Entwicklung des Rechtsextremismus in der BRD
Kannst dir auch selber raussuchen.
Die Zahlen gibts und sie sind zutreffend.
Aber macht mal nen runden Tisch, bringt wahrscheinlich mehr (Honorar)
MfG
kiiwii
Gibt es einfach nicht.
Gruß BarCode
Welches Signal gibt der Norden?
Berichte aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden und der Schweiz, Frankreich, Belgien und Spanien
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An dem Bündnis von DVU und NPD, das bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erfolgreich war, wollen sich die Republikaner einstweilen nicht beteiligen. "Mit diesen Lumpen können wir nicht zusammenarbeiten", erklärte Parteichef Schlierer auf dem jüngsten REP-Bundesparteitag in Veitshöchheim. Bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen am 22. Mai soll die alte Spaltung bekräftigt werden: Nationaldemokraten und Republikaner treffen dort mit Konkurrenzlisten aufeinander. Die DVU kandidiert nicht. Vorher, im Februar, stimmen allerdings die Bürger in Schleswig-Holstein ab. Dort steht rechts allein die NPD auf dem Wahlzettel. Ihr Abschneiden wird - so oder so - für die weitere Entwicklung weichenstellend sein. Unser Überblick:
Deutschland
Erst wenige Wochen im Landtag zu Dresden vertreten, macht die dortige NPD-Fraktion gewaltigen Wirbel. Bei der Wahl des neuen sächsischen Ausländerbeauftragten erhielt der nationaldemokratische Kandidat Mirko Schmidt 14 Stimmen und damit zwei Stimmen mehr, als die NPD-Fraktion Mitglieder hat. Schon zur Wahl des Ministerpräsidenten hatte der NPD-Bewerber Uwe Leichsenring zwei Zusatzstimmen aus den anderen Fraktionen eingeheimst. Noch bemerkenswerter die Wahl des sächsischen Jugendhilfeausschusses: Dabei entfielen auf die beiden NPD-Kandidaten 21 bzw. 22 Abgeordnetenstimmen. Offenkundig gelingt es nicht, die Nationaldemokraten parlamentarisch zu isolieren. Das hat bei den Kartellparteien und ihren Medien gehörigen Katzenjammer ausgelöst. CDU-Fraktionschef Hähle nannte die Abstimmungsergebnisse eine "üble Sauerei".
Auch im Potsdamer Landtag ging die Abgrenzung zu Bruch. Die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth wurde von fünf Abgeordneten der anderen Parteien in die G-10-Kommission gewählt (zuständig u.a. für die Genehmigung von Telephonabhörungen). Überdies hätten bei der Wahl Hesselbarths ins Landtagspräsidium einige CDU-Abgeordnete in offener Abstimmung für die DVU-Politikerin votiert, empört sich ausgerechnet die PDS.
Die Geschehnisse in Brandenburg und Sachsen strahlen auf andere Bundesländer aus. In Schleswig-Holstein trat der bisherige Landesvorsitzende der Schill-Partei, Kay Oeckel, zur NPD über, die sich dadurch für die bevorstehende Landtagswahl gestärkt sieht. Um nach einem möglichen Nord-Erfolg den Anschluß nicht zu verpassen, wurde trotz organisatorischer Lücken nun auch für die nordrhein-westfälische Landtagswahl eine nationaldemokratische Bewerberliste aufgestellt - mit Parteichef Udo Voigt an der Spitze.
Die schleswig-holsteinische NPD-Kandidatenriege wird von Uwe Schäfer und Ingo Stawitz angeführt. Letzterer saß schon von 1992 bis 1996 im Kieler Landtag, zunächst als Fraktionsvorsitzender der DVU, dann für die Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH).
Auf dem Bundesparteitag der Republikaner im bayerischen Veitshöchheim wurde Parteichef Rolf Schlierer wiedergewählt. Allerdings entfielen auf den 49jährigen nur 145 von 249 Stimmen. Der überraschend angetretene Gegenkandidat Björn Clemens, ein junger Rechtsanwalt aus Düsseldorf, brachte es auf 99 Stimmen, was viele Delegierte als Blamage für Schlierer werteten. Clemens, der danach im Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender bestätigt wurde, gilt als - moderater - Kritiker des Abgrenzungskurses, mit dem sich Schlierer innerhalb des rechten Spektrums weitgehend isoliert hat.
