Entwicklung des Rechtsextremismus in der BRD
1964: Die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) wird von Funktionären der ehemaligen «Deutschen Reichspartei» gegründet.
1966-69: Mit nationalen Parolen gelingt der NPD der Einzug in sieben westdeutsche Landesparlamente. In Baden-Württemberg erreicht sie 1968 sogar 9,8 Prozent. Mit 4,1 Prozent der Zweitstimmen misslingt der NPD 1969 nur knapp der Sprung in den Bundestag.
1983: In München werden «Die Republikaner» ins Leben gerufen. Mitbegründer ist der spätere langjährige Parteichef Franz Schönhuber, einstiges Mitglied der Waffen-SS.
1987: Der Münchner Verleger Gerhard Frey gründet die Deutsche Volksunion (DVU).
1989: Bei den Europawahlen erzielen die Republikaner 7,1 Prozent. Außerdem werden sie ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, scheitern aber 1990 bei der Gesamtberliner Wahl.
1991: Im April stirbt Michael Kühnen. Der bekannte Anführer der deutschen Neonazibewegung rief 1983 die bereits im Gründungsjahr verbotene «Aktionsfront Nationale Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) ins Leben. Mit einem abgewandelten Hitlergruß, dem Kühnengruß, schützen sich seine Anhänger vor strafrechtlichen Folgen.
1992: Die Republikaner erreichen 10,9 Prozent in Baden-Württemberg und bleiben für neun Jahre Mitglied im Stuttgarter Landtag.
1992: Im Dezember verbietet das Bundesinnenministerium die drei neonazistischen Vereinigungen «Nationalistische Front», «Deutsche Alternative» und «Nationale Offensive». Von 1989 bis 2004 werden fast zwei Dutzend rechtsradikale Organisationen aufgelöst.
1992/93: Eine Welle rechtsextremer Gewalt rollt über Deutschland. In Rostock attackieren Jugendliche im August 1992 fünf Nächte lang - unter dem Beifall von Bürgern - eine Asylbewerberunterkunft. Bei Brandanschlägen auf von Türken bewohnte Häuser kommen im schleswig- holsteinischen Mölln im November 1992 sowie in Solingen im Mai 1993 insgesamt acht Menschen ums Leben. Landesweit beteiligen sich Hunderttausende an Lichterketten gegen Ausländerhass.
1994: Der Bundestag stellt das Leugnen des Holocaust, die so genannte Auschwitz-Lüge, unter Strafe.
1998: Mit 12,9 Prozent erzielt die DVU in Sachsen-Anhalt das bislang beste Ergebnis einer rechtsextremen Partei bei einer deutschen Nachkriegs-Landtagswahl.
1999: Die DVU zieht mit 5,3 Prozent in den brandenburgischen Landtag und ist nach vierjähriger Pause mit einem Mandat wieder in der Bremischen Bürgerschaft präsent.
2001: Bei dem größten Aufmarsch von Rechtsextremen in Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg protestieren rund 3300 NPD-Anhänger gegen die Wehrmachtsausstellung.
2003: Ein Verbotsverfahren gegen die NPD scheitert wegen der Rolle von V-Männern des Verfassungsschutzes in der Parteiführung.
2004: Die NPD erreicht bei den Landtagswahlen in Sachsen 9,2 Prozent, die brandenburgische DVU erzielt 6,1 Prozent.
2005: Die NPD verweigert sich im sächsischen Landtag einer Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus und vergleicht die Bombardierung Dresdens mit dem Holocaust. Durch den Eklat werden Rufe nach einem erneuten Verbotsverfahren laut.
wams.de
Stoibers Äußerungen mögen absurd klingen, aber nüchtern betrachtet sieht man schon parallelen. In allen Bereichen, ob nun politisch oder an der Börse, werden sonst auch Vergleiche mit der Historie betrieben. Umso wichtiger ist es, nun aus diesen alten Fehlern zu lernen.
- keine Neuverschuldung für 2006
- unter 4 Mio. Arbeitslose(Schröder hat mal gesagt er ließe sich daran messen)
stattdessen haben wir
- Rekordschulden
- über 5 Mio. Arbeitslose
- Schwachsinnsgesetze wie z. B. Antidiskriminierungsgesetz
- Homoehen, die der "normalen" Ehe gleichgestellt sind.
- usw.
Nachdem die sog. Reformen und sonstigen pseudonormalen Vorstellungen der Regierung dem Volk nicht helfen werden, hat die NPD eine reale Chance, wie in der Weimarer Zeit. Auch die derzeitigen Themen um die NPD helfen dieser Partei.
Das Volk will Protest gegen diese Regierung. Die CDU/CSU ist keine wirkliche Alternative, weil ein Unterschied zur SPD nicht erkennbar ist.
Das Volk in D ist und war schon immer feige und deshalb drückt es seine Unzufriedenheit mit dem Wahlzettel aus, um Radikale für den Kampf gegen die Korruption vorzuschieben.
Optionen
von Cornelia Schmergal und Sonja Banze
Sonja Banze und Cornelia Schmergal Fünf Millionen, sechs Millionen, 6,5 Millionen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) übertrifft sich fast täglich darin, die Arbeitslosenzahl in Deutschland zu beziffern. Irgendwann in der Nacht von Freitag auf Samstag vor einer Woche beschloß Clement, die Flucht nach vorn anzutreten. Von da an war er nicht mehr zu bremsen.
