Entwicklung des Rechtsextremismus in der BRD
Jeder kommt daher mit dem Anspruch, "für unser Land" das beste machen zu wollen. Was natürlich zu einem Eiertanz wird.
Zum Beispiel: Ich habe keinerlei Interesse daran, dass der Spitzensteuersatz weiter reduziert wird. Mein Interesse ist vielmehr, dass konsequent Steuern erhoben wird (auch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage), damit meine Kinder eine vernünftige Ausbildung bekommen. Ein Herr Schrempp oder ein Herr Ackermann wird da ganz anders denken.
Was können die heutigen Deutschen dafür, das ihr Opas und Omas oder Uropas und Uromas die Juden (das auserwählte Volk) oder die Zigeuner ausrotten wollten?
Dgl. wäre, die ewige Verantwortung und permanente Schuldbekennung der Amerikaner gegenüber den Indianern.
Man sollte dieses mitleidige Thema mal beenden und in der stillen Erinnerung belassen.
Die Welt ist traurig genug und deshalb sollte man nach vorne schauen und dort anpacken, wo Not am Mann oder Frau ist.
Optionen
@Karlchen: Deinen Kommentar habe ich erwartet. Erstaunlich, daß du einen deutschen Paß hast. Warum wirfst du ihn nicht weg, wenn dich hier nichts mehr hält, dich nichts verbindet?
Rechtsextremismus
Die Ursachen liegen woanders
Die neue Stoßrichtung gegen Rot-Grün gab CSU-Generalsekretär Markus Söder vor. Als die Bundesagentur für Arbeit den Rekord von fünf Millionen Arbeitslosen bekannt gab, warnte er vor "Weimarer Verhältnissen". Die Verknüpfung der Probleme mit den Jobs und den Rechtsradikalen besorgte dann der CSU-Chef. Die Massenarbeitslosigkeit sei "die Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD", sagte Edmund Stoiber am Wochenende.
SPD und Grüne gaben den Schwarzen Peter umgehend zurück. Einigkeit unter Demokraten sei gefragt - im Wahlkampf eine seltene Tugend. Ob die Opposition bei dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gewünschten "Aufstand der Anständigen" zum Tag des Kriegsendes vor 60 Jahren am 8. Mai in Berlin mitmacht, ist noch offen.
Bei ihrer Offensive beklagt die Union die psychologische Wirkung von Arbeitslosigkeit. Für CDU-Chefin Angela Merkel, die sich insgesamt abwägender äußert, ist es "Verzweiflung". Für Stoiber "Perspektivlosigkeit".
Trotzdem ist Arbeitslosigkeit nicht direkt die Hauptursache von Rechtsradikalismus - das haben mehrere Wissenschaftler im Zusammenhang mit Gewalt von Neonazis seit Beginn der 90er Jahre übereinstimmend belegt.
"Anzunehmen, dass bei einer erfolgreichen aktiven Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik Rechtsextremismus bekämpft sei, wäre naiv", stellt der Soziologie-Professor Johann Bacher in seiner umfangreichen Studie "Arbeitslosigkeit und Rechtsextremismus" mit 3.290 Befragten an der Universität Erlangen-Nürnberg fest. Wenn jemand arbeitslos wird, sozial ausgegrenzt, perspektivlos, dann könne das vorhandene rechtsextreme Einstellungen verstärken. Die Ursache für eine feindliche Haltung gegenüber Ausländern und Juden, für den Ruf nach einem "starken Mann" und für die Abwertung von anderen Menschen liege aber woanders.
Die Berliner Psychologie-Professorin Birgit Rommelspacher fasst mehrere Studien so zusammen: "Übereinstimmend wird festgestellt, dass ökonomische Notlagen kein erhöhter Risikofaktor für rechtsextreme Einstellungen sind." Zum Erstaunen der Forscher an den Universitäten Bielefeld, Tübingen und Münster haben Befragungen ergeben, dass gerade Menschen aus situierten Verhältnissen häufig zu Rassismus neigen.
Der Grund dafür ist Rommelspacher zufolge vor allem der Druck, den sozialen Status zu halten oder aufzusteigen: "Darin zeigt sich eine forcierte Identifikation mit den Werten von Leistung, Wohlstand, Karriere und Geld, aus der heraus sich die Abwehr gegen alle die begründet, die als leistungsunfähig gelten oder anscheinend ohne eigene Anstrengung versorgt werden." Viele Jugendliche aus wohlhabenden Elternhäusern haben Versagensängste und werten dann Ausländer und andere ab, um sich selbst hoch zu halten, fanden die Münsteraner Soziologen Dieter Hoffmeister und Oliver Sill heraus.
Ein quasi automatischer Aufstieg weiter Teile der Bevölkerung durch sattes Wirtschaftswachstum ist nach einhelliger Einsicht nicht mehr zu erwarten - selbst wenn Rot-Grün oder Schwarz-Gelb den Mangel an Arbeitsplätzen durch Reformen künftig mildern können. Im Kampf gegen Rechtsradikalismus müsse eine Debatte daher stattdessen über die zugrunde liegenden Gefühle und Werte der Menschen geführt werden, fordert Rommelspacher. "Hier stehen wir noch ganz am Anfang."
(Basil Wegener, dpa)
Optionen
"Der Trend geht immer mehr zu Vielparteienparlamenten und spezialisierten Parteien, als Ausdruck der Unzufriedenheit."
Äääh was?