Die eigentliche Sensation des REP-Parteitages wurde von den Medien schon gar nicht mehr registriert: Mit großer Mehrheit hoben die Delegierten den Ruhstorfer Beschluß vom 8. Juli 1990 auf. Damals hatte es geheißen: "Wir Republikaner lehnen jegliche Zusammenarbeit mit NPD oder DVU kategorisch ab." Außerdem war verfügt worden: "Niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen... eine aktive Rolle gespielt hat, darf in Zukunft eine Funktion in unserer Partei übernehmen." Der Ruhstorfer Beschluß, obwohl nur selektiv angewandt, hatte die Partei in eine Dauerkrise mit zahlreichen Austritten, Ordnungsmaßnahmen, Personal- und Kursstreitigkeiten geführt. Daß er jetzt ohne viel Aufhebens entsorgt wurde, rehabilitiert im nachhinein die Opfer und Kritiker des Beschlusses, kommt aber viel zu spät und ändert nichts mehr an den personellen und politischen Schäden.
Um das Eingeständnis einer 14jährigen Fehlentwicklung zu übertünchen, wurde Schlierer auf dem Parteitag vor allem gegen die NPD ausfällig ("Lumpen"). Zugleich ließ er eine neue Resolution verabschieden, die, schwammig formuliert, viele Auslegungen zuläßt. Die Republikaner suchen nun die "Zusammenarbeit" mit anderen Rechtsparteien, die sich "uneingeschränkt zum Grundgesetz bekennen". Das trifft bei Sichtung der Programme auf sämtliche Rechtsparteien zu.
Zugleich heißt es in dem neuen REP-Papier, daß "gemeinsame Aktivitäten und Kandidaturen mit der NPD bei deren derzeitigen Zielen" nicht in Betracht kommen. Was damit konkret gemeint ist, bleibt offen. Es geht jedenfalls nur um "Derzeitiges", nicht um zwingend Dauerhaftes. Auch beschränkt sich die Absage auf "gemeinsame Aktivitäten und Kandidaturen". Das läßt, klug interpretiert, durchaus Raum für allerlei Kontakte und Wahlabsprachen.
Ein erstes Signal sandte der REP-Parteitag per Resolution nach Dresden. Überschrift: "Solidarität mit Andreas Molau". Molau ist Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, Vize-Chefredakteur der Parteizeitung und sieht sich Repressionen ausgesetzt, die sogar auf seine Kinder übergreifen. Erstmals solidarisieren sich die Republikaner mit einem führenden Kopf der NPD-Arbeit. Daß Schlierer gleichzeitig von "Lumpen" spricht, rechnen Beobachter zu den Widersprüchen und Inkonsequenzen eines persönlich motivierten Schlingerkurses, der die Partei immer wieder vor Rätsel stellt.
DSU und Deutsche Partei, die mit ihren Vorsitzenden Rink und Kappel als Gäste auf dem REP-Parteitag vertreten waren, sind sich noch uneinig, wie es weitergehen soll. Ein Kleinbündnis mit den Republikanern gegen das Großbündnis von DVU und NPD stößt bei den Mitgliedern auf Ablehnung. Die Mehrheit will sich nicht in neue Konkurrenzkämpfe jagen lassen, sondern zum Gesamterfolg der deutschen Rechten aktiv beitragen. Noch ist der Weg dazu nicht ganz gefunden.
hg/de
Österreich
Der Kärntner Landeshauptmann und langjährige FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider hat sich für ein schärferes Asylrecht ausgesprochen und in diesem Zusammenhang angekündigt, sich selbst an die Spitze eines entsprechenden Volksbegehrens stellen zu wollen. Die Zahl der Asylanten müsse drastisch reduziert werden. Für das Jahr 2004 hat das Wiener Innenministerium rund 106 Millionen Euro für die Betreuung von Asylanten eingeplant. "Da wird täglich Diebstahl an Österreich betrieben", kritisiert Haider. Das "soziale Paradies" für Asylanten müsse beendet werden.
