Guten Morgen Mr. Bush
Lang lebe Joseph Fischer!
Gruß BarCode
war das nicht einer, der absolut keine ahnung hatte, von seinem außenministerposten.
servus
proxy
Mehr Druck auf Europa
Vier weitere Jahre Bush bringen zumindest etwas Berechenbarkeit für alle Seiten
Alexander Griesbach
Die Wahlschlacht in den USA ist geschlagen, und der Sieger heißt - George W. Bush. Denkbar knapp setzte er sich im teuersten Wahlkampf in der Geschichte der USA gegen seinen demokratischen Herausforderer John Kerry durch. Zwar wird das endgültige Wahlergebnis in dem diesmal ausschlaggebenden US-Bundesstaat Ohio erst in einigen Tagen erwartet, doch zeichnete sich am Mittwoch deutlich ab, daß Bush der Sieg nicht mehr zu nehmen sein würde. Und diesmal erzielte er nicht nur die Wahlmänner-, sondern auch die Stimmenmehrheit in den USA.
Die letzten Tage vor der Wahl waren durch das Thema nationale Sicherheit bestimmt. Eine Video-Botschaft von US-Feind Nummer eins, Osama bin Laden, in der er sich erstmals direkt zu den Anschlägen vom 11. September 2001 bekannt haben soll, könnte letztlich den Ausschlag für Bush insbesondere in den hart umkämpften Staaten wie Florida oder Ohio gegeben haben.
Tatsächlich enthält das besagte Video weder ein eindeutiges Bekenntnis, daß Bin Laden hinter den Anschlägen steckt, noch dürfte es zur Aufklärung beitragen. Dennoch kam die Botschaft des Vielzweckterroristen Bush gerade recht. Dieser behauptete postwendend, er sei die richtige Wahl für alle, die „glauben, daß Amerika den Krieg gegen den Terror mit aller Macht führen sollte“. Im Fall eines Wahlsieges werde er, so kündigte Bush an, sehr schnell konkrete Schritte zu diesem Zweck einleiten. Dies glaubte offensichtlich auch eine Mehrzahl der Wähler, die Bush auf diesem Gebiet wohl eine größere Kompetenz zubilligt als Kerry.
Die Welt hat sich seit dem Amtsantritt von George W. Bush zweifelsohne geändert und dürfte sich in dessen neuer Amtsperiode weiter verändern. Bush war es, der den Präventivkrieg mit dem Argument der vorbeugenden Terrorbekämpfung wieder salonfähig gemacht hat. Zumindest mit Blick auf den Irak-Krieg ist dieses Argument obsolet geworden.
Welche Intentionen die Regierung Bush wirklich getrieben haben, einen Krieg gegen das marode System von Saddam Hussein vom Zaun zu brechen, darüber kann nur gemutmaßt werden. Möglicherweise spielte das Argument, daß US-Truppen aus Saudi-Arabien nur dann abgezogen werden könnten, wenn Saddam beseitigt sei, eine zentrale Rolle. Die für viele gläubige Muslime anstößige Präsenz von US-Soldaten im saudischen Wüstenstaat treibt Bin Laden mehr und mehr zu allem entschlossene Muslime zu, die den terroristischen Krieg gegen die USA aufzunehmen bereit sind. Sollte dies in den Überlegungen der Regierung Bush wirklich eine Rolle gespielt haben, dann ist das Ergebnis des Irak-Krieges, den ja auch Bush-Herausforderer Kerry befürwortet hat, schlicht eine Katastrophe.
Nicht nur die völkerrechtswidrige Besetzung des Iraks hat das Renommee der Supermacht USA geschädigt. Auch die Bilder aus dem Gefängnis Abu Ghraib lasten als Stigma auf deren Ansehen in der arabischen Welt, weil sie mit dem angeblichen Ziel der Amerikaner, den Irakern „Freiheit“ bringen zu wollen, nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. Am Selbstbewußtsein des dezidiert „antiintellektuellen“ Bush hat dies alles wenig gekratzt, denn, so sein Argument: Seit dem 11. September 2001 sei halt „alles anders“.
Heute wissen wir, daß dieses inzwischen fast mythische Datum bestenfalls eine Art Katalysatorfunktion hatte. Es gibt hinreichend glaubwürdige Stimmen, die darauf verweisen, daß Bush bereits bei Amtsantritt eine Wiederaufnahme des Kriegs gegen den Irak ins Auge gefaßt hat. Selbst die Invasion Afghanistans, offiziell mit den Verbindungen der Taliban zu al-Qaida begründet, kann auch anders gedeutet werden. Die geostrategische Bedeutung, die Zentralasien und insbesondere Afghanistan zum Beispiel von Zbigniew Brzezinkski, der grauen Eminenz der US-Außenpolitik, zugeschrieben wird, läßt auch andere Motive für den US-Einsatz in Afghanistan vermuten.
Aus europäischer Sicht sollte man sich deshalb darauf einstellen, daß die Sicherung und der Ausbau der Hegemoniestellung der USA auch Bushs zweite Amtsperiode bestimmen wird. Dieses Ziel verfolgten bereits sein Vater sowie dessen Nachfolger Bill Clinton. Oft genug wurde in den „Nationalen Sicherheitsstrategien“ verkündet, daß es Ziel der US-Politik sei, jeden anderen Staat daran zu hindern, die Vormachtstellung der USA in der Welt herauszufordern. Diese „Strategien“ haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß die Beherrschung des Nahen Ostens und Zentralasiens mit ihren gigantischen Öl- und Erdgasreserven für die USA von zentraler Bedeutung ist.
Dabei geht es nicht nur um den Zugang zu diesen Ressourcen, den sich die USA langfristig sichern wollen. Prospektiv wird vor dem Hintergrund sich erschöpfender Öl- und Erdgasreserven die Frage, wer über die Verteilung dieser Reserven zu bestimmen hat, für die USA immer wichtiger werden. Daß diese hier gegenüber potentiellen Konkurrenten ein Machtmittel in die Hände zu bekommen versuchen, dürfte inzwischen auch unbelehrbaren „transatlantischen“ Parteigängern klar sein. Daß ein Präsident John Kerry hier eine andere Politik verfolgt hätte, ist Wunschdenken.
Auch Kerry hat oft genug deutlich gemacht, daß seine eigene Regierung nicht vor Alleingängen zurückschrecken würde, falls sie diese als nötig erachte. Dies gilt erst recht für den hemdsärmeligen Bush, der sich durch europäische Bedenkenträger kaum von seinen Zielen abbringen lassen dürfte. Eine andere Frage ist, ob Bush seine geostrategischen Ziele in Zukunft wird finanzieren können.
Die USA leihen sich zur Zeit 500 Milliarden Dollar und mehr im Jahr. Diese Summe ist notwendig, damit das riesige Leistungsbilanzdefizit der USA gedeckt werden kann. Dieses Defizit kann sich durchaus zu einer veritablen Krise auswachsen. Mit Blick auf diese Zeitbombe schrieb Peter G. Peterson, Vorsitzender des Council on Foreign Relations, vor kurzem in Foreign Affairs: „Kaum einer der politisch Verantwortlichen, die ich befragt habe, seien es nun Finanzhändler oder Ökonomen, glaubt, daß das US-Leistungsbilanzdefizit auf dem jetzigen Niveau länger als fünf Jahre durchgehalten werden kann.“ Der frühere Finanzminister Robert Rubin spreche, so Peterson, von einem „Tag der ernsthaften Abrechnung“. Auslöser für eine Krise könnten ein Terroranschlag, ein schlechter Tag an der Wall Street oder auch rückläufige Beschäftigtenzahlen sein. Die enormen Kosten der militärischen Operationen der Regierung Bush lasten als zusätzliches Gewicht auf der nationalen Wirtschaft. Damit zeichnet sich bereits heute ab, daß der Druck auf Europa, insbesondere aber auf Deutschland, sich in irgendeiner Form im Irak und anderswo zu beteiligen, weiter zunehmen wird.
servus
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Klares Verdikt zugunsten eines Verfassungszusatzes
In elf amerikanischen Staaten ist in Volksabstimmungen entschieden worden, den Grundsatz der Ehe als Bund zwischen Mann und Frau zu definieren und in der Verfassung zu verankern. Diese Entscheidung wird vielerorts vor Gericht einer Prüfung unterzogen werden, da sie gegen Antidiskriminierungsgebote verstossen könnte.
snu. Palo Alto, 3. November
In elf amerikanischen Staaten - Oregon, Arkansas, Georgia, Kentucky, Michigan, Mississippi, Montana, North Dakota, Oklahoma, Ohio und Utah ist in Volksabstimmungen am Dienstag entschieden worden, die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau zu definieren und diesen Grundsatz als Amendment in den Verfassungen zu verankern. Die Kontroverse über diese Angelegenheit hatte heftige Auseinandersetzungen zwischen liberalen und traditionellen Kräften hervorgerufen. Letztere hatten sich durch den Vorschlag Präsident Bushs gestärkt gefühlt, ein ähnliches Amendment für die amerikanische Bundesverfassung zu verabschieden.
Kommentare pro und contra
Langjährige Hoffnungen von Zehntausenden von gleichgeschlechtlichen Paaren sind damit vorerst zerstört worden, in naher Zukunft vor dem Gesetz allen heterosexuellen Ehepaaren gleichgestellt zu werden. Der konservative Aktivist Gary Bauer kommentierte den Sieg seiner Basis mit der Feststellung, das amerikanische Volk habe endlich Gelegenheit bekommen, seinen Willen zu bekunden. Indem er auf die Gliedstaaten Massachusetts und Kalifornien anspielte, sagte Bauer, es sei wünschbar, dass die Gerichte dort auch den Volkswillen berücksichtigten und nicht eigenmächtig handelten. Das Resultat sei eine Ohrfeige für die Befürworter von Homo-Ehen und von registrierten amtlichen Partnerschaften, erklärte ein Sprecher der Human Rights Campaign, der grössten Interessengemeinschaft homosexueller und lesbischer Paare in den USA. Am Wahltag hatten sich Tausende von homosexuellen Aktivisten im Staat Washington und in Oregon versammelt, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Gleich einem Tauwetter im Frühling habe sich in den letzten Jahren die Toleranz in der amerikanischen Bevölkerung gegenüber den Anliegen gleichgeschlechtlicher Paare vergrössert, sagte der Sprecher der Human Rights Campaign. Dass jetzt in sämtlichen elf Gliedstaaten die fundamentalistischen Gruppen all diese Hoffnungen zerstört hätten, sei bedauerlich.
Keine Referenden über Menschenrechte?
Mit einer Stärkung der religiösen Rechten in diesem Land gehe die Toleranz gegenüber Minderheiten zurück, sagte ein Sprecher der Organisation National Gay and Lesbian Task Force. Präsident Bushs Wiederwahl verheisse nichts Gutes für die Zukunft homosexueller Paare. Es sei ein Fehler, Anliegen, die die Menschenrechte betreffen, dem Volk zur Abstimmung vorzulegen, denn in einem Klima der Intoleranz kämen negative Kräfte zum Durchbruch, die sonst unter Verschluss gehalten würden.
Während die gutgeheissenen Verfassungszusätze in Mississippi, Montana und Oregon sich lediglich auf eine standesamtliche Heirat zwischen Mann und Frau beziehen und dabei die Rechte von registrierten gleichgeschlechtlichen Partnerschaften (Civil Unions) nicht tangieren, gelten in allen übrigen Gliedstaaten auch letztere Verbindungen fortan als gesetzeswidrig. In Missouri und Louisiana wurden im Frühjahr ähnliche Vorlagen mit überwältigender Mehrheit gegen die Interessen gleichgeschlechtlicher Paare verabschiedet.
Letztere hoffen jetzt auf gerichtliche Urteile, die die Volksentscheide nichtig erklären könnten. Wie das Beispiel Louisiana zeigt, nicht ganz zu Unrecht. Bereits wenige Monate nach dem Volksurteil entschied ein Gericht, die Rechte von registrierten homosexuellen Paaren dürften aufgrund der Verfassung nicht beschnitten werden. Auch in Kalifornien zerbrechen sich derzeit immer noch die Richter die Köpfe darüber, ob der Antidiskriminierungsgrundsatz in der Verfassung höher zu bewerten sei als ein im Jahr 2000 von der Bevölkerung verabschiedetes Gesetz, das Homo-Ehen verbietet.
Buttiglione: EU-Parlament würde Bush abweisen
Italienischer Europaminister kommentiert US-Referendum in elf Staaten sowie Meinnung von Bush über Homosexuellen-Ehe
Rom - Der italienische Europaminister Rocco Buttiglione, der am Samstag wegen des Eklats um seine Ansichten über Homosexualität und die Rolle der Frauen in der Gesellschaft auf ein Amt in der künftigen EU-Kommission verzichtet hatte, begrüßte am Mittwoch die Resultate des Referendums in elf US-Staaten über die Ehe-Definition.
Die Wähler sprachen sich in allen Bundesstaaten dafür aus, die Ehe als "Verbindung zwischen Mann und Frau" zu definieren. Damit würde die Homosexuellen-Ehe formal verboten.
"Das EU-Parlament hätte den US-Präsidenten (George W. Bush) abgewiesen, der sich gegen die Homo-Ehen ausgesprochen hat. Das amerikanische Volk teilt aber seine Meinung, wie die vorläufigen Ergebnisse der US-Wahl beweisen. Dies sollte uns zum Nachdenken anregen, weil die USA einer der modernsten Staaten der Welt sind", kommentierte Buttiglione.
Der Christdemokrat hatte die Ablehnung seiner Person als EU-Kommissar auf Grund katholisch-konservativer Ansichten zu Homosexualität und der Rolle der Frau in der Gesellschaft mit "Christenverfolgung" bezeichnet. Nachdem nun Buttiglione am Wochenende nach massivem politischen Druck auf das Amt des Justizkommissars verzichtet hat, gilt Italiens Außenminister Franco Frattini als nächster Anwärter auf den Posten. (APA)
die usa zeigen, das die neo-sozialitisch liberale diktatur in brüssel, keinen bestand haben wird!
UND DAS IST GUT SO.
auch gesetze die rot/"grün" in deutschland erließ(Gleichstellung/"Adoption" für Homosexuelle), werden keinen bestand haben.
die usa unser aller vorbild.
servus
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Ciao!
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sozialkürzungen und andere "spd"-typische handlungen werden mit hilfe des us-modells ventiliert.
selbst die schwulen begründen deren aberwitzigen adoptionswunsch, mit angeblichen studien aus den usa.
also mt, ganz ruhig bleiben.
servus
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Wiedervereinigte Staaten von Amerika
Amerika kehrt zur Normalität zurück. Die beiden Wahlkampf-Gegner äussern sich staatsmännisch und sprechen von Zusammenarbeit, die notwendig sei, um die Nation zu einen und die künftigen Aufgaben zu bewältigen. Das Ritual ist bekannt. Es erfüllt wohl auch die Funktion, die Temperatur der hitzigen öffentlichen Auseinandersetzung zu senken. Doch hinter dieser rhetorischen Beschwörung sieht es anders aus. Der Präsident hat wohl nur ein gutes Jahr Zeit, um seine politischen Pläne voranzubringen. Dann beginnt bereits der Kampf um die Kongresswahlen, und nach dieser Zeit sieht er dem Schicksal einer «lahmen Ente» ins Auge, die zuschauen darf, wie um seine Nachfolge gestritten wird. Er wird sich dann um seinen Nachruhm bemühen. Das ist der Rhythmus der Politik in der grossen Nation.
«Wenn du eine zu grosse Mehrheit bekommst», sagte einst der schlaue Texaner und Demokrat Sam Rayburn, «bist du sogleich in Schwierigkeiten!» Das war im Jahr 1936, und Franklin Roosevelt hatte soeben einen Erdrutschsieg über den Republikaner Alf Landon errungen, der es gerade auf acht Elektorenstimmen gebracht hatte. In der Tat: FDR wurde hochmütig, suchte die Konfrontation mit den «neun alten Männern» im Supreme Court, glaubte, die Macht der Richter zurückbinden zu können, und wollte die ehrwürdige Institution mit seinen Vasallen besetzen. Das Projekt war ein Desaster und bereitete Roosevelt eine der grössten Niederlagen seiner Karriere.
Der 43. Präsident, George Bush, hat zwar keinen Erdrutsch ausgelöst, aber einen eindeutigen Triumph erzielt, der sämtliche republikanischen Machtbastionen stärkte. Das ist selten. Zum ersten Mal seit 16 Jahren ist es auch gelungen, wieder eine Bevölkerungsmehrheit hinter einen Präsidenten zu scharen. Der Sieg ist umso wertvoller, als er gegen breiten, organisierten, wohlfinanzierten und propagandistisch professionell vermarkteten Widerstand errungen wurde. In Anlehnung an den Werbespot einer Bank: Bush tat es auf die altbewährte Art - durch harte Arbeit! Die Demokraten warfen alles, was sie hatten, in die Mobilisierung ihrer Basis und in die Neuregistrierung von Wählern. Sie mussten ernüchtert feststellen, dass die Republikaner das Gleiche, und zwar besser machten. Anklänge an eine Politik, wie sie noch vor dem Fernsehzeitalter praktiziert worden war.
Bushs Republikaner haben nun dreimal nacheinander die Demokraten mit deren eigenen Waffen geschlagen. Amerika ist keine parlamentarisch organisierte Demokratie, und der Begriff «Opposition» trifft deshalb Stellung und Aufgabe der Minderheitspartei nicht ganz; sie wird deshalb nicht als geschlossene Kampfeinheit auftreten und sich schon bald mit der Erforschung des eigenen politischen Gewissens beschäftigen. Auch in seiner starken Position wird Bush, wenn er innenpolitisch etwas erreichen will, auf Demokraten angewiesen sein. Er wird im Senat kooperationswillige Gesetzgeber der Gegenpartei finden, doch wird er sich ebenso um die Unterstützung von Republikanern bemühen müssen, die keineswegs automatisch dem Kurs des Präsidenten folgen werden. Bush könnte, wie einst Roosevelt, in Versuchung geraten, seine Befugnisse auszudehnen und zu überschreiten - das Resultat wäre wie damals voraussehbar.
Staatlich und vor allem wohlfahrtsstaatlich denkende Europäer und Protagonisten der 68er Generation werden dieses amerikanische Wahlergebnis nur schwer verstehen. Ausschlaggebend war nicht die Wirtschaft - unter Bush waren trotz bemerkenswertem Wachstum Arbeitsplätze verloren gegangen. Viele Wähler scheinen allerdings bemerkt zu haben, dass mit demokratischen Rezepten die Lage nicht besser geworden wäre. Es war sicher nicht der Irak - die vordergründigen Meldungen von der Front waren meistens schlecht. Es waren nicht der Terrorismus oder die Pläne für das Gesundheitswesen, Steuerreformen oder Verbesserungen bei den Schulen. Es gab auch keine magnetische, kultivierte Persönlichkeit eines Amtsinhabers. Die Republikaner haben im Gegenteil bewiesen, dass man auch ohne einen glänzenden Kommunikator gewinnen kann.
Die erwähnten Themen und Faktoren spielten eine Rolle, aber wahlentscheidend war vielmehr das, was unter dem Begriff «moralische Fragen» oder etwas despektierlich mit «God, guns and gays» umschrieben wurde, die für die Stimmabgabe der grössten Wählergruppe wichtig waren. Nun, Amerika droht nicht der Rückfall in ein finsteres, bigottes Zeitalter. Bush hat keine direkte Kommunikationslinie zum lieben Gott, wie man in Europa da und dort annimmt. Die Befürchtungen, nun kehre die Inquisition zurück, der Staat schaue ins Schlafzimmer der Bürger und die fröhliche Zeit der freien Moral und der freien Sitten, der Bürgerrechte und der offenen Rede sei vorbei, ist nicht nur leicht übertrieben. Michael Moore wird nicht in Washington als Häretiker verbrannt werden.
Prediger in den staubigen Weiten des Midwest und um die Bayous von Louisiana und Alabama gehören nicht erst seit Bush zur amerikanischen Wirklichkeit. «Elmer Gantry», der Roman von Sinclair Lewis, datiert von 1927. Und jeder Präsident hat seine geistlichen Berater - Nixon hatte Billy Graham. Reagan, der erste geschiedene Präsident, ging als gewiefter Politiker häufiger in die Kirche als je vorher und nachher, und seine Frau konsultierte zur Sicherheit auch noch eine Sterndeuterin. Clinton suchte, nachdem er seinen Seitensprung Hillary gestanden hatte, Trost bei Reverend Jesse Jackson und gelobte Besserung in Heilungsseminaren mit Gruppendynamik.
Ist Bush anders? Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Wer erinnert sich noch an den Sonntagsschullehrer Jimmy Carter und die bibelfesten Passagen, mit denen Harry Truman seine Reden unterfütterte und die im Land gut ankamen? Die Religiosität in Amerika ist ein Faktum, und die Politik beschäftigt sich mit ihr seit langem. Kein Politiker kommt an ihr vorbei, wenn er Stimmen gewinnen will. In den Grossstädten des Nordostens und am Pazifik ist sie wohl schwächer als im Süden und im Zentrum, doch die Szenerie ist in Bewegung. Der Bevölkerungsschwerpunkt in den Vereinigten Staaten bewegt sich seit Jahrzehnten Richtung Südwesten - weg von den Machtzentren der Demokratischen Partei. Doch haben die Amerikaner bisher noch keinen Prediger von der Kanzel weg direkt zum Präsidenten gewählt. Was wäre, wenn?
Bushs politische Pläne für die zweite Amtszeit sind nicht revolutionär. Eine Steuerreform ist fällig - ein vernünftiges Vorhaben, denn die letzte grundlegende datiert aus dem Jahr 1986 und ist seither verwässert worden und ist verkalkt. Er will die Altersvorsorge um privatwirtschaftliche Elemente ergänzen und auf eine festere Grundlage stellen. Dies ist eine Aufgabe, die im Repräsentantenhaus auf Skepsis stösst und bis zur nächsten Wahl in vier Jahren mindestens so gut vorbereitet werden müsste, dass sie Bushs Nachfolger durchsetzen könnte. Dass es ihm gelingt, das Budgetdefizit zu halbieren, wie versprochen, ist eher zweifelhaft, hängt überdies von Faktoren ab, die ausserhalb seiner Kontrolle liegen. Er müsste aber nun endlich zum Veto greifen, um die Ausgabenlust des Kongresses zu dämpfen.
Die Aussenpolitik wird weiterhin Bush prägen. Ein schneller Abzug aus dem Irak war für ihn nie eine Option und wird es auch künftig nicht sein. Im israelisch-palästinensischen Konflikt könnte er nach einem Tod Yasir Arafats auf Verhandlungen bestehen, die mehr Aussicht auf Erfolg haben als auch schon. Paris und Berlin werden mit Washington weiterhin Schwierigkeiten haben, vor allem deswegen, weil das globale Machtgefälle sich weiter zuungunsten der Europäer verändern wird. Der wiedergewählte und vom Zwang einer Wiederwahl befreite Präsident hat andere Prioritäten, als auf Frankreich und Deutschland zuzugehen, die Bush nur wenig zu bieten haben. Europa als Ganzes bleibt mehr auf die Amerikaner angewiesen als umgekehrt.
Die blau und rot gefärbte politische Karte Amerikas ist eine Abstraktion, die in die Irre führt. Zwischen dem «blaublütigen» Kerry, der in Boston das Handtuch warf, und dem «Redneck» Bush, der in Washington die Einheit beschwor, gibt es eine vielschichtige Wirklichkeit der tatsächlich vereinigten Staaten, die viel schwieriger zu erfassen ist. Diese Wirklichkeit ist der Kitt, der die Nation zusammenhält.
H. K.
eine gute, emotionslose situationsbeschreibung. findet man heute eher selten.
§
President George W. Bush Gives Thanks in Re-Election Acceptance Speech
The Ronald Reagan Building
Washington, D.C.
THE PRESIDENT: Thank you all. Thank you all for coming. We had a long night -- and a great night. (Applause.) The voters turned out in record numbers and delivered an historic victory. (Applause.)
Earlier today, Senator Kerry called with his congratulations. We had a really good phone call, he was very gracious. Senator Kerry waged a spirited campaign, and he and his supporters can be proud of their efforts.
(Applause.) Laura and I wish Senator Kerry and Teresa and their whole family all our best wishes.
America has spoken, and I'm humbled by the trust and the confidence of my fellow citizens. With that trust comes a duty to serve all Americans, and I will do my best to fulfill that duty every day as your President. (Applause.)
There are many people to thank, and my family comes first.
(Applause.) Laura is the love of my life. (Applause.) I'm glad you love her, too. (Laughter.) I want to thank our daughters, who joined their dad for his last campaign. (Applause.) I appreciate the hard work of my sister and my brothers. I especially want to thank my parents for their loving support. (Applause.)
I'm grateful to the Vice President and Lynne and their daughters, who have worked so hard and been such a vital part of our team. (Applause.) The Vice President serves America with wisdom and honor, and I'm proud to serve beside him. (Applause.)
I want to thank my superb campaign team. I want to thank you all for your hard work. (Applause.) I was impressed every day by how hard and how skillful our team was. I want to thank Marc -- Chairman Marc Racicot and
-- (applause) -- the Campaign Manager, Ken Mehlman. (Applause.) And the architect, Karl Rove. (Applause.) I want to thank Ed Gillespie for leading our Party so well. (Applause.)
I want to thank the thousands of our supporters across our country. I want to thank you for your hugs on the rope lines; I want to thank you for your prayers on the rope lines; I want to thank you for your kind words on the rope lines. I want to thank you for everything you did to make the calls and to put up the signs, to talk to your neighbors and to get out the vote. (Applause.) And because you did the incredible work, we are celebrating today. (Applause.)
There's an old saying, "Do not pray for tasks equal to your powers; pray for powers equal to your tasks." In four historic years, America has been given great tasks, and faced them with strength and courage. Our people have restored the vigor of this economy, and shown resolve and patience in a new kind of war. Our military has brought justice to the enemy, and honor to America. (Applause.) Our nation has defended itself, and served the freedom of all mankind. I'm proud to lead such an amazing country, and I'm proud to lead it forward. (Applause.)
Because we have done the hard work, we are entering a season of hope. We'll continue our economic progress. We'll reform our outdated tax code. We'll strengthen the Social Security for the next generation. We'll make public schools all they can be. And we will uphold our deepest values of family and faith.
We will help the emerging democracies of Iraq and Afghanistan --
(applause) -- so they can grow in strength and defend their freedom. And then our servicemen and women will come home with the honor they have earned. (Applause.) With good allies at our side, we will fight this war on terror with every resource of our national power so our children can live in freedom and in peace. (Applause.)
Reaching these goals will require the broad support of Americans. So today I want to speak to every person who voted for my opponent: To make this nation stronger and better I will need your support, and I will work to earn it. I will do all I can do to deserve your trust. A new term is a new opportunity to reach out to the whole nation. We have one country, one Constitution and one future that binds us. And when we come together and work together, there is no limit to the greatness of America. (Applause.)
Let me close with a word to the people of the state of Texas.
(Applause.) We have known each other the longest, and you started me on this journey. On the open plains of Texas, I first learned the character of our country: sturdy and honest, and as hopeful as the break of day. I will always be grateful to the good people of my state. And whatever the road that lies ahead, that road will take me home.
The campaign has ended, and the United States of America goes forward with confidence and faith. I see a great day coming for our country and I am eager for the work ahead. God bless you, and may God bless America.
(Applause.)
* Released by the White House
servus
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BUSH-MESSER
Verlorene Wetten
Von Gerhard Spörl, Washington
Der Bush-Messer verabschiedet sich. Nicht ohne jedoch vorher einzugestehen, dass er oft daneben gelegen hat: Mea Culpa! Aber er muss auch tief in die eigene Tasche greifen. Denn er hatte in voller Überzeugung auf John Kerry gewettet. Nun, in vier Jahren sehen wir uns wieder.
Der Bush-Messer ist eigentlich ein vorsichtiger Mensch und deshalb ging er auch zwei Wetten ein, wer denn der nächste amerikanische Präsident werden würde. Die erste Wette spielte sich schon im Februar 2003 ab. Lang, lang ist's her. Der Irak-Krieg stand noch bevor, es war nur eine Frage von Tagen, bis er beendet sein würde. Ein Klacks. Ein Durchrauschen. So haben sie damals geredet, hier in Washington und anderswo. Siegestrunken.
Und der Bush-Messer war zu diesem Zeitpunkt noch ganz sicher, dass George W. Bush mit Leichtigkeit jeden Demokraten schlagen würde, der das Pech hätte gegen ihn antreten zu müssen. Also, diese Wette hat er gemeinsam mit dem deutschen Botschafter in Washington und Alexander Osang, dem Reporter aus dem eigenen Haus, gewonnen. Verloren hat sie Gary Smith, der Chef der American Academy in Berlin.
Ich habe es schriftlich, falls Gary den löblichen Umstand vergessen haben sollte, dass er krachend und quietschend daneben liegt.
Wirklich und ehrlich an Kerrys Sieg geglaubt
§
ZUM THEMA IN SPIEGEL ONLINE
Web-Bekenntnisse: Amerika sagt "Sorry!" (06.11.2004)
Interview mit Bush-Berater Frum: "Er wird hart gegen Iran vorgehen" (06.11.2004)
Beziehungen: US-Botschafter Coats fordert Entgegenkommen Europas (07.11.2004)
Es hat viele zweite Wetten gegeben, die der Bush-Messer verloren hat. Ein Essen in New York ist die schlimmste Folge. Begünstigte sind Marc Hujer, der für die "Süddeutsche Zeitung" aus Washington schreibt (und der perfiderweise darüber Beschwerde führt, dass am Mittwochnachmittag der Ich-habe-verloren-Anruf des Bush-Messers ausblieb, wo doch Kerry auch Bush anrufen musste) und schon wieder besagter Alexander Osang, der über eindreiviertel Jahre hinweg seine Meinung nicht änderte, was er zweifellos mit dem neuen, alten Präsidenten gemeinsam hat. Will man das?
Und jetzt folgt ein Eingeständnis des Bush-Messers: Er hat wirklich und ehrlich fest geglaubt, dass John Kerry gewinnen würde. Es sprach einfach mehr dafür als dagegen. Es sprach mehr gegen Bush als für ihn. Der Bush-Messer hat es so gemeint, wie er es geschrieben hat. Er hat keine für-wen-will-ich-denn-jetzt-sein-und wie wär's-denn-mit-Kerry-Spielchen getrieben, und wollte die zweite Wette unbedingt gewinnen (zumal er die erste längst vergessen hatte und den Wettzettel erst gestern zufällig wiederfand). Der Bush-Messer hat sich schlicht und ergreifend geirrt und ist deswegen noch immer mäßig geknickt. Sorry Freunde, Asche über mein Haupt.
Nie mehr wetten!
Wer solche Niederlagen erleidet, sollte sein Leben wenigstens ein bisschen ändern. Gute, alte Regel. Der Bush-Messer gelobt, erstens, Wetten zu meiden die er verlieren könnte. Der Bush-Messer gelobt, zweitens, Wetten mit dem wunderbaren, liebenswerten Alexander Osang zu meiden, weil genannter A.O. offenbar jede Wette tückisch gewinnt, die er eingeht (obwohl der Bush-Messer mehr über Politik weiß als A.O., was den schrecklichen Verdacht aufkommen lässt, dass das nichts hilft).
REUTERS
Enttäuschte Kerry-Anhänger: Der Bush-Messer hört künftig auf seine Frau!
Der Bush-Messer hegt, drittens, hinfort die Absicht, auf seine Frau zu hören, die mit ähnlicher Beharrlichkeit wie A.O. und M.H. ihrer Ansicht blieb, dass Bush die Wahl gewinnen würde. Und, viertens, wird der Bush-Messer weiterhin so vorsichtig bleiben und zwei Wetten mit unterschiedlicher Prognose abschließen, so dass er von vornherein weiß, dass er einmal recht behalten wird. Da der Bush-Messer diese Umsicht auch diesmal walten ließ, muss er sich eigentlich, recht besehen, gar nicht ändern. Er sollte nur den Überblick behalten, welche Wetten er eingeht, anstatt sie um ein Haar zu vergessen, die gewonnene Wette nämlich.
Ansonsten empfiehlt der Bush-Messer allen Freunden dieser Kolumne einen kleinen Orts- und Personenwechsel. Er packt nämlich jetzt gleich ein paar Klamotten und setzt sich ins Flugzeug, um den zukünftigen Präsidenten der amerikanischen Republik zu besichtigen: den Gouverneur mit der Zigarre, den ersten Bürger der liberalen Republik Kalifornien, unseren Arnie. Wetten, dass er das werden will: Präsident? Um ein Essen in New York? Was sagt A.O. dazu? Und traut sich M.H.?
Der Bush-Messer verabschiedet sich. Er ist betrübt, aber nicht gebrochen. Und er kommt wieder. Spätestens in vier Jahren. In der Zwischenzeit: Have fun!
servus
proxyI
ich hab noch keine, denn ich les so einen langen scheiss nicht
gute nacht, nicht sauer sein gruß Jacki
bush mußte gewinnen, aber die linken spinner in europa haben wohl noch nie etwas vom MIK gehört.
ein meilenstein auf der zukünftigen autobahn der enttäuschungen;)
servus
proxyI
Arnold kommt sowie bald ins weise haus---
arnie...arnie zeigs dem Busch ..und kloppe ihn raus gell
gruß Jacky
einige hier auf ariva bleiben ihrer gesinnungstradition treu, fehlen die argumente wird haft(schwarze sterne) oder auch schon einmal der poster durch sperre mundTOT gemacht.
wie einst in der "ddr".
vielleicht ist es auch die erziehung von opa, der einen hass auf die besatzer hatte. die heranwachsenden linken hatten wiederum einen hass auf ihren wehrmachtszugehörigen opa.
dazu kommt noch bei einigen "ddrlINNEN", daß sie ganz im geiste der kommunisten auch zum hass auf die usa erzogen wurden.
nun wissen diese völlig verwirrten linken nicht mehr, gegen wen sich ihr selbsthass zuerst richten soll.
ein teufelskreis;)
servus
pr
heh alter ich sag dir mal was.. geh doch du als bush...ist bald der 11.11.11uhr11
bush kann mich mal am arsch lecken--so das du weisst bäääääähhhh
ich will den typ nicht mehr sehen gell---Gruß Jacki
Der folgende Text diente als Grundlage des Phase 2-Referats auf der Auftaktveranstaltung des Kongresses »Spiel ohne Grenzen« am 23. Mai in München.
Die Frage, ob der Antiamerikanismus Antikapitalismus für Dumme sei, legt schon durch ihren Verweis auf die Behauptung, der Antisemitismus sei der Antikapitalismus der dummen Kerls, eine Antwort nahe. Diese Antwort, dass es sich beim Antiamerikanismus nicht um eine verkürzte oder verfehlte Form des Antikapitalismus handelt, sondern um gar keine, soll hier für die Friedensbewegung als den im Konflikt um den Irakkrieg sichtbaren Teil der Antiglobalisierungsbewegung belegt werden. Doch mit dieser Antwort stellen sich für linksradikale Gruppen die Fragen: Wie ist das Verhältnis zur Antiglobalisierungsbewegung zu bestimmen? Und welche eigene Praxis sollen sie entwickeln?
Die kapitalistische Alternative
Mit dem Angebot einer Freihandelszone an die arabischen Staaten hat George W. Bush die schlimmsten Befürchtungen der Friedensbewegung wahr werden lassen. Schon unmittelbar nach dem Fall Bagdads schlug die Empörung vom nicht legitimierten Krieg und den entsetzlichen Folgen für die Zivilbevölkerung in fassungslose Appelle an die US-Administration um, aus ihrem militärischen Sieg nicht die Schlussfolgerung zu ziehen, die gegen den Krieg eingestellten Nationen nun auch vom Wiederaufbaukuchen fern zu halten. Doch genau danach sieht es aus. Selbst mit ihren Rosinenbombern beißt die EU immer wieder auf Granit bei der amerikanischen Verwaltung des Iraks. Es scheint, als hätten die Bündnisse im Umfeld des letzten Krieges den Traum von Eurabia – einer Freihandelszone zwischen den arabischen Staaten und der EU – in weite Ferne gerückt.
Es ließe sich hier leicht ein Interessenkonflikt im atlantischen Bündnis der kapitalistischen Zentren konstatieren. Doch das wäre der deutschen Seele zu banal. Im Namen der Humanität, des Völkerrechts und schließlich des guten Namens der USA werden Debatten angestoßen, die vom Feuilleton der FAZ bis zur kleinsten Friedensdemo nur ein Ziel haben, die Position Europas gegen die USA zu stärken. Die Mobilisierung dafür ist umfassend, kaum jemand, der die Notwendigkeit nicht einsehen würde. Die Frage heißt nur: Wie das hochgesteckte Ziel erreichen? Die rot-grüne Regierung setzt auf die Entwicklung eigener Strukturen und Bündnisse, die CDU/CSU schätzt das als aussichtslos ein und sieht bei einer Schwächung des Bündnisses mit der weltweit einsatzfähigen Macht die deutschen Interessen – wie jetzt – den Bach runter gehen. Die Straße fühlt sich mal wieder ohnmächtig angesichts einer Weltmacht, die tut was sie will und hofft auf die Verbindlichkeit der UNO und ihrer Regelwerke, weil es einfach richtig wäre, wenn sich die Amis an die Spielregeln halten und andere ihnen sagen lassen, was sie tun sollen. Eine der umfassenden Mobilisierung angemessene Strategie ist in all dem nicht auszumachen.
Was bleibt ist das diffuse Unbehagen gegenüber den USA und der daraus resultierende Hunger nach mehr Macht, um die eigenen Vorstellungen von der Welt verwirklichen zu können. Dass dem von Seiten der Friedensbewegung keine Grenzen gesetzt sind, zeigt sich an ihrem ungewöhnlichen Verhältnis zum Antimilitarismus. Hieß es noch während des Krieges, »Demokratie lasse sich nicht herbeibomben«, werden die Forderungen nach einer europäischen Streitmacht, die das Gegengewicht zu den USA in der UNO verstärken könnte ebenso wenig kritisch kommentiert, wie die Diskussion über deutsche Soldaten am Golf, die die Nachkriegsordnung sichern. Anders als in Großbritannien oder Spanien ist die jüngste deutsche Friedensbewegung offensichtlich von den Einschätzungen des Außenamtes abhängig, ob die jeweiligen Gegner wegen »unserer« Geschichte angegriffen oder beschützt werden müssen.
Und auch vom der Antiglobalisierungsbewegung unterstellten Antikapitalismus bleibt bei der Betrachtung der Friedensbewegung nichts übrig. Zwar wird das ein oder andere negative Moment des Kapitalismus immer noch abgespalten und in die USA bzw. ihre Administration als Hort des Bösen projiziert, aber niemand muss sich Sorgen machen, dass die moralischen Bedenken der Friedensbewegung jemals mit dem nationalen-kapitalistischen Interesse kollidieren könnten. Wäre die EU in der Rolle der einzigen Weltmacht, der Patriotismus würde jede Maßnahme zur Erhaltung oder Verbesserung der kapitalistischen Grundordnung begrüßen. Das zustimmende Desinteresse am Krieg gegen Jugoslawien, dessen Ähnlichkeiten zum Irakkrieg oft genug bis ins Detail erörtert wurden, ist dafür augenscheinlicher Beleg.
Wer ist die Friedensbewegung?
Aber verwechseln wir hier nicht einiges? Gibt es nicht neben den Intellektuellen, den KünstlerInnen, VertreterInnen der Kirchen und der publizierenden Meute noch eine soziale Bewegung, die auf die Straße ging und nichts zum Ausdruck brachte als ihre Ablehnung des Krieges? In ihrer Meinung vielleicht diffus, aber doch anhand der konkreten Ereignisse offen und interessiert an einer Kritik der Verhältnisse? Und wurde diese kritische Masse nicht geleitet von Aktiven einer Friedensbewegung, die sich nicht mit einer nationalen oder europäischen Bewegung gegen Amerika identifizieren lässt?
Nichts spricht für diese Interpretation. Was demonstrierte, waren zwar Leute, die sich als staatstragend links einordneten, zudem vertraten sie aber die Mitte der Gesellschaft, die sich ja auch in Umfragen mit überwältigender Mehrheit hinter die Friedensbewegung stellte. Von einer Spaltung dieser mobilisierten Masse von ihren SprecherInnen war nichts zu spüren. Wer wie Günther Grass in den Tagesthemen seine Ressentiments formulierte, konnte sich sicher sein, für die Bewegung zu sprechen. Es waren die bekannten VertreterInnen des zivilgesellschaftlichen Projekts, die dem Protest eine Stimme und eine Meinung gaben. In der Friedensbewegung muss die anlassgebundene Mobilisierung der Zivilgesellschaft gesehen werden, die auch schon gegen die Nazis im »Aufstand der Anständigen« auf der Straße war.
Und noch etwas war nicht zu spüren: Die Existenz einer zweiten, kritischeren Friedensbewegung neben der medial repräsentierten. Wer immer sich wie auch immer innerlich abgegrenzt an den relevanten Friedensdemos beteiligte, war für die kapitalistische Alternative Europa auf der Straße. Wie die Jugend bei MTVs »War is not the answer«-Kampagne haben auch die an den Protesten beteiligten Linken für ihre Regierung gegen den Mann im Weißen Haus demonstriert. Der Antiamerikanismus – vulgo die Kritik am amerikanischen Vorgehen – hat dieses Eintreten der Friedensbewegung für die Ziele des europäischen Kapitalismus und die deutsche Nation im Besonderen kaum verschleiert. Wie die zivilgesellschaftliche Mobilisierung ist auch der Antiamerikanismus Ausdruck des aktuellen Nationalgefühls. Die Analogien, die zwischen dem Irakkrieg und dem auf deutschem Boden stattfindenden Ende des zweiten Weltkriegs gezogen wurden, sind nicht zu zählen. In der bekannten Täter-Opfer-Verkehrung leckte das kollektive Gedächtnis der Deutschen seine Wunden. Fürchterliche Bombennächte, vergewaltigende Eroberer, plündernde GIs – alles war präsent und konstituierte eine Lehre aus der Geschichte, die hieß »Hochmut kommt vor dem Fall«. So wurde das irakische Volk zum deutschen, nur sollte es erfolgreicher sein, etwa so wie der Vietkong.
Der Antiamerikanismus ist in diesem Zusammenhang eine Form der nationalen Selbstvergewisserung. Ihr Leitmotiv ist die Lehre, die die Deutschen aus der Geschichte gezogen haben. Die ehemaligen Besatzer sind dagegen keine Befreier, sondern waren nur die Exekutoren einer Geschichte, die sie selbst noch nicht verstanden haben. Deshalb können sie jetzt an die Stelle der Nazis treten, während die Lehrerin der Reeducation selbst Nachhilfe in ihrer Lehre braucht. Im gesellschaftlichen Mainstream passt das gut mit dem Mythos von der amerikanischen Geschichtslosigkeit (die in der europäischen Tradition schon immer auch mit Kulturlosigkeit verbunden ist) zusammen. Auf Seiten der Linken – und hierunter fällt der Osten samt seiner Regionalpartei aus historischen Gründen als Gesamtheit(1) – liefert der Antiimperialismus die Gleichsetzung »USA-SA-SS« seit dem Kalten Krieg. Wichtiger als das Versagen der USA beim Lernen aus der Geschichte ist für das Nationalgefühl jedoch die eigene moralische Überlegenheit, die aus den Taten der Shoa, zweier Weltkriege und der anschließenden Katharsis folgt. Auch wenn Millionen Demonstrierender nichts bewirkt haben, bleibt doch eine weltweite Mission, die nach einer Durchsetzungskraft schreit, wie sie im Jugoslawienkrieg schon einmal wieder vorhanden war.
Die Idee des Alten Europa
Nichts hat diese Gefühle der Identifikation mit der deutsch-europäischen Geschichte so gut zusammengefasst und die Transformation des Nationalsozialismus in den Selbstvergewisserungsdiskursen besser ausdrücken können, als Donald Rumsfelds Formel vom »Alten Europa«. Selbst die sonst um ihr Image als Motor der Modernisierung bemühte Grüne Partei ließ augenblicklich ihre Wahlkampfslogans um den Ausdruck erweitern. Plötzlich war unabhängig von den tatsächlichen Weltverhältnissen klar, wo oben und unten eigentlich sein müsste. Nicht »Apo Bush«(2) sollte der Vater der Weltfamilie sein, sondern die Neue Welt sollte sich ihrer Herkunft bewusst werden und ihrem europäischen Vater den gehörigen Respekt zollen. Im Rahmen solcher Erzählungen von Abstammungsverhältnissen werden dann selbst aus Fragen der innerkapitalistischen Konkurrenz Fragen der kulturellen Identität. Die Reeducation wird unter der Voraussetzung der kulturellen Überlegenheit von der Umerziehung, die abgewehrt werden muss, zu einem Akt der Selbstbesinnung des deutschen Volksgeistes, in dem der Kulturimport aus den USA nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Gleichzeitig findet der Antiamerikanismus zu sich selbst. Es ist nicht einfach nur ein Interessengegensatz, der ausgetragen wird, angeblich sind es unterschiedliche Formen des Kapitalismus, um deren Durchsetzung es geht. Was den USA vorgeworfen wird, sind die Ideen des ökonomischen Liberalismus und die weltweite Durchsetzung von Interessen auch mit militärischer Gewalt. Der europäische Kapitalismus reklamiert dagegen für sich, jenseits der Sphäre des schnöden Mammons die soziale, ökologische und entwicklungspolitische Verantwortung zum integralen Bestandteil der bürgerlichen Gesellschaft gemacht zu haben. Die Antiglobalisierungsbewegung setzt genau an diesen Vorstellungen eines besseren, gebändigten Kapitalismus an. Ihr gilt die Globalisierung als Gefährdung des national verfassten Staates, der die Rahmenbedingungen für die politische Zähmung des Kapitalismus bereit stellt. Ihre Forderung nach steuernden Steuern und dem Schutz lokaler Errungenschaften gegen die Wirkungen der kapitalistischen Ökonomie passt deshalb so gut mit dem Antiamerikanismus und der Projektion einer europäischen Alternative zusammen.
Der Staat, den sie verteidigt bzw. fordert, hat in den USA seine Negativfolie. Zugleich gelten die Verteilung ökonomischer und militärischer Macht als Ursache der weltweiten Entwicklung. Dass aber die ökonomischen Zusammenhänge und Entwicklungen einer Logik folgen, die sich nicht nach kulturellen Differenzen teilt, bleibt undurchschaut. Der Antiamerikanismus – weit davon entfernt eine verkümmerte Form des Antikapitalismus zu sein -steht diesem viel mehr im Weg. Sowohl was seine falschen Analyseleistungen betrifft, als auch in der Projektion eines alternativen Kapitalismus.
Die enge Verknüpfung des Antiamerikanismus mit der Bewertung der eigenen auch staatsbürgerlichen Kultur macht in Deutschland zugleich seine Differenz zum Antisemitismus aus. Der Antiamerikanismus ist zunächst kein Hass auf amerikanische Menschen. Er enthält kein rassisches Moment. Deshalb konnte dieselbe Bevölkerung, die im Irakkrieg nach toten GIs lechzte, nach dem 11. September mehrheitlich Mitleid mit den Opfern der Anschläge haben. Das heißt nicht, dass der Antisemitismus im Antiamerikanismus keine Rolle spielt. In vielen konkreten Vorstellung von der »Macht der Wall Street«, dem »Einfluss Hollywoods« oder der »jüdischen Lobby im Weißen Haus« verbinden sich beide Ressentiments. Doch daraus folgt keine vollständige Identität. Selbst die Figur der Schuldumkehr, der zu Folge die USA die Anschläge durch ihre jahrzehntelange Politik provoziert hätten, erklärt sich eher aus der Struktur des kulturellen Ressentiments. In der Entgegensetzung der kapitalistischen Kulturen und der Analyse der eigenen Unterlegenheit in der kapitalistischen Weltordnung ist die allgemeine Verantwortlichkeit der USA für die Übel dieser Welt bereits angelegt.
Die Situation nach 89
Es ist im Zusammenhang mit den Interessen der einzelnen Staaten viel von Verlogenheit geredet worden. Die USA wären nicht die Hüterin der Menschenrechte, sondern der größte Ölsäufer der Welt, die EU sei noch viel weniger ein Hort der Menschlichkeit, sondern verfolge eigene Pläne im arabischen Raum. Die eigentliche Verlogenheit (oder sollten wir lieber von Diplomatie sprechen?) dreht sich jedoch um das Verhältnis zwischen den USA und der EU selbst. Dieses ist durch das Ende der Blockkonfrontation in Bewegung geraten. Sowohl der Sinn der Blockbindung als auch die Stabilität von Konfliktsituationen ist damit verloren gegangen. Die BRD und Europa definieren seit dem Ende des Kalten Krieges ihre Interessen neu. Die militärische Option ist auch jenseits von Abschreckung wieder zu einem wesentlichen Moment der Außenpolitik geworden.
Derweil wenden sich verschiedenste Konfliktparteien wegen der verloren gegangenen Bezugspunkte bevorzugt an die verbliebene Supermacht. Der Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde ist dafür nur das bekannteste Beispiel. Bis zu den Anschlägen des 11. September wurde die Regierung George W. Bushs allenthalben für ihr Desinteresse an der Region des Nahen Ostens gerügt. Eine fast unvorstellbare Situation, seit in den USA dessen Neuordnung, die nicht ganz im Interesse der europäischen Eliten ist, zum Ziel erklärt wurde. Doch auch die Haltung der USA zu einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht ganz widerspruchsfrei. So werden von dort immer wieder Stimmen laut, Europa solle seine Interessen ernster nehmen und sich auch durch die Erhöhung der Militärausgaben mehr Gewicht verschaffen. Welche Grenzen solche Forderungen haben, hat die Reaktion auf die klare Interessenartikulation der Achse Paris-Berlin-Moskau gezeigt.
Da sich aber auch nach dem Irakkrieg nichts an der Konstellation geändert hat, in der ein europäisches Anspruchsdenken vom Mangel eigener Durchsetzungsmöglichkeiten und der engen ökonomischen wie militärischen Verknüpfung mit den USA bestimmt bleibt, ist auch ein Ende der sich daraus ergebenden Konflikte und Aussöhnungen nicht abzusehen. Der Antiamerikanismus als kulturelle Rationalisierung dieser Situation wird deshalb Teil der politischen Kultur in Deutschland und Europa bleiben.
Keine Linke für Deutschland!
Für uns als Linke in der BRD ergibt sich aus der gegenwärtigen Situation erneut dieselbe Alternative wie schon nach dem Mauerfall. Entweder wir betreiben unsere Eingliederung in das nationale Projekt Deutschland, diesmal vermittelt über den Antiamerikanismus und die Drohungen der Globalisierung, die den positiven Bezug auf Heimat und Staat erleichtern, oder wir beziehen eine klare Position dagegen. Dieses Dagegen orientiert sich in erster Linie an den gesellschaftlichen Entwicklungen hier. Wenn, wie mit der Friedensbewegung geschehen, das nationale Projekt in Deutschland den Rahmen für die gesellschaftliche Positionierung auf die nächsten Jahre hinaus festlegt, ist die Positionierung dagegen geboten. Hier aus Angst, den USA in die Hände zu spielen, nicht aufzutreten, heißt der gesellschaftlichen Situation gegenüber blind zu sein.
Im Vorfeld von SPOG wurde der Hoffnung Ausdruck verliehen, die zahlreichen SchülerInnen-Demos gegen den Irakkrieg seien ein positiver Ausdruck des Bedürfnisses nach Gesellschaftskritik. Da ist wahrscheinlich einiges dran, aber nicht weil junge Menschen für den deutschen Frieden demonstrieren, sondern trotzdem. Wir selbst haben einst an solchen Protesten teilgenommen. Weiter entwickelt haben wir uns allerdings nicht durch Leute, die uns gesagt haben, das sei im Prinzip richtig, sondern durch die Kritik an den damaligen Positionen, die das unmittelbar richtige Gegen-Krieg-Sein als Falsches aufzeigte.
Beides, die Notwendigkeit eindeutig gegen das nationale Projekt Stellung zu beziehen und die Möglichkeit einer Gesellschaftskritik aufzuzeigen, die jenseits davon liegt, verbietet die Beteiligung an der Antiglobalisierungsbewegung. Die Strategie des Hineinwirkens, die derzeit von der Mehrheit der Gruppen verfolgt wird, ist zum Scheitern verurteilt. Wir haben als Antifa selbst lange Zeit Erfahrungen mit den Möglichkeiten unserer BündnispartnerInnen gesammelt, in eine Bewegung hineinzuwirken. Die Erfolge waren stets marginal, weil sie immer unserer Politik hinterherliefen. Heute sehenden Auges durch unsere Beteiligung Projekte zu unterstützen, die wir kritisieren sollten, verhindert letztlich nur das Finden einer eigenen Position und muss zum Untergang im Pluralismus der Attac-Untergruppen führen.
Wer tatsächlich in Friedens- und Antiglobalisierungsbewegung ein Feld der Aufklärung sieht, muss dagegen mit Gegenpositionen in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung sichtbar werden, die den deutschen Konsens in Frage stellen. Statt zu glauben, durch Bündnisse antikapitalistische Elemente stärken zu können, um am Ende mit dem eigenen Transparent oder Aufruf unterzugehen, muss sich die eigene Praxis an den gesellschaftlichen Entwicklungen orientieren, in denen Antiamerikanismus und alternativer Eurokapitalismus eine entscheidende Rolle spielen. Das heißt konkret, dass der formierten Zivilgesellschaft entgegenzutreten ist. Der Platz für eine Auseinandersetzung mit Erscheinungen wie der Friedensbewegung ist nicht der Kongress oder das politische Magazin, sondern die Straße.
Von einigen, die uns da sicher zustimmen und manchmal näher an einer entsprechenden Praxis sind, ist aber zu hören, angesichts der Realität ließe sich nicht länger in linker Zurückhaltung nur das Bestehende kritisieren. Es gälte Partei zu ergreifen: Für die USA, für einen Krieg. Das ist, als hätte in der Zeit der Wiedervereinigung die Alternative DDR oder BRD geheißen, statt auch den goldenen Westen als Scheiße zu benennen. Sinnvoll ist in der gegenwärtigen Situation, die eigene, weltpolitisch unbedeutende Stimme zu erheben, um zu kritisieren, nicht um zu wählen. Schwer wird eine solche Kritik allerdings in einem Umfeld, in dem die Affirmation der Friedensbewegung selbst als Kritik daher kommt. Hier gilt es den Schwerpunkt anhand der Situation vor Ort, der gesellschaftlichen Entwicklung in der BRD zu setzen. Lieber dem Bellizismus verfallen gelten – wir sagen ausdrücklich, verfallen zu gelten, nicht verfallen zu sein –, als dem nationalen Kollektiv in den Schoß zu fallen.
Fußnoten:
(1) Zwar waren während der Zeit der sowjetischen Besatzung für viele die USA das Reich der Freiheit und Verbündete im Antikommunismus. Die offiziellen Lehren über den imperialistischen Charakter der Supermacht, die auch das eigene Leben mit ihren Atomwaffen bedrohte, blieben trotzdem nicht ungehört. Heute entfalten sie ihre Wirkung, passen sie doch perfekt mit den Ressentiments des Antiamerikanismus zusammen. Für die PDS, deren Verhältnis zu den DDR-Überzeugungen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung noch weniger Brüche aufweist, gilt die Fortsetzung antiimperialistischer Argumentationen in verschärfter Form.
(2) Von der kurdischen Bevölkerung im Irak wird berichtet, dass George W. Bush als Befreier nur noch »Apo« (Onkel) Bush genannt wird. Die Metapher der Familie hat aber inzwischen auch die Debatte über den Charakter der internationalen Beziehungen in der »Neuen Weltordnung« erreicht.
== Phase 2 Leipzig ==
servus
proxyI
Three years ago, on the day that began as a beautiful September morning, 19 men and their sponsors carried out a brutal and devastating attack on our country, leaving 3,000 innocent men, women and children dead, including our loved ones. In those first agonizing hours, and for weeks and months afterward as we searched for word of their fate, we were aware that the shock and horror of that day was not ours alone. With a gratitude we could not yet express, we felt the strong and steady embrace of our fellow Americans. The words, “Never forget,” defiantly written in dust or humbly penned on makeshift memorials, were also permanently etched in our hearts. We will never forget your strength, your courage and your endless generosity.
We speak to you now in the same spirit that you spoke to us then, as Americans, united on behalf of our country. Like many of you, we feel that our nation is poised at a critical moment in history. Like our parents and grandparents before us, we know that the choices we make today will affect our children tomorrow. But we face a new challenge, a new kind of war and an enemy who is different from the enemies faced by earlier generations. This is not an adversary who can be reasoned with or appeased, this is an adversary who has repeatedly demonstrated that its means and ends are one and the same: the wanton slaughter of innocents.
After the attack, President Bush articulated the primary lesson of September 11, that simply reacting to danger after lives are lost is a weak and unacceptable national defense. He believes that taking the fight to the enemy is the best way to ensure that the enemy will not bring death to our doorstep here at home.
We agree.
Under the President‘s strong leadership in the war on terror and through the heroic efforts of our military forces, we are a safer country today. Two-thirds of al Qaeda leadership is dead, incarcerated, or on the run, its financing disrupted. The Taliban has been removed from power and training camps in Afghanistan and Iraq have been eliminated. On the domestic front, our dedicated law enforcement agencies are finally able to fight terror the same way they go after drug cartels; terrorists and terrorist cells have been thwarted in upstate New York, New Jersey, Oregon, Illinois and Florida.
The 9/11 Commission has provided this nation with a solid blueprint for going forward in the war on terror. It described the threat that killed our loved ones as a “gathering storm” which went unrecognized and unchecked for too many years and characterized the inability to predict the attack itself as a “failure of imagination.” Looking forward, the Commission offered this pointed warning, “Once the danger has fully materialized, evident to all, mobilizing action is easier--but it then may be too late.”
Through the prism of 9/11 and presaging the Commission’s conclusion, President Bush looked at Iraq and Saddam Hussein’s history, his willingness to use chemical weapons in the mass murder of his own citizens, his notorious attempts to acquire nuclear weapons, his record of giving financial aid and sanctuary to global terrorists--including members of al Qaeda--and his repeated refusal to cooperate with U.N. inspectors. He determined that this repressive regime was an intolerable danger to our country. Rather than waiting until it was too late to prevent a fully materialized threat, the President acted. We believe history will support the President’s decision.
We speak to you from the heart, as citizens from all across the country and every political stripe. We are Republicans and Democrats, “liberals” and “conservatives,” young and old. We are mothers and fathers, husbands and wives, sisters, brothers, sons, daughters and friends. We speak out from a profound sense of obligation to those we have lost and to the country that we love. Guided by core principles, President Bush has steadfastly told us who he is, what he believes and what he will fight for. He is a caring and decisive leader who is not afraid to make hard choices to keep this nation safe, by keeping it strong. He has sent a clear message to America’s friends and foes that he will not waver in his resolve as the winds of political fortune change. He will not revert to the failed policies of the past which only served to whet the appetite of those who would destroy us. He will stand firm against our adversaries.
As Americans who have keenly felt the scourge of terrorism, we are inspired and energized to follow the President’s lead, to rise to the occasion and get the job done. We are deeply grateful to President Bush, who rallied this nation on that dark September day, who has earned our respect and confidence, and whose leadership we trust to steer this country on the right path.
Three years ago, George W. Bush stood with us and vowed that he would “Never forget.”
We stand with him now.
CPT John Vigiano, FDNY (ret.)
father of FF John T Vigiano,
Ladder 132/FDNY, WTC attack &
DET Joseph V. Vigiano ESU 7,
NYPD, WTC attack
Ken and Laura Olson
Son and Daughter in Law of
Barbara Olson, AA 77
Pentagon attack, Ashburn, Virginia
Deena B. Burnett
Wife of Tom Burnett, UA flight 93,
Shanksville rebellion
Little Rock, AR
Hamilton Peterson & Julia Croft
Son & daughter-in-law
Douglas & Jean Hamilton
UA 93, Shanksville rebellion
Nancy & Charles Burcham
Sister of Stephen V. Long
Maj, Army, Pentagon attack
Danville, IN
Sue and Jim Weaver
Mother of Stephen Long
Maj, Army, Pentagon attack
Hazelwood, IN
Lynn Faulkner and
Loren and Ashley Faulkner
husband and daughters of
Wendy Ruth Faulkner
VP, AON Corporation
104th Floor, 2 WTC
Debra Burlingame & Bob Fraina
Sister of Charles Burlingame
Capt, AA 77, Pentagon attack
Pelham Manor, NY
Mark & Anine Burlingame
Brother of Charles Burlingame
Capt, AA 77, Pentagon attack
Philadelphia, PA
Jackie & Wayne Burlingame
Aunt/uncle of Charles Burlingame
Capt, AA 77, Pentagon attack
Robert & Suzanne Peraza
Parents of Robert David Peraza
Cantor Fitzgerald, WTC attack
Mason, Ohio
Ada Garland
Godmother to Robert David Peraza
Cantor Fitzgerald, WTC attack
Rob and Joan Burton
brother-in-law & sister to
Robert D. Peraza
Cantor Fitzgerald, 105th FL,
Maria Elenbaas
Cousin to
Robert David Peraza
Cantor Fitzgerald, WTCWTC 1
Bill and Linda Comber
Uncle and Aunt of
Robert David Peraza
Cantor Fitzgerald, 105th FL, WTC 1
Cornelius J. Comber
Grandfather of Robert Peraza
Cantor Fitzgerald, 105th FL, WTC 1
Neil Peraza, brother of
Robert David Peraza
Cantor Fitzgerald, WTC 1
Ernest and Mary Ann Strada
Parents of Thomas S. Strada
Canter Fitzgerald, WTC attack
Westbury, NY
Susan Cronin
Sister of Thomas S. Strada
Cantor Fitzgerald, WTC attack
Westbury, NY
Michael Strada
Brother of Thomas S. Strada
Cantor Fitzgerald, WTC attack
Joseph Strada
Brother of Thomas S. Strada
Cantor Fitzgerald, WTC attack
Dolores and Peter Owens, Sr.
Parents of Peter Owens, Jr.
Cantor Fitzgerald, WTC attack
East Williston, NY
John Owens
Brother of Peter Owens, Jr.
Cantor Fitzgerald, WTC attack
Mineola, NY
Pam & Tom Gould
Daughter of Patrick Driscoll
UA 93, Shanksville rebellion
Allendale, NJ
Nora, Steve & Christine Coco
sister, brother-in-law, & niece of
LT Joseph G. Leavey
Ladder 15, FDNY, WTC
Patty & Tim Sumner
sister & brother-in-law of
LT Joseph G. Leavey
Ladder 15, FDNY, WTC
Barry K. Gore
Brother of Jennifer Lewis
Brother-in-law of Ken Lewis
crew members, AA Flight 77
Pentagon attack
Karen Coakley Struzik
& Husband Gary Struzik
Cousin of Kenny and Jennifer Lewis
Crew, AA 77, Pentagon Attack
Potomac Falls, VA
Thomas A. Crawford, III
Orange County, CA
Cousin of Michael A. Uliano,
WTC attack
Bernice Dowdy Coakley
Aunt of Kenny Lewis
and his wife Jennifer
crew members, AA Flight 77
Pentagon attack
Lorraine & Andrew Klein
Denver, Colorado
Cousin to Peter Owens
Cantor Fitzgerald, WTC attack
Loretta O'Brien
Cousin of Peter Owens
Cantor Fitzgerald, WTC attack
Margret O'Brien
Cousin of Peter Owens
Cantor Fitzgerald, WTC attack
Chris Whitford
Brother of Firefighter Mark Whitford
Engine 23, FDNY, WTC
Dominic J. Puopolo, Jr.
Son of Sonia Morales Puopolo
Passenger AA 11, WTC 1
Miami Beach, FL
Wendy D. Burlingame
Daughter of Capt Charles Burlingame
Flight 77 Pentagon attack
Dr. Craig W. Sincock
Husband of Cheryle D. Sincock
Dept of Army civilian
Pentagon attack
Claire Cunningham
Aunt of Peter J. Owens, Jr.
Cantor Fitzgerald, WTC attack
Daniel McDonnell
Uncle of Peter J. Owens, Jr.
Cantor Fitzgerald, WTC attack.
Thomas Owens
Brother of Peter J. Owens, Jr.
Cantor Fitzgerald, WTC attack.
Edward R. Cunningham
Cousin of Peter Owens
Cantor Fitzgerald, WTC attack
Claire Y. Cunningham
Aunt of Peter Owens
Cantor Fitzgerald, WTC attack
Greg and Moira Pellegrino
Cousin of Kenny and Jennifer Lewis
crew, AA flight 77, Pentagon attack
Mary & Richard Busche
Cousin of Peter Owens, Jr.
Cantor Fitzgerald, WTC attack
Lois Olmstead
Cousin of Peter Owens
Cantor Fitzgerald, WTC attack
David B. Faulk
Brother-in-law of
Major Steve Long, Army
Pentagon attack
Brian Grauer
Brother-in-law of Michael Horn
Cantor Fitzgerald, WTC attack
Dominic & Patricia Schiavo
father-in-law and mother-in-law of
Jack L. D'Ambrosi
Cantor Fitzgerald
103 floor, WTC attack
Lauryn Haffner
Sister-in-law of Peter J. Owens, Jr.
Cantor Fitzgerald, WTC attack
Agnes Maida, Aunt of
Howard G. Gelling
Sandler O'Neill
WTC, South Twr, 104th FL
Gail Skennion
extended family of
LT Joseph G. Leavey,
Ladder 15, FDNY
Jason Fox
Friend of Charles Droz and
William Caswell, AA Flight 77
Brad & Diane Senter
President of the USS Saratoga
Association and former shipmate of
Charles "Chic" Burlingame
COL John F. McCall USAF
Friend of Charles "Chic" Burlingame
Capt. AA flt 77
Katherine Harrs
Family friend of Thomas S. Strada
Canter Fitzgerald, WTC attack
Mike Cohen
Naval Academy classmate of
Chic Burlingame, Capt. AA flt 77
Joe & Joan Olexa
Friends of Burlingame
family for 40+ years and
Charles Burlingame, Capt. AA flt 77
Mike & Barb Miller
Friends of
Vic Saracini, Capt, UA flt 175
and Chic Burlingame, Capt. AA flt 77
Terry Arford
Friend of Chick Burlingame,
Captain of AA flt 77,
and fellow member of the Anaheim Band
Marshall & Pamela Stomel
Friends of family of Peter Owens
Cantor Fitzgerald, WTC
Blanton & Meissa Gentry
Friends of family of Stephen V. Long
Major, Army, Pentagon Attack
John and Julia Chan
Peoria, IL, parents of
Charles Lawrence "Chip" Chan
Cantor Fitzgerald, 105th Fl, 1 WTC
William Lang II
Father of Roseanne Lang
Cantor Fitzgerald, WTC
and grandfather of
Brendan Lang, WTC
William Lang III
Father of Brendan Lang
WTC North Tower and
brother of Roseanne Lang
Cantor Fitzgerald, WTC
Linda & Tom Wilkonski
Cousin of Roseanne Lang, WTC
and Brenden Lang, WTC
Edward W. McGrain
Uncle to the wife of Paul Tegtmeier
Engine 4, FDNY, WTC
John Antretter
Friend/Brother of Peter Owens
Cantor Fitzgerald, WTC
Judy and Ron Knight
Sister & brother-in-law
of Frank Wisniewski, VP,
Cantor Fitzgerald, 104th Floor, WTC
Michael Nott
Friend of Charles Burlingame
Capt, AA 77, Pentagon attack
Orlando, FL
Mike & Maria Ragonese
Brother & sister-in-law of
Laura Marie Ragonese-Snik
AON Consultant, 101 Floor
South Tower, WTC
Loisanne, Jason, and
Jeannette Diehl, wife and children of
Michael D. Diehl
VP, Fiduciary Trust CO.
International, 2 WTC
Nancy K. Nee
Grieving sister of George C. Cain
FDNY, Ladder 7,
Marriott Hotel, WTC
Rosemary Cain
Mother of FF George C. Cain
FDNY, Ladder 7,
Marriott Hotel, WTC
Leslie Dimmling,
Wife of William Dimmling,
Senior VP, Marsh McLennan
North Tower, WTC
Bill McGough
Cousin to Kaleen Pezzuti and
Todd Pelino, Cantor Fitzgerald,
1 WTC, 101st floor
Walter Hamilton
Son of Felicia Hamilton
Fiduciary Trust, South Tower, WTC
Frank Mistretta, NYPD (retired)
Friend and former coworker of
SGT Timothy Roy, NYPD, WTC
Jean Waletich
Cousin of Patrick S. Dunn
Commander, USN, Pentagon
Carey Pierce
Brother of Dennis J. Pierce
Senior Auditor, NYS Dept of Taxation
South Tower, 86th Floor
Julius Zodda
Cousin of William Dimmling,
Senior VP, Marsh McLennan
North Tower, WTC
Michael Field
Sigma Chi fraternity brother,
University of Wisconsin, of
Kevin Francis Cleary
Broker, Euro Brokers Inc., WTC
Jeffrey Namm
Godfather of James Andrew Gadiel
Cantor Fitzgerald
103d Floor, North Tower, WTC
Maureen Morrison
Cousin To Ronald J. Hemenway
ET1, Navy, Pentagon attack
Patricia & Raymond Sellek
Sister & Brother-in-law of
Wilson & Darlene Flagg
AA 77, Pentagon Attack
Paul and Nassima Wachtler
parents of
Gregory Kamal Bruno Wachtler
Fred Alger Management
North Tower, 93rd fl
Barbara E. Lang, friend of
Robert C. Miller, Aon Corp., WTC
and SGT Thomas E. Jurgens,
NY State Court Officer, WTC
Ken Haskell,
Brother of
FF Tim Haskell, Squad 18 and
Battalion Chief Tom Haskell
FDNY, WTC
Brian Kevin Smith
Son of murdered
Firefighter Kevin J. Smith
FDNY, Haz-Mat Company 1
North Tower, WTC
Arlene Howard
Mother of Port Authority of NY & NJ
Police Officer George Gerard Howard
JFK ESU unit 8, WTC Tower 1
Christopher Howard
Son of Port Authority Police Officer
George Gerard Howard
JFK ESU truck 8, WTC Tower 1
Jimmy Boyle
Father of Michael Boyle
FDNY Engine 33, WTC attack
Westbury, NY
Marc & Michelle Flagg
Son of Wilson & Darlene Flagg
AA 77, Pentagon attack
Florida
Michael and Mary Flagg
Son of Wilson & Darlene Flagg
AA 77, Pentagon attack
Winchester, VA
Bob & Brit Gore
Parents and in-laws of
Jennifer & Kenneth Lewis
Crew, AA 77, Pentagon attack
Robert & Dawn Hemenway
Brother of Ronald J. Hemenway
ET1 Navy, Pentagon attack
Capt. Tom Lombardo
Friend of Charles Burlingame
Capt, AA 77, Pentagon attack
Gainesville, VA
Bart & Susan Whitman
Friend of Charles Burlingame
Pilot, AA flt. 77, Pentagon attack
Alexandria, VA
Kathryn Griffin
Friend of Charles F. Burlingame
Capt, AA 77, Pentagon attack
Washington, D.C.
Charles & Nancy Burcham Faulk
Brother in-law & Sister of
Stephen V. Long
Major, Army, Pentagon Attack
Danville, IN
Sue & James Weaver
Mother & Stepfather of
Stephen V. Long
Major, Army, Pentagon attack
Hazelwood, IN
George Long
Father of Stephen V. Long
Major, Army, Pentagon attack
Martinsville, IN
Sharon Miles
Aunt of Stephen V. Long
Major, Army, Pentagon Attack
Montrose, CO
Connie Mastin
Aunt of Stephen V. Long
Major, Army, Pentagon attack
Hayward, WI
Tina Long
Wife of Stephen V. Long
Major, Army, Pentagon Attack
Augusta, GA
Phil & Lynn Danforth
Uncle/Aunt of Stephen V. Long
Major, Army, Pentagon attack
Overland Park, KS
Jennifer Iannotti
Sister of Thomas S. Strada
Cantor Fitzgerald, WTC attack
Robert & Shirley Hemenway
Parents of Ronald J. Hemenway,
ET1, Navy, Pentagon attack
Shawnee, KS
Betsy A. Gore
Sister-in-law of Jennifer and Ken Lewis
crew members, AA Flight 77
Pentagon attack
Linda Pohlmann
Wife of William H. Pohlmann
NYS Taxation Dept
WTC attack
Dr & Mrs Kenneth Paul Ambrose
Parents of Paul Wesley Ambrose, M.D.,
MPH, Sr. Clinical Advisor
to Surgeon General Satcher
AA Flight 77 Pentagon
Denis and Suzana Coakley
Cousin and cousin-in-law of
Ken and Jennifer Lewis,
AA crew members, Pentagon
Ray and Kathy Campbell
Yankton South Dakota
Cousin (Ray) to Peter Owens
Cantor Fitzgerald, WTC
Elizabeth Stanton
Cousin of Peter Owens
Cantor Fitzgerald, WTC attack
Susan Weaver
Hazelwood, IN
Step-Sister of Stephen V. Long
Major, Army, Pentagon
Bernard & Patricia Welsh
Cousin of Peter Owens
Cantor Fitzgerald, WTC attack
Jana Y. Lovick
Family friend of
Major Stephen V. Long
Army, Pentagon Attack
Catherine T. Puwalski
Friend of Strada Family
in Memory of Thomas S. Strada
Cantor Fitzgerald, WTC attack
Westbury, NY
Noreen and Jim Considine
Aunt and Uncle of Peter J. Owens Jr.
Cantor Fitzgerald, WTC
Diane Edwards
her husband is the cousin of
Dennis M. Edwards
Cantor Fitzgerald, WTC
Nancy and Tom Mulligan
Parents of Peter James Mulligan
Cantor Fitzgerald, WTC attack
Terence & Joan Owens
Brother of Peter J. Owens, Jr.
Cantor Fitzgerald, WTC attack.
Kevin & Lorraine Owens
Brother of Peter J. Owens, Jr.
Cantor Fitzgerald, WTC attack.
Elizabeth Stanton
Cousin of Peter J. Owens
Cantor Fitzgerald, WTC attack
Thomas Stanton
Cousin of Peter J. Owens
Cantor Fitzgerald, WTC attack
Elizabeth Stanton
Cousin of Peter J. Owens
Cantor Fitzgerald, WTC attack
David Coakley
Cousin of Kenny Lewis
and his wife Jennifer
crew, AA Flight 77, Pentagon attack
Bernard and Patricia Welsh
Cousin of Peter Owens Jr.
Cantor Fitzgerald, WTC attack
Kathleen Leone
Cousin of Peter Owens Jr.
Cantor Fitzgerald, WTC attack
Kevin J. Welsh
Cousin of Peter Owens Jr.
Cantor Fitzgerald, WTC attack
Joanne McMahon
Cousin of Peter J. Owens
Cantor Fitzgerald, WTC attack
Kate Owens
Sister-in-law of
Peter J. Owens, Jr.
Cantor Fitzgerald, WTC
Juan A. Cruz-Santiago
Civilian Accountant
US Army, Pentagon Survivor
Barbara and Sean Bailey
Aunt and Uncle of Brett Bailey,
who along with their niece's
husband, Robert Coll,
died in the North Tower
Jordan Cayne
Father of Jason David Cayne
VP, Cantor Fitzgerald
104 floor, WTC attack
Robert Debrot
Cousin to Howard Gelling Jr.
WTC attack
Jack Debrot
Cousin of Howard Gelling
WTC attack
Lynne (last name withheld
at submitter's request)
Cousin of Ricardo Quinn
FDNY Paramedic, WTC attack
Ed Lamadore, friend
of FDNY firefighters
Ken Hatten, Ed Sweeney,
Bill Burke, & Joe Spor
who each lost sons in
the WTC attack
Jean Pangarliotas
Friend of family of Peter Owen
Cantor Fitzgerald, WTC attack
Jennifer Taddeo
Friend of family of Peter Owens
Cantor Fitzgerald, WTC
Cindy Justice
Friend of family of Stephen V. Long
Major, Army, Pentagon Attack
Becky Marsh
Friend of family of Stephen V. Long
Major, Army, Pentagon Attack
Sherry M. Allen
Friend of family of Stephen V. Long
Major, Army, Pentagon Attack
Bill Brown (retired
American Airlines pilot)
Friends of crews members
of both America Airlines
flights 11 and 77
C. R. (Bob) Paty
Friend of Captain Chic Burlingame
AA Flight 77
Nancy Thompson
Friend of family of Stephen V. Long
Major, Army, Pentagon Attack
Louise Hoffman
Friend of family of Stephen V. Long
Major, Army, Pentagon Attack
Michelle, Chris & Lisa Hornbaker
Sister, Nephew, & Niece of
Stephen V. Long
Major, Army, Pentagon Attack
Martinsville, Indiana
Richard P. Lang
Brother of Roseanne Lang
Cantor Fitzergald, WTC
Uncle of Brenden Lang, WTC
Timothy J Lang
Brother of Rosanne P. Lang, WTC,
and Uncle of Brendan Lang
Structuretone Inc., WTC
Andrew Caspersen
Boyfriend of Catherine F. MacRae
Fred Alger Management
93rd Floor, 1 WTC
Robert Heller
Brother of H. Joseph Heller
Carr Futures, 1 WTC
Colleen and Rob Rastovich
Sister and Brother-in-law
of H. Joseph Heller
Carr Futures, 1 WTC
Robert & Peggy Scandole
Parents of Robert Scandole
Cantor Fitzgerald, WTC Attack
NYPD Detective
Christopher Scandole
Brother of Robert Scandole
Cantor Fitzgerald, WTC
Thomasine Aberle
Aunt of Robert Scandole
Cantor Fitzgerald, WTC Attack
Vincent Scandole
Uncle of Robert Scandole
Cantor Fitzgerald, WTC Attack
Maria Cella
Niece of H. Joseph Heller
Carr Futures, 1 WTC
Roberta Heller
Mother of H.Joseph Heller
Carr Futures, 1 WTC
Patrick Michael Heller
and his wife, Corie,
Cousin to H. Joseph Heller
Carr Futures, 1 WTC
Police Officer David Lim
Port Authority Police
K-9 Unit, Handler & friend
of K-9 Sirius #17
Killed in 2 WTC (B-1 level)
Anthony & Mary Ellen DiBona
Friends of Captain
Charles "Chic" Burlingame
American Airlines Flight 77
Stephanie L. Capps
Niece of Linda L. New
Girlfriend of FF Steven Coakley,
Firehouse 217, 1 WTC
David Huczko
Brother of Port Authority Police Office
Stephen Huczko, North Tower, WTC
and brother of Richard Huczko,
GE contractor, who was
killed in Iraq 3/29/2004
Christopher F. O'Conor
Cousin of Patrick S. Dunn
Commander, USN, Pentagon
Patricia A. O'Conor
Aunt of Patrick S. Dunn
CDR, USN, Pentagon
Stephen F. O'Conor
Cousin of Patrick S. Dunn
Commander, USN, Pentagon
Patricia D. and Richard J. Clark
Parents of Thomas "Tommy" R. Clark
VP, Sandler O'Neill
104th Fl, South Tower, WTC
Maureen and John Harrigan
Cousin (Maureen) of
Peter J. Owens
Cantor Fitzgerald, WTC attack
James and Marie McMahon
Cousins of Peter J. Owens Jr.
Cantor Fitzgerald - North Tower WTC
J.T. McMahon
Cousin of Peter J. Owens
Cantor Fitzgerald - WTC Attack
Bert Wooley
Brother of CPT David T. Wooley
FDNY, Ladder 4 Engine 54,
South Tower, WTC
Mary Otto
Mother of CPT David T. Wooley
FDNY, Ladder 4 Engine 54,
South Tower, WTC
Patricia Brennan
Aunt of FF Michael Brennan
FDNY, Ladder 4
Marriott Hotel, WTC
Charles Barberi, Sgt, NYPD
Cousin to Edward Strauss
Port Authority of NY & NJ
South Tower, WTC
Jim & Joan Sullivan
Parents of
Lt. Christopher P. Sullivan
FDNY, Ladder 111
WTC, South Tower
Heidi Hochwarth
Sister-in-law of
Firefighter Kenneth Marino
FDNY, Rescue 1, WTC
servus
proxyI
Die Internationale Atomenergiebehörde ist Saddam Hussein höchst bereitwillig auf den Leim gegangen. Versagt sie jetzt gegenüber Iran?
Von Hans Rühle
Im Herbst 2003 gab Iran erstmals zu, seit 18 Jahren massiv gegen den Atomwaffensperrvertrag zu verstoßen. Nun wurde deutlich, daß die nuklearen Aktivitäten Irans auch eine genuin militärische Komponente hatten. Offensichtlich war Iran dem Rat seines früheren Präsidenten Rafsandschani gefolgt, der 1988 gefordert hatte, das Land "für den offensiven und defensiven Gebrauch chemischer, biologischer und nuklearer Waffen zu rüsten". Nur wenige Monate nach dem Eingeständnis Nordkoreas, an Nuklearwaffen zu arbeiten, brach damit ein weiterer Pfeiler des internationalen Nichtverbreitungsregimes zusammen. Und so manchem, der die Verortung Irans auf der "Achse des Bösen" durch den amerikanischen Präsidenten kritisiert hatte, verschlug es die Sprache.
Als die Internationale Atomenergiekommission (IAEA) am 10. November 2003 einen umfassenden, von der iranischen Regierung mit Fakten angereicherten Bericht vorlegte, waren selbst Experten überrascht: Iran verfügte über einen nicht deklarierten, fast vollständigen nuklearen Brennstoffzyklus. Für den amerikanischen Staatssekretär John Bolton ein eindeutiger Befund: "Die verdeckten Bemühungen Irans zum Erwerb von Nuklearkapazitäten ergeben nur als Teil eines Atomwaffenprogramms Sinn." Wenn der Gouverneursrat der IAEA am 26. November Iran dennoch nur scharf rügte, dann ausschließlich, um die manifestierte Kooperationsbereitschaft Irans zu würdigen und ihm den Weg in eine Politik vollständiger Transparenz nicht zu verbauen.
IAEA-Generaldirektor Mohammed El Baradei sprach denn auch von einem guten Tag für Weltfrieden, multilaterale Zusammenarbeit und Nonproliferation.
Das ist nur schwer nachzuvollziehen. Denn immerhin ist die IAEA, die Iran seit 1974 ständig kontrolliert, fast 20 Jahre lang belogen worden. Und ohne amerikanische Informationen hätte sie die militärische Nuklearisierung Irans glatt verschlafen. Inzwischen ist ein Jahr vergangen. Weder die amerikanischen Sanktionsdrohungen noch eine diplomatische Offensive der europäischen Mittelmächte konnten das iranische Nuklearprogramm stoppen. Und die Inspekteure der IAEA fühlten sich wieder einmal, so ein Verantwortlicher der Wiener Behörde, "vorgeführt wie Tanzbären". Spätestens an dieser Stelle werden Erinnerungen wach an die dunkelsten Stunden der IAEA, als sie zwischen 1981 und 1991 die nukleare Aufrüstung des Iraks trotz periodischer Kontrollen "übersah".
Seit Ende der sechziger Jahre, als der Irak der Sowjetunion einen Forschungsreaktor abkaufte, verfügte das Land über ein Programm zur zivilen Nutzung der Kernenergie. Das Nuklearwaffenprogramm begann 1971, als Saddam Hussein, damals Vizepräsident, einer Gruppe von Physikern befahl, ein Konzept zur nuklearen Aufrüstung des Iraks zu entwerfen. 1975 forderte er, binnen zehn Jahren Nuklearwaffen zu entwickeln.
Nachdem sich die Sowjets geweigert hatten, moderne Nukleartechnik zu liefern, wandte sich Saddam an Frankreich, wo er von der Regierung Chirac einen Reaktor erwarb, von dem alle Beteiligten wußten, daß er der nuklearen Bewaffnung des Iraks dienen sollte: Er sollte nicht nur mit hochangereichertem, waffenfähigem Uran betrieben werden; Frankreich konzedierte auch, 58 Kilogramm hochangereichertes Uran als Grundausstattung mitzuliefern. Doch als Saddam im September 1975 erklärte: "Die Übereinkunft mit Frankreich ist der erste konkrete Schritt zu einer arabischen Atombombe", formierte sich der Widerstand.
Amerika, Israel und sämtliche arabischen Nachbarstaaten des Iraks bedrängten Frankreich, den Vertrag abzuändern. Als dann auch noch satirische Blätter begannen, den irakischen Namen des Reaktors Osirak in der verballhornten Form "O Chirac" zu schreiben, reagierte die französische Regierung. Doch es wurde nur ein Teilerfolg; es blieb beim Reaktortyp, allerdings wurden nur 13 Kilogramm hochangereichertes Uran geliefert - und der Preis verdoppelt. "Monsieur Iraq", wie Chirac von der französischen Industrie bewundernd genannt wurde, unterschrieb schließlich einen Vertrag, der in einer Klausel besagt, daß "alle Personen jüdischer Rasse und mosaischer Religion" von dem Programm fernzuhalten seien - ein in der internationalen Vertragsgeschichte einmaliger Vorgang.
Mit Absicht rückständig
Im Juni 1981 zerstörte die israelische Luftwaffe den Reaktor kurz vor der Inbetriebnahme. Mehr als zehn Jahre lang war die militärische Nuklearisierung des Iraks kein Thema mehr. Tatsächlich aber begann sofort nach der Zerstörung ein geheimes militärisches Nuklearprogramm. Da die Iraker nicht auf moderne Anreicherungsmethoden setzten, sondern bewußt auf antiquierte Verfahren, nahm niemand von ihren Einkäufen Notiz. Vage Hinweise der Israelis auf ein militärisches Nuklearprogramm des Iraks blieben ohne Folgen. Erst Hinweise eines irakischen Überläufers unmittelbar nach dem Golfkrieg 1991 schafften Klarheit.
Dennoch dauerte der Erkenntnisprozeß noch bis zur Flucht von Saddams Schwiegersohn Hussein Kamel 1995. Er skizzierte nicht nur das Nuklearprogramm seit 1981, sondern enthüllte auch, daß Saddam 1990 ein Crash-Programm zum kurzfristigen Bau eines nuklearen Sprengkörpers angeordnet hatte. Saddam entschied, hierzu das waffenfähige Uran aus dem zerbombten französischen Reaktor und einem alten sowjetischen Forschungsreaktor abzuzweigen. Zwar wurde das Material von der IAEA kontrolliert, der nächste Termin war jedoch noch fünf Monate entfernt. Bis dahin mußten Fakten geschaffen sein. Das Datum der Fertigstellung sollte April 1991 sein. Als Ziel war Kuweit-Stadt ausersehen - eine Zielauswahl, die Kamel so kommentierte: "Was Saddam nicht bekommen hat, das zerstört er." Vor allem aber hoffte Saddam, eine Demonstration nuklearer Fähigkeit werde die von Amerika geführten UN-Streitkräfte doch noch von einem konventionellen Angriff auf den Irak abhalten. Mit dem Kriegsbeginn im Januar 1991 und der eher zufälligen Zerstörung auch der nuklearen Anlagen präemptierten die Vereinigten Staaten daher, ohne es zu wissen, die Detonation der ersten irakischen Nuklearwaffe.
Von alldem bekam die IAEA nichts mit. Und dies, obwohl sie halbjährlich die vom Irak deklarierten nuklearen Anlagen inspizierte. Wie aber konnte man mehr als zehn zum Teil riesige Nuklearanlagen mit teilweise bis zu 40000 Mitarbeitern übersehen? Und wie konnte man die irakischen Einkäufe von Nukleartechnologie in der westlichen Welt, die sich auf etwa 20 Milliarden Dollar beliefen, so dramatisch fehlinterpretieren? Noch wenige Wochen nachdem Saddam sein nukleares Crash-Programm angeordnet hatte, erklärte El Baradeis Behörde offiziell: "Die IAEA ist nicht besorgt, daß die irakische Führung, sollte sie unter großen militärischen oder diplomatischen Druck geraten, ihren Bestand an hochangereichertem Uran zum Bau einer Bombe benützen würde." Saddam, so Kamel später, habe sich über diese Feststellung köstlich amüsiert.
Die Ahnungslosigkeit der IAEA läßt sich zumindest teilweise mit der nahezu perfekten Tarnung des irakischen nuklearen Rüstungsprogramms erklären. Nach der Zerstörung des Reaktors Osirak entschied Saddam, die weniger sichtbare Alternative zur Uranbombe zu gehen. Dazu war kein Reaktor notwendig. Die nötigen Anlagen wurden unterirdisch angelegt oder als normale Industrieanlagen in eine breite Industrielandschaft eingefügt.
Der zweite Aspekt der Tarnung bestand in der absichtsvollen "Rückständigkeit" des nuklearen Ausrüstungskonzepts, das auf Technologien fußte, die von keinem Nuklearstaat mehr angewandt wurden. Nur so war es den irakischen Einkäufern von Nukleartechnologie möglich, alles zu erwerben, was sie brauchten. Die Schilderungen von Khidhir Hamza, der einer der wichtigsten Handlungsreisenden Saddams in Sachen Nuklearrüstung war, wirken im nachhinein gespenstisch angesichts der Naivität der jeweiligen Verhandlungspartner. Und oftmals war die IAEA mit von der Partie. Sie beriet bereitwillig die vermeintlichen nuklearen Anfänger, ja manchmal subventionierte sie gar die edlen Absichten der bescheiden auftretenden "Geschäftsleute" finanziell.
Vertrauen statt fahnden
Der dritte Aspekt der Tarnung lag in der demonstrativen Bereitschaft des Iraks, mit der IAEA zu kooperieren. Mehr noch, durch Saddams persönliche Initiative sicherte sich der Irak einen Sitz im Vorstand der IAEA. Das erzeugte Wohlwollen erwies sich als grenzenlos. Der Irak galt als nuklear "geläutert", modern und kultiviert. Die Bestätigung lieferte der Irak jeweils anläßlich der halbjährlichen Kontrollbesuche der IAEA. Die Gäste wurden hofiert und großzügigst bewirtet. Da der Irak das Recht hatte, die Nationalitäten der Kontrolleure selbst zu bestimmen, wurden nur Ostblockstaaten nominiert, deren Vertreter sich als sehr empfänglich für die angebotenen Freuden erwiesen.
Eine besondere Schwachstelle der IAEA war die generelle Wahrheitsvermutung gegenüber allem vom Irak offiziell Geäußerten. Die IAEA verstand sich als eine Ansammlung von untadeligen Herren und übertrug dies Selbstverständnis auf die Vertreter der zu kontrollierenden Länder. Entsprechend galt insistierendes Nachfragen als sachfremd bis degoutant. Das klassische Beispiel lieferte Hans Blix, der als Generalsekretär der IAEA die anlaufenden Inspektionen der UN im Irak zu verantworten hatte. Als ein irakischer Wissenschaftler Blix sagte, gewisse Anschuldigungen über eine verbotene Urananreicherung seien wissenschaftlich nicht nachzuweisen, wollte David Kay, zuständiger Inspektor für die Kontrolle der nuklearen Waffen, widersprechen. Doch Blix blockte ab. "Widersprechen Sie nie mehr einem offiziellen Regierungsvertreter", wies er Kay zurecht - das Thema war erledigt.
Doch dieser Tag hatte es in sich. Nach mehreren Versuchen war es den UN-Inspekteuren schließlich gelungen, Zugang zu einem vermuteten Zentrum irakischer Nukleartechnologie zu erlangen. Allerdings mußten sie sehen - und konnten es unzulässigerweise auch filmen -, wie kurz vor ihrem Zutritt vollbeladene Lastwagen durch den Hinterausgang die Anlage verließen. Auf der Rückfahrt zum Hotel erklärte El Baradei den frustrierten Kontrolleuren: "Ich weiß, daß Sie nicht gesehen haben, was Sie glauben, gesehen zu haben. Die Iraker haben mir gesagt, daß sie nie ein nukleares Waffenprogramm gehabt haben. Ich bin Araber, und ein Araber wird nie einen anderen Araber belügen."
Diese Episode steht beispielhaft für das Scheitern der IAEA im Irak. Wenige Monate nachdem der Araber Saddam Tausende arabische Kuweitis hatte massakrieren lassen, arbeitete die IAEA noch immer mit nationalen Stereotypen jenseits aller Fakten. Ein gesundes Mißtrauen gegenüber ihren Klienten, eine "Kontrollmentalität", die das Selbstverständnis der IAEA hätte sein müssen, gab es nicht - und war auch nicht erwünscht. Mit dieser Verweigerung ihres Auftrags war die IAEA Saddam, der eine Charme-Offensive gegenüber der Behörde verordnet hatte, hoffnungslos ausgeliefert.
Doch das Selbstverständnis der IAEA, sich in einer Welt praktizierender Gutmenschen zu bewegen, hatte noch eine weitere fatale Folge: Die Distanz zu den Vereinigten Staaten wuchs. Eine Zusammenarbeit oder auch nur ein Datenabgleich mit der CIA wurde rigoros verweigert, obwohl die IAEA über keine eigenen technischen oder humanen Erkenntnisquellen verfügte. Doch die Wiener Behörde wollte ja nicht fahnden, sondern vertrauen. Man schlug sich selbst mit Blindheit. So kam es, wie es kommen mußte. Als Saddams Schwiegersohn Hussein Kamel nach seiner Flucht das umfassende, langfristig angelegte militärische Nuklearprogramm und das auf den April 1991 terminierte nukleare Crash-Programm des Iraks enthüllte, stand die IAEA buchstäblich vor dem Nichts.
Neue Gefahr aus Teheran
Inzwischen hat die IAEA an ihrem verqueren Selbstverständnis gearbeitet. Der elitäre Habitus seines Führungspersonals ist zwar nicht gänzlich verschwunden, doch ist eine Tendenz zur Bescheidenheit unverkennbar. Die Zusammenarbeit mit diversen Geheimdiensten wird nun bewußt gesucht, denn nur hier gibt es die Informationen, welche die IAEA braucht. Die Diskussion um die iranische Nuklearpolitik hat dies erneut bestätigt. Doch es war El Baradei selbst, der in einem Interview mit der F.A.Z. am 31. Oktober 2003 vor allzu großen Hoffnungen hinsichtlich der Effizienz seiner Behörde warnte: "Wir haben ein Ziel im Visier, das sich bewegt." Auch die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Nichtverbreitungsvertrag (NPT), das der IAEA den freien Zugang auch zu nicht offiziell deklarierten Anlagen ermöglicht, hat daran nichts geändert. Schon 1992 und 1993 hatte Iran der IAEA gestattet, umfassende Inspektionen nicht-deklarierter Anlagen durchzuführen. Doch auch damals fanden die Inspekteure keine Anzeichen für eine Verletzung des Nichtverbreitungsvertrages.
Mehr noch, die jüngsten Äußerungen iranischer Politiker, die Anreicherung von Uran wiederaufzunehmen, klingen eher nach einer festen Absicht, sich waffenfähiges Material zu beschaffen und schließlich unter Hinweis auf die nuklearisierte Nachbarschaft (Indien, Pakistan, Israel) die IAEA vor vollendete Tatsachen zu stellen oder den NPT zu kündigen. Man sollte nicht vergessen, daß Iran in den neunziger Jahren mehrfach versucht hat, in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion waffenfähiges Uran anzukaufen. Ob es dabei gelungen ist, wie die israelische Presse 1998 behauptete, vier taktische Nuklearwaffen zu erwerben, ist eher zweifelhaft.
Fest steht aber, daß Iran 1992 von Kasachstan 600 Kilogramm hochangereichertes Uran und Beryllium zu beschaffen versuchte. Das Geschäft wurde durch eine direkte, massive Intervention der Vereinigten Staaten verhindert, die das gesamte Material aufkauften und nach Amerika ausflogen ("Operation Sapphire").
Die Aussichten für eine erfreuliche Entwicklung in Iran dürften daher bescheiden sein. Das sieht wohl auch die iranische Regierung so. Rußland, das den Reaktor von Busheer zu Ende baut, mußte sich verpflichten, ein Luftabwehrsystem für den gesamten Komplex mitzuliefern. Osirak läßt grüßen.
Der Verfasser ist Ministerialdirektor a.D. und war Leiter des Planungsstabs im Verteidigungsministerium.
Abbildung: Yue Minjun, Der Herzog und ich, 1996, Öl auf Leinwand. Courtesy Chinese Contemporary
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 14.11.2004, Nr. 46 / Seite 13
Rechte sehen sich als wichtigste Wahlhelfer Bushs - Mit Blick auf künftige Mehrheiten könnte der US-Präsident geneigt sein, ein Mann der Mitte zu werden
von Torsten Krauel
Washington - Die Republikaner aus den Südstaaten glauben, Bush verdanke ihnen den Wahlsieg. Sie favorisieren nun einen streng konservativen Nachfolger des kranken Vorsitzenden Richters des Obersten Gerichtshofes, William Rehnquist. Der Supreme Court vereint die Kompetenzen aller deutschen Bundesgerichte. Sein Vorsitz ist die wichtigste Personalie, die ein US-Präsident entscheiden kann.
Das Weiße Haus wird bei ihr schmallippig wie bei keinem anderen Thema. Auguren meinen, ein erzkonservativer Richter sei Bushs Lebensziel. Dafür gibt es eine knappe Wendung: "Little do they know." George Bush steht vor einer komplizierten Lage. Die Personalie Supreme Court beeinflußt die Kongreßteilwahl 2006. Sie entscheidet auch darüber, ob die Republikanische Partei womöglich vor einer Spaltung steht. Für die Gründe ist die Vergangenheit wichtig. Die USA haben als junge Nation ein frisches Gedächtnis. Das gilt besonders für den im Bürgerkrieg 1865 unterlegenen Süden.
Republikaner erinnern sich heute gern daran, wann sie dort zuletzt eine Rolle spielten: 1874, bevor die von Abraham Lincoln besiegten Konföderierten gegen die Besatzung aufbegehrten. In jenem Jahr verloren die Republikaner in Washington alle Südstaaten-Abgeordneten. 1895 wurde noch einmal einer in den Senat gewählt. Dann kam keiner mehr - bis 1961, und das war ein früherer Demokrat. 1965, 66, 72 traten Einzelkämpfer hinzu. Erst unter Reagan gab es wieder eine Südstaaten-Landesgruppe. Dazwischen lagen 100 Jahre Einsamkeit, in denen die Republikaner im Süden oft nicht einmal mehr Kandidaten zu Wahlen aufstellten.
Seit dem Bürgerkrieg war die Demokratische Partei dort dominierender als die CSU in Bayern. Sie war die Partei der Apartheid, mit der sich anzulegen noch 1963 für Schwarze lebensgefährlich war. Gestützt auf diese Machtmaschine, eroberten Roosevelt, Truman und Kennedy das Weiße Haus. Dank ihr besaßen die Demokraten seit 1932 fast durchgängig die Mehrheit im Kongreß. Die Abkehr der Demokraten vom Rassismus tat dem keinen Abbruch. Sie waren viel zu erfahren und taten sich mit den Schwarzen zusammen, weil die Republikaner eine Wende nach rechts vollzogen. Mit schwarzen Mehrheiten verspotteten die Demokraten deren Aufbegehren.
Kann man sich vorstellen, was es für die Republikaner bedeutet, 2004 für den Süden die meisten Sitze im Senat und im Repräsentantenhaus erobert zu haben? Für sie ist dieser Sieg eine historische Wende. Eingeleitet hatte sie der frühere Demokrat Ronald Reagan mit konservativen Werten. Seit dem 2. November 2004 ist der Süden erstmals seit Menschengedenken ihre Bastion. Die religiöse Rechte sagt: Unsere Werte waren entscheidend. Die Southern Conference in der Republikaner-Fraktion birst vor Sendungsbewußtsein.
Den Preis dafür versucht das Weiße Haus zu berechnen. Den Demokraten blieb die Spaltung erspart, die demokratische Präsidenten von Roosevelt bis Johnson mit Blick auf Bürgerrechte für Schwarze befürchteten. Statt dessen steht nun Bush vor der Frage, ob die Republikaner sich über konservative Moral spalten könnten. So manche Süd-Vertreter sehen die Chance, das 20. Jahrhundert zurückzurollen - den "New Deal" Roosevelts und 1968. Im Kongreß sind die Demokraten zu Statisten reduziert. Änderungsanträge der Opposition zu Gesetzen sind jetzt verboten, die Federführung ist den gemeinsamen Ausschüssen entzogen, formuliert werden Gesetze in der Regierungsfraktion: Die Republikaner machen nach, wie die Demokraten von 1932 an mit ihnen umgesprungen sind. Die Wucht der Genugtuung ist ungeheuer. Die Süd-Fraktion will jetzt konservative Bundesrichter durchsetzen, die von den Demokraten noch durch einen Filibuster, einen Dauerredestreit, blockiert werden. Filibuster kommt von "Freibeuter", und die Süd-Republikaner sind keine Beute mehr. Sie sehen sich, nach 100 Jahren, als Herrn und Meister.
SPD/"GRÜNE" erwartet auch bald ein lohn, der besonderen art.....
gruß
greenlies
George Bush nutzte die Emotionen zur Machtsicherung. Er hat die Religiösen wiedergewonnen, die zwar 1984 Reagan wählten, aber 2000 nicht ihn. Bush war zu pragmatisch. Das Florida-Debakel entstand, weil ihm vier Millionen Süd-Wähler fehlten. Das hat er nicht vergessen. Er trat 2004 konservativ auf, so wie Roosevelt und Kennedy den Rassisten suggerierten, sie stünden auch auf ihrer Seite. Die Religiösen erwarten jetzt den Lohn: einen konservativen Chefrichter im Supreme Court.
Aber Bush hat nicht mit ihnen allein gesiegt. Die religiöse Rechte mobilisiert im Süden ungefähr 30 bis 40 Prozent der Weißen. Ebenso viele sind skeptisch. Schwarze, obwohl religiös, wählen zu 80, 90 Prozent Demokraten. Bush mußte fast alle weißen Wähler gewinnen, um zu siegen. Das ging nur, weil er Kerry als linken Yankee hinstellen konnte. Wenn der Gegner nicht aus dem Nordosten stammt, funktioniert das nicht. Dann ist sofort die schwarzweiße Wählerkoalition stärker, mit der die Demokraten nach Kennedy im Süden ihre Mehrheit sicherten. Je maßvoller diese auftreten, um so größer ist die Chance, daß die Republikaner als Stimme der Extremisten gelten. Sie brauchen schwarze und weiße Mitte-Wähler, um im Süden zu bestehen. Condoleezza Rice aus Alabama fällt eine wichtige Rolle zu.
Die Nominierung eines dezidiert konservativen Chefrichters könnte Mitte-Wähler zur Flucht bewegen, besonders Frauen. Bush hat deshalb betont, daß er keinen moralischen Lackmustest für Richter wünsche, und oft über berufstätige Frauen geredet. Er hat aber Sätze über verfassungsgetreue Richter und die Rechte der Einzelstaaten hinzugefügt. Das waren früher im Süden subtile Kodewörter für eine ins Rassistische reichende Weltsicht. Es ist für Bush eine taktische Gratwanderung, seine Wähler zusammenzuhalten. Verprellt er die Rechte, droht ein neues Florida oder eine Lähmung des Kongresses. Roosevelt ist eine Warnung für Bush: Er zog 1933 den "New Deal" durch, der Oberste Gerichtshof machte dagegen Front, Roosevelt wollte neue Richter durchsetzen - und die konservativen Süd-Demokraten revoltierten gegen den Yankee. Roosevelt scheiterte mit allen innenpolitischen Vorhaben.
Auch Bush hat große Pläne - Sozialstaatsreform, Einwanderung, Energiegesetz. Das Energiegesetz hat seine Fraktion 2003 scheitern lassen, gegen die Einwanderungspläne empört sich der rechte Flügel. Bush scheint die Option zu erwägen, ihn notfalls zusammen mit den Demokraten auszuhebeln. Seit dem Wahlsieg ruft er zur Gemeinsamkeit mit der Opposition auf. Das steht im Gegensatz zum Verhalten seiner Parteifreunde. Unterstützt wird Bush von Politikern, die 2008 gern seine Nachfolge anträten. Sie begehren gegen einen konservativen Chefrichter auf, unter ihnen Rudolph Giuliani aus New York, John McCain aus Arizona und Arnold Schwarzenegger. Über den sagen manche, er spiele im privaten Kreis mit dem Gedanken an eine neue Partei der Mitte, sollten Moralprediger die Republikaner dominieren. Der neue Chefrichter wäre ein Fingerzeig, ob das so wäre.
Schwarzenegger und der neue Star der Demokraten, Barack Obama, gewannen mit Mitte-Positionen Mehrheiten, von denen Bush außerhalb des Südens nur träumen kann. Ist die Trendwende zur Mitte im Gang? Wenn sie 2006 und 2008 die Wahlen entscheidet, wäre eine falsche Personalie im Supreme Court ein großes Risiko für die Republikaner. Nur: Was ist falsch - zu mittig oder zu konservativ?
gruß
greenlies
Das zu entscheiden obliegt Bush. Der Vorsitzende nimmt ihm am 20. Januar den Amtseid ab. Das wird Rehnquist tun, falls er das kann. Manche spekulieren darauf, Bush werde anschließend die 74jährige Sandra O'Connor nominieren. Sie ist konservativ-unabhängig, wäre die erste Frau an der Spitze des Gerichts und könnte mit diesem Ruhm nach der Wahl 2008 zurücktreten. Ob die Süd-Republikaner in ihrem historischen Hochgefühl damit zufrieden wären - das ist die entscheidende Frage.
Artikel erschienen am Mi, 1. Dezember 2004
gruß
greenlies
mfg ds