Absoluter Neuling
Optionen
Wir haben da die zwei Volksparteien. Dann das ehemalige Zünglein an der Waage, die FDP, die mit dem Aufkommen der Grünen, dieses nicht mehr spielt. Natürlich die Grünen, denen Deutschland mittlerweile zu klein geworden ist, da sie schon das Weltklima retten müssen. Die Sozialisten von der PDS nicht zu vergessen, die die DDR noch nicht ganz abschreiben wollen, als angebliche Kenner für ostdeutsche Belange. Dann die Nationalen, für die der Osten eher die Mitte ist und in trauter Gemeinsamkeit Jobsharing betreiben. Dann hätten wir noch die Absplitterung der Schröder-Verweigerer, die nun außerhalb der SPD ihr Glück versuchen wollen und denen man durchaus Chancen einräumen könnte. Auch wäre mal wieder ein Schill-Ableger denkbar, der den Bereich zwischen konservativ-bürgerlich und national bearbeitet und punktuell sicher auch noch mal durchstarten könnte. Und bei mehreren Millionen Arbeitslosen bietet sicher auch dieser Bereich Substanz für eine spezielle politische Interessenvertretung.
In der Diskussion um ein NPD-Verbot hat der Präsident des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, Möller, den Erfolg eines Verfahrens bezweifelt. Ohne V-Leute sei die Verfassungswidrigkeit der Partei nur schwer nachweisbar.
Der Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Hartwig Möller, bezweifelt den Erfolg eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. «In einem Parteiverbotverfahren muss die Verfassungswidrigkeit durch eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung belegt werden», sagte Möller der «Bild am Sonntag».
Dies sei mit Material aus offenen Quellen allerdings nur äußerst schwer nachzuweisen, sagte Möller. Die NPD werde schließlich während eines Verbotsverfahrens jede verfassungsfeindliche Aktivität in der Öffentlichkeit vermeiden. Man brauche Insider-Informationen von V-Leuten, um die verfassungsfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Pläne zu erkennen und zu bekämpfen.
Forderungen nach Verbot
2003 war ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD gescheitert, weil sich die Beweise gegen die Partei teilweise auf Aussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes stützten.
Nach dem Einzug der rechtsextremen Partei in den sächsischen Landtag hatte es neue Forderungen nach einem Verbot der NPD gegeben. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Horst Köhler hatten sich ebenso wie die Länderchefs von Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern für die Überprüfung eines möglichen neuen Verbotsantrags ausgesprochen.
«Quadratur des Kreises»
Winfried Hassemer, Richter am Bundesverfassungsgericht, sagte, bei einem neuen Verbotsverfahren, müsse der Verfassungsschutz alle seine V-Leute aus den Führungsgremien der NPD abziehen oder abschalten. Möller kritisierte diese Forderung. «Vom Verfassungsschutz wird hier die Quadratur des Kreises verlangt», sagte er. (nz)
Ich finde nicht.
1949 |
|
1953 |
|
1957 |
|
1961 |
|
1965 |
|
1969 |
|
1972 |
|
1976 |
|
1980 |
|
1983 |
|
1987 |
|
1990 |
|
1994 |
|
1998 |
|
2002 |  |
Nach Eliminierung der anfänglichen Splitterparteien ("Sonstige", u.a. KPD) gab es von 1961-1983 nur 3 Parteien im Bundestag (Union rechne ich mal als eine). Ab 1983 kamen die Grünen, ab 1990 die PDS dazu. Somit sind es jetzt 5 Parteien. Das finde ich nicht zu viel. Die Länderparlamente sehen in der Regel ähnlich aus, meistens gibt es sogar numerisch weniger Parteien (habe ich jetzt mal nicht rausgesucht...). Dass ab und zu mal eine DVU, Rep, Schill-Partei es kurzzeitig schafft, eine Legislaturperiode irgendwo mitzumischen: geschenkt - die machen sich mit schöner Regelmässigkeit selbst kaputt. Diese Konstellation kann man aber IMHO keinesfalls mit dem Parteienpluralismus der Weimarer Republik (NSDAP, DNVP, CSAVD, Zentrum, KPD, SPD, USPD, DDP, DVP) oder - in heutiger Zeit - anderer Länder vergleichen.
Eine thematische Spezialisierung kann ich ebenfalls nicht erkennen, da auch die kleinen Parteien sich nicht auf wenige Spezialthemen konzentrieren. Das mag bei den Grünen (Umweltschutz, Friedenspolitik) anfangs anders gewesen sein, mittlerweile decken auch sie die gesamte Breite politischer Themen ab, ebenso wie die FDP, die zwar immer noch die Interessen der Selbstständigen vertritt, in der Ära der sozialliberalen Koalitionen und den Anfängen der Kohl-Regierungen aber durchaus auch beispielsweise für die Verteidigung liberaler Bürgerrechte stand usw. Dass gerade die kleineren Parteien auf ein Thema reduziert werden (Grüne=Öko, FDP=Zahnärzte, PDS=Ossis - die Klischees hast Du viel besser illustriert) mag im Wahlkampf griffig sein, stimmt aber meines Erachtens nicht; zumindest dann nicht, wenn die Parteien eine gewisse Zeit in den Parlamenten vertreten sind.
Das bringt mich wieder zu meinem Punkt aus Posting #11, dass ich für den Fall, dass die rechtsextremistischen Krawallmacher mal eine Legislaturperiode versehentlich überstehen, doch Sorge habe, dass ein grösserer Teil des 15%-Potentials (Potenzials) dauerhaft abgeschöpft wird. Zum Glück sitzen im sächsischen Landtag offenbar wieder eher Dummbeutel, so dass nicht alles verloren ist.
Also: einen Trend zu "Vielparteienparlamenten mir spezialisierten Parteien" kann ich nicht erkennen, schon gar nicht als Ausdruck der Unzufriedenheit.