Beendet sehen will Haider auch die Bevormundung von Bürgern und Wirtschaft durch einen ausufernden EU-Zentralismus. In einem Pressegespräch im Dezember zog der Kärntner Landeshauptmann eine kritische Bilanz aus zehn Jahren österreichischer EU-Mitgliedschaft: "Der Brüsseler Zentralismus ist ärger als erwartet, die Wirtschaftspolitik benachteiligt den Mittelstand, die Budgetproblematik in den Mitgliedsländern wird durch die Maastricht-Kriterien verschärft, und der Euro hat zu einem massiven Kaufkraftverlust bei den Konsumenten geführt."
mü
Niederlande
Gut zwei Jahre nach der Ermordung Pim Fortuyns steigen in den Niederlanden erneut die rechten Wahlchancen. Als neuer Hoffnungsträger wird der unabhängige rechtsliberale Parlamentsabgeordnete Geert Wilders gehandelt, der bis vor kurzem der zweitstärksten Regierungspartei VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) angehörte, diese aber wegen ihres Pro-Türkei-Kurses in der Frage des EU-Beitritts verließ.
Wilders konnte sich in den letzten Wochen immer wieder mit harscher Kritik am Islam profilieren, den er für unvereinbar mit westlichen Kulturwerten hält. Auch die offizielle niederländische Einwanderungspolitik hält er für falsch; notwendig sei ein radikaler Zuwanderungsstopp, um eine "Islamisierung" der Niederlande zu verhindern.
Wilders werden Ambitionen nachgesagt, demnächst eine eigene politische Partei ins Leben zu rufen. Beobachter prognostizieren schon jetzt, daß sie das Erbe der "Liste Pim Fortuyn" antreten könnte, deren Parlamentsarbeit infolge interner Zwistigkeiten nach einem Überraschungserfolg im Mai 2002 zum Erliegen gekommen ist. Wären heute Wahlen, könnte Wilders nach Einschätzung von Demoskopen mit mindestens 18 Sitzen im niederländischen Parlament rechnen.
mü
Schweiz
Bei der jüngsten Landtagswahl in Basel verfehlte das Rechtsbündnis "Schweizer Demokraten (SD) / Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat (VA)" ganz knapp mit 4,9 Prozent den Parlamentseinzug. Nur acht Stimmen fehlten. Die "Schweizer Demokraten", bei der vorherigen Wahl noch allein angetreten, verloren ihre fünf Sitze im Großen Rat (Landtag). Damit ist die politische Rechte zum ersten Mal seit 1968 nicht mehr im Basler Parlament vertreten. "Wir werden nun außerparlamentarische Opposition betreiben", kündigte SD-Präsident Markus Borner an. Die Partei werde sich nicht auflösen, sondern in vier Jahren wieder antreten. In Basel war erst kürzlich die Fünf-Prozent-Hürde eingeführt worden.
Politische Beobachter vermuten, daß die fehlenden acht Stimmen beim Auszählen "verschwunden" sind. So wurden Wahlzettel, auf denen die "Schweizer Demokraten" angekreuzt waren, unter fadenscheinigen Vorwänden für ungültig erklärt. VA-Spitzenkandidat Eric Weber hält einen bewußten Betrug für nicht ausgeschlossen.
Frankreich
Seit Wochen halten die französischen Medien den "Fall Gollnisch" am Köcheln. Der langjährige Le-Pen-Weggefährte, Europaabgeordnete, Jurist und Professor für Japanologie an der Universität von Lyon hatte sich auf einer Pressekonferenz kritisch zur offiziösen Holocaust-Dogmatik geäußert ("über die Anzahl der Toten könnten die Historiker diskutieren") und war daraufhin vom etablierten Meinungskartell heftig attackiert worden. Auch im Europaparlament wird über Sanktionen gegen Gollnisch nachgedacht. FN-Parteichef Jean-Marie Le Pen hat sich deshalb in einem Brief an den Präsidenten des Europaparlaments, Joseph Borell, gewandt, in dem er mit Nachdruck den Schutz der parlamentarischen Immunität Gollnischs einfordert. Le Pen:
"Haben Sie eigentlich schon einmal vom ersten Amendment der amerikanischen Verfassung gehört, das den US-Bürgern die Freiheit des Geistes, des Glaubens und der Meinungsäußerung garantiert? Glauben Sie, daß Sie den Amerikanern Nachhilfe in Sachen Recht und Demokratie geben können? Sie täten vielmehr gut daran, sich von ihnen inspirieren zu lassen. (...) Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments bitte ich Sie und die Mitarbeiter Ihres Büros, mir Aufschluß darüber zu geben, welche Meinungen verboten sind oder welche Positionen man nicht verlassen darf, wenn man nicht riskieren will, Sie ‚zu schockieren' [Zitat aus einem Schreiben Borells; d. Red.]."
