Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

 

Die Haager Abkommen von 1899 und 1907 waren die ersten multilateralen Verträge, die sich mit .Kriegsführung befassten

Rechtsquellen
Die Haager Übereinkommen werden häufig als Leitlinien betreffend die Grenzen und Privilegien der Rechte eines Besatzers in Bezug auf das lokale (besetzte) Eigentum herangezogen.
Eine der Restriktionen für die Nutzung der natürlichen Ressourcen durch den Besatzer ist
der Artikel 50  - das Verbot der kollektiven Bestrafung,
das Privateigentum schützt.

'Kollektivstrafe ist eine Strafe oder Sanktion, die gegen eine Gruppe verhängt wird'......................................;
https://en.wikipedia.org/wiki/Collective_punishment#Sources_of_law

 

Nun ist es halt auch so, dass die Siedlungspolitik Israels nicht akzeptabel ist, gerade auch für den "Wertewesten" das wurde auch immer wieder von verschiedenen Seiten, auch aus dem Westen, thematisiert, aber Israels Regierung machte immer weiter damit, das zu fördern und erlauben und zu schützen und rechtfertigen.
Dabei setzten Siedler auch bewaffnete Gewalt ein und das müsste in einem Rechtsstaat unterbunden und bestraft werden. Ebenso kann kein anderes Land im Westen die Armee für so etwas einsetzen.

Damit hat sich Israel viele Sympathien verspielt und macht auch den Juden weltweit keinen Gefallen damit. Es ist auch eine Sabotage an einem längerfristigen Frieden und einer zukünftigen Lösung, denn das lässt sich ja kaum mehr so einfach rückgängig machen.

In der Regierung dort hofft man wohl auf eine Wiederwahl von Trump. Denn das kann sich Israel nur erlauben mit einer uneingeschränkten Unterstützung aus den USA.
Doch ist es nicht legal, von vielen Standpunkten aus gesehen und wirft ja Fragen auf. Jedes Land, nach heutigen westlichen Standards, muss sich mit seinem Gebiet zufrieden geben und Israel ist keine Ausnahme, man kann nicht die Bibel als Berechtigung nehmen für Landraub, ebenso nicht den Holocaust. Es geht dabei oft um recht karges Land und daher eben gar nicht darum. Es ist eben auch eine "heilige" Angelegenheit, die aber nur ins Verderben führt, wie oft bei heiligen Angelegenheiten..

So ist ja Solidarität mit den Palästinensern grundsätzlich auch gerechtfertigt.
Nur ist die Hamas alles andere als eine Befreiungsbewegung und fast überall mischt sich eben Antisemitismus in diese Solidarität. Z.B. an den Hochschulen und Universitäten ist das nun ein Problem, es werden jüdische Studenten nun oft direkt verantwortlich gemacht für die Politik in Israel. Das wird bei anderen Nationalitäten ja weniger gemacht und jüdisch zu sein ist nicht einmal eine Nationalität, hat mit Israel oft nichts zu tun.
 

Am Dienstag haben drei weitere europäische Staaten offiziell einen nicht existierenden  palästinensischen Staat anerkannt. Irland, Spanien und Norwegen sind die letzten, die.... diese Phantomgebilde anerkennen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde, die 1993 eingerichtet wurde, um Israel bei der Unterdrückung des palästinensischen Widerstands gegen die israelische Kolonialisierung und Besatzung zu unterstützen, begrüßte die Erweiterung dieses unwahrscheinlichen Clubs.

Auch andere europäische Staaten wie Belgien, Malta und Slowenien drohten, diesem Beispiel zu folgen.  

Die Israelis, die Palästinensern seit 1948 das Recht auf einen Staat verweigern, reagierten wütend auf diesen weitgehend symbolischen Schritt.

Wie ich jedoch zeigen werde, ist die internationale Anerkennung eines imaginären palästinensischen Staates eine der wichtigsten Methoden gewesen, mit denen UN-Mitglieder unter Verstoß gegen UN-    Vorschriften darauf bestehen, Israels Recht anzuerkennen, ein jüdisch-vorherrschaftlicher, rassistischer Staat zu bleiben.  
  .....................................
Als am 14. Mai 1948 die israelische „Erklärung zur Gründung des Staates Israel“ herausgegeben wurde, hatten die zionistischen Kräfte bereits etwa 400.000 Palästinenser von ihrem Land vertrieben und sie würden in den folgenden Monaten weitere 360.000 vertreiben.             .........................
Dass dies ein völliger Verstoß gegen den Teilungsplan war, wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) anerkannt, als Israel 1949 seinen Beitrittsantrag stellte.