Ich stimme da eher SchwarzerLord zu, dass nämlich die Parteiprofile immer ähnlicher werden, weil alle programmatisch auch und zuerst einmal die Mitte abdecken wollen. Das führt einerseits dazu, dass die politischen Flanken sich öffnen, andererseits entstehen so merkwürdige Konstellationen wie jetzt, dass zwar Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Regierungsarbeit existiert, aber die Opposition nicht als Alternative wahrgenommen wird. Das war aus meiner subjektiven Sicht "früher" gänzlich anders.
Absoluter Neuling
Optionen
Heftiger Streit über Ursachen rechter Wahlerfolge
Zwischen rot-grüner Koalition und Opposition ist eine Kontroverse über die Ursachen der Wahlerfolge rechtsextremer Parteien entbrannt. Bundespräsident Horst Köhler mahnte einen besonnenen Umgang mit der NPD an.
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sorgt mit seinem Vorwurf für Wirbel
Bundesregierung, SPD und Grüne wiesen am Wochenende in scharfen Worten den Vorwurf des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber zurück, die Wirtschaftspolitik von Kanzler Gerhard Schröder und die Rekordarbeitslosigkeit begünstigten das Erstarken der Rechtsextremisten.
Regierungssprecher Béla Anda wies Stoibers Vorwürfe entschieden zurück. "Stoiber gelangt - offenbar in seinem Ehrgeiz auf sich aufmerksam zu machen - jetzt auf das unterste Niveau." Der bayerische Ministerpräsident scheine zu übersehen, dass er mit solchen Äußerungen auf bestem Wege sei, auch in den eigenen Reihen politisch nicht mehr ernst genommen zu werden.
SPD-Chef Franz Müntefering sagte der "Bild am Sonntag", Stoiber begehe einen schweren Fehler, wenn er die Neonazis in Deutschland gegen die SPD instrumentalisiere. Die Demokraten und ihre Parteien müssten jetzt entscheiden, ob sie gemeinsam gegen die Rechtsextremisten vorgehen wollten. "Streit unter uns über sie - das würde den Nazis so passen."
DIW-Chef warnt vor falschen Vergleichen
SPD-Chef Franz Müntefering spricht von einem ´schweren Fehler´
Inhaltlich betonte Müntefering, nicht die Arbeitslosen würden "die Nazis organisieren und stärken, sondern Leute mit Anzug und Krawatte und viel Geld". Der Parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck nannte Stoibers Vorwürfe dumm und unanständig. "Protest und Unzufriedenheit müssen sich nicht naturgesetzlich rassistisch und reaktionär artikulieren."
CSU-Generalsekretär Markus Söder, der schon vorige Woche vor "Weimarer Verhältnissen" gewarnt hatte, sagte: "Schuld am Zuwachs der NPD ist Schröders Politik der faulen Hand." Auch für CSU-Landesgruppenchef Michael Glos ist das Nichtstun der Regierung "eine der Ursachen für den Zulauf zu radikalen Parteien".
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, riet von Vergleichen mit der Weimarer Republik ab. Schon ökonomisch seien die Parallelen zur heutigen wirtschaftlichen Lage der Bundesrepublik "völlig falsch und an den Haaren herbeigezogen", sagte Zimmermann der "Berliner Zeitung". Die CSU fache damit eine "gefährliche Scheindebatte" an. Auch politisch sei der Vergleich verfehlt.
Union reagiert zurückhaltend auf parteiübergreifende Gegenkundgebung
CDU-Chefin Angela Merkel gibt Schröder Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit
Auch die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel gab Schröder die Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit. "Und die Verzweiflung und Perspektivlosigkeit führt natürlich auch dazu, dass Menschen Auswege in anderen Bereichen suchen", sagte sie dem Sender N24. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte in der "Leipziger Volkszeitung", die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wäre das beste Mittel gegen politischen Extremismus.
Die Union reagierte zurückhaltend auf Schröders Vorstoß für eine parteiübergreifende Gegenkundgebung zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai in Berlin. Müntefering, der für die Veranstaltung auch Gewerkschaften und Kirchen gewinnen will, telefonierte in dieser Sache nach Angaben aus gesprächsnahen Kreisen bereits mit CDU-Chefin Merkel.
Die Union bekräftigte dagegen ihre Forderung, Demonstrationen an historischen Orten wie dem Brandenburger Tor oder dem Holocaust-Mahnmal grundsätzlich zu verbieten. Die NPD hat nach Angaben der Polizei auch für den Vortag einen Demonstrationszug in der Berliner Innenstadt angemeldet, der unter dem Motto "Gegen 60 Jahre Befreiungslüge" steht.
Köhler sieht neue Formen des Antisemitismus
Bundespräsident Köhler sagte nach der Rückkehr von seiner Israel-Reise im Deutschlandradio: "Es gibt bestimmt neue Formen des Antisemitismus, die ranken sich teilweise auch um vordergründige Kritik an Israel oder manchmal in Einzelstimmen auch um antiamerikanische Stimmen." Deutschland stehe aber nicht vor einer neuen Riesenwelle des Antisemitismus.
Der Eklat der NPD im sächsischen Landtag sei als Weckruf zu verstehen, dem nun eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung folgen müsse. In Dresden hatten sich die NPD-Abgeordneten einer Schweigeminute für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft verweigert. Köhler sprach sich wie mehrere SPD-Ministerpräsidenten dafür aus, einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen.