mü
Belgien
Steigenden Zuspruch verzeichnet in diesen Wochen die flämische Rechte. 27 Prozent der Wähler, so aktuelle Umfragen, bekennen sich zu ihr, obwohl kürzlich ein Gerichtsverfahren letztinstanzlich mit einer Verurteilung des "Vlaams Blok" wegen "Rassismus" endete. Tatsächlich hatte die Partei lediglich die Präferenz für Einheimische vertreten und Zuwanderer zur Anpassung aufgefordert. Das wurde ihr von der politischen Justiz als "systematischer Ansatz zur Diskriminierung" angelastet.
Für Parteichef Frank Vanhecke hat sich Belgien durch den Richterspruch als "Bananenrepublik" disqualifiziert: "Der Gerichtshof nimmt keine Rücksicht auf unsere eine Million Wähler. Wir leben nicht mehr in einer Demokratie." Man erwäge jetzt, den europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anzurufen.
Als weitere Konsequenz löste sich der Vlaams Blok formell auf und wurde im gleichen Zuge unter anderem Namen neu gegründet. Die Partei nennt sich jetzt "Vlaams Belang" ("Flämisches Interesse"). Programmatisch und personell hat die Umbenennung keine Auswirkungen. Parteichef Vanhecke sieht jedoch einen Solidarisierungsschub beim Wähler, der das Brüsseler "Rassismus"-Urteil als Akt politischer Willkür interpretiere. Im flämischen Parlament stellt "Vlaams Belang" bereits die zweitgrößte Fraktion.
Der zweite führende Kopf von "Vlaams Belang", Filip Dewinter, hat unterdessen bekräftigt, daß seine Partei mit artverwandten europäischen Kräften zusammenarbeiten will. Man habe bereits Kontakte zum französischen Front National, zur italienischen Lega Nord und zur Freiheitlichen Partei Österreichs. Denkbar sei eine gemeinsame Kandidatur zur nächsten Europawahl: "Ich biete Jörg Haider an, Spitzenkandidat unserer Bewegung zu werden", sagte Dewinter dem österreichischen Nachrichtenmagazin "News" und fügte hinzu: "Ich hatte mehrere Gespräche mit Haider und hatte sehr wohl das Gefühl, daß er Interesse an so einer Kooperation hätte." Allerdings versteht man bei "Vlaams Belang" nicht, weshalb der Kärntner Landeshauptmann für einen EU-Beitritt der Türkei wirbt. Dewinter: "Wir rechtsnationalen Parteien in der EU müssen gemeinsam die Islamisierung Europas bekämpfen."
Ausgerechnet der belgische Kronprinz Philippe, eigentlich zur Überparteilichkeit verpflichtet, startete jetzt einen Generalangriff auf "Vlaams Belang". Den 44 Jahre alten Prinzen stören die Autonomiebestrebungen der flämischen Rechten. "In unserem Land gibt es Menschen und Parteien wie den Vlaams Belang, die gegen Belgien sind, die unser Land zerstören wollen", sagte Philippe in einem Zeitschrifteninterview. "Ich kann Ihnen versichern, daß sie es mit mir zu tun bekommen werden."
Von den zehn Millionen belgischen Staatsbürgern sind 58 Prozent Flamen, 31 Prozent Wallonen und ein Prozent Deutsche. Der offizielle Ausländeranteil liegt bei acht Prozent. Durch den innerbelgischen Finanzausgleich fließen umfangreiche Subventionen von den Flamen zu den französischsprachigen Wallonen. Diese Umverteilung begünstigt den Ruf nach flämischer Eigenständigkeit, was wiederum dem belgischen Herrscherhaus mißfällt.
av
Spanien
In Spanien gibt es eine neue Rechtspartei. Rund 1900 Personen besuchten den Gründungskongreß in Madrid und hoben nach jahrelanger Vorarbeit die "Spanische Alternative" ("Alternativa Española") aus der Taufe. Die neue Kraft verortet sich selbst in der franquistischen Tradition und akzentuiert in ihrer Programmatik christlich-abendländische Werte. Besondere Schwerpunkte sind eine restriktivere Zuwanderungspolitik, der Schutz der nationalen Volkswirtschaft und die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der nationalen Souveränität. Insbesondere die Abkommen mit der NATO, der EU und den USA müssen deshalb nach Auffassung der "Alternativa Española" neu verhandelt werden.
