ESM, EU und Euro - das Tagebuch

Vor 14 Jahren half die Investmentbank Goldman Sachs Griechenland dabei, seine Schulden per Zins-Swap zu kaschieren. Das rächt sich nun: Am Freitag wird eine Milliarden-Rate aus dem Geschäft fällig – sie könnte das Ende der Griechen im Euro bedeuten.

Dieser Deal könnte Griechenland den Euro kosten

 

Mit einer Anleihe aus dem Zweiten Weltkrieg begründet Athen eine Milliardenforderung an Deutschland. Die Prüfung der Akte R 27320 aber zeigt: Die Zahlen meinen etwas gänzlich anderes.

 

Griechenland in der Krise: Jetzt wird es echt eng

Griechenland braucht schleunigst die Hilfe seiner Geldgeber - doch selbst wohlmeinende EU-Politiker verlieren offenbar die Geduld. Ein ungeplanter Euro-Austritt des Landes wird immer wahrscheinlicher.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...ticle-comments-box-pager

tja, wenn selbst der spiegel langsam merkt, was los ist, DANN MUSS ja was dran sein. was für ein schmierentheater.........vor soviel ignoranz in den letzten jahren in brüssel und berlin fehlen mir die worte.......  

Es ist das alte, immerwährende Spiel:

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

Da können die Bürger wählen wen sie wollen. Und wenn Merkel von einer Wirtschaftskrise spricht dann weiß sie genau, daß es sich lediglich um eine Bankenkrise handelt. Und dort sitzen doch die Chefs der Politiker und Parteien (siehe auch #451).

 

Bekommt Athen seine Finanzprobleme nicht dauerhaft in den Griff, könnte es eine Parallelwährung in Griechenland einführen und das Land trotzdem vorläufig im Euro halten.

 

„Die EZB überschreitet ihr Mandat und betreibt in der Sache Wirtschaftspolitik, zu der sie nicht legitimiert ist“.

Für EZB-Chef Mario Draghi steht beim Anleihenkaufprogramm viel auf dem Spiel. Jetzt kündigen Unternehmer um Jürgen Heraeus eine Klage in Karlsruhe an. Die Richter sollen die Bundesregierung zum Eingreifen zwingen.

 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor einem Zusammenbruch der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) gewarnt. Nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel sagte Juncker, die WWU sei „nicht nur eine Union fester Wechselkurse. Das System, das wir erarbeitet haben, stützt sich auf feste Wechselkurse, und in der Vergangenheit sind solche Systeme oft zusammengebrochen.“
„Der EU darf nicht das Gleiche passieren. Ich glaube das auch nicht. Aber denen, die uns aus der Ferne zusehen, müssen wir nachweisen, dass das wirklich nicht eintritt.“

 

Kapitalismus: Wenn man als Unternehmer Geld verdient, kann man es behalten. Wenn man mit dem Unternehmen Geld verliert, dann ist man alleine für den Verlust verantwortlich. Freiheit in diesem System bedeutet, die Freiheit Erfolg zu haben, aber auch die Freiheit zu scheitern. Das Risiko trägt alleine der Unternehmer.

Gewinne werden privatisiert und die Verluste werden privatisiert.

Sozialismus: Wenn man als Unternehmer Geld verdient, wird es mit Steuern einem weggenommen, zum Wohle der Gesellschaft. Wenn man mit dem Unternehmen Geld verliert, dann subventioniert der Staat aus den Steuereinnahmen die Verluste, meistens um Arbeitsplätze zu erhalten.

Gewinne werden sozialisiert und die Verluste werden sozialisiert.

Faschismus: Wenn man als Unternehmer Geld verdient, kann man es behalten. Wenn man mit dem Unternehmen Geld verliert, dann trägt der Staat mit Steuergeld oder Schulden die Verluste. Das Risiko des Scheiterns von Unternehmen trägt alleine der Staat.

Gewinne werden privatisiert und die Verluste sozialisiert.

In welcher Gesellschaft leben wir?