NRW-Verfassungsschutzchef skeptisch über neuen Verbotsantrag
Vor einer Woche hatte die Spitze des Verfassungsgerichts betont, dass sie ein neues Verbotsverfahren nach dem 2003 gescheiterten Versuch nicht generell für aussichtslos halte. Die Regierung steht einem neuen Verbotsantrag aber weiter skeptisch gegenüber. Das Verfassungsgericht hatte den damaligen Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung wegen des Einsatzes von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in der NPD gestoppt.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzchef Hartwig Möller äußerte sich skeptisch über die Erfolgsaussichten eines neuen Verbotsantrags. "In einem Parteiverbotsverfahren muss die Verfassungswidrigkeit durch eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung belegt werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Dieser Nachweis sei mit Material aus offenen Quellen äußerst schwierig zu führen, weil die NPD während eines Verfahrens versuchen werde, jede verfassungsfeindliche Aktivität in der Öffentlichkeit zu vermeiden. Um verfassungsfeindliche Pläne der NPD zu erkennen, würden Insider-Informationen von V-Leuten benötigt.
MfG
kiiwii
Interessanter Satz.
MfG
kiiwii
Wenn es gut tut: Ich bin schuld! Ich mache nicht mal eine Politik der faulen Hand! Ich mache gar keine. Ist das jetzt interessant? (Komm ich jetzt ins Fernsehen?)
Gruß BarCode
Die Schwarzen den Roten.
Dabei ist die politische Gesellschaft (alle demokratischen Parteien) in D derart
verarmt (leider nur im Geiste) und korrupt, dass sie in grossen Teilen der Bevölkerung das Vertrauen verloren hat. Wieso macht sich darüber keiner Gedanken ?
Davon profitiert natürlich auch der rechte Rand der Gesellschaft, ebenso wie der linke.
Aber darüber regt sich niemand auf. Wieso eigentlich ?
Das Beruhigende und gleichzeitig Bedrückende dabei ist, politisch haben die Rechten gar nichts zu bieten. Deren Spitzenpolitiker sind dermassen hohl, die dürften sich an keinem Stammtisch dazusetzen. Aber für den Landtag sind sie gerade recht.
Was wäre in D los, wenn dahinter charismatische und intelligente Politiker stehen würden, die auch noch ein Programm hätten ?
Optionen
Da hätte ich aber etwas mehr Kreativität erwartet als diese uninspirierte, dämliche Abwandlung der "ruhigen Hand".
Was isst (ißt) Du denn für Steaks? Lange durch und knochenhart? Bah!
Absoluter Neuling
Optionen
MfG
kiiwii
Optionen
Von Claus Tigges, Washington
06. Februar 2005 Lou Dobbs gibt nicht auf: Auch ein Vierteljahr nach dem Sieg von George Bush in der Präsidentschaftswahl setzt der Fernsehmoderator des Senders CNN unbeirrt seinen Feldzug gegen jene Politiker und Unternehmen fort, die, mutmaßlich angetrieben von einer unersättlichen Gier nach Macht und Profit, die amerikanische Wirtschaft zugrunde richten.
In der Rubrik „Exporting America” berichtet Dobbs regelmäßig über jene Manager, die durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland angeblich dem Niedergang der größten Volkswirtschaft der Erde Vorschub leisten und sich in rücksichtsloser Weise nicht um das Schicksal von Hunderttausenden amerikanischer Familien kümmern, denen durch die billige Konkurrenz mexikanischer, chinesischer oder indischer Arbeitskräfte die Lebensgrundlage entzogen werde.
„Unsere Handelspolitik funktioniert nicht”
Der Verlust von vielen Tausenden von Arbeitsplätzen im Verarbeitenden Gewerbe in den vergangenen Jahren ist nach Dobbs' Einschätzung der eindeutige Beleg dafür, daß „unsere Handelspolitik nicht funktioniert, zumindest nicht im Interesse amerikanischer Arbeitnehmer steht”. Auf der Internetseite des Fernsehjournalisten findet sich denn auch eine lange Liste mit jenen Unternehmen, die nach seinen Erkenntnissen „Amerika exportieren”, indem sie die Produktion ins Ausland verlagern, um die dortigen Bedingungen, einschließlich niedrigerer Löhne, auszunutzen.
Um den „amerikanischen Traum” zu sichern, sind nach Dobbs' Worten sowohl gesetzliche Vorschriften zur Sicherung von Arbeitsplätzen sowie eine neue Ausrichtung der Handelspolitik unverzichtbar. Die Öffnung des amerikanischen Marktes für ausländische Produkte dürfe nicht zum Abbau von heimischen Arbeitsplätzen führen, argumentiert der Moderator.
„Chinahandel hat 1,5 Millionen Jobs gekostet”
Dobbs, der für seine Kampagne kürzlich sogar mit dem Emmy-Fernsehpreis ausgezeichnet wurde, ist keineswegs der einzige Kritiker amerikanischer Unternehmen und ihrer Geschäftsstrategien. Denn obwohl die Wirtschaft die Rezession des Jahres 2001 längst hinter sich gelassen hat und nun wieder kraftvoll wächst - im vergangenen Jahr legte das Bruttoinlandsprodukt ersten Berechnungen zufolge um 4,4 Prozent zu, und für dieses Jahr liegen die Prognosen zwischen 3,4 und 4 Prozent -, ist das Thema „Outsourcing” keineswegs vom Tisch.
Vor einigen Tagen veröffentlichte das gewerkschaftsnahe Economic Policy Institute (EPI) in Washington einen Bericht, wonach die heimische Produktion gegenüber dem Import von Waren und Dienstleistungen immer mehr ins Hintertreffen gerate. „Ein Handelsbilanzdefizit auf Rekordhöhe ist eine schlechte Nachricht für den amerikanischen Arbeitsmarkt”, sagt EPI-Ökonom Robert Scott.
Scott ist sicher, daß insbesondere das wachsende Defizit im Handel mit China - es dürfte von etwas mehr als 100 Milliarden Dollar 2003 im vergangenen Jahr abermals deutlich gestiegen sein - amerikanischen Arbeitnehmern große Nachteile bringt. „Das große Ungleichgewicht im Handel mit China hat Amerika zwischen 1989 und 2003 mindestens 1,5 Millionen Jobs gekostet”, sagt Scott.
