Ein schmarotzender Bundespräsident?
Seite 40 von 48 Neuester Beitrag: 08.07.17 13:43 | ||||
Eröffnet am: | 20.12.11 16:12 | von: Rubensrembr. | Anzahl Beiträge: | 2.177 |
Neuester Beitrag: | 08.07.17 13:43 | von: Nathan Sem. | Leser gesamt: | 61.514 |
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http://lobbypedia.de/index.php/Cornelia_Yzer
http://www.cbgnetwork.org/837.html
zuletzt wegen Unfähigkeit gegangen worden
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,744844,00.html
Gegen die Kohle die diese Tante neben ihrem Bundestagsmandat jahrelang eingesackt hat,
sind die kleinen Nettigkeiten, die der nette niedersächsische Nassauer von seinen Freunden erhalten hat, zumindest finanziell gesehen, nur peanuts.
Und ferner: Lobbyisten können für die Allgemeinheit (in diesem Fall die Versicherten) richtig teuer werden.
"Nicht nur Bundespräsident Wulff,
sondern auch Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel sollen
für ihre Autos von günstigen Leasingraten profitiert haben.
Für die Staatsanwaltschaft stellt das keinen Verstoß gegen Vorschriften oder Gesetze dar."
http://www.focus.de/politik/deutschland/...easingrate_aid_712498.html
Richtig !
Die leichtere Form davon nennt man Vetternwirtschaft.
Der Übergang zur Bestechlichkeit ist fliessend.
Ich bin ja auch der Meinung, dass er weiterarbeiten soll,
damit er wenigstens sein Geld verdient. Ich denke aber,
dass er sich nicht halten kann.
Hat er etwa nur deshalb Jura studiert, um die Lücken im Gesetz herauszufinden und sie für sich vorteihaft nutzen zu können? Woher kommt eigentlich der unsägliche Begriff vom 'Rechtsverdreher'?
Es reicht - Rücktritt ist überfällig!!!
Nachher kommt er mit seiner Taktik durch, dem Amt hätte es mMn geschadet :o(
Zahlreiche Schauspieler und Regisseure haben den Empfang beim Bundespräsidenten gemieden und so ihren Protest zum Ausdruck gebracht. Danke! Zur Nachahmung empfohlen...
Mehr und mehr Menschen wenden sich von ihrem Staatsoberhaupt ab. Trotz seines 6-jährigen Jurastudiums meint Wulff offensichtlich immer noch, die Affäre mit dem Wohlwollen der Kanzlerin aussitzen zu können.
Ein merkwürdiges Rechtsverständnis, wenn man auf biegen und brechen, ohne Rücksicht auf Verluste, stur auf seinem Amt beharrt.
Aber vielleicht führen ja auch Wulffs zahlreiche Verpflichtungen (Kreditraten, Leasingraten, Unterhaltsverpflichtungen) ihre ganz eigene Regie, bei der Suche nach einer Lösung zum Problemfall Bundespräsident.
Mit Hartz 4 kann man das wohl nicht stemmen und für die Rente ist's noch etwas zu früh.
Hinzu kommt, daß wohl kein DAX-Unternehmen sich mit der Aura von Unglaubwürdigkeit alá Wulff umgeben möchte.
Doch keine Panik, er hat ja zahlreiche solvente Freunde, wie Maschmeyer, Geerkens, Groenewold u.a.
Sicher werden die ihn auch nach der Amtsniederlegung wohlwollend auffangen ... , ODER ???
Also bitte nicht so pessimistisch Frau Bundeskanzlerin, alles wird gut.
Einen Unterschriftenautomat sieht unsere Verfassung nun mal nicht vor!
Deshalb ist ein Ende mit Schrecken allemal besser, als ein Schrecken ohne Ende.
Bleibt zu hoffen, daß Wulff in seinem ureigensten Interesse noch rechtzeitig die Initiative ergreift und so etwaigen staatlichen Handeln zuvorkommt. Das währe sicher der einzige Weg, um die ganze
leidliche Affäre nicht in einem Desaster enden zu lassen. Auch in seiner Familie könnte er sich so als ein Mann mit Charakter beweisen. Seine Frau (PR-Beraterin) kann dies wohl kaum kritisieren... , oder liegt ihr vielleicht an der 199.000,- € Jahresgage mehr, als dem Amtsinhaber selbst ???
Sollte die gegenwärtige unhaltbare Situation um Christian Wulff weiterhin Bestand haben,
werden sich wohl mehr und mehr Bürger von den Regierenden abwenden und sich nach einer anderen politischen Mehrheit sehnen. Der FAST DREI PROZENT - Partei werden dann sicher noch ganz andere Schwergewichte folgen..., wie CHRISTLICH DREHT UP ;-(
Das wäre dann zumindest ein eklatanter Fall von Falschberatung, möglicherweise würde eine derartige Haltung den Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt dann auch noch indirekt bestätigen!!!