5,037 Millionen Menschen, so hatte es das Ministerium da gerade aus der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg erfahren, waren im Januar arbeitslos. Damit waren alle Bemühungen gescheitert, die politisch und psychologisch unangenehme Fünf-Millionen-Marke zu vermeiden.
Also ging Clement in die Offensive. Er kam BA-Chef Frank-Jürgen Weise mit der Verkündung der tragischen, magischen Fünf zuvor. Und mehr noch: Der Minister warf noch größere Zahlen in den politischen Raum. 6,5 Millionen Menschen seien alles in allem ohne Job, rechnete er kühl vor. Clement gab sich dabei so, also habe er mit dieser Zahl nichts zu tun. "Jetzt kommt die ganze Wahrheit ans Licht", sagte er. Der sprunghafte Anstieg liege daran, daß mit der Hartz-IV-Reform erstmals auch erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger in der Statistik erfaßt würden. Daß auch nach alter Zählung mit 4,8 Millionen Arbeitslosen ein Rekord erreicht ist, ging dabei unter, und das sollte es auch.
Clements Kalkül ging auf. Als am Mittwoch die amtliche Statistik vorgelegt wurde, hörte kaum noch jemand hin. Fünf Millionen offiziell gezählte Arbeitslose? Jeder neunte Erwachsene ohne Job? Das Land nahm diese "ganze Wahrheit" gelassen hin, fast schon gelangweilt. Kein Aufschrei, kein Protest der Gewerkschaften, keine Massendemonstration, statt dessen Achselzucken. Die Klage blieb leise, der Skandal bleibt verdrängt.
"Diese Gesellschaft dämmert dahin und scheint sich über nichts mehr aufzuregen", sagt Hans Werner Sinn, Präsident des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo. "Ganz egal, wie deutlich die sich anbahnende Katastrophe am Arbeitsmarkt ist: Die Schönredner gewinnen immer die Oberhand."
Die "ganze Wahrheit", von der Clement sprach, ist eigentlich nur die halbe. Über fünf Millionen Arbeitslose kennt die offizielle Statistik. Mehr als sechs Millionen Betroffene sind es, zählt man Frührentner und ABM-Kräfte hinzu. Auf über sieben Millionen kommt, wer beachtet, daß Hunderttausende sich gar nicht bei den Arbeitsagenturen melden, weil sie die Hoffnung auf einen Job aufgegeben haben. Es sind an die acht Millionen, addiert man jene hinzu, die nicht arbeiten können, weil sie Familienmitglieder betreuen.
Ähnliche Arbeitslosenzahlen mußte Deutschland zuletzt in der Weimarer Republik verkraften. Damals ging die Massenarbeitslosigkeit mit Massenarmut und Elend einher und bereitete den Boden für die Diktatur der Nationalsozialisten.
Heute warnen Wirtschaftshistoriker vor einem Vergleich mit Weimarer Zuständen. Damals seien die Menschen so arm gewesen, daß ihre Ersparnisse schnell aufgezehrt waren. Viele Arbeitslose hätten hungern müssen. "Es war die Verzweiflung über die Ausweglosigkeit, die das damalige politische System erschüttert hat", sagt der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter. "Heute dagegen kommt man als Arbeitsloser finanziell immer noch einigermaßen über die Runden."
Zur Belastung für die Demokratie wird die hohe Arbeitslosigkeit allerdings auch heute. Falter: "Entweder die Menschen ziehen sich ganz aus der Politik zurück oder sie wenden sich den Parteien am rechten oder linken Rand zu. Das erklärt auch, warum NPD und DVU in den neuen Ländern so stark werden konnten."
Wer eine Regierung für ihre schlechte Wirtschaftspolitik abstrafen wollte, habe früher die Opposition gewählt. "Heute existiert dieses Ventil für viele nicht mehr", sagt Falter. "Immer weniger Menschen trauen der Opposition zu, Arbeitsplätze zu schaffen." Schließlich hätten auch Union und die FDP die Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessert, als sie in Regierungsverantwortung waren.
Die Geschichte des deutschen Arbeitsmarktes ist eine Geschichte gebrochener Versprechen. Über Jahre ging es den Politikern in Einheit mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden meist darum, Besitzstände zu erhalten. Einschnitte waren tabu. Helmut Kohl wollte die Arbeitslosigkeit halbieren. Er scheiterte. Gerhard Schröder wollte die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen senken. Er scheiterte. Erst im Dezember bekannte sich Wolfgang Clement zu dem Ziel, bis zum Jahr 2010 könne Vollbeschäftigung herrschen. Wie es aussieht, dürfte er scheitern.
So sehr der Minister derzeit bemüht ist, Zuversicht ob der eingeleiteten Reformen auszustrahlen, so skeptisch sind die Ökonomen. "Es ist ein Irrglaube, daß die Hartz-Gesetze die Arbeitslosigkeit deutlich senken könnten", urteilt Hartmut Seifert, Leiter der Arbeitsmarktabteilung des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institutes WSI. Seine Bilanz der ersten Schritte (Hartz I bis III) ist ernüchternd: Die Personal-Service-Agenturen und die Ich-AG hätten sich nicht bewährt. Nur die Minijobs entwickelten sich bestens, allerdings zu einem hohen Preis. "Die Befürchtung hat sich bestätigt, daß hier reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden", kritisiert Seifert.