Kritik an der amerikanischen Regierung
Betroffen seien sowohl Stellen in der Endfertigung von Produkten als auch in der Zulieferindustrie. „Zunächst haben wir die Dominanz Chinas besonders stark in Sparten wie Bekleidung und Textilien gespürt, wo niedrige Löhne eine große Rolle spielen. Mittlerweile ist auch die High-Tech-Wirtschaft betroffen, insbesondere die Hersteller von Halbleitern”, erklärt Scott. Dem Ökonomen zufolge ist durch den wachsenden Handel mit China in 27 der 50 Bundesstaaten die Zahl der Beschäftigten um mindestens 1 Prozent gesunken, wobei Maine (minus 2,47 Prozent) und Arkansas (minus 1,67 Prozent) am härtesten betroffen seien.
Die Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation WTO im Jahr 2001, ermöglicht nicht zuletzt durch die Unterstützung der amerikanischen Regierung, hat die Entwicklung nach Einschätzung Scotts noch erheblich beschleunigt. Ursächlich dafür seien fehlende Vereinbarungen zu Umwelt- und Arbeitsstandards ebenso wie die Weigerung der chinesischen Führung, eine Aufwertung ihrer Währung Yuan zum Dollar zuzulassen. Nach Auffassung amerikanischer Ökonomen ist der Yuan durch seine feste Wechselkursbindung an den Dollar inzwischen um 25 bis 40 Prozent zu niedrig bewertet - zum Vorteil chinesischer Exporteure, aber zum Nachteil der amerikanischen Produzenten.
Die Regierung in Washington hat dem Druck verschiedener Interessengruppen, darunter auch einiger Industrieverbände, China wegen seiner Wechselkursmanipulation bei der WTO zu verklagen, bisher widerstanden. Statt dessen bemühen sich verschiedene Regierungsmitglieder, von Präsident Bush über Finanzminister John Snow bis zu dessen Staatssekretär John Taylor, seit geraumer Zeit darum, auf diplomatischem Weg eine Lösung zu erreichen. China hält nach wie vor an seiner Haltung fest, den Wechselkurs erst dann freizugeben, wenn die notwendigen Vorbereitungen dafür in der chinesischen Wirtschaft abgeschlossen seien.
Vorteile des Chinahandels
Die relative Zurückhaltung Washingtons erklärt sich zum Teil aus der Einsicht, daß der wachsende Handel mit China und dem Rest der Welt für die amerikanische Wirtschaft unter dem Strich von großem Vorteil ist. Amerikanische Verbraucher profitieren vom Import chinesischer Waren in Form niedrigerer Preise und eines größeren Angebots; und amerikanische Unternehmen, die in China produzieren, sei es um den dortigen oder den heimischen Markt zu bedienen, nutzen sich bietende Wettbewerbsvorteile zur Freude ihrer Anteilseigner.
Zudem besteht über die Zahl der Arbeitsplätze, die durch den internationalen Handel gefährdet sind, erhebliche Ungewißheit. Finanzminister Snow zog sich im Präsidentschaftswahlkampf den Zorn der Arbeitnehmervertreter zu, als er auf einer Veranstaltung den Verlust von Arbeitsplätzen in Amerika als „Mythos” bezeichnete. Später wies er darauf hin, daß der grenzüberschreitende Handel mit Waren und Dienstleistungen es amerikanischen Unternehmen ermögliche, neue Märkte zu erschließen und auf diese Weise Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten zu schaffen oder zu sichern.
Unterstützung von der Handelskammer
In jedem Fall läßt sich den verschiedenen Schätzungen ein Teil ihrer Dramatik nehmen, wenn man bedenkt, daß in einer so dynamischen Volkswirtschaft wie der amerikanischen jedes Jahr rund 15 Millionen Arbeitsplätze verlorengehen. Im Saldo aus Arbeitsplatzvernichtung und der Schaffung neuer Stellen ergibt sich freilich seit vielen Monaten wieder ein Plus.
Unterstützung erhält die Regierung unter anderem von der amerikanischen Handelskammer, der Chamber of Commerce: „Eine schlechte Geschäftslage, Verunsicherung in den Unternehmen und erhebliche Produktivitätsgewinne sind die Ursache für den Abbau von Arbeitsplätzen und die anschließende, anfangs geringe Dynamik im Stellenzuwachs gewesen - nicht die Abwanderung von Arbeitsplätzen”, heißt es aus der Kammer.
Im Jahr 2010 werde es nicht zu viele, sondern zu wenige Erwerbsfähige in Amerika geben. „Die Antwort darauf muß in Form von Aus- und Weiterbildung, aber auch durch eine fortgesetzte Einwanderung gegeben werden”, fordert der Wirtschaftsverband. Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sei es unverzichtbar, daß Amerika sich der Weltwirtschaft nicht verschließe.
Sorge um die Handelsbilanz
Die Gelassenheit der amerikanischen Regierung im Zusammenhang mit der möglichen Bedrohung von heimischen Arbeitsplätzen darf gleichwohl nicht darüber hinwegtäuschen, daß dort die Beunruhigung wächst angesichts des hohen und weiter wachsenden Defizits in der amerikanischen Leistungsbilanz.
Der Chairman der Notenbank Federal Reserve (Fed), Alan Greenspan, warnte im späten Herbst davor, daß der Zeitpunkt kommen könnte, an dem ausländische Investoren das Vertrauen in die Kraft der amerikanischen Wirtschaft verlören und nicht länger bereit seien, Unmengen Kapitals in den Vereinigten Staaten zu investieren.