Instead of recognising 'Palestine', countries should withdraw recognition of Israel
Joseph Massad
https://www.middleeasteye.net/opinion/...-withdraw-recognition-israel

 

Putin's irre Weltmachtphantasien bezahlen seine russischen Unterstützer - und dies nicht nur mit Steuergeld (siehe den 2. Link unten)!

"Russische Invasion
Ukraine-Krieg: Fast 500.000 Russen gefallen oder verletzt
30.05.2024 - 21:41 Uhr

Gräber russischer Soldaten, die in der Ukraine getötet wurden, auf einem Friedhof in der russischen Region Wolgograd. Foto: AP/dpa
«Objektiv gesehen weisen die Zahlen auf furchtbare Verluste für ein Land wie Russland hin»: Der britische Vertreter bei der OSZE berichtet von herben Verlusten der russischen Armee.

dpa
Wien/London - Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind nach Einschätzung der britischen Regierung mehr als 465.000 russische Soldaten getötet oder verletzt worden.

Das geht aus der Rede eines britischen Vertreters bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien hervor, aus der das Außenministerium in London zitierte. Demnach war die Rate der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten pro Tag noch nie so hoch wie im vergangenen Monat mit geschätzt mehr als 1000 Verlusten täglich.

Der Angriffskrieg kommt Moskau laut den Briten auch finanziell teuer zu stehen. Demnach belaufen sich die Ausgaben für Verteidigung inzwischen auf 40 Prozent der russischen Staatsausgaben. Das entspreche sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes. "Objektiv gesehen weisen die Zahlen auf furchtbare Verluste für ein Land wie Russland hin - an russischen Menschenleben, Material und an Glaubwürdigkeit", wurde der Vertreter zitiert."

https://www.stuttgarter-zeitung.de/...66f-4450-9bee-92c7fbbbd977.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/...teuererhoehungen-100.html

 

Die NATO hatte die russischen Verluste im März auf (nur) 350.000 beziffert.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/...g-russland-100.html

 

Damit dürfte sich auch der Sowjetunion- und Kalter Krieg - Fetichist Putin wieder sehr viel wohler fühlen.

https://www.spiegel.de/ausland/...77303aa-209f-4d22-ada8-acab043ab489

 

 

 

Das Urteil kostet ihn hoffentlich auch Wahlstimmen!

"Schweigegeld-Prozess gegen Ex-Präsidenten
Trump in allen Punkten schuldig gesprochen
Es ist ein historisches Urteil: Die Geschworenen im New Yorker Schweigegeld-Prozess haben Donald Trump in allen Punkten schuldig gesprochen. Das Strafmaß will der Richter am 11. Juli verkünden.
30.05.2024, 23.09 Uhr

Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump schuldig gesprochen. Das teilte die Jury am Donnerstag in New York mit. Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wird. Trump, der am Nachmittag im Gerichtssaal gelassen gewirkt hatte, nahm das Urteil äußerlich ungerührt hin. ..."

https://www.spiegel.de/ausland/...b828c52-6f8b-45f2-b0cc-ed1e3495eeb6

https://www.spiegel.de/ausland/...c86ed1e-2dea-41e8-8243-765902521a56

https://www.spiegel.de/ausland/...b9e320a-9c89-41a8-ad98-c647d87b4fcf

 

... dürfte es nach dem Richterspruch auch noch in die nächste Instanz gehen.



 

'Nun ist es halt auch so, dass die Siedlungspolitik Israels nicht akzeptabel ist, gerade auch für den "Wertewesten" das wurde auch immer wieder von verschiedenen Seiten, auch aus dem Westen, thematisiert, aber Israels Regierung machte immer weiter damit, das zu fördern und erlauben und zu schützen und rechtfertigen. Dabei setzten Siedler auch bewaffnete Gewalt ein und das...'