Die Gefahr der Verdrängung sieht er auch im Fall des jüngsten Projektes: Hartz IV. Was gedacht war zur intensiven Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen, verkomme zum Sprungbrett in Ein-Euro-Jobs. 600 000 sollen es werden. Ebenso viele Fälle wären dann aus der Arbeitslosen-Statistik zu löschen. Im Grunde handelt es sich jedoch nur um eine neue Form von öffentlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Auch die Konjunktur dürfte kaum Linderung bringen. Das deutsche Wirtschaftswachstum ist selbst in guten Zeiten zu schwach, als daß allein dadurch in den bestehenden Strukturen viele neue Arbeitsplätze entstehen.
Als Ausweg bleibe die Modernisierung dieser Strukturen, also der Gesetze, die den Arbeitsmarkt in ein enges Korsett pressen. "Um die Arbeitslosigkeit wirklich deutlich zu senken, müssen mehr Reformen her", fordert Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
"Ökonomisch reichen die Reformen noch lange nicht", sagt auch Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Was er vorschlägt:
-Hartz V: eine "aktivierende" Sozialhilfe, die als Zuschuß gezahlt wird, wenn das Einkommen aus Arbeit nicht ausreicht
-Hartz VI: die Verlängerung der gesetzlich erlaubten Arbeitszeiten
-Hartz VII: gesetzliche Öffnungsklauseln für Tarifverträge,
-Hartz VIII: Wahlrecht beim Kündigungsschutz zwischen rechtlichem Schutz und festgelegter Abfindung
-Hartz IX: Frühverrentung mit freiem Hinzuverdienst und nur mit versicherungsmathematischen Abschlägen
-Hartz X: Beteiligung der Arbeitnehmer am Betriebsvermögen.
Die Forderung nach mehr Reformen stützen auch die Kirchen. "Die Menschen haben ein Recht auf Beteiligung am Arbeitsmarkt. Denn von einer solchen Beteiligung hängen in unserer Gesellschaft viele Lebenschancen ab", sagt Kardinal Karl Lehmann. "Das ist der Grund, warum Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme, unseres Arbeitsmarktes, unseres Steuersystems notwendig sind. Die Arbeitslosenzahlen, hinter denen so viele Menschen und Schicksale stehen, verpflichten uns, durch Reformen eine gerechtere Gesellschaft anzustreben, in der auch die uns nachfolgenden Generationen noch leben können", verlangt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz.
Die Politiker aber scheuen weitere Schritte. Schließlich steht im nächsten Jahr wieder eine Bundestagswahl an. Eine Lockerung des Kündigungsschutzes? Eine Reform des Tarifrechts? "Das würde einen Eingriff in die Besitzstände der 38 Millionen Erwerbstätigen bedeuten", so Ulrich Walwei, Vize-Chef des zur BA gehörenden Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Und diesen Konflikt scheut Gerhard Schröder wie jeder seiner Vorgänger im Kanzleramt. "Reformen müssen so sein, daß die Menschen mitkommen", sagte der Kanzler am Donnerstag. Also findet sich die Politik lieber mit fünf bis acht Millionen Arbeitslosen ab, als sich mit 38 Millionen Erwerbstätigen anzulegen.
Der Kanzler verkörpert damit aus Sicht der Wissenschaft nur den Normaltypus: "Politiker kümmern sich vor allem um die Interessen der Mehrheit", sagt Falter. "Die Mehrheit bilden nun einmal die Menschen, die noch einen Arbeitsplatz haben, und nicht jene, die ihren schon verloren haben."
Die Minderheit der Arbeitslosen dürfte wachsen. Konzerne wie Siemens, T-Mobile oder die Deutsche Bank bauen Stellen ab. In kleinen Firmen entstehen unter dem Strich kaum neue Jobs. Die Pleite des Bauunternehmers Walter bedroht 20 000 Arbeitsplätze.
Der Wirtschaftsminister baute auch dafür in dieser Woche bereits vor: "Im Februar wird die Arbeitslosigkeit noch weiter steigen", kündigte er an. Clement wird dann wieder so wirken, als habe er nichts damit zu tun. Mitarbeit: Antonia Beckerman Leitartikel, Seite 13
Artikel erschienen am 6. Februar 2005
wams.de
""Jürgen Falter. "Heute dagegen kommt man als Arbeitsloser finanziell immer noch einigermaßen über die Runden." ""
Man betone "noch", wenn das so weiter geht gibt es dieses "noch" nicht mehr.
Ein sturres verbieten der NPD bringt nix, der braune Geist lebt in den Köpfen weiter.
Solange die Umstände den Geist nähren, wird es keine Besserung geben. Hier müssen ganz andere Lösungsansätze gefunden werden. Man muss auch Rückgrad beweisen und zu den Fehlern stehen, nur dann kann man die Sache anders anpacken.
Zur Arbeitslosigkeit als Ursache: Es wird die nächste Zeit noch schlimmer werden, wenn auch die Versuche der Regierung (siehe aktueller SPIEGEL) die Statistik zu "entlasten" durchaus fruchten könnten. Ich-Ag, Hartz u.v.a. sinnloser Ideen haben einen permanenten Anstieg nicht verhindern können. Erst wenn Leistung wirklich in D anerkannt und nicht geneidet wird, wird es aufwärts gehen. Ein einfaches, transparentes Steuersystem ist gefordert!
Grundsätzlich sollten zumindest bei allen gesetzlichen und wichtigen Entscheidungen in den Parlamenten geheime Abstimmungen erfolgen, damit das Recht auf Gewissensentscheidung gewahrt bleibt und einzelne Parteigrößen nicht ihre Macht undemokratisch ausspielen können.
