Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

wird es dort natürlich behandelt, ..die Frage ist nur, wie sinnvoll diese Darstellung hier am Ende wirklich ist. Das Gesetz, um das es dabei geht, kam hier jedenfalls nicht von rot-grün sondern von der EU-Komission, und das Gesetz selbst bildet hier m.E. auch den Kern des Problems.

Dass  Aktivisten, Lobbyisten und Trollfabriken wildester Coleur nun den Status eines trusted flaggers beantragen werden, sollte einen dabei jedenfalls nicht verwundern, ebenso wenig wie der Umstand, dass dort bei der Überprüfung etliche durchrutschen werden.

Die Kriterien, die dabei überhaupt überprüft werden sollen, sind zudem schon in ihrer Systematik gar nicht dazu geeignet, solche Kandidaten herauszufischen. Bei der Unabhängigkeit die überprüft werden soll, wird z.B. lediglich auf die Unabhängigkeit von einer Online-Plattform abgestellt.

..und bei anderen Kriterien wie Sorgfalt und Obkjektivität, ist es völlig unklar, wie diese überhaupt sinnvoll und verbindlich ermittelt werden könnten.

..man kann sich in vielfacher Hinsicht nur an den Kopf fassen, was die EU-Komission dort geschaffen hat. Dieses als Verfehlung von rot-grün zu behandeln, ist in diesem Falle aber eine fehlgerichtete Kritik.

Ich bin zwar alles andere als ein Fan von rot-grün, man sollte aber fair bleiben.
Ansonsten betreibt man tendenziöse Hetze,...und da ist es dann ja auch wofür diese Seite (m.E. zu Recht) verrufen ist.  

... ist ebensowenig zu helfen, wie Leuten mit anlegbarem Cash, die auf dubiose Zinsversprechen von Anlagekriminellen hereinfallen. Man fragt sich schon manchmal, wo bei solchen "Geldgeschenken" der gesunde Menschenverstand bleibt.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/...110c-4059-981c-a3327f50c149


 

Vertrauenswürdige Hinweisgeber sind besondere Einrichtungen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste. Sie sind Experten darin, bestimmte Arten illegaler Online-Inhalte wie Hetze oder terroristische Inhalte aufzudecken und sie den Online-Plattformen zu melden. Die von ihnen eingereichten Mitteilungen müssen vorrangig behandelt werden, da von ihnen erwartet wird, dass sie genauer sind als von einem durchschnittlichen Nutzer eingereichte Mitteilungen.
Die Bedeutung von Trusted Flaggers

Vertrauenswürdige Hinweisgeber sind ein wesentlicher Bestandteil der Strategie des DSA zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte. Dieses System baut auf jahrelanger freiwilliger Zusammenarbeit zwischen Online-Plattformen und vertrauenswürdigen Partnern auf. Das Gesetz über digitale Dienste hat nun harmonisierte Kriterien eingeführt, um ein vertrauenswürdiger Hinweisgeber zu werden, der dazu beiträgt, die Online-Sicherheit zu erhöhen und die Rechte der Nutzer in der gesamten EU zu schützen.

Der vertrauenswürdige Hinweismechanismus im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste hindert Einzelpersonen oder private Einrichtungen nicht daran, freiwillig mit Online-Plattformen zusammenzuarbeiten. Das Gesetz über digitale Dienste legt die rechtliche Verpflichtung für Plattformen fest, Mitteilungen der benannten „DSA Trusted Flaggers“ unbeschadet fortgesetzter oder neuer freiwilliger Systeme vorrangig zu behandeln. Das Gesetz über digitale Dienste fördert die Zusammenarbeit und bietet gleichzeitig einen strukturierten Rahmen zur Bekämpfung illegaler Inhalte.

