Ein schmarotzender Bundespräsident?

http://www.taz.de/Kommentar-Wulffs-Glaubwuerdigkeit/!84758/

Dass das Amt beschädigt ist, stimmt ohne Frage. Aber daran sind nun wirklich nicht die Medien schuld, sondern der Präsident selbst. Nicht nur wegen seiner fragwürdigen Kreditgeschäfte, sondern vor allem wegen der Lügen und Halbwahrheiten, die er darüber verbreitet hat. Dass die Wahrheit überhaupt ans Licht kommt, ist allein der Hartnäckigkeit der Medien zu verdanken - dass es so lange dauert, liegt an Wulffs Taktik, immer nur das einzuräumen, was sich nicht mehr bestreiten lässt.

Dass er auch dann nicht die komplette Wahrheit sagt, zeigt sich an den jüngsten Vorwürfen: Mitte Dezember erklärt der Präsident, er habe den vergünstigten Kredit bei der BW-Bank in ein reguläres Darlehen umgewandelt. Jetzt kam heraus, er hat den neuen Vertrag erst eine Woche nach der Erklärung unterschrieben, und er gilt erst ab Mitte Januar.  

beurteilen können, denn er ist ja Jurist oder?
ääähh  ........

"Zwei Jahre Beschäftigung als Waldarbeiter und in der Landwirtschaft.
Studium der Agrarökonomie an der Georg-August-Universität in Göttingen, einjähriger Aufenthalt in Südamerika, u.a. Tätigkeit in einem SOS Kinderdorf und einem genossenschaftlichen Existenzgründungsprojekt. Einige Jahre Selbstversorgerlandwirtschaft und in Teilzeit Fraktionsgeschäftsführer im Landkreis Göttingen. Zehn Jahre Gesellschafter eines Groß- und Einzelhandels mit
Wein aus ökologischem Anbau."
http://www.wenzel-goe.de/leben/

auf der taz-Generalversammlung

http://de.wikipedia.org/wiki/Kai_Diekmann

http://www.welt.de/politik/deutschland/...l-sich-selbst-anzeigen.html

Der Verwaltungsjurist und Staatsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim hält es für "ziemlich sicher", dass Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident mit der Annahme des zinsgünstigen Privatkredits der Unternehmergattin Edith Geerkens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Dieses verbietet Regierungsmitgliedern, "Geschenke in Bezug auf ihr Amt" anzunehmen.

Von Arnim hält es außerdem für naheliegend, dass die Annahme des Kredits zugleich ein Verstoß gegen Paragraf 331 des Strafgesetzbuches (Vorteilsnahme im Amt) darstellt. Er schreibt in einer 18 Seiten umfassenden Analyse, es lägen "derart gewichtige Anhaltspunkte vor, dass staatsanwaltliche Ermittlungen in Bezug auf § 331 StGB unausweichlich erscheinen".  

das schimmelt ja schon

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/...nzeige-id18069641.html

27. Dezember 2011 19:01 Uhr

Bundespräsident
Staatsrechtler rät Wulff zur Selbstanzeige

Bundespräsident Christian Wulff sollte nach Ansicht des Verfassungsjuristen Jörg-Detlef Kühne wegen der Kreditaffäre von sich aus den niedersächsischen Staatsgerichtshof einschalten.  

 

Prof. Jörg-Detlef Kühne (P 383) auch richtig zitieren:

"Verfassungsrechtler Jörg-Detlef Kühne rät Bundespräsident Christian Wulff,
rechtlich in die Offensive zu gehen,
um die Vorwürfe in der Kreditaffäre gegen ihn aus der Welt zu schaffen."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-12/wulff-kredit-bw-bank

http://www.focus.de/politik/deutschland/...ekmann-weg_aid_698766.html


Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) übte scharfe Kritik gegenüber jeglichen Versuchen prominenter Persönlichkeiten, Einfluss auf die kritische Berichterstattung von Medien ausüben zu wollen. „Prominente müssen sich kritische Berichterstattung als Teil der Meinungsfreiheit gefallen lassen“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. „Das müsste niemand besser wissen als der erste Mann im Staat.“ Der Bundespräsident habe nicht nur gesetzlich geregelte Aufgaben und Pflichten, ihm komme als Staatsoberhaupt auch eine Vorbildfunktion zu. Das gelte für viele andere Prominente auch.