 

Bereits im Vorfeld zur Europawahl hatte Jean-Claude Juncker herausgestellt, dass die EU-Kommission die Rolle des wirtschaftspolitischen Hauptakteurs zurück­erhalten müsse. Da Deutschland den größten Anteil an der Euro-Rettungspolitik seit 2010 trägt, war der deutschen Regierungschefin diese Rolle zugewachsen. Nun versucht Junckers Kommission, den Einfluss der Kanzlerin mit Hilfe linker Gegner ihrer Sparpolitik wieder zurück­zudrängen.

Zur Schwächung der deutschen Bundeskanzlerin paktiert die EU-Kommission mit Linkspolitikern

 

Weit ist es gekommen mit dem europäischen „Friedensprojekt“: Rüde Verbalattacken, harsche Vorwürfe und vulgäre Gesten prägen den Umgangston, seit Griechenlands neugewählte sozialistische Regierung aus dem Dauerbankrott ihres Landes einen Rechtsanspruch auf Daueralimentierung durch die anderen abzuleiten versucht. Die akute Zuspitzung der chronischen Griechenlandkrise hat das Zeug, zum Katalysator für den Zerfall des Elitenprojekts Euro zu werden.

 

warum sich der Euro-Raum nicht folgenlos mit Falschgeld aus der Krise schöpfen kann

Die EZB hat Griechenland 100 Milliarden Euro geliehen oder in anderen Worten: die EZB hat in erheblichem Umfang griechische Staatspapiere gekauft. Man kann auch etwas gelehrter sagen, die EZB habe eine “OMT”-Maßnahme im Umfang von 100 Milliarden Euro vorgenommen.
Vielleicht erinnern Sie sich auch daran, daß die Frage, ob dies zulässig ist oder nicht, derzeit die Verfassungsgerichte in Europa beschäftigt, also zumindest den Europäischen Gerichtshof EuGH und das Bundesverfassungsgericht BVerfG. Nachzulesen ist das sogar in den Systemmedien.

 

... einen Mittelweg finden

Für die restliche Eurozone gibt also drei Möglichkeiten: Wir finanzieren den griechischen Staatshaushalt für die nächsten zehn, zwanzig Jahre einfach weiter. Das Land ist klein, wir könnten uns das leisten. Aber die Wähler der anderen Mitgliedsländer werden das nicht wollen. Schon, wenn im April in Finnland die Rechtspopulisten in eine Regierungskoalition einstiegen, würde diese Option ausfallen. Sie könnten Beschlüsse in der Eurogruppe mit einem "Nein" blockieren.
Oder wir lassen Athen vor die Wand fahren, es käme zum Grexit oder Graccident, dem beabsichtigten oder versehentlichen Ausstieg des Landes aus dem Euro. Dann müssten wir Griechenland mittelfristig humanitäre Hilfe leisten, weil ein chaotischer und schwieriger Transformationsprozess über das Land hereinbräche, der auch politisch und sozial schwere Folgen hätte.
Bleibt noch die dritte Variante: Wir vereinbaren mit Griechenland einen vorübergehenden Ausstieg, eine Art Auszeit von beispielsweise zunächst fünf Jahren bis Ende 2020. Bis dahin leistet Athen sowieso keinen Schuldendienst an die EU, sondern ist nur dem Finanzmarkt und dem IWF verpflichtet. Bei diesen Zahlungen bräuchte das Land weiter Hilfe der anderen Euroländer, wäre aber abgesehen davon auf sich selbst gestellt und müsste eine Art Parallelwährung ausgeben. Die würde dann entsprechend der schwachen Wirtschaftsleistung im Land eine radikale Abwertung bringen.

 

Der Euro-Zone geht die Luft aus

Die Bundesbank sieht derzeit keine Chance auf mehr Integration oder gar eine politischen Union. Statt sich in Träumen von einem Bundesstaat Europa zu verlieren, sollte die Euro-Zone lieber ein Insolvenzrecht für Staaten vorlegen. Bisher haben die Euro-Retter diese wichtige Vorkehrung sträflich vernachlässigt.