Die Vergabe des Trusted Flagger Status

Der Koordinator für digitale Dienste (DSC) des Niederlassungsmitgliedstaats der antragstellenden Einrichtung vergibt den Status eines vertrauenswürdigen Hinweisgebers. DSCs überwachen den Antragsprozess und stellen sicher, dass die Unternehmen die folgenden Kriterien erfüllen:

- Expertise und Kompetenz: Vertrauenswürdige Hinweisgeber müssen besondere Sachkenntnis und Kompetenz bei der Aufdeckung, Identifizierung und Meldung illegaler Online-Inhalte nachweisen.
 
- Unabhängigkeit: Vertrauenswürdige Hinweisgeber müssen unabhängig von Online-Plattformanbietern tätig sein, um sicherzustellen, dass ihre Bewertungen unvoreingenommen sind.

- Sorgfalt, Genauigkeit und Objektivität: Vertrauenswürdige Hinweisgeber müssen sorgfältig, genau und objektiv nach festgelegten Standards und Verfahren arbeiten.
 

https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/...aggers-under-dsa  

Dass Internet ist auch ein Kloake, leider, wer will nicht weniger Hetze und Desinformationen? Und so wurde das wohl auch verkauft von der Kommission, Simsalabim, wir gehen das Problem jetzt an, aber ausführen müssen es andere.

Doch hat man es in diesem Faden auch erlebt, es gibt Leute die anonym Beiträge melden, das gibt ihnen dann eine gewisse Macht über andere.

Wenn nun die Leute geradezu aufgerufen werden an so Vertrauenswürdige Hinweisgeber zu melden, das kann man auch anonym machen, und die bekommen Geld vom Staat, dann explodiert das wohl bald.

Meine oberflächliche Recherche..., fast ein Drittel der bisherigen Meldungen führten dann scheinbar auch zu einer Anzeige, was für Betroffene allenfalls mit dem Verlust des Jobs enden kann und die Gerichte überlasten wird.

Was ist Desinformation, was Hetze, das kommt auf die eigene Meinung auch an, deshalb scheint mir das nicht sehr klug, dass nun der erste Vertrauenswürdige Hinweisgeber, REspect, von einem studierten Islamwissenschafler geführt wird, wer studiert das. Das ist politisch auch dumm in der jetzigen Situation, denn das wird sehr viele Leute nicht überzeugen, dass das dann eine gewisse Neutralität haben soll.

Denunziation ist zudem nicht erstrebenswert für eine freiheitliche Gesellschaft, das weckt niedere Instinkte von Machtgefühlen und Rache gegenüber anderen Ansichten, wovon aber Demokratie geradezu auch lebt, die man dann aber melden kann, ohne Konsequenzen, das kann dann zur Hauptbeschäftigung werden für gelangweilte Leute. Doch für die Gemeldeten kann es Konsequenzen haben. Heute gibt es auch die Möglichkeit Aussagen zur Anzeige zu bringen, doch die Hürden sind hoch, dass jemand das macht, denn das kann dann auch Konsequenzen haben, wenn man jemanden fälschlicherweise anzeigte. Es wären eher die Betreiber von sozialen Plattformen welche man in die Pflicht nehmen müsste, ariva kann man mAn nichts vorwerfen diesbezüglich, eher in Gegenteil, die löschen schneller, als abzuwägen.  
 

Die Probleme gehen mit dem bevorzugten Status der neu eingeführten trusted flagger dann allerdings noch sehr viel weiter.

Dass Rechtsverletzungen im Netz von privaten Personen oder auch Organisationen als sogenannte freiwillige Helfer gemeldet werden, ist ja schon seit langem gang und gäbe.

Wenn jeder dabei nur das meldet, was dem eigenen ideologischen Bias entgegenläuft, dabei jedoch die unterschiedlichsten Aktivisten, Lobbyisten oder Was-Auch-Immer-Isten, ihre Meldungen abgeben und alle diese Meldungen gleichrangig bearbeitet werden, dann kürzt sich der ideologische Bias am Ende ja immerhin (im Ideal) heraus,.... es wird dann eben alles gemeldet, woran von irgendeiner Seite in irgendeiner Weise Anstoß genommen wird. Was bleibt ist ein riesiger Bearbeitungsaufwand und darüber, wie sinnvoll und wünschenswert es im Ergebnis überhaupt ist, mag man dann auch unterschiedlicher Ansicht sein.