... Bleibt zu hoffen, daß Wulff in seinem ureigensten Interesse noch rechtzeitig die Initiative ergreift und so etwaigem staatlichen Handeln zuvorkommt. Das währe sicher der einzige Weg, um die ganze leidliche Affäre nicht in einem Desaster enden zu lassen. Auch in seiner Familie könnte er sich so als ein Mann mit Charakter beweisen. Seine Frau (PR-Beraterin) kann dies wohl kaum kritisieren oder liegt ihr an der 199.000,- € Jahresgage mehr, als dem Amtsinhaber selbst ???
Das wäre dann zumindest ein eklatanter Fall von Falschberatung, möglicherweise würde eine derartige Haltung den Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt dann auch noch indirekt bestätigen!!!
Sollte die gegenwärtige unhaltbare Situation um Christian Wulff weiterhin Bestand haben, werden sich wohl mehr und mehr Bürger von den Regierenden abwenden und sich nach anderen politischen Mehrheiten umsehen. Der FAST-DREI-PROZENT Partei werden dann sicher noch ganz andere Schwergewichte folgen, wie CHRISTLICH-DREHT-UP ... ;-(
Welt Online: Stimmt es, dass Sie den Bundespräsidenten wegen der Aktennotiz eines Beamten geladen haben, die belegen soll, dass er schon früh die wahren Pläne Porsche gekannt habe?
Braun: Richtig. Christian Wulff hätte den Aufsichtsrat darüber informieren müssen, der den Vorstand und dieser die Anleger.
Welt Online: Die Notiz vom Februar 2008 des damaligen Leiters der Wirtschaftsabteilung in der niedersächsischen Staatskanzlei ist mehr als dünn.
Braun: Finden Sie? Aber offenbar war die Feststellung, dass Porsche die Macht bei VW anstrebt, nicht belanglos genug, um nicht schriftlich festgehalten zu werden.
Welt Online: Was sagen Sie: Welcher Schaden ist Ihren Mandaten denn letztlich entstanden?
Braun: Wir machen 2,1 Milliarden Euro geltend. Einerseits, weil ein Teil der Anleger seine Aktien verkauft hat, bevor die in die Höhe schossen. Eine andere Gruppe, die auf fallende VW-Aktien setzte und dann beim Höhenflug der Papiere teuer nachkaufen musste.
Darf man dann noch Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland sein ?
Schande ohne Ende ....
Die Blamage geht weiter ... , eine unendliche Geschichte ...
Wulff, der Albtraum von Kanzler's Gnaden ???
Muttis Machtwort ist mehr denn je gefragt!
Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei ... !
Oder ist das Frücht'chen etwa ein Würst'chen ???
Von Reinhard Lüke, 14.02.12, 10:21h, aktualisiert 14.02.12, 11:15h
Staatssekretär Peter Hintze hat offenbar eine neue Lebensaufgabe gefunden: die Verteidigung von Bundespräsident Wulff. Dafür geht er eisern durch die Mühlen der Talkshows - diesmal bei "Hart aber fair". Immerhin erntete er die größten Lacher
Peter Hintze, der ehemalige CDU-Generalsekretär. (Bild: dapd)
Hatte Frank Plasberg seinen Polit-Talk „Hart aber fair“ in den letzten Wochen mit starrem Blick auf die Quote zum schlichten Appendix des ARD-Erfolgs-Formats „Markencheck“ verkommen lassen, musste er sich diesmal notgedrungen wieder selbst ein Thema einfallen lassen. Dass es am Ende exakte dasselbe war, mit dem er seine letzte Sendung vor dem Mitsurfen auf der Service-Welle bestritten hatte, könnte man als Armutszeugnis sehen.
Auf der anderen Seite sorgt aber die Causa Christian Wulff, die hier gestern abermals zur Diskussion stand, mit immer neuen Kapriolen auch nach wie vor für reichlich Gesprächsstoff. „Christian Wulff – Eine Zumutung?“– das war forsch gefragt, doch leider hielt die Debatte nur bedingt, was der Titel der Sendung verhieß. Dabei hatte die Zusammensetzung der Runde ja durchaus Hoffnung gemacht, dass es bei „Hart aber fair“ endlich einmal wieder kontrovers zugehen könnte. Doch hochkarätige Fürsprecher des Bundespräsidenten sind in diesen Tagen nur noch schwer zu finden.
So saß da, wie schon am Vorabend bei Günther Jauch, wieder einmal Peter Hintze (CDU), hauptberuflich Staatssekretär im Bundeswirtschaftministerium, der mit der Verteidigung von Christian Wulff eine neue Lebensaufgabe gefunden zu haben scheint. So wetterte der gelernte Pfarrer einmal mehr gegen eine Medienkampagne, brachte den Vorwurf der „selbstreferentiellen Skandalisierung“ der Zeitungen unfallfrei über die Lippen und sorgte schließlich doch nur für allgemeines Gelächter, als er allen Ernstes erklärte, der Bundespräsident habe sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe entkräftet.
