenn also Israel Führer der Revolutionsgarden welche sicherlich nicht zum Privaturlaub in Damaskus waren umbringt, inklusive ihrer Entourage, so ist es im Recht, sowohl nach dem internationalem Völkerrecht als auch moralisch.
Und wenn man glaubt, dass Israel so blöd ist sofort ohne ausreichende Planung zurückzuschlagen hat man sich verdammt geirrt. Israel hat in seiner Geschichte noch immer zurückgeschlagen, egal wer gerade an der Regierung war. Es tut das im Regelfall nicht blind sondern geplant und die Meinung ausländischer Regierungen spielen dabei eine nur eine geringe Rolle. Biden ist im Wahlkampf und so unfähig in dieser Region mit Weitblick zu agieren, so wie einst Obama in Syrien und Osteuropa. Nur Geschwafel und die Hoffnung sich erneut an den Präsidentenstuhl zu mogeln in dem er mit allen gut ist. Würde Israel auf so etwas Rücksicht nehmen, würde es schon seit Jahrzehnten nicht mehr existieren.
Wobei die Politik einst von Obama und jetzt von Biden gut zur EU-Politik passt. Wir waren ja auch der Meinung, wenn wir beide Augen gegenüber Russland und dem Iran zudrücken wir alles gut. Wie gut können wir jetzt tagtäglich beobachten.
'Richtig ist allerdings auch, dass die Stadt selbst ihre Hausaufgaben nicht rechtzeitig erledigt hat. Bis zum vergangenen Jahr war über eine Dekade hinweg Alireza Akadi Vorgänger von Grabowsky als Chef der Stadtwerke. Er war der ehemalige Finanzvorstand von Teldafax, einem der größten betrügerischen Pleitefälle in der Energieversorgerbranche in der Bundesrepublik. Im Verfahren gegen die Teldafax-Manager hatte er als Kronzeuge ausgesagt. Nach dem Zusammenbruch des Unternehmens heuerte er in Oranienburg an..'
„Juden für den palästinensischen Widerstand“ – ein Passant sah diesen gesprühten Slogan vor der Synagoge Beth Elohim in Brooklyn Ende Oktober und rief die Polizei. In den vergangenen Monaten gab es etliche ähnliche Vorfälle in der Stadt, auf der Upper West Side wurde vor Kurzem ein koscheres Café mit roter Farbe und „Genozid“-Parolen beschmiert, Plakate an Kunstgalerien forderten: „Kauft nicht bei Zionisten!“ In Park Slope traf es mit Beth Elohim eine progressive Gemeinde, deren Rabbinerin sich für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern einsetzt.
„Jedes Mitglied meiner Gemeinde hat ein schockierendes Maß an Antisemitismus erlebt“, sagte Rachel Timoner in einem Interview. In ihrer Synagoge gibt es Menschen, die Familienangehörige bei der Attacke der Hamas auf Israel am siebten Oktober verloren haben. Sie sei wütend darüber gewesen, dass viele Amerikaner das Massaker mental schnell beiseitegeschoben hätten. Der Antisemitismus werde oft verharmlost. Eines will die Rabbinerin nicht: dass Juden sich versteckten, ihre Kippas nicht mehr trügen oder die Mesusa von der Tür nähmen, schrieb Timoner in einem Kommentar der „New York Times“.
Angesichts des Antisemitismus von rechts wie links stellen viele amerikanische Juden ihre politische Identität infrage. Andere bestimmen wegen des israelischen Krieges in Gaza ihr Verhältnis zum politischen Zionismus neu. Bislang galt es als Konstante, dass die Mehrheit der amerikanischen Juden die Demokraten wählte und Israel gegenüber grundsätzlich loyal, wenn auch oft kritisch war. Franklin Foer, Redakteur des liberal-zentristischen Blattes „The Atlantic“, beschreibt nun die Entwicklung jüdischen Lebens zwischen New York und Los Angeles besonders pessimistisch. ...
(Zum Zeitpunkt des Beitrages noch nicht hinter Paywall)
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/amerikanische-juden-streiten-ueber-zionismus-goldenes-zeitalter-geht-zu-ende-19648435.html
Man liest ja sogar, dass sie alle möglichen Parteien, inklusive der USA drei Tage vor und dann auch noch mal unmittelbar vor ihrem Schlag auf Israel, gewarnt und ihre Schläge angekündigt hatten.