Wenn nun aber bestimmte Melder einen bevorzugten Status bekommen können, sodass ihre Meldungen vorrangig vor denen der freiwilligen Helfer behandelt werden müssen (wie es in dem trusted flagger system nun eben der Fall ist) dann kommt zu der grundsätzlichen Sinnfrage auch noch die Möglichkeit missbräuchlicher effektiver Einflussnahme hinzu.

Wenn z.B. eine große Institution mit dem trusted flagger staus nur nach ihrem eigenen ideologischen Bias in großen Mengen meldet, und diese Meldungen vorrangig bearbeitet werden müssen, dann könnte es z.B. dazu kommen, dass bunte Meldungen Freiwilliger kaum noch zur Bearbeitung kommen, und sich die unterschiedlichen Stoßrichtungen bei den Meldungen am Ende eben nicht mehr herauskürzen, sondern einseitig Einfluss genommen werden könnte.

Des Weiteren bedeutet dieses System, dass Meldungen primär nicht mehr nach der möglichen Schwere des gemeldeten Vorfalles abgearbeitet werden könnten. Wie sähe es z.B. bei einer von Seiten eines freiwilligen Helfers gemeldeten Ankündigung eines Suizides oder eines Amoklaufs aus, müsste dann eine Meldung eines trusted flaggers über irgendeine belanglose fakenews immer noch vorrangig bearbeitet werden?

Wenn nicht, dann müssten die Online-Portale also die Meldungen erst nach dem möglichen Schweregrad des Rechtsverstoßes und dann erst nach dem Status der Melder sortieren?
Was wäre das denn für eine Vereinfachung? Der bürokratische Bearbeitungswust würde dabei am Ende nur noch größer...

...und wie finanzieren sich solche Organisationen eigentlich, die dann als profesionelle trusted flagger unterwegs sein wollen?

Gegen Bezahlung interessierte Aufträge entgegenzunehmen, das Netz auf ganz bestimmte Rechtsverletzungen hin zu durchforsten wäre da doch sicher verlockend.

Die Gema und Vertreter bestimmter Rechteinhaber könnte solche Dienste z.B. gerne in Anspruch nehmen wollen, tun sie ja auch schon, nur bisher eben bei Organsisationen ohne trusted flagger Status. Die bevorzugte Bearbeitung stellt doch einen deutlichen Vorteil dar, nur mit welchem Recht sollten sich Interessenvertreter einen solchen Status erkaufen können?
Oder sogar noch besser, sie könnten ihn auch ohne weiteres einfach selbst beantragen.

Die Anforderungen, die erfüllt sein müssen, um den Status eines preffered flaggers zu erhalten, sind derweil so schmal, dass sich die Gewährung eines Sonderstatus, der Dritte zur vorrangigen Bearbeitung zwingt, damit m.E. kaum rechtfertigen lässt.  

Und wenn diese schmalen Anforderungen erfüllt sind, besteht im übrigen auch ein Anspruch auf Erteilung. Selbst im konkreten Fall ist es für mich z.B. leider gar nicht so klar, ob die Bundesnetzagentur nun überhaupt die Möglichkeit hat, dieser RESpect Organisation diesen Status auf der Grundlage persönlicher Verbindungen ihres Vorsitzenden wieder rechtmäßig zu entziehen.  