Großgeschrieben wird auch die Zusammenarbeit mit anderen patriotischen Bewegungen in Europa. So waren auf dem Madrider Gründungskongreß Vertreter unter anderem der polnischen "Partei für Recht und Gerechtigkeit" und der österreichischen Freiheitlichen zugegen, deren "Volksanwalt" Ewald Stadler die Notwendigkeit eines Zusammenstehens gegen den linksliberalen Zeitgeist hervorhob.
Der frischgekürte Generalsekretär der "Alternativa Española", Rafael Lopez-Die-guez, gab als erste politische Etappenziele seiner Partei den Einzug in die Regionalparlamente sowie Erfolge bei den Parlamentswahlen 2008 und bei der Europawahl 2009 an. Die spanische Rechte hatte in den letzten Jahrzehnten an Überalterung und Zerstrittenheit gelitten.
mü
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servus
Demokratie auf Abruf
Die Beschneidung von Freiheitsrechten dient nur dem Machterhalt der Herrschenden
Thorsten Hinz
Die erste Großkampfwoche des Gedenkens liegt hinter uns. Die politische Vernunft stand unter Vollnarkose, und diese gebar Ungeheuer. Vielleicht werden sie sich bald wieder verflüchtigt haben, doch virtuell bleiben sie als Drohung im Raum. Die etablierten Parteien wälzten Pläne zur Einschränkung des Demonstrations- und Versammlungsrechts und der Redefreiheit im Parlament. Dann schalt ein Ex-Verfassungsschutzpräsident das Bundesverfassungsgericht (BVG), es sei mit der Zurückweisung des Verbotsantrags gegen die NPD seiner politischen Verantwortung nicht nachgekommen.
Ein Historiker nutzte eine Gedenkveranstaltung des Bundestags, um unter dem Applaus der Abgeordneten (Ausnahme: Otto Schily) zu fordern, das Gericht solle im Kampf gegen rechte Verfassungsfeinde „die Samthandschuhe ausziehen“. Der BVG-Präsident, anstatt die obszöne Sprache und die Anmaßung durch souveränes Schweigen zurückzuweisen, verbreitete via Interview, man könne das Verbotsverfahren ja wiederholen. Und statt die weltweit einmalige staatliche Parteienfinanzierung abzuschaffen, will CDU-Ministerpräsident Peter Müller dafür sorgen, daß nur noch die Etablierten in ihren Genuß kommen.
Nur die Sorge um Demokratie und Rechtstaatlichkeit treibe sie um, beteuern CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und, ach ja, die PDS mit frommem Augenaufschlag. Denken sie nicht wenigstens ein kleines bißchen auch an sich selber? Bei der CDU liegt das auf der Hand. Die Sachsen-Union galt unter Kurt Biedenkopf als Ost-Pendant zur CSU, doch dieser Traum ist seit dem NPD-Erfolg perdu. Die Wahl in Schleswig-Holstein ist wohl vergeigt, auch die in NRW. Die Bundestagswahl 2006 kann die Union so desolat, wie sie sich präsentiert, ebenfalls nicht mehr gewinnen. Sie kann bloß hoffen, daß Rot-Grün sie verliert. Kaum vorstellbar, daß der vorzügliche Wahlkämpfer Gerhard Schröder ihr diesen Gefallen tun wird. Falls gleichzeitig eine Rechtspartei in den Bundestag einzieht, würden CDU/CSU sich in einer strukturellen Minderheitsposition wiederfinden. Schuld daran wären sie selber, denn sie haben alles getan, um Wähler, die irgendwie konservativ, national oder anderweitig dem Zeitgeist abhold sind, zu vergraulen.