Das Erstarken der Rechtsextremen in Deutschland ist bisher immer der Ausdruck von Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik gewesen und nicht Ausdruck eines politischen Willens. Fast allen Wählern dieser Parteien ist klar, daß die Neunazis weder brauchbare Lösungen bieten können, noch ist der wirkliche Wunsch nach einer totalitären Staatsform gegeben. Bisher hat dieses "Alarmsystem" in der BRD funktioniert (es zeigt dabei nur die Spitze der Unzufriedenheit), bleibt aber der falsche Weg und zeigt deutlich auf, daß wirksame Ventile fehlen, wenn die Demokratie in Deutschland die Mehrheitsmeinungen über längere Zeiträume mißachtet.
Die Politik täte gut daran, dieses endlich zu erkennen und aufzugreifen, anstatt wieder sinnlos Zeit zu verschwenden einen Rechtsradikalismus zu bekämpfen, der in Wirklichkeit kaum vorhanden ist.
"Fast allen Wählern dieser Parteien ist klar, daß die Neunazis weder brauchbare Lösungen bieten können, noch ist der wirkliche Wunsch nach einer totalitären Staatsform gegeben."
halte ich für eine schwere Fehleinschätzung und Verharmlosung Deinerseits.
Absoluter Neuling
Optionen
Nicht umsonst gab es in den vergangenen Monaten eine große Zuwanderung zur PDS, speziell in Brandenburg. In Sachsen sind sie zur NPD übergelaufen. Das heißt aber noch lange nicht, das sie rechtsradikal sind. Ich würde das vielmehr als Denkzettel interpretieren.
Wenn der Fluchtweg der Wähler abgewürgt wird, ist es auch nicht sonderlich fruchtbar.
...in den "fetten Jahren" in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen - das passt schon mal nicht ins Konzept.
In den letzten 15, 20 Jahren sehe ich kaum noch Schwankungen, sondern eher wechselnde Namen und Parteien
Das Potenzial (ok, kiiwii, Potential) rechtsextremistischer politischer Einstellung wird auf bis zu 15% geschätzt.
Genutzt wird es aus mehreren Gründen (noch) nicht.
Die Tatsache, dass bisher die Wahlergebnisse stark schwanken, liegt m.E. auch daran, dass sich in diesen Parteien nur politische Amateure, Grenzdebile und Verfassungsschutzmitarbeiter tummeln (Mehrfachzuordnungen sind möglich). Die bekanntesten Köpfe waren/sind doch Schönhuber, Frey, etc. - allesamt rhetorische und charismatische Totalausfälle.
Die Tatsache, dass sich die Parlamentarier aus den entsprechenden Parteien sich als Krawallmacher und Eierschaukler verhalten, führt dazu, dass sich die Wähler wieder anderen Alternativen zuwenden.
Was passiert aber, wenn sich mal ein deutscher Haider oder LePen entwickelt?
Wenn die "Fraktionen" mal ein, zwei Wahlperioden überstehen und ergebnisorientiert arbeiten?
Dahingehend habe ich grösste Sorgen.
Die Verabredung zwischen DVU und NPD, nicht gegeneinander anzutreten, ist aus deren Sicht sinnvoll, aus meiner Sicht der erste Schritt zu einem rechtsextremistischen Bündnis mit echten Chancen.
@Bammie: Wieviele Protestwähler sind das denn? Und wieviele Überzeugte? Wieviel NPD-Potenzial (Potential) steckt denn in der Nichtwähler-Fraktion? Das weiss doch niemand. Und als "normal" würde ich einen NPD-Protestwähler auch nicht bezeichnen - aber das hat mit meiner persönlichen politischen Einstellung zu tun. Wenn Stoiber hier die SPD im Hinblick auf eine Landtagswahl schwächen will, finde ich das äusserst gefährlich und politisch derart kurzsichtig, dass sich mein Bild von Stoiber, den ich politisch wirklich (ehrlich!) für intelligenter gehalten habe, seit gestern extrem verdüstert hat. Das ist für mich ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, von einem, der nicht die Möglichkeit hat, das aus eigener Kraft wieder zu reparieren, wenn's schief geht (anders als z. B. F. J. Strauß seinerzeit). Leichtsinnig, gefährlich, unverantwortlich - es gibt sehr viele Adjektive, die mir dazu einfallen.
Im übrigen, und das habe ich an anderer Stelle gepostet, bin ich gegen ein NPD-Verbot.
Absoluter Neuling
Optionen
À propos. Habe grade eine Umfrage gesehen ("Soll NDP verboten werden?" n-tv(?))
Ergebnis:
Ja: 45 %
Nein: 55 %
MfG
kiiwii
Andere Überlegung: Die Beobachtung, daß CDU und SPD sich sehr aneinander angenähert haben, wurde ja hier schon dargelegt. Ich halte es für absolut verkehrt, daß es in D bundesweit keine wirklich konservative Partei gibt, die ein gewisses Wählerpotential auf seriöse Weise bündelt. Denn es geht nicht immer nur um Arbeitslose, sondern auch um Bürger, die mitten im Berufsleben stehen, die eine intakte Familie haben, Freunde und Hobbies usw., die aber ein gewisses Nationalbewußtsein, konservatives Gedankengut abseits von dumpfen Schlägern und Holocaust-Verleugnung haben. Die finden in D außerhalb Bayerns (und selbst da nur begrenzt) keine wirkliche Wahlalternative. Eine "PDS am rechten Rand" würde hier von der Begrifflichkeit schon wieder falsche Assoziationen wecken, schon klar. Aber mittelfristig kommt die Union meiner Meinung nach nicht an der Duldung einer solchen Partei vorbei, die ihr als Koalitionspartner zur Verfügung steht. Den ersten Versuch wagte sie ja in Hamburg mit Schill, was aber bekanntermaßen mißlang.