In der Welt vor dem 7.10. eine durchaus legitime Sichtweise und in etwa auch die meine. Das völkische Siedeln in der Westbank bleibt natürlich isoliert betrachtet auch heute noch kritisierbar, nur spielt das für das Schicksal der Bewohner von Gaza und auch der Westbank überhaupt keine Rolle mehr. Die Palästinenser dieser Regionen haben am 7.10. glaubwürdig klarstellt, dass etwas anderes als die genozidale Auslöschung Israels für sie nicht infrage kommt und damit jeder nur denkbaren Form von Koexistenz eine kategorische Absage erteilt. Im Wertewesten will man das nicht ansatzweise wahrhaben, Israel selbst kann es sich aber nicht leisten so zu tun, als habe man es in Gaza und Westjordanland nicht mit eliminatorischen Antisemiten, sondern mit durch allerlei unglückliche Umstände verhinderten Staatsgründern zu tun.  

Vergiss es. Trump führt bereits nahezu uneinholbar. Für seine Anhänger ist die amerikanische Justiz 'System' sprich illegal und damit etwas, das in der nächsten Amtszeit Trumps rückabgewickelt werden wird, inklusive der Urteile gegen ihn selbst.  

... nicht alle Palästinenser, zum anderen: was willst du dann? Vertreibung aller Palästinenser, ewige Apartheit der Palästinenser in einem Großisrael? Oder ewige Besetzung?

Nichts davon wird international akzeptiert werden!

 

Hab ich doch schon gesagt: Jede nur denkbare konstruktive Lösung, jede nur denkbare Form von Koexistenz setzt voraus, dass die Palästinenser ihrem judenmordenden Märtyrerwahn glaubhaft abschwören.  

Wo nimmst du denn diese Aussage her? Jedenfalls nicht aus Umfragen, denn es geht weiterhin knapp zu!

Scheint eher aus deinem wahrscheinlichen Wunsch zu kommen, daß ein Präsident Trump für Netanyahu's weitere Siedlungs- und Kriegspolitik möglicherweise vorteilhafter wäre. Deshalb will Netanyahu wahrscheinlich seinen Gazakrieg auch noch bis mindestens zum Jahresende weiter führen. Für Biden ist dies sicherlich politisch nicht vorteilhaft und eine weitere Partei, die ebenfalls unter dem Gazakrieg leidet, ist die Ukraine. Denn ungefähr seit Beginn dieses Krieges werden dorthin offensichtlich nicht mehr genug Waffen geliefert.

https://www.amerikaswahl.de/umfragen/dienstagsfrage/
https://www.realclearpolling.com/polls/president/...24/trump-vs-biden

 

RCP führt 7 wahlentscheidende 'Swing States' auf und in allen führt Trump mal mehr mal weniger dick. Dein Link.  

... Biden jetzt den Einsatz von US-Waffen in Russland

https://www.spiegel.de/ausland/...4836263-3f82-4c23-8fee-254feb5d11c5

Fehlertoleranz bei den US-Umfragen nicht vergessen! Und ein Swing-State mehr oder weniger könnte schon die Wahl entscheiden.

 

"... An article in The New York Times said that "top political analysts" raised concerns about RealClearPolitics polling averages influenced by polls skewing towards Trump and not adhering to "best practices like person-to-person phone interviews" during the 2020 presidential elections.[24] Cannon responded by noting that RCP's polling average in the election was off by 1.47 points in favor of Democratic candidate Joe Biden across 7 battleground states, compared to 4.87 points in favor of Biden for polling conducted by The New York Times.[25] ..."

https://en.m.wikipedia.org/wiki/RealClearPolitics

 

 

 

Rechtsextremer israelischer Minister droht, Westjordanland inmitten weiterer Gewalt „in Ruinen“ zu verwandeln, während Siedler und Soldaten ihre Razzien fortsetzen.
May 30, 2024  Finanzminister Bezalel Smotrich warnte, dass den Palästinensern in den besetzten Gebieten ein ähnliches Schicksal wie dem Gazastreifen widerfahren werde

..........."Obwohl Smotrichs Drohung besorgniserregend ist, ist sie auch nicht überraschend für jemanden, der in der Vergangenheit seinen Hass auf  Palästinenser offen ausgesprochen hat.
Letztes Jahr sagte Smotrich, dass es seiner Meinung nach „so etwas“ wie ein palästinensisches Volk nicht gibt, und Anfang dieses Jahres..., dass Gaza ein „Ghetto“ ist und für Israelis umgesiedelt werden sollte."

https://www.huffpost.com/entry/...violence_n_66590547e4b0b6cf3f4769d0
 

'Gemeinsamer Besuch im Jordantal zeigt alarmierendes Niveau an Siedlergewalt, Schikanen & Vertreibung von Palestinenesern
Israel als die Besatzungsmacht muss die Sicherheit der Palästinenser gewährleisten'    
........