Im Ausland ist man schon dabei, sich von trusted flagger systemen gerade wieder zu verabschieden und setzt dort effizienter Weise auf Automatisierung per AI

https://www.youtube.com/shorts/Pgj-d0Il5Wg
 

 

schreitet wenigstens voran....
....ab 2026 soll jedes Büro ein eigenes Fax-Gerät bekommen  

 

 

'Denunziation ist zudem nicht erstrebenswert für eine freiheitliche Gesellschaft, das weckt niedere Instinkte von Machtgefühlen und Rache gegenüber anderen Ansichten'

Kann man so sehen. Dass dabei viel herumkommt darf man auch bezweifeln. Die Offiziellen haben zur Zeit ihre liebe Not mit dem gerade wieder aufgekommenen Hunger nach Faschismus. Den können sie sich nicht die Bohne erklären, aber einfach abnicken wollen sie ihn auch nicht, zumal der Pate in Moskau im Hintergrund dirigieren soll. Also versuchen sie ständig irgendwas halbgares, mit dem Schein der Rechtskonformität, freilich ohne selbst daran zu glauben dass das noch irgendjemand im Milieu beeindrucken wird.  Leute, die ganz verrückt nach Abrechnung mit allem nichtidentischen sind, lassen sich vielleicht noch durch Panzer in den Strassen beeindrucken, denn das ist ganz nach ihrem Geschmack. Aber die losschicken will dann auch keiner, es wäre ja das Eingeständnis die Kontrolle bereits velroren zu haben.  

'Der Großteil der Staatsschulden Frankreichs, die sich auf  3 200 Milliarden Euro belaufen, wird von ausländischen Gläubigern gehalten, insbesondere der EZB sowie Banken und Pensionsfonds.'
Diese Situation ist auf Jahrzehnte zurückzuführen, in denen die Ausgaben höher waren als die Einnahmen, was eine kontinuierliche Kreditaufnahme über die Ausgabe von Schuldtiteln erforderlich machte  Der Staat verschuldet sich durch auf dem Finanzmarkt verkaufte Anleihen.
 Ein erheblicher Teil dieser Schulden, 55 %, wird von ausländischen Akteuren gehalten, hauptsächlich Pensionsfonds und Banken. Daher stellt eine wachsende Verschuldung ein Risiko dar, insbesondere wenn die Zinskosten weiter steigen. Der Schuldendienst beläuft sich bereits auf 50 Milliarden Euro pro Jahr. Die Europäische Zentralbank hält fast ein Viertel der Schulden.
Steigende Zinsen erhöhen die Schuldendienstlast. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, könnte Frankreich mit ähnlichen Schwierigkeiten konfrontiert sein wie Griechenland im Jahr 2010.
Um das Vertrauen der Märkte aufrechtzuerhalten, werden Sparmaßnahmen in Betracht gezogen

 

'Der Ruf nach Aufrüstung war plötzlich nicht mehr die Sache der politischen Rechten, sondern fand seine mitunter vehementesten Fürsprecher in linken und linksliberalen Milieus, wo die Remilitarisierung der Deutschen nun offen zur antifaschistischen Pflicht erklärt wurde'

Ganz richtig ist das jetzt nicht, denn die globale Linke sieht mit überwältigender Mehrheit in der Ukraine einen typischen Angriffskrieg des angeblich bereits angezählten US-Imp ('wie Vietnam') und im Feldzug 'Sowjetrusslands' den Versuch seiner Eindämmung, verbunden mit der Hoffnung auf eine 'multipolare' Weltordnung unter seiner Führung. Das ist auch in Deutschland nicht anders*.

Für eine winzige Minderheit unter der Linken stellt sich die Lage hingegen anders da. Für die gibt es barbarische Alternativen zu einem Leben unter Anleitung des US-Imp die abzulehnen sind. Ein militanter Faschismus gehört da auf jeden Fall dazu. Die Bereitschaft der Russen, hunderttausende ihrer Mitbürger bedenkenlos für nichts, sprich für die blosse Idee eines wiederhergestellten Imperiums zu opfern, gilt als sein zwingender Beweis. Seine aggressiv nach aussen gewandte institutionalisierte Lebensverachtung, die nicht zufällig an Narrative und Praktiken des militanten Islamofaschismus erinnert, stellt für diese Minderheitslinke klar dass Feinde auch von aussen kommen können.

* Konkret in März 22