„Schaden für die politische Klasse“
Wulffs Versuche gegenüber „Bild“ seien nicht vereinbar mit seiner Erklärung vom 22. Dezember, in der er die Bedeutung der Pressefreiheit ausdrücklich hervorgehoben habe, erklärte Konken weiter. Der DJV-Vorsitzende ermutigte Journalistinnen und Journalisten dazu, sich nicht von Prominenten beeinflussen zu lassen: „Kritische Berichterstattung und Information der Öffentlichkeit sind und bleiben das Tagesgeschäft von Journalisten.“
...
Vorsichtige Stellungnahme: Wulff duckt sich nach Drohanruf bei „Bild“ weg - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/...ekmann-weg_aid_698766.html  

kann keine Existenzberechtigung haben

mal seine Mailbox der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Ohne Beweise kein Urteil.

Dann wird es wirklich politisch sehr eng für W.

Das wollte D. wohl, als er der SZ die Info zuschusterte oder?

DIe Pressefreiheit ist ein hohes Gut... bla-bla-bla..., wie lange müssen wir noch seine Platitüten/Worthülsen ertragen? Wie naiv und instinktlos muß man sein, um nicht erkennen zu können, wann das Spiel vorbei ist! Er sollte die Sache schnellstmöglich mit gebotenem Anstand zu Ende bringen und auf alle weiteren Bezüge freiwillig verzichten! Nur so sehe ich noch eine Chance zur Schadensbegrenzung. In der Hoffnung, daß FLORIDA-ROLF keinen adäquaten Nachfolger bekommt, hoffe ich mal auf auf einen kleinen letzten Funken Vernunft. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt... So wäre letztendlich dem Eid, "...Schaden vom deutschen Volke abzuwenden" (sinngemäß), noch ein klein wenig genüge getan. Wäre zwar nur ein kleiner Trost für all die Verfehlungen, aber meiner Meinung nach unausweichlich!  

kann den Anspruch erheben, es auch zu bleiben, wenn das, was veröffentlicht wird, zuvor auch korrekt recherchiert und in der Redaktion (möglichst mehrfach) überprüft.d.d. gegen-gecheckt worden ist.

bei Ariva schreiben würde, müsste mindestens die Hälfte aller Postings wegen Unterstellung, Verleumdung usw. gelöscht werden. Die Pressefreiheit legen die ziemlich frei aus. Wenn Wulff in dieser Geschichte nicht immer die ganze Wahrheit gesagt haben soll, was machen dann erst täglich die Medien?  

ein Presse-Beitrag, bei dem ich persönlich (aufgrund eigener Befassung oder aufgrund detaillierter Kenntnisse eines Sachverhalts)  genau wußte, "was Sache ist", eine korrekte Wiedergabe des jeweiligen Sachverhalts geliefert hat...

erwarten kiwi  

dumm sind wie ein Stück Vieh auf der Weide


muuuh  

 

Deutschland ist inzwischen politisch auf einem gleichen "Schmierentheater" Niveau wie Italien. Unglaublich.  

wegen einer solchen - wie ich finde - Lappalie zurücktreten muss, dann wird Politik/werden Politiker in Zukunft immer erpressbarer. Was Vergleichbares hat doch jeder irgendwo im Keller liegen. (Vom "Normalbürger" mal ganz abgesehen. Da brauchen sich 95% erst gar nicht mehr mit dem Gedanken befassen, noch in die Politik zu gehen.)

Da werden Maßstäbe angelegt, die schlicht welt- und lebensfremd sind.

Wer da mit hochrot empörten Kopf die Keule schwingt ist mir höchst suspekt....

Nur noch von aufgeplusterter Wichtigtuerei. Ich fühle mich an keinem Punkt von Wulff belogen....