Ein schmarotzender Bundespräsident?
Seite 9 von 48 Neuester Beitrag: 08.07.17 13:43 | ||||
Eröffnet am: | 20.12.11 16:12 | von: Rubensrembr. | Anzahl Beiträge: | 2.177 |
Neuester Beitrag: | 08.07.17 13:43 | von: Nathan Sem. | Leser gesamt: | 59.040 |
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nur Geschenke bis zu 10 € annehmen und das auch nur in der Zeit zwischen
Weihnachten und Sylvester. Diese Geschenke müssen in eine Liste eingetragen
werden. Das dient angeblich der Bekämpfung der Bestechung. Die SPD immer vorne
weg bei der Drangsalierung von kleinen Leuten, während man für die Fehltritte
großer Leute wie Wulff doch erstaunliche Nachsicht zeigt, wenn man einmal
Gabriel (SPD) betrachtet.
Glaeseker dagegen war in der Staatskanzlei in Hannover auch dienstlich mit Veranstaltungen von Manfred Schmidt befasst, insbesondere dem so genannten Nord-Süd-Dialog. Zuletzt am 11. Dezember 2009 wurden mit dem Event die guten Beziehungen zwischen den CDU-regierten Bundesländern Niedersachsen und Baden-Württemberg gefeiert. Um die 950 Gäste kamen in ein eigens dafür umgewidmetes Terminal des Flughafens Hannover. "Das war ausschließlich die Zuständigkeit von Olaf Glaeseker", sagte der heutige niedersächsische Regierungssprecher Franz Rainer Enste dem stern auf Fragen zu dem Nord-Süd-Dialog. Der damalige Ministerpräsident Christian Wulff war sowohl Teilnehmer wie Schirmherr der Veranstaltung. Er dankte in einer Rede im Dezember 2009 auch dem Veranstalter. Schmidt gelte, so Wulff damals wörtlich, als "sozusagen das Gesicht für guten Gastgeber in Deutschland".
Über die offizielle Website der Staatskanzlei lief damals überdies eine dreistündige Live-Fernsehübertragung des Events, die das Regionalprogramm von Sat1 produziert hatte. Unter den Sponsoren des Nord-Süd-Dialogs waren der damals noch von ihrem Gründer Carsten Maschmeyer mitgeführte Finanzvertrieb AWD, die Fluggesellschaft Air Berlin sowie VW und Porsche. Regelmäßiger Höhepunkt der Nord-Süd-Dialoge, die von 2007 bis 2009 stattfanden, war ein von AWD gesponsertes Tischfußballturnier, an dem Wulff, dessen Frau und Maschmeyer teilnahmen. Seit 2010 - unter dem neuen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) - fand der Nord-Süd-Dialog nicht mehr statt. "Diese Vermischung von Politik, Wirtschaft und Sport wollen wir nicht", sagt McAllisters Sprecher Enste heute.
Unterdessen forderte das Aufsichtsratsmitglied bei der staatlichen baden-württembergischen BW-Bank, Michael Kienzle (Grüne), in der "Bild"-Zeitung Aufklärung, wieso Wulff von der Bank einen günstigen Darlehenskredit bekommen hatte. Der frühere Ministerpräsident hatte den Geerkens-Kredit durch ein sehr zinsgünstiges Darlehen der BW-Bank abgelöst. "Zu dieser Kundenbeziehung äußern wir uns derzeit nicht", sagte ein Vertreter der BW-Bank auf Anfrage. Unklar ist, ob diese Konditionen mit den engen Beziehungen Wulffs zu dem damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) zusammenhingen.
dann muss er mit einer Entlassung rechnen wegen Bestechlichkeit. Wenn ein
Ministerpräsident/Bunespräsident Geschenke von mehr als 100 000 € annimmt, dann
muss er im Amt bleiben wegen der Gefahr einer Staatskrise (nach Gabriel, wenn
er ausscheidet- na, das erinnert schon fast an Putin)! Außerdem sind Politiker
ab Ministerpräsident sowie nicht bestechlich und Putin ist ein lupenreiner Demokrat.
wusste, wie brisant die ganze Sache war. Anscheinend war keine Bank
in Niedersachsen bereit, ihm diese supergünstigen Bedingungen zu ge-
währen. Da musste anscheinend erst sein Spezi Oettinger eingreifen,
damit ein verarmter Ministerpräsident aus Niedersachsen diese ihm
doch wohl zustehenden besonders günstigen Kreditbedingungen
in Anspruch nehmen konnte bei einer vom Land Baden-Württemberg
abhängigen Bank. Vielleicht sollte man Oetzi in dieser Sache einmal
befragen, vielleicht hat er ja auch eine Ausfallbürgschaft geleistet?