Doch statt Selbstkritik und -korrektur zu üben, schlagen Unionspolitiker eine Verfassungsänderung vor, um „Volksverhetzung“ im Parlament unter Strafe zu stellen. Ihr Hintergedanke: Wenn diejenigen Abgeordneten, die Positionen besetzen, die zu vertreten wir zu feige sind, in ihrer politischen Rhetorik kastriert werden, dann wird sie keiner mehr wählen, und die Stimmen fallen wieder auf uns. Die Verfassung wird zum Ochsenziemer gemacht, mit dem man sein Stimmvieh in die Wahlkabinen treibt! CDU/CSU täuschen sich jedoch über ihre Erfolgsaussichten. Der Begriff „Volksverhetzung“ ist nicht antitotalitär, sondern antifaschistisch konnotiert, das Urheberrecht in Sachen Antifaschismus aber liegt bei der Linken. Deshalb hat die PDS sofort Zustimmung signalisiert. Die Union wird sich noch wundern, wie schnell ihre Abgeordneten Gauweiler, Geis und Glos vor dem Kadi stehen, sollte dieser Unsinn ins Grundgesetz kommen.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist ganz begeistert davon, das Versammlungsrecht einzuschränken, denn die „Liberalität“ beziehe sich „auf die Freiheit der Meinungsäußerung, aber sie darf sich nicht beziehen auf Neonazi-Propaganda, auf die Beleidigung von Opfern, auf das Entstehen von Nazitum in Deutschland“. Auch das sind Begriffe, die zum politischen Mißbrauch einladen. Es genügt, sich gegen Multikulti zu erklären, um heute als Nazi zu gelten. Weiterhin: Noch nie hat Thierse sich beschwert, wenn die von ihm gehätschelten Antifaschisten Veranstaltungen für Bombenopfer mit Losungen wie „Keine Träne für Dresden“ oder „Do it again, Bomber-Harris!“ störten.
Verfassung und Gesetze sind in einer Demokratie, die sich beim Wort nimmt, nicht dazu da, Tugendpfade vorzuschreiben, die die Bürger unter Strafandrohung zu befolgen haben, sondern sie umreißen einen Raum der Freiheit, in dem sich zum Beispiel die politische Auseinandersetzung abspielt. Dort haben selbst Gegner, ja sogar Feinde ihren Platz, solange sie nicht zur Gewalt greifen und durch Angst das Politische zerstören. Sie werden dort als mephistophelisches Prinzip wirksam, als „Teil von jener Kraft / die stets das Böse will und stets das Gute schafft“. Das geschaffene Gute sind der geschärfte Verantwortungssinn der Demokraten und die Herausforderung an ihre Professionalität.
Doch der real existierende Parlamentarismus in Deutschland ist, wie Konrad Adam in der Welt in Anlehnung an Max Weber schrieb, eine Herrschaft der „Spießbürger“, „eines Typs, dessen ganzer Ehrgeiz sich auf materielle Ziele konzentriert und auf die Interessen der eigenen Generation beschränkt ist, dem jedenfalls das Bewußtsein ‘für das Maß der Verantwortung gegenüber unserer Nachkommenschaft fehlt’“. In der Tat: Der Schuldenstand des Bundes liegt bei mehr als 1,4 Billionen Euro (über 17.000 Euro pro Kopf), die Zinslast frißt bereits ein Viertel des Staatshaushalts. Was bleibt zukünftigen Generationen noch zum Leben? In zahlreichen deutschen Städten wird, ausgelöst durch eine verantwortungslose Einwanderungs- und Integrationspolitik, in den unteren Jahrgängen bald eine depravierte Bevölkerungsmehrheit bestehen, die kaum Deutsch kann, keinen Beruf hat und kein normales Einkommen erzielt. Wie soll unter diesen Umständen der innere Frieden gewahrt bleiben? Und wer wird ihn bezahlen? Man könnte beinahe bis ins Endlose fortfahren. Was hat die Politik darauf außer Gefasel zu sagen? Natürlich nichts!