Dieses Geld stünde den amerikanischen Verbrauchern dann auch nicht mehr zum Kauf wachsender Mengen importierter Waren und Dienstleistungen zur Verfügung. Als Maßnahme zur Stärkung des Vertrauens empfiehlt Greenspan einen strikten Sparkurs der Regierung, um den Kapitalbedarf zu verringern und wieder mehr Geld in produktive Verwendungen zu lenken.
Präsident Bush wird an diesem Montag seinen Etatentwurf für das nächste Haushaltsjahr vorlegen, das am 1. Oktober beginnt. Zahlreichen Einzeletats, so hat es das Weiße Haus bereits wissen lassen, stehen Kürzungen bevor. Auf diese Weise und im Vertrauen auf ein kraftvolles Wachstum will Bush sein Ziel erreichen, das Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2009 zu halbieren. Für das laufende Jahr peilt die Regierung freilich ein Rekorddefizit von 427 Milliarden Dollar an.
Land und Leute
Knapp 295 Millionen Menschen leben in den 50 Bundesstaaten der Vereinigten Staaten. Nach wie vor ist das Land der Einwanderer ein wahrer Schmelztiegel der Kulturen. Die Verschiebungen in der Zusammensetzung der Bevölkerung sind gleichwohl unverkennbar: Der Anteil der Weißen sank in den vergangenen 30 Jahren von rund 83 auf 69 Prozent. In den Tabellen des Amtes für Bevölkerungsstatistik sind im Jahr 2002 zum ersten Mal die Einwanderer aus lateinamerikanischen Ländern, die sogenannten Hispanics, als größte Minderheit ausgewiesen. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung beträgt inzwischen 13,5 Prozent, etwas mehr als der der Schwarzen, der bei 13 Prozent liegt. Schätzungen der Regierung zufolge leben bis zu 10 Millionen vorwiegend hispanische Einwanderer illegal im Land. Der großen Zahl der Amerikaner gemein ist ihre große Skepsis gegenüber dem Staat. Rufe nach staatlicher Hilfe sind selten zu vernehmen, das Schicksal wird zumeist in die eigene Hand genommen. Daraus erklärt sich zum Beispiel der geringe Einfluß der Gewerkschaften. Viele Amerikaner halten sich für Manns genug, selbst über ihren Lohn zu verhandeln. Ernste Klagen darüber, daß sich die Einkommensschere zwischen Arm und Reich in den vergangenen Jahren weiter aufgetan hat, gibt es kaum.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.02.2005, Nr. 31 / Seite 12
MfG
kiiwii
„Wir verlieren jeden Tag 1200 Arbeitsplätze”
25. Januar 2005 An diesem Mittwoch feiern in Berlin Wirtschaft und Politik die offizielle Amtseinführung des neuen Industriepräsidenten Jürgen Thumann.
Mit ihm führt seit langem mal wieder kein angestellter Manager, sondern ein erfolgreicher mittelständischer Unternehmer den wichtigsten Verband der Wirtschaft.
Die von ihm mitgegründete Thumann & Heitkamp-Gruppe ist Weltmarktführer mit Batteriehülsen, sie bietet 2000 Menschen auf drei Kontinenten Arbeit.
Herr Thumann, Ihr Unternehmen ist das beste Beispiel für unternehmerischen Erfolg aus Deutschland heraus. Machen wir uns zu viele Sorgen um den Standort?
Ich gehöre zu denen, die das Glas halbvoll sehen. Aber ich will nichts schönreden. Ich befürchte, daß die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr noch zunehmen wird, weil das Wachstum geringer als im Vorjahr ausfallen wird. Nur durch Investitionen schaffen wir neue Arbeitsplätze. Deshalb müssen wir die Standortbedingungen verbessern und Innovationen anregen.
Rennen Sie da nicht gegen Windmühlen? Die Bundesregierung hat doch sehr deutlich gemacht, daß sie im Rest der Wahlperiode keine Reformen mehr in Angriff nehmen will.
Ich habe vom Bundeskanzler persönlich definitiv nicht gehört, daß er weitere Reformen nicht mehr angeht. Zum Thema Arbeitsrecht und Kündigungsschutz hat er mir gegenüber deutlich gemacht, daß er einiges auf den Weg gebracht habe. Im Tarifrecht möchte er sich zurückhalten. Ich habe aber nicht gehört, daß der Kanzler dagegen ist, eine Unternehmensteuerreform auf den Weg zu bringen.
Sie fordern die sofortige Absenkung der Steuern auf einbehaltene Gewinne. Das ist unpopulär in einer Zeit, in der die Gewinne der Unternehmen steigen, die Löhne stagnieren und die Regierung die Hilfe für Langzeitarbeitslose kürzt . . .
Wenn wir die Steuern auf einbehaltene Gewinne auf 25 Prozent senken, ist das ein Investitionsanreiz. Es geht nicht darum, die Unternehmer oder Eigentümer zu entlasten, sondern das Unternehmen in die Lage zu versetzen, sich hier im Land finanziell zu engagieren. Der Steuerausfall wird relativ klein sein. Ich fordere sehr realistisch und fair nur das, was machbar ist, für ausgeschüttete Gewinne bleibt es bei der Spitzenbelastung von 42 Prozent. Darauf kommt noch der Solidarzuschlag.
Bisher hat der BDI für eine umfassende Einkommensteuerreform mit drastischer Vereinfachung plädiert. Gilt das noch?
Ja, wir müssen aber akzeptieren, daß eine solch umfassende Reform frühestens 2008 in Kraft treten würde. Es geht auch nicht nur um die Einkommensteuer. Die Unternehmen können und wollen aber nicht mehr so lange warten. Die großen Kapitalgesellschaften investieren schon verstärkt im Ausland, nun folgen ihnen auch die Investitionen der Eigentümerunternehmen.