Deutsche Bananen sind die besten - oder was?
Damit wurde die historisch und damit psychologisch wichtige Schwelle der ominösen
"6 Millionen", die in allen Geschichtsbüchern stehen, auch offiziell anerkannt und überschritten. Damit ist es möglich geworden, zu vergleichen, auch wenn es die SPD als unseriös empfinden mag.
Da hilft der Stoiber gemachte Vorwurf der "Geschichtsklitterung" jetzt leider auch nichts mehr, sondern wird von Otto Normalbürger, insbesondere wenn er selbst von Arbeitslosigkeit bedroht oder betroffen ist, als weitere perfide Verharmlosung seiner Situation durch die Regierung und ihre Koalitionäre empfunden. Die 6,5 Mio sind jetzt erstmals regierungsamtlich anerkannter Fakt.
MfG
kiiwii
Ciao!
PS "Die Nazis spucken bei meinem Namen Gift und Galle"
Schluss mit Rechts: Ein Gespräch mit dem Aussteiger Jörg Fischer
von Dominik Reinle
In seinen Lungen bellt es ungesund. Er hustet immer wieder. "Ich sollte eindeutig mehr rauchen", murmelt Jörg Fischer ironisch. Der ehemalige Nazi sitzt vor dem Computer in seinem Kölner Arbeitszimmer und zieht intensiv an einer Zigarette. Er schreibt zur Zeit an seinem neuen Buch, das im Juli 2001 erscheinen soll: "Darin geht um die Frage, Verbot von NPD und DVU - ja oder nein?" Beide Parteien kennt er als Insider.
Er trinkt einen Schluck Cola-Light und sagt mit heiserer Stimme: "Ich habe die letzten Tage wieder zuviel geredet." Pro Jahr macht er rund 150 Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus. Als freiberuflicher Bildungsreferent ist er in ganz Deutschland unterwegs an Schulen, bei Gewerkschaften und Parteien oder auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Dazu kommen Zeitungsinterviews und Fernsehauftritte wie bei "Boulevard Bio" oder im "Bericht aus Berlin". 1999 hat er beim Rowohlt-Verlag seine Geschichte unter dem Titel "Ganz rechts" als Buch herausgebracht.
Mitglied bei NPD, DVU und "Deutscher Liga"
Jörg Fischer verbrachte neun Jahre in der rechtsextremen Szene. Er leistete Aufbauarbeit für die "Nationaldemokratische Partei Deutschland" (NPD). Er gehörte zu den 20 ausgesuchten Gründern der "Deutschen Volksunion" (DVU) als Partei und arbeitete als Redakteur der "National-Zeitung" in Gerhard Freys Münchner Partei- und Medienzentrale. Zum Schluss half er, die aus den Spaltungswirren der "Republikaner" entstehende "Deutsche Liga für Volk und Heimat" als neue rechtsextreme Sammlungsbewegung zu organisieren.
Der publizistische Erfolg von Jörg Fischer hängt nicht nur mit seiner spektakulären Story zusammen. Er hat den Umgang mit den Medien gelernt - bei einer Kaderschulung der NPD. Im April 1987 lernte er im parteieigenen "Nationaldemokratischen Bildungszentrum" im norditalienischen Iseo alles über "den Umgang mit der Öffentlichkeit und dem politischen Gegner". Auf dem straffen Stundenplan standen unter anderem "manipulative und dominierende Gesprächsführung", Rhetorik sowie das Verfassen von Pressemitteilungen und Artikeln. "Wir übten Gesprächs- und Interview-Strategien in Rollenspielen ein, die auf Video aufgezeichnet wurden."
"Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der damals mein Lehrer war, wird sich heute sonstwo hin beißen, dass er mir das alles beigebracht hat", freut sich Fischer. "Was ich allerdings nicht mehr verwende, ist das Manipulative." Früher habe er bewusst Zahlen aus dem Zusammenhang gerissen und ihnen damit eine falsche Gewichtung gegeben. "Manipulation heißt ja auch, Begriffe mit einem völlig anderen Inhalt zu füllen." So habe er damals zwar das Wort ‚Holocaust' verwendet, aber nicht in seiner richtigen Bedeutung. Ziel sei es gewesen, den Begriff umzudeuten und die Einmaligkeit der Verbrechen der Nazis zu relativieren. "Wir sprachen - Ursache und Wirkung verdrehend - von einem ‚Holocaust an der deutschen Zivilbevölkerung im Zweiten Weltkrieg durch den Bombenterror der Alliierten'. Oder verharmlosend von einem ‚Holocaust an Robbenbabies'."
Vom "Fahnenflüchtigen" zum "Verräter"
Die alten "Kameraden" von Fischer mögen es nicht, dass er ihre Tricks ausplaudert. Als er sich Ende 1991 aus der Szene zurückzog, war er zunächst nur "Fahnenflüchtiger", an dessen Ehre, Treue und Opferbereitschaft appelliert wurde. Als er aber im Februar 1996 erstmals einem größeren Publikum von seiner Wandlung erzählte, wurde er zum "Verräter" befördert. Er erhielt Mord- und Bombendrohungen. Auf einer rechtsextremen Internetseite wurde auf seinen Kopf per Steckbrief eine Belohnung von 1.000 Mark ausgesetzt: "Ich hab mich per Mail beschwert, der Betrag war doch entschieden zu niedrig!"