Die wieder losgetretenen Diskussionen um die rechtsextremistische Gefahr sind ein Manöver, das von der Ratlosigkeit der politischen Klasse ablenken soll. Der aktuelle Gedenkreigen, in den die Debatte sich einfügt, dient ihr zur Selbstlegitimation, einen anderen Legitimationsgrund außer der NS-Vergangenheit weiß sie jedenfalls nicht zu nennen. Nimmt man noch das Antidiskriminierungsgesetz hinzu, mit dem die Bürger zum politisch korrekten Verhalten gezwungen werden sollen, ferner, daß die Finanzbehörden, also der Staat, bald hemmungslos die private Kontenführung beobachten können und sich so potentiell den Zugriff auf die Privatvermögen sichern, dann muß man kein NPD-Sympathisant sein, um zu sehen, daß die aktuellen Kampagnen und Gesetzesvorschläge auf eiskalte Herrschaftssicherung abzielen. Eine Demokratie aber, die sich in der Runde ewiggleicher Fernsehnasen erschöpft, die sich allsonntäglich beim Strumpfhosen-Model Sabine Christiansen versammeln, verdiente ihren Namen nicht mehr.
servus
@Ökoschleuser: Bist du überzeugter oder wärest du gerne FDJ'ler ? ;P
greetz
Staatszuschuss an die NPD wird verdoppelt (?)
Verfassungsschützer warnen nach den jüngsten Erfolgen der NPD bei Landtagswahlen vor einer Aufbruchstimmung in der rechtsextremen Szene. Der Zuschuss des Staates an die Partei wird sich nach einem Zeitungsbericht wegen der guten Wahlergebnisse in diesem Jahr fast verdoppeln.
Berlin - Gemäß der laufenden Festsetzung der staatlichen Parteienfinanzierung werde die NPD 2005 rund 700.000 Euro zugewiesen bekommen, berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Bundestagsangaben. Im vergangenen Jahr hatte die Partei dem Blatt zufolge 334.291 Euro an Steuergeldern erhalten.
Die rechtsextreme Partei habe im vergangenen Jahr durch gute Ergebnisse bei der Europa- und der Sachsen-Wahl die Zahl ihrer Stimmen im letzten Wahlzyklus auf 481.058 erhöhen können. Ende 2003 hatte sie den Angaben zufolge bei den vorhergehenden 16 Landtagswahlen, der Bundestags- und der Europawahl nur 44.714 Stimmen gesammelt. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wolle die Zuschüsse an alle in deutschen Parlamenten vertretenen Parteien Mitte des Monats verkünden, heißt es.
Verfassungsschützer warnen unterdessen vor einer Aufbruchstimmung in der rechtsradikalen Szene. "Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg hatten schon Signalwirkung in den Kreisen. Es ist jetzt Bewegung in der Szene", zitiert die "Welt" den Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Heino Vahldieck. Die NPD in Sachsen und die DVU in Brandenburg hatten bei den Landtagswahlen im Herbst den Einzug in die Parlamente geschafft.
Auch der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht das Thema NPD nicht als rein sächsisches Problem. Auch wenn DVU und NPD im Südwesten derzeit kaum eine Rolle spielten, könne sich die Lage in den nächsten Monaten schnell ändern, sagte Hans-Jürgen Doll, Vizepräsident beim Landesamt für Verfassungsschutz, den "Stuttgarter Nachrichten". Doll forderte dazu auf, "sich mit diesen Gruppen gezielt auseinander zu setzen. Nur so kann man ihnen den Nährboden entziehen."
Die enge Kooperation mit der NPD spaltet nach Informationen des "Tagesspiegels" die DVU-Fraktion im Brandenburger Landtag. Inzwischen gingen zwei ihrer sechs Abgeordneten zu dem Annäherungskurs auf Distanz, berichtet die Zeitung. Bei ihnen handele es sich um den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Claus sowie Markus Nonninger.
Die NPD sei ihm "viel zu revolutionär", zitiert das Blatt Nonninger. Es sei zweifelhaft, dass man bei ihr "alle Teile ständig unter Kontrolle halten kann". Die Partei würde die Menschen eher erschrecken als überzeugen. Der 33-jährige DVU-Politiker blieb nach eigenen Angaben auch dem Treffen seiner Partei mit sächsischen NPD- Abgeordneten am vergangenen Dienstag im Potsdamer Landtag fern.
Nonninger sehe auch die gemeinsame Liste skeptisch, mit der NPD und DVU zur Bundestagswahl 2006 und Europawahl 2009 antreten wollen. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich Nonningers Fraktionskollege Claus kritisch zur Zusammenarbeit mit der NPD geäußert.