Sie werden gehofft haben, dass so viele wie möglich von ihren Raketen heruntergeholt werden können und eben nicht auf israelischen Boden einschlagen.
Hätten sie mehr Schaden anrichten wollen, dann hätten sie a) wohl darauf verzichtet, ihr target vorher darüber in Kenntnis zu setzen und b) auch noch wesentlich mehr Drohnen und Raketen abfeuern können, um zu versuchen den Raketenabwehrschild zu überfordern.
Das Risiko, das sie damit eingegangen sind war und ist dabei ohne Frage ziemlich hoch, …das meine ich auch. Das hätte mit etwas Pech und technischen oder menschlichen Fehlern, zu denen es immer mal kommen kann, auch ganz anders ausgehen können.
Und das Risiko, dass sich die Eskalationsspirale nun immer weiter dreht, ist damit leider erheblich gestiegen.
Man sollte die Distanz nicht übersehen und wie lange die billigen Drohnen - und nur die sind in ausreichender Zahl vorhanden um eine Flugabwehr zu irritieren - unterwegs sind. Können sogar von Kleinflugzeugen mit Maschinengewehren bekämpft werden - die sind schneller. Denn die Lufthoheit wie die Russen in der Ukraine haben sie nicht. Und mit ballistischen Raketen für diese Distanz sind sie nicht so reichlich bestückt.
Die Warnung ist und war ein Witz. Denn sie stehen schon lange unter der entsprechenden Beobachtung und einen unbemerkten Schlag auf diese Distanz kann man ausschließen. Die Warnung ist wohl wegen der Uneinigkeit in der Führung zustande gekommen.
Fill hat schon recht, dass da eine absolute militärische und politische Unfähigkeit vorlag. Israel hat jetzt die Möglichkeit Schläge gegen die iranische Atomforschung auszuführen, wenn sie denn wollen. Produktiver werden sicherlich Enthauptungsschläge gegen die Führung der Revolutionsgarden sein. Das führt mittelfristig zu Unruhen und zum Ende des Regimes. Große Teile der iranischen Bevölkerung sind nämlich keine Judenfeinde.
Der Angriff auf die Botschaft in Damaskus war ebenso wenig vom Völkerrecht gedeckt, wie Irans Vergeltungsschlag, den sie jetzt daraufhin verübt haben.
Und auch hier gilt natürlich, dass ein Rechtsbruch nicht durch einen Rechtsbruch eines anderen ins Recht gesetzt werden kann.
Beide Seiten haben hier das Völkerrecht verletzt, und diesen Befund muss man nun mal erheben unabhängig davon, wie sehr man Israel dort moralisch im Recht sieht.
Wenn man schon dabei ist, Ereignisketten zu berücksichtigen, dann sollte man allerdings die iranische Seite, z.B. dass iranische Atomwissenschaftler seit 2017 wie die Fliegen bei Attentaten ums Leben kommen, oder auch die Ermordung von Qasem Soleimani 2020, zumindest mit in die Bestandsliste aufnehmen. Es gab auf beiden Seiten viele Aktionen, die nicht vom Völkerrecht gedeckt sind und die leider dazu geführt haben, dass sich die Fronten immer weiter verschärft haben.
Die Ereignisketten, die zu immer weiteren Eskalationsketten führen, gehen dabei im Grunde sogar nicht nur alleine auf die letzten 7 Jahre sondern auf die letzten 45 Jahre zurück.
Gehen wir vor Gericht und klären den Fall. Zuerst sollte aber bekannt sein wer die Botschaft zerstört hat. Weder hat Israel gesagt dass sie es waren noch hat z.B. Russland, das dort über den Luftraum Bescheid weiß, gesagt dass es Israelis waren. Und es gibt in dem Umfeld Sunniten gegen Schiiten und Russen gegen den Westen und etlichen anderen Organisation etliche welche ein Interesse haben zu zündeln. Nicht grundlos sprechen unsere Nachrichtensprecher im öf.recht. Rundfunk von "mutmaßlich".
Aber auch wenn es die Israelis gewesen sein sollten, so wäre eine Botschaft eben nicht tabu. Wieviele Botschaften haben denn im zweiten Weltkrieg in Berlin überlebt oder im Irak? Ich kann entsprechende Hinweise im Völkerrecht nicht finden. Das Völkerrecht wird laufend durch die Praxis weiter geschrieben. Und seit einigen Jahrzehnten sind eben Führungspersönlichkeiten vom Gegner nicht mehr tabu. Sie werden laufen mit riesigen Sprengladungen vom Himmel aus zerlegt ohne Rücksicht auf ihre Entourage.