Noch einmal, wie wollen Sie den Bürgern die weitere Entlastung der Unternehmen vermitteln?
Wir verlieren pro Tag 1200 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Wir müssen erklären, daß die steuerliche Begünstigung hilft, Investitionen anzuregen und nur über Investitionen schaffen wir neue Arbeitsplätze. Nehmen Sie mein Unternehmen: Wir investieren in unseren deutschen Standorten in diesem Jahr mehr als 20 Millionen Euro. Damit schaffen wir 100 neue Arbeitsplätze; wir stocken unser Personal in Deutschland damit um zehn Prozent auf. In der Wirtschaft gibt es einen hohen Investitionsbedarf. Notwendig sind sowohl Ersatzinvestitionen als auch Kapazitätserweiterungen. Wenn wir nicht schnell handeln, wird ein großer Teil dieser Investitionsbedarfe ins Ausland gehen. In den meisten anderen EU-Ländern beträgt die Steuerlast für Unternehmen 20 Prozent oder weniger.
Trifft ihr Vorschlag in der Politik auf offene Ohren?
Viele Politiker sagen mir, wir müssen handeln. Diese Stimmen höre ich auch aus der Regierung. Also laßt es uns tun.
Die Standortdebatte wird immer dann besonders heftig geführt, wenn Dax-Unternehmen mit Abwanderung drohen oder Objekt von Übernahmespekulationen werden. Wie wichtig ist es für die deutsche Industrie, daß die Deutsche Bank aus Deutschland heraus geführt wird?
Wenn es so kommen sollte, daß wir keine große deutsche Bank mehr hier haben, dann würde ich das sehr bedauern, aber dann wäre das eben so. In diesem Fall könnten wir nur hoffen, daß die Deutsche Bank einen Partner findet oder übernommen wird von jemandem, der sich um den deutschen Markt kümmert.
Sie sagen selber, es geht nicht nur um die Steuerlast. Was ist noch dringlich?
Wir können uns nicht ernsthaft in Lohnwettbewerb mit Ländern in Osteuropa begeben. Aber wir müssen uns fragen, welche Produktionen wir hier halten können. Da spielen die Arbeitskosten eine Rolle und da sind wir beim Innovationswettbewerb. Hier bestehen wir nur, wenn wir uns um Ausbildung und Fortbildung kümmern. Wir brauchen dringend Wettbewerb unter den Hochschulen. Es ist löblich, daß der Kanzler 2004 zum Innovationsjahr gemacht hat. Doch Ausschüsse bringen noch keine Innovation. An den Schulen ist seit 2000, der ersten Pisa-Studie, nichts passiert. Das Thema Hochschulwettbewerb behandeln wir auch seit Jahren, geschehen ist nichts. Die Hochschulen müssen ihre Studenten aussuchen können und sich über Studiengebühren finanzieren.
Deutschland gilt als innovationsfeindlich, die Bürger sehen die Risiken, nicht die Chancen neuer Entwicklungen?
Wir müssen Märkte eröffnen, von denen wir uns aufgrund von Regierungsentscheidungen verabschiedet haben. Nehmen wir den Pharmamarkt. Wir waren einmal die Apotheke der Welt. Heute finden sie unter den Top zehn Pharmaunternehmen kein deutsches mehr. Die besten Köpfe, die wir haben, wandern ins Ausland ab, weil Forschung und Entwicklung behindert, zum Teil sogar untersagt werden. Relativ kurzfristig ließe sich hier etwas ändern, wenn wir uns öffnen. Das birgt auch Risiken, aber die müssen wir eingehen.
Dazu sind viele nicht bereit . . .
Große Teile der Bevölkerung wollen den hohen Lebensstandard mit aller Macht festhalten. Sie sind aber nicht bereit, Risiken einzugehen, sondern denken ,es reicht ja noch für mich'. Wir müssen die persönliche Freiheit suchen. Ohne Eigenverantwortung jedes Bürgers kommt unsere Gesellschaft nicht voran.
Ein Teil der Standortproblematik liegt in der Tarifpolitik. Muß sich der BDI-Präsident hier nicht stärker einmischen?
Ich respektiere die Arbeitsteilung mit den Arbeitgeberverbänden. Ich habe aber lange Tariferfahrung. Die Arbeitgeber sind seit vielen Jahren nicht streikfähig, bei einer durchschnittlichen Eigenkapitalausstattung von unter 18 Prozent ist ein produzierendes Unternehmen nicht streikfähig. Die Wirtschaft ist so stark vernetzt, daß selbst ein begrenzter Streik große Teile flächendeckend lahmlegt. Ich glaube einfach, daß die Zeit vorbei ist, wo Sie Arbeitskämpfe in dieser Form austragen können. Da muß uns die Politik helfen, damit vernünftige Tarifvereinbarungen möglich werden. Ich bin kein Gewerkschaftsfresser, die Gewerkschaften haben große Verdienste. Ich fordere aber Flexibilität. Der Flächentarifvertrag sollte nur den Rahmen setzen, auf betrieblicher Ebene sollten wir freie Hand bekommen, so wie ich es in vier von meinen fünf Unternehmen in Deutschland seit Jahren praktiziere. Da arbeiten wir 38, 40, 42 Stunden, der Ausgleich erfolgt über Jahresarbeitskonten. Diese Freiheit fordere ich flächendeckend ein. Ich kann aber auch verstehen, wenn der Kanzler sagt, das ist Sache der Tarifparteien, laß uns über andere Themen sprechen.