MfG
kiiwii
Die Rechtsextremen könnten in den schleswig-holsteinischen Landtag einziehen
von Martin Lutz und Hans-Jürgen Leersch
Berlin - Das Abschneiden der NPD ist der große Unsicherheitsfaktor bei der Wahl in Schleswig-Holstein. Knapp zwei Wochen vor der Entscheidung liegen die Rechtsextremen in den Umfragen zwar maximal bei 2,5 Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid rechnet aber mit Protestwählern, deren genaue Zahl sich vor dem Urnengang nur schwer ermitteln läßt.
"Das Potential der Rechtsparteien bündelt sich weniger in braunem Gedankengut, sondern in einem sehr sprunghaften Protestwahlverhalten", sagte Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner der WELT. Dies hätten die Wahlen in Sachsen gezeigt.
Angesichts von fünf Millionen offiziellen Arbeitslosen und der daraus erwachsenden Zukunftsangst sei der Nährboden für Protestwähler so günstig wie nie. Das eigentlich rechte Klientel mache lediglich ein Drittel des Wählerpotentials aus. "Entspannt zurücklehnen sollte sich keine Partei in Schleswig-Holstein", so Schöppner. Bei der Wahl 1992 war die rechte DVU mit 6,3 Prozent in den Landtag eingezogen.
In den Parteizentralen wird denn intern auch befürchtet, daß die NPD von Protesten gegen die hohe Arbeitslosigkeit profitieren könnte. Gespannt wird das Wahlbarometer für Schleswig-Holstein der Mainzer Forschungsgruppe Wahlen erwartet, das am Freitag veröffentlicht wird. "Wir planen eine Kampagne für eine hohe Wahlbeteiligung unter dem Motto: Wählen gehen. Jetzt erst recht!", sagte SPD-Sprecher Christian Kröning der WELT. Im Unterschied zum Grünen-Koalitionspartner wolle seine Partei die Rechtsextremen aber nicht auf Plakaten thematisieren. Anne Lütkes, Justizministerin und Spitzenkandidatin der Grünen, läßt neuerdings 1700 Plakate mit der Aufschrift "Kein Zutritt für Rechts" kleben.
Der Einzug der NPD in den Landtag hätte weitreichende Folgen für Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Eine neue Fraktion könnte bewirken, daß Simonis nur in einer Großen Koalition mit der CDU oder mit einer Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen die nötige Regierungsmehrheit zustande brächte. Eine Beteiligung der CDU an der Landesregierung käme Parteichefin Angela Merkel zugute. Ähnlich wie die SPD in Sachsen könnte die CDU-Führung die neue Teilhabe an der Macht in Kiel als Erreichen des Wahlziels herausstellen. Mögliche Folge wäre eine bessere Startposition für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai. Außerdem würde die im Falle einer Wahlniederlage als sicher erscheinende Personaldebatte über Merkels Eignung als Kanzlerkandidatin wenigstens aufgeschoben.
CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen setzt indes auf Sieg. Auch wenn ihm ein NPD-Erfolg den stellvertretenden Ministerpräsidentenposten sichern würde, warnt er davor, in der Diskussion um die Arbeitslosigkeit die NPD hochzureden. Diese Gefahr bestehe, wenn man das Problem der Arbeitslosigkeit immer mit Schuldzuweisungen verbinde, sagte Carstensen gestern in Kiel. "Wir haben einen hervorragenden Trend", sagt der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann, der in Carstensens Mannschaft als Finanzminister vorgesehen ist. Die Umfragen, die die SPD im Moment vorne sehen, würden die Stimmung im Land nicht richtig wiedergeben. An einen Einzug der NPD in den Landtag glaubt Austermann nicht.
Zu Gelassenheit rät Wolfgang Kubicki, Spitzenmann der Landes-FDP: "Das Phänomen NPD wird in Schleswig-Holstein völlig überbewertet."
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) befürchtet für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein indes nichts Gutes. Mit der CDU hatte der sächsische Regierungschef Mitte September die absolute Mehrheit eingebüßt, die NPD sitzt seitdem mit im Dresdner Landtag. Noch drei Wochen vor der Wahl hatte Forsa prognostiziert, die NPD werde mit vier Prozent der Stimmen rechnen können. Tatsächlich erhielten die Rechtsextremen aus dem Stand 9,2 Prozent.
WELT, Di, 8. Februar 2005
MfG
kiiwii