Auf Betreiben der baden-württembergischen Landesregierung unter Erwin Teufel übernahm die öffentlich-rechtliche Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) im Jahr 2001 die private BW-Bank. Danach wurden die Altaktionäre per Squeeze-out aus dem Unternehmen gedrängt und die BW-Bank als unselbstständiges Institut (unselbstständige Anstalt öffentlichen Rechts) ab 1. August 2005 vollständig in die LBBW integriert. Als operativ eigenständige Einheit innerhalb des LBBW-Konzerns ist sie für das gesamte Privat- und Unternehmenskundengeschäft in Baden-Württemberg zuständig.
der ja ein Spezi von Wulff ist. Anscheinend hat Wulff ja von keiner Privat-
bank die super Konditionen erhalten, sondern von einer staatlich kontrollierten
Bank in einem Bundesland, in dem Oettinger seinerzeit Regierungschef gewesen
ist. Das hat auf jeden Fall ein Geschmäckle.
http://www.welt.de/politik/deutschland/...dit-an-Wulff-erklaeren.html
Die BW-Bank gehört zur Landesbank Baden-Württemberg, die sich wiederum in Staatsbesitz befindet. Wulff bekam von der BW-Bank einen besonderen Kredit gewährt, um den Kauf seines privaten Hauses in Niedersachsen zu finanzieren.
Mit dem Darlehen löste er einen privaten 500.000-Euro-Kredit des Unternehmer-Ehepaares Edith und Egon Geerkens ab. Die Konditionen des BW-Kredits waren ungewöhnlich günstig. Unklar ist, ob dieser Umstand mit den engen Beziehungen Wulffs zu dem damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) zusammenhingen.
Zinsniveau um rund die Hälfte niedriger
Konkret handelte es sich beim ersten Kredit der BW-Bank um einen rollierenden Geldmarktkredit, der nur besonderen Kunden gewährt wird. Das Zinsniveau dieses Darlehens, das ab März 2010 lief, war variabel und lag zuletzt bei 2,1 Prozent und damit um rund die Hälfte niedriger als die Immobilienfinanzierung von normalen Kunden.
Ich kenne weder Wulff noch Geerkens noch jemand bei der BW-Bank. Ich kann da gar nichts behaupten. Ich kann nur Quellen reinstellen.
http://www.ariva.de/forum/...aesident-Wulff-455447?page=14#jumppos374
http://www.ftd.de/politik/deutschland/...-umschuldungen/60147207.html
Da Wulffs neuer Kreditgeber eine Tochter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist und Wulff attraktive Sonderkonditionen erhielt, stellt sich die Frage, ob der damalige niedersächsische Ministerpräsident alles getan hat, um den Anschein einer Interessenkollision zu vermeiden. Denn Wulff wirkte innerhalb der CDU als Koordinator für die Reform der Landesbanken, die für die öffentlich-rechtlichen Finanzinstitute von großer Bedeutung war. Von dieser neuen Aufgabe berichtete Wulff FTD-Redakteuren Ende 2007. Tatsächlich meldete sich der Landesvater in der Folge immer wieder zum Thema und dürfte auch Kontakt zu den Spitzen der LBBW gehabt haben. Bisher hat es Wulff mit einer Empfehlung der Kreditgeberfamilie Geerkens begründet, dass er als Hannoveraner Politiker eine Stuttgarter Förderbank als Kreditgeber wählte.
Bundespräsident weiter unter Druck
Staatsrechtler rät Wulff zur Selbstanzeige
VON REINHOLD MICHELS - zuletzt aktualisiert: 28.12.2011 - 08:23
Düsseldorf (RP). Bundespräsident Christian Wulff gerät wegen seines umstrittenen Hauskredits von neuem in den Mittelpunkt kritischer Fragen und Ermahnungen. So riet der Verfassungsrechtler Jörg-Detlev Kühne dem Staatsoberhaupt und früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten (2003–2010), von sich aus den niedersächsischen Staatsgerichtshof als neutrale Instanz mit der politisch, möglicherweise auch juristisch heiklen Angelegenheit zu befassen.
Fragt Euch doch mal selber: Wer von Euch könnte guten Gewissens sagen, dass er so sauber ist, um solch ein Amt antreten zu können. Wer hatte nicht schon mal bei sich zu hause eine Putzfrau oder einen Handwerker schwarz beschäftigt? Wer hat nicht schon einmal versucht, das Finanzamt zu bescheissen? Wir nehmen doch alle alles mit was wir kriegen können. In unserer Bananenrepublik - man kann auch fast sagen: Unrechtsstaat - muss jeder zuerst an sich denken. Wer das nicht tut, geht unter. So, jetzt habe ich mal Dampf abgelassen. Ich bin ja sonst kaum im Forum aktiv.
Der Umgang mit Wulff (und anderen) ist ein Rückfall in vor-christliche Zeiten...
verbergen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/...-Wulff-von-nun-an-tabu.html
Wäre das der Fall gewesen, müsste sich das Staatsoberhaupt nicht immer neuen Fragen stellen. Bis heute sind die Verträge nicht einsehbar, und das Bankgeheimnis ist weiterhin nicht vollständig aufgehoben. Die Frist für eine lange Fragenliste der „Welt am Sonntag“, die bis Freitag um 13 Uhr beantwortet werden sollte, verstrich.