Es ist besser, wenn solche Veränderungen aus dem Land selbst hervorgehen.
Und das Mullah-Regime stand seit der Revolution innenpolitisch wohl noch nie unter einem größeren Druck als heute. Die Mehrheit der Bevölkerung hofft, dass nach ihrem 84 Jahre alten Supreme-Leader etwas anderes kommt, sie hoffen auf eine Säkularisierung und eine Annäherung an den Westen - auch an Israel.
Meine Befürchtung wäre allerdings, dass man mit einem Krieg gegen den Iran, gerade die Hardliner und Fundamentalisten stärken würde.
Abgesehen davon, dass ich solch einen Krieg auch insgesamt für eine Katastrophe halte.
So mahnt auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates dann auch jemand wie Guterres, dass sich weder die Region noch die Welt einen weiteren Krieg leisten könne, m.E. völlig zu Recht.
Ein etwas alberner Einwand, bei der Frage wie sich dieser Konflikt nun weiter entwickelt, dürfte es keine große Rolle spielen, wie wasserdicht welche Seite nun welche Anschuldigungen beweisen kann.
Davon abgesehen hatte der Sprecher der israelischen Verteidigungsstreitkräfte Arye Shalicar weder bestätigt noch dementiert, dass Israel für den Anschlag auf die Botschaft in Damaskus verantwortlich gewesen ist, sondern sich darauf beschränkt, auf die Verfehlungen Irans hinzuweisen und letztlich zu erklären, weshalb man für den Angriff auf die Botschaft Verständnis haben müsse.
Damit haben sie sich m.E. schon als Täter zu erkennen gegeben, ohne sich dabei jedoch juristisch zu belasten.
Wären sie es nicht gewesen, dann hätten sie die Täterschaft auch wie die USA dementieren können und würden vermutlich auch nicht schweigen und dabei gleichsam für Verständnis für die Aktion werben. Die USA haben übrigens indessen die Einschätzung laut geäußert, dass es wohl schon Israel gewesen sein wird.
... lass uns hier doch keinen unsinnigen Eiertanz veranstalten
;-)
Die Unverletzlichkeit diplomatischer Räumlichkeiten ergibt sich übrigens nicht zuletzt aus Art. 31 WÜKB, dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, das von 193 Ländern unterzeichnet worden ist.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/...che-beziehungen/
https://www.justiz.nrw.de/Bibliothek/ir_online_db/...k_24-04-1963.htm
Und neben der Unverletzlichkeit diplomatischer Räumlichkeiten, wurde zudem ja auch nicht nur eine Botschaft sondern diese auch noch auf ausländischem Staatsgebiet angegriffen, in einem Staat mit dem kein Krieg besteht.
Irans Vergeltungsschlag war allerdings nicht weniger völkerrechtswidrig.
Die entscheidende Frage dabei sehe ich nun allerdings nicht darin, wie das jetzt auf beiden Seiten vor Gericht betrachtet werden würde, sondern, wie es in der Region jetzt danach weitergeht....
"Nach dem iranischen Großangriff hat Bundeskanzler Olaf Scholz Israel aufgerufen, zur Deeskalation beizutragen. Die weitgehend erfolgreiche Abwehr der rund 300 Drohnen und Raketen sei „ein Erfolg, der vielleicht auch nicht verschenkt werden sollte“, sagte Scholz am Montag in Shanghai. „Deswegen auch unser Ratschlag, selbst zur Deeskalation beizutragen.“
Scholz richtete aber auch erneut eine Warnung an den Iran. Der erste Angriff auf israelisches Territorium überhaupt sei eine „schlimme Eskalation“ gewesen, die nicht hätte stattfinden dürfen, sagte er. „Das darf nicht so weiter gehandhabt werden vonseiten des Iran.“
Der Iran hatte Israel in der Nacht zu Sonntag angegriffen. Die Drohnen und Raketen wurden aber fast vollständig abgefangen. Es war eine Reaktion auf einen mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus.
https://www.welt.de/politik/ausland/...riff-zur-Deeskalation-auf.html
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Gallant sagte Austin, es gebe eine Chance, "eine strategische Allianz zu bilden, um der Bedrohung durch den Iran zu begegnen".
https://www.axios.com/2024/04/15/...-iran-attack-missiles-retaliation