Vielleicht über das Antidiskriminierungsgesetz, mit dem er den deutschen Kündigungsschutz noch verschärft?
Da wird in der Tat noch einmal auf den Kündigungsschutz draufgesattelt. Wir müssen künftig beweisen, warum wir jemanden nicht eingestellt haben. Ich kann nur auf meine Erfahrungen in Amerika verweisen. Wenn wir dort jemanden einstellen müssen, schalten wir teure Personalberater ein. In Amerika darf ich einen Bewerber nicht einmal mehr nach dem Alter fragen.
Zu den wenigen Dingen, die der Kanzler offenkundig sofort in Angriff nehmen will, gehört der Ruin des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die Wirtschaft scheint dies nicht zu stören. Hoffen Sie klammheimlich auf neue schuldenfinanzierte Investitionsprogramme?
Nein. Ich sage klar: Wehret den Anfängen. Das, was die Bundesregierung jetzt in Brüssel macht, ist das Schlimmste, was sie tun kann. Daß den Pakt jeder so auslegen kann, wie er möchte, das lehne ich ab. Unsere Schuldenlast von 1,4 Billionen Euro ist schon so groß, daß wir sie uns kaum noch vorstellen können. Wenn wir diese Schulden tilgen wollen und pro Jahr 100 Milliarden Euro abbauen, dann dauert das 30 Jahre. Das ist eine Generation. Jetzt sind wir dabei, in sechs Jahren viermal die Schuldengrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu überschreiten. Ich bin wertkonservativ. Wir wollen das, was wir erreicht haben, bewahren. Wir dürfen nicht alles auf unsere Enkel abwälzen. Dabei ist es sehr einfach, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. In weniger als einer Legislaturperiode kann man den Etat rumdrehen, wenn man alle Subventionen drei Jahre lang um zehn Prozent kürzt und den Sozialhaushalt deutlich herunterfährt.
Sie sind ein Gegner der paritätischen Mitbestimmung in den Aufsichtsräten . . .
Heute wird die Aufsichtsratssitzung dreigeteilt, Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter tagen vorab getrennt, das Ergebnis der eigentlichen Sitzung steht dann schon fest. Das halte ich für eine Farce, das gehört abgeschafft. Die Mitbestimmung ist kein Exportschlager. Die meisten Unternehmensführer in den Vereinigten Staaten, mit denen ich mich unterhalte, haben Schwierigkeiten zu verstehen, wie wir dieses Modell leben. Die fragen mich, wo hilft das dem Unternehmen? Wirtschaftlich betrachtet ist die Mitbestimmung Unsinn. Daher muß sie gesetzlich geändert werden. Wir haben dazu europataugliche Vorschläge gemacht.
Etwa die Einführung der Drittelparität?
Der Aufsichtsrat sollte höchstens zwölf Mitglieder haben, besser noch weniger. Es wäre ausreichend, ein Drittel der Sitze an die Belegschaft oder ihre gewählten Vertreter zu geben. Ich bin dagegen, daß wir betriebsfremde Gewerkschaftsfunktionäre bei uns im Aufsichtsrat haben, nur weil ihnen Plätze reserviert wurden.
Was könnte man Mitarbeitern bieten, wenn sie auf Einfluß im Aufsichtsrat verzichten, zum Beispiel Gewinnbeteiligung?
Ich kenne viele Mittelständler, die solche Erfolgsbeteiligungen praktizieren, auch in meinem Unternehmen. Ich stehe da mehr unter dem Eindruck, daß die Gewerkschaften das nicht wollen.
Auf öffentlichen Druck hin droht jetzt auch die Offenlegung der Vorstandsgehälter per Gesetz.
Ich bin völlig gegen die Veröffentlichung von Vorstandsgehältern. Damit bin ich zwar nicht mehrheitsfähig. Ich will aber begründen, warum ich dagegen bin. Ich behaupte, die Veröffentlichung führt zu einer Sozialisierung auf höchstem Niveau. In Amerika sehen Sie, wohin das führen kann: dreistellige Millionengehälter. Wenn wir das alles so öffentlich machen, wird das bei uns auch so kommen. Und zwingen wir dann als nächste die Eigentümer und Manager von Familienunternehmen sich zu offenbaren? Abzuraten ist von einer gesetzlichen Verpflichtung.
Fürchten Sie Neiddiskussionen?
Die Neiddiskussion ist ein weiteres Argument. Es ist mir völlig unverständlich, daß erfolgreiche Sportler oder Show-Größen, die sich ihrer Steuerpflicht in Deutschland entziehen, immer noch bejubelt werden. Aber wenn ein Unternehmer in den neuen Ländern investiert hat, weil der Staat Investitionsanreize gegeben hat, muß ich mir sagen lassen, ich hätte Steuerschlupflöcher genutzt. Ich habe getan, was der Staat von mir wollte: Ich habe zwei sehr schöne, erfolgreiche Betriebe in Crimmitschau in Sachsen aufgebaut, die glänzend laufen, und 350 Beschäftigte haben.
Auch um Nebeneinkünfte von Parlamentariern wird gestritten. Wie stehen Sie zum „gläsernen Abgeordneten"?
Wir müssen mehr Transparenz in allen Parlamenten schaffen. Nebeneinkünfte müssen erkennbar sein, auch wer für wen tätig ist. Ich bin aber völlig dagegen, daß die Einkommenshöhe veröffentlicht wird. Jemanden wie mich, einen Mitunternehmer würden Sie dann schon aus vertragsrechtlichen Gründen ausschließen.
Das Gespräch führten Heike Göbel und Holger Steltzner.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.01.2005, Nr. 21 / Seite 12
MfG
kiiwii
Hab ich es nicht heute Morgen noch gesagt ??
MfG
kiiwii