Somit hatten die Vertreter der Gegenseite bei „Hart aber fair“ leichtes Spiel. Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, wies Hintze auf die nach wie vor bestehenden Ungereimtheiten von Hausbau bis Sylt-Urlaub hin und Journalist und Ex-Politikerberater Michael Spreng titulierte Hintze als „den letzten Mohikaner“. Benjamin von Stuckrad-Barre, seit seinem Job als Co-Autor von Helmut Dietls ziemlich missratener Satire “Zettl“ als Experte für den Berliner Politik-Betrieb unterwegs, war vermutlich eingeladen worden, um die Debatte durch ein paar starke Sprüche anzuheizen. Doch der Pop-Literat gab sich geradezu handzahm, erklärte lediglich, dass Wulff ihn an Jan Ullrich erinnere, der über Jahre behauptete, nie gedopt zu haben, bis ihn nun ein Gericht verurteilte.
Den schwächsten Part in der Runde lieferte eindeutig lieferte der Anwalt und ehemalige FDP-Politiker Mehmet G. Daimagüler, der lediglich den Grundsatz der Unschuldsvermutung anmahnte und ansonsten riet, Christian Wulff in Ruhe seine Arbeit machen zu lassen. Für Befremden sorgte Daimagüler gleich zu Anfang mit seiner Bemerkung in Richtung Stuckrad-Barre, er sei „doch auch kein Engel“. Womit er womöglich auf gewisse Drogenprobleme seines Mitdiskutanten anspielen wollte. Mit Verlaub: Benjamin von Stuckrad-Barre ist nicht unser Staatsoberhauptund will sich um dieses Amt auch nicht bewerben.
Für Heiterkeit im Saal sorgte in erster Linie immer wieder Peter Hintze, der seine Verteidigungsstrategie, wonach Christian Wulff doch auch nur ein Mensch sei, konsequent durchhielt. Von Frank Plasberg hinterlistig gefragt, woher der Bundespräsident nach zwei Monaten Medienbeschuss die Kraft nehme, seiner Arbeit nachzugehen, wurde Hintze pastoral. „Es wird gestärkt durch das Gerechtigkeitsempfinden, das er hat“, ließ der Berater wissen und legte gleich noch eins drauf: „Er weiß für sich, dass er alles richtig gemacht hat.“ Was nichts anderes heißt, als dass die Öffentlichkeit die Beurteilung der Causa Wulff gefälligst dem subjektiven Gerechtigkeitsempfinden des Bundespräsidenten überlassen soll.
Eine Bemerkung, die Michael Spreng dazu brachte, dem Bundespräsidenten-Verteidigungsminister partiellen Realitätsverlust zu attestieren. Und unter dem Verweis auf die provinziellen Peinlichkeiten von Wulffs Vergehen sorgte Spreng gestern auch für den größten Applaus des Studiopublikums mit der Bemerkung: „Uns allen hängt der Fall zum Hals raus!“ Was natürlich nicht ausschließt, dass der Fall vermutlich noch in dieser Woche in einer weiteren Talk-Show verhandelt wird.
16.02.2012
Präsidenten-Affäre
Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität
Jetzt also doch: Die Staatsanwaltschaft Hannover will wegen möglicher Vorteilsannahme Ermittlungen gegen Christian Wulff einleiten und beantragt die Aufhebung seiner Immunität. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden.
Jetzt muß sich Merkel da nach wem neuem umsehen,
die kommt aber auch gar nicht mehr zur Ruhe.
Bundespräsident Christian Wulff drohen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Behörde teilte am Donnerstagabend mit, dass sie die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhauptes beantragt hat.
Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten bestehe nun gegen ihn und den Filmunternehmer David Groenewold der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf. Der Politiker hat strafbare Handlungen stets bestritten.
Die Affäre um Wulff erreicht damit eine neue Dimension. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Aufhebung der Immunität eines Bundespräsidenten beantragt. Eine solche ist notwendig, um zu ermitteln.
man der Sache noch mit Aussitzen begegnen kann?
Wie kleingeistig muß man sein, daß man glaubt, Wulff aus machtstrategischen Gründen, immer und immer wieder den Rücken stärken zu müssen? Peter Hintze hat sich dabei fast bis zur Selbstaufgabe in diversen TV-Talkrunden quasi zur karnevalistischen Lachnummer degradiert. Peinlich, peinlich ...
Alles für die Katz' !
Jetzt ist schnelles Handeln gefragt, wollen wir nicht noch einen politischen Aschermittwoch alá Wulff im Bundestag erleben!
Es ist bereits genügend politisches Porzellan zerschlagen worden - der Schaden immens.
Nun heißt es um so schmerzlicher, den letztendlich unausweichlichen Weg zu gehen!
Wulff allein auf weiter Flur ...
Die längste Nacht im Schloß (Formulierung der Rücktrittserklärung),
Bekanntgabe des Rückzuges (der Rubicon ist überschritten),
Merkels Unterschriftenautomat hat sich quasi mittels Selbstzerstörungsprogramm pulverisiert!
Nun freuen wir uns alle auf einen neuen charakterfesten und soliden Bundespräsidenten.
Sicher wird Christian Wulff, dank seiner vielen Freunde, auch weiterhin geholfen werden - ODER ???