Die Veranstaltungen des 31-Jährigen werden immer wieder gestört. "Man hat auch versucht, mir danach aufzulauern." Nicht nur in Ostdeutschland hat er Personenschutz. "Kürzlich waren in Nürnberg, in Bochum und in Elmshorn ebenfalls uniformierte und zivile Polizisten zugegen." Mit den Störern diskutiert er nicht, sondern versucht, sie vorzuführen. "Ich hatte in Jena eine Veranstaltung mit rund 400 Leuten." Davon waren etwa 70 vom "Thüringer Heimatschutz", der "Prügelkolonne der NPD". Alle trugen gleiches Outfit, waren "mit ohne Haare" und versuchten zu provozieren. Vier hatten offenbar Rede-Erlaubnis. Die anderen beschränkten sich darauf, zu johlen und zu trampeln. Fischer genervt: "'Kameraden', es geht auch mit Disziplin! Auch das Füßetrampeln geht im Gleichschritt!" Der halbe Saal habe gelacht und sie hätten damit aufgehört.
Der Abend in Köln im Frühjahr 2001 hingegen verläuft ohne Zwischenfälle. Die Initiative "DellbrückerInnen gegen Rechts" hat rund 200 Menschen mobilisiert, die Hälfte davon sind Jugendliche. Das Gemeindehaus der evangelischen Christuskirche ist rappelvoll. Jörg Fischer kommt ganz in schwarz, einzig die rote Aids-Schleife aus Metall am linken Revers setzt einen Farbakzent. Er erzählt, wie er zum Nazi wurde: "Ich bin mit 13 Jahren im Oktober 1982 in Nürnberg zum Versorgungsamt gegangen, um einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen." Fischer ist seit seinem vierten Lebensjahr Diabetiker. "Der für mich zuständige Sachbearbeiter Günter Rust war gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Nürnberg."
Die "Lebenslüge" ist zerbrochen
In der Schule sei er Außenseiter gewesen. Nach seiner Geburt 1969 in Hürth bei Köln ist er mit seiner Mutter nach der Scheidung Anfang der 70er Jahre nach Nürnberg gezogen. Sie habe ihn "überfürsorglich behütet". Der Stammtisch der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" war für ihn ein willkommener Schritt aus der Isolierung. "Plötzlich gab es Leute, die an mir interessiert waren." Die gängige Rekrutierungsmethode funktionierte auch bei Jörg Fischer: zunächst persönliche Kontakte und Freizeitangebote, dann allmählich Politik. "Ich hatte das Gefühl, endlich echte Freund gefunden zu haben."
Damit begann http://online.wdr.de/online/gegengewalt/...aussteiger/karriere.phtml" target="_new" rel="nofollow">die rechtsextreme Karriere von Jörg Fischer. Je weiter er aufstieg, desto öfter arbeitete er mit Führungsfiguren der Szene zusammen, "mit Altnazis, Neonazis, Neurechten und allem, was dazwischen denkbar war." Er kannte ihre Reden in der Öffentlichkeit, ihr Verhalten im privaten Bereich, ihre Machtbesessenheit, ihren zynischen Umgang mit Mitgliedern und Anhängern. Diese "Doppelmoral" war Anfang der 90er Jahre der Anstoß für seinen http://online.wdr.de/online/gegengewalt/...aussteiger/ausstieg.phtml" target="_new" rel="nofollow">Ausstieg aus der Szene.
Gleichzeitig erschrak er über die Brutalität der fremdenfeindlichen Ausschreitungen nach der Wiedervereinigung Deutschlands, die ihm die Konsequenzen seiner Tätigkeit als Propagandist vor Augen führte. Auch den Widerspruch zwischen der braunen Ideologie und seiner Homosexualität konnte er nicht weiter verdrängen. Seine "private Lebenslüge" war zerbrochen.
Heute gehört Jörg Fischer zu den ganz wenigen Aussteigern, die sich nicht nur aus der psychischen und finanziellen Abhängigkeit der rechtsextremen Szene gelöst haben, sondern auch aktiv gegen ihre früheren "Kameraden" auftreten. Bei seinen Veranstaltungen gibt er http://online.wdr.de/online/gegengewalt/...ssteiger/massnahmen.phtml" target="_new" rel="nofollow">Antworten auf die Frage, wie man den Rechtsextremismus bekämpfen kann.
***
PPS Meinungen zu Jörg Fischer? Seine Gegner werfen ihm vor, dass "er seine Auftritte nicht aus antifaschistischem Engagement wahrnimmt, sondern hauptsächlich aus Gründen der Selbstinszenierung, um sich ein Einkommen zu sichern". Dass er für seine ehemaligen "Kameraden" und "Freunde" heute der "Verräter" ist - das ist noch einer der harmlosen Vorwürfe - lässt sich natürlich leicht nachvollziehen.
Optionen
Was fühlt sich der Wähler denn dabei?
"Schröders Versagen hilft der NPD"
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber über die Zukunftsangst der Deutschen, Sparzwänge und das Fehlen einer Wissenschaftselite
von Günther Lachmann und Peter Issig
CSU-Chef Edmund Stoiber fährt schweres Geschütz gegen die Bundesregierung auf. Er macht sie für die Erfolge der NPD verantwortlich. Die Stärke der Rechtsextremen folge aus der Massenarbeitslosigkeit, an der die Regierung die Hauptschuld trage. Die "Welt am Sonntag" sprach mit Stoiber in der Staatskanzlei in München.
Welt am Sonntag: Herr Ministerpräsident, was wird aus Angela Merkel, wenn die CDU die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verliert?
Stoiber: Wir haben alle Chancen, diese Wahlen zu gewinnen. Alle Nebengeräusche wären schädlich. Statt dessen sollten wir uns lieber den wirklichen Problemen dieses Landes zuwenden. Damit meine ich die Arbeitslosigkeit, das Auswandern der Arbeit aus Deutschland und das ausbleibende Wachstum. Über fünf Millionen Arbeitslose sind eine so große Herausforderung, daß die Union dieses Kernproblem der deutschen Politik voll annehmen muß. Hier ist die offene Flanke der Regierung Schröder.
Der Aufschrei über die hohe Arbeitslosenzahl wirkt inszeniert. Schließlich wußte jeder, der sich mit dem Thema beschäftigte, wie die Realität aussieht.
Stoiber: Die Fünf-Millionen-Grenze ist eine Schallmauer. Und wenn Herr Clement selbst noch einmal 1,5 Millionen hinzurechnet, die unter anderem in AB-Maßnahmen sind, dann stehen wir vor einer Situation, wie Deutschland sie seit 1932 nicht mehr hatte. Das macht den Unterschied zur bisherigen Diskussion. Die Arbeitslosigkeit ist das zentrale Problem dieses Landes. Sie kostet uns 115 Milliarden Euro im Jahr, die für öffentliche Investitionen fehlen. Sie verursacht Schulden, die von der Bundesregierung wiederum durch neue Schulden finanziert werden. Sie hat nicht nur gravierende Folgen für die gesellschaftliche Entwicklung, sondern ist verantwortlich für die wachsende Gefahr politischer Radikalisierung im Land.
Das müssen Sie genauer erklären.
Stoiber: Millionen Menschen in Deutschland sind ohne Beschäftigung und verlieren das Vertrauen in die Politik. Jede vierte Familie ist von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren ist allein im vergangenen Jahr um fast 27 Prozent angestiegen. Das ökonomische Versagen der Regierung Schröder, dieses Ausmaß an Arbeitslosigkeit, bildet den Nährboden für Extremisten, die letztlich die Perspektivlosigkeit der Menschen ausnutzen und damit die Demokratie in unserem Land gefährden.
Die Arbeitslosigkeit ist die Ursache für das Wiedererstarken der NPD?
Stoiber: Sie ist die Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD. Durch ein Verbot der Partei beseitigt man nicht die Ursachen ihrer Existenz. Die Deutschen sind unter Rot-Grün das Volk in Europa geworden, das am ängstlichsten in die Zukunft schaut. Das macht anfällig für die Parolen der Extremisten von rechts und links. Wir müssen diese Angst umkehren in eine Offensive für Arbeit und Wachstum. Wer die NPD wieder aus den Parlamenten vertreiben will, muß die Arbeitslosigkeit in Deutschland beseitigen und den Menschen Hoffnungen geben, ihnen eine Perspektive auf eine bessere Zukunft eröffnen. Und deshalb ist für mich die Bewältigung der Arbeitslosigkeit durch eine erfolgreiche Wachstumspolitik das zentrale Thema.
Der Unions-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz hat frustriert das Handtuch geworfen. Woher sollen jetzt die Ideen kommen?
Stoiber: Den Weg zu Wachstum in Deutschland haben wir doch längst aufgezeigt. Dazu gehören auch die Vorschläge für eine Steuervereinfachung von Friedrich Merz. Jedes Gesetz, jede Maßnahme der Regierung muß überprüft werden, ob es Wachstum fördert. Mehr Wachstum ist der Schlüssel zur Überwindung der deutschen Krise. Die Bundesregierung macht das genaue Gegenteil. Das Antidiskriminierungsgesetz von Rot-Grün etwa verhindert natürlich Wachstum. Es schafft eine gigantische Bürokratie.
Warum?
Stoiber: Jeder Arbeitgeber wird sich künftig Diskriminierungsvorwürfen stellen müssen, warum er diesen und nicht jenen eingestellt habe. Um sich rechtfertigen zu können, muß er umfangreiche Dokumentationen aufbauen. Das ist ein Wahnsinn für das gesamte Wirtschaftsleben. Deutschland braucht mehr Freiheit und weniger Bürokratie. Oder nehmen Sie die rot-grüne Energiepolitik mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und den höchsten Strompreisen nach Italien. Allein deshalb verlassen reihenweise Betriebe unser Land. Oder nehmen Sie die rot-grünen Forschungsrestriktionen und die Abwanderung ganzer Forschungsabteilungen. Das sind die Wachstumsbremsen, die der Kanzler zu verantworten hat.
Der Kanzler sagt, daß er sich vor den Arbeitslosenzahlen nicht wegducken will. Was wollen Sie mehr?
Stoiber: Ich fordere den Bundeskanzler auf zu einer Rede an die Nation über das Thema Nummer eins, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für mehr Wachstum. Der richtige Ort dafür ist das Parlament. Der Kanzler redet über alles und jedes, nur nicht über seine Kernaufgabe. Schröder weicht aus. Wir, CDU und CSU, werden dafür sorgen, daß künftig alle Politikbereiche unter Wachstumsgesichtspunkten durchleuchtet werden. Auf der anderen Seite müssen wir überall in Deutschland die öffentlichen Haushalte umstrukturieren. Das heißt, wir müssen die Verschuldung reduzieren und uns auch fragen, ob es wirklich noch möglich ist, daß wir die Hälfte des Etats für Sozialausgaben und zu wenig für Bildung, Forschung und Entwicklung ausgeben.
Wo können wir denn nach den bereits vorgenommenen Einschnitten im Sozialetat noch sparen?
Stoiber: Das ist die falsche Frage. Mehr Bildung, mehr Forschung, schafft mehr Innovation. Mehr Innovation schafft mehr Wachstum. Mehr Wachstum schafft mehr Arbeitsplätze. Ohne diesen Dreiklang werden wir nie mehr auf den grünen Zweig kommen. Ich sage deutlich: Der Anteil der Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt ist exorbitant hoch und wird finanziert durch Schulden zu Lasten der jüngeren Generation. Das wird Deutschland immer weiter nach unter ziehen. Dagegen hilft es wenig, einen Einstein-Satz an das Kanzleramt zu nageln. Deutschland braucht keine Polit-Show, sondern Handeln.
Deutschland bräuchte viele kleine Einsteins ...
Stoiber: ... Wir brauchen in der Tat wieder eine starke Wissenschafts-Elite. Die wiederum wird es nur dann geben, wenn wir die Hochschulen entsprechend ausbauen können. Die deutschen Universitäten sind in vielen Bereichen international nicht mehr konkurrenzfähig. Bund und Länder mit ihrer massiven Verschuldung sind nicht mehr in der Lage, allein Ausbildung auf Top-Niveau zu finanzieren. Deshalb wollen wir Studiengebühren erheben.
§
Wie sollen Arbeiterkinder diese Gebühren aufbringen? Im internationalen Vergleich ist der Anteil von studierenden Arbeiterkindern in Deutschland bereits sehr gering.
Stoiber: Jeder kann unabhängig von seinem Geldbeutel studieren. Ich möchte bei Studiengebühren ein Stipendien- und Darlehensmodell. Der Begabte bekommt ein Stipendium. Und wer sich die Gebühr nicht leisten kann, soll ein günstiges Darlehen bekommen, das er später bei höherem Verdienst im Beruf zurückbezahlt.
In den USA beteiligt sich die Wirtschaft in großem Ausmaß an der Finanzierung der universitären Bildung. Muß sich auch die deutsche Wirtschaft stärker engagieren?
Stoiber: Ja, wir führen bereits Gespräche in diese Richtung. Durch eine stärkere Beteiligung an Stipendien etwa könnte die Wirtschaft Verantwortung für ihren akademischen Nachwuchs mit übernehmen.
Artikel erschienen am 6. Februar 2005
MfG
kiiwii
Die Folge wäre möglicherweise massenweise Verhaftungen von Politiker, inclusive dem Kanzler, wegen Volksverrat (Verleumdung und Vortäuschen von Unwahrheiten um Wählerstimmen zu gewinnen, Korruption, Betrügerein aller Art, "legaler" Raub, Verschwendung von Steuergeldern für Unsinn, u.a. die Finanzierung von Islamisten in Deutschland durch Sozialhilfe nur ein Beispiel) u.s.w.
Es ist kein Wunder, dass die jetzige Regierung versucht, die NPD mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts auszuschalten. Die Angst sitzt ganz einfach im Nacken.
Optionen
Wollen wir wirklich für die unterschiedlichsten Interessengruppen in diesem Land jeweils eine eigene Partei, die nur ihr Spezialgebiet beackert, aber letztendlich über alle Themen entscheiden muß? Was kommt dabei raus und ist dann überhaupt noch ein demokratischer Prozess möglich? Das wird doch nur noch ein Zuschieben von Kompromißlösungen innerhalb der Koalitionen, nach dem Motto, wir sind zwar nicht einer Meinung, aber wenn ihr bei uns zustimmt, dann stimmen wir bei euch zu und schon bekommt eine Minderheitenmeinung die parlamentarische Mehrheit. Sieht man doch jetzt schon beim Thema Ökologie und weiteren Randthemen sehr deutlich, wo eine spezialisierte Partei mit gerade mal 10 Prozent, Teile gegen die Mehrheit der Bürger durchsetzen kann.
Wie lange halten dann Koalitionen überhaupt noch, wenn unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten bestehen und um wieviel mehr Zeit verlängern sich Endscheidungsfindungen als bisher schon.
Leider spiegelt sich in den Volksparteien immer weniger das Abbild unserer Gesellschaft und innerhalb der Parteien verliert die Demokratie zunehmend an Bedeutung. Der Trend geht immer mehr zu Vielparteienparlamenten und spezialisierten Parteien, als Ausdruck der Unzufriedenheit. Ob dies wirklich gut ist möchte ich bezweifeln und so wird radikalen Parteien (links wie rechts) erst recht die Chance eröffnet dann wirklich Fuß zu fassen.
Aber vielleicht ist es auch die einzige Möglichkeit, die karlsche Arroganz, die sich mittlerweile in den Köpfen der Politiker breitgemacht hat, zu brechen. Aber es bleibt ein gefährliches Spiel im Grenzbereich der Demokratie.