 

Die Eurozone wird immer disparater. Bisher hatten wir im Euro-Club schon drei Klassen: Die AAA-Länder, geführt von Deutschland, geben den Ton an.
Dann kommen andere Geberländer wie Frankreich und Italien (2. Klasse)  – und die Habenichtse wie Griechenland und Zypern, bis vor kurzem auch Spanien, Portugal und Irland (3. Klasse).
Seit dem letzten EU-Gipfel tut sich eine neue, vierte Spaltung auf: Zwischen Deutschland, Frankreich und den EU-Chefs auf der einen – und den anderen Euro-Ländern auf der anderen Seite.
Erstere durften den griechischen Premier Tsipras nach dem offiziellen Gipfel stundenlang ins Gebet nehmen, die anderen mussten leider draußen bleiben.

 

Podemos auf drittem Platz

Spaniens Sozialisten (PSOE) haben die Regionalwahl in Andalusien am Sonntag gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erlitt eine deutliche Niederlage.
Die erst vor einem Jahr gegründete Linkspartei Podemos ("Wir können") wurde auf Anhieb drittstärkste Kraft in der bevölkerungsreichsten Region Spaniens, blieb aber deutlich hinter den großen Parteien zurück. Die vorgezogene Wahl in der Hochburg der Sozialisten galt als ein wichtiger Test für die spanischen Parlamentswahlen im Herbst dieses Jahres.

 

er riecht nur komisch!

Es ist mal wieder so weit. Der Euro wird zu Grabe getragen und ist dem Untergang geweiht. Nach dem Crash der letzten Monate, in denen die Gemeinschaftswährung seit Sommer 2014 gegenüber dem US-Dollar um 25 % von 1,40 auf jüngst erreichte 1,0462 USD abgewertet hat, ist das Sentiment so schlecht wie seit 15 Jahren nicht mehr. Dass die Parität erreicht wird, ist eine abgemachte Sache und auch wie es mit dem Euro weitergehen wird, ist glasklar. Kursziele von 0,85 bis 0,80 USD machen schon seit Wochen die Runde. Warum es jetzt aber mal wieder ganz anders kommen könnte, als erwartet, lesen Sie hier.

 

Der Plan war nicht europäisch. Die Einführung war nicht freiwillig. Die fortschreitende Zentralisierung geschieht nicht durch europäische Politik. Die Vergemeinschaftung der Schulden und in Zukunft der Sozialkassen ist Programm des IWF. Der Zusammenschluss zu den Vereinigten Staaten von Europa ist ein US-Projekt zur Ausschlachtung und vollständigen Besetzung Europas bis an den Kaukasus und Vorderasien. Durch die Projekte EU und Euro haben wir die definitive Erkenntnis gewonnen, dass man einen so differenzierten und divergierenden Kontinent nicht in eine Regierung und unter eine Währung zwängen kann. Wie gut, dass wir das wenigstens aus den beiden Projekten ableiten können – bleibt nur noch der Kraftakt, diese Erkenntnis auch in einen politischen Rückwärts- oder niederen Gang zu legen.

 

Zwanzig Jahre danach – Alptraum EU

Vor zwanzig Jahren fielen die Grenzen zwischen Frankreich und Deutschland, den Benelux Staaten, Portugal und Spanien. Es war der Auftakt zum freien Europa nach der geglückten Wiedervereinigung der deutschen Teilrepubliken.
Ein Signal, das Hoffnung machte. Keine Kontrollen mehr, keine Autoschlangen an den Schlagbäumen, sondern völlig neue Bewegungsfreiheit innerhalb der ersten sieben Beitrittsländer.  Ein gutes Gefühl für die Menschen besonders in den Grenzregionen.