5:11 PM · May 22, 2024
https://x.com/GerRepRamallah/status/1793298556813480130  

wird nicht von Dauer sein. Nachdem die Strafe festgelegt wurde wird er in Berufung gehen. Letztendlich sind viele Gerichte in den USA nicht politisch neutral bis hinauf zum obersten Gericht, auch das Gericht das Trump in New York verurteilen ließ. Das Urteil ist eine kostenlose Propagandaveranstaltung für Trump der erneut als Märtyrer erscheint. Was hat er denn in den Augen seiner Anhänger getan? Er hat mit Geld einen Vorwurf kurz vor den Wahlen aus der Welt geschafft der ihm geschadet hätte und wo er chancenlos war diesen in so kurzer Zeit zu zu widerlegen. Und mit der rechtlichen Bearbeitung dieses Falles hat man erneut bis zur Wahl gewartet. In den Augen seiner Anhänger stinkt das gewaltig und vergrößert höchstens noch die Zahl seiner Anhänger. Deshalb sind sogar seine christlichen fundamentalen Anhänger immer noch der Meinung er wäre ein Abgesandter Gottes und seine anderen Anhänger interessiert mehr die steuerpolitischen Vorhaben, die Wirtschaftspolitik und die massive illegale Einwanderung wie derartige Mätzchen. Und dann hat Trump auch noch den Vorteil nicht regieren zu müssen und bleibt deshalb in vielen wichtigen Fragen nebulös.

Biden hingegen hat den Nachteil ganz konkret regieren zu müssen und teilweise Positionen vertreten zu müssen die in seinem breit gespannten Anhang nicht auf Zustimmung fallen und deshalb bei vielen zur Wahlenthaltung führen werden. Dazu zählen z.B die Ukraine und Israel wo es für ihn unmöglich ist eine Position einzunehmen die nicht negativ bei seinem "Anhang" wirkt. Ähnliches gilt bei der illegalen Einwanderung. Seine "sozialistische" Wirtschaftspolitik kommt bei vielen nicht gut an.

Deshalb hat Trump die Wahlen noch nicht gewonnen. Die juristischen Spielchen, oft mit demokratischen Staatsanwälten, werden ihn nicht verhindern sondern eher ihm helfen. Die juristischen Spielchen verhindern auch den Blick auf die Tatsache dass es den Demokraten, wegen ihrer riesigen Zerrissenheit,  nicht gelingt Trump politisch zu stellen. Momentan sieht es nicht so rosig für Biden aus aber es ist noch nicht aller Tage Abend.

Lustig ist auch, dass sich die hiesigen Trump-Gegner auch fast nur mit den juristischen Spielchen gegen Trump beschäftigen und darin ihre letzte Hoffnung zu liegen scheint. Einer politischen Auseinandersetzung gehen sie in dieser Sache ebenso aus dem Wege wie bei der Auseinandersetzung bei  uns. Es sei in Erinnerung gerufen das Menschen zum Bösen oder gar vom Teufel besetzt zu erklären nicht unter politische Auseinandersetzung fällt und von vielen Demokratieanhänger nicht goutiert wird.  

Unsere Regierung sollte sich auf jeden Fall darauf einstellen mit Trump zusammen arbeiten zu müssen und nicht die Fehler von der vorherigen Regierung zu wiederholen und sich auf die Seite der Gegner von Trump stellen. Eine neutrale Position und Verbindungen zu beiden Seiten aufrecht erhalten oder erzeugen liegt in unserem Interesse.  

Die Angriffe zielen darauf ab, „ihre Fähigkeit, Angriffe auf die internationale Schifffahrt fortzusetzen" zu beeinträchtigen, sagt das britische Verteidigungsministerium ,

https://www.thenationalnews.com/news/mena/2024/05/...emen-us-british/
..Die Raketen trafen den Hafen von Salif und beschädigten ein Funkgebäude im Al Hawk-Viertel von Hodeidah.