 

Glaubt man 95 Prozent aller Kommentare zur Lage in Europa, dann gibt es ein paar tausend Dinge, die in diesem Europa gerade schiefgehen. Von der Korruption in Griechenland über die Bürokratie in Frankreich und die laxe Steuerdisziplin in Italien bis zur Unfähigkeit eines großen Landes, seinen Hauptstadtflugplatz zu bauen: Die Liste institutionellen Versagens scheint unendlich lang zu sein. Wer Europa retten will, muss Zeus, Herkules und Sisyphus zugleich sein.
Das aber ist grandioser Unsinn! Es gibt einen einzigen Vorgang, mit dem man alle scheinbar unerklärlichen Phänomene ohne Weiteres erklären kann. Europa versucht, unter der geistigen Führung Berlins, seine Probleme exakt auf die gleiche Weise zu lösen wie Deutschland. Die deutsche Lösung hieß, man mag es so oft drehen und wenden, wie man will: Lohnsenkung.

 

Während der heftigen Diskussionen um Griechenlands Geld-Nachschub und Reformen im Februar haben griechische Bürger Milliarden von ihren Konten abgehoben. Neue Zahlen der griechischen Nationalbank zeigen, dass die Bankeinlagen von Haushalten und Unternehmen im Februar um 7,6 Milliarden Euro auf 140,5 Milliarden Euro geschrumpft sind.

 

Als Angela Merkel erstmals Kanzlerin wurde, brach sie alle Sparvorschriften der EU. Im Herbst 2005 war Deutschland das wirtschaftliche Schlusslicht Europas, die Arbeitslosigkeit lag bei fünf Millionen, und die Krise hatte Merkels Vorgänger das Amt gekostet. Die neue Regierungschefin scherte sich nicht um die Regeln des europäischen Stabilitätspaktes. Sie machte einfach noch mehr Schulden – 25 Milliarden Euro obendrauf. "Statt über Sparen und Reformieren nachzudenken, beschließt die Regierung ein Wohlfühlprogramm", ätzte die Welt. Merkel plane "einen Bundeshaushalt mit Rekorddefizit, der weder verfassungsgemäß ist noch die Maastricht-Kriterien erfüllt".
Was damals in Deutschland geschah, liest sich wie eine Beschreibung der Ereignisse in Griechenland heute: Die Krise sitzt tief, die alte Regierung wurde aus dem Amt gefegt, und die neuen Verantwortlichen denken erst einmal daran, wie sie ihr Land kurzfristig stabilisieren können. Mit dem Unterschied, dass Merkel den Griechen verwehrt, was sie sich einst selbst gönnte.

 

Immer wieder wird vom erfolgreichen Rettungsfall Portugal gesprochen und das Land als Musterschüler dargestellt. Das verzerrte Bild kann in Berichten nachvollzogen werden, in denen nun vor allem in den Vordergrund gestellt wird, dass "Portugal seine Etatlücke weiter schließen konnte". Dieses Schönreden geht oft einher mit dem Schlechtreden von Griechenland. Es ist nicht neu und gegen alle Tatsachen wird bisweilen sogar suggeriert, das Land baue seine Schulden ab.
Klar ist, dass Irland und Portugal heute noch anfälliger für steigende Zinsen sind. Die Verschuldung Portugals ist in den drei Rettungsjahren von 94 auf 129 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen, weil sich die Schulden erhöht und die Wirtschaftsleistung im Austeritätskurs geschrumpft ist. Von Stabilitätsmarke (60%) hat sich das Land damit wie Irland (124%) noch deutlich weiter entfernt.

 

Kein Durchbruch bei den Verhandlungen mit der Troika in Brüssel, eine Einladung an die Chinesen zum Kauf des Hafens von Piräus - und nun das: Weil Griechenland dringend Geld benötigt, um die drohende Staatspleite abzuwenden, sucht Athen nun nach Unterstützung außerhalb der Eurozone. Russland soll helfen. Darüber hinaus macht ein Griechenminister das "imperialistische Deutschland" verantwortlich.

 

Vor drei Jahren warnte die Kanzlerin: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Damals hätte man dies noch als verbalen Ausrutscher vor dem Hintergrund der Zuspitzung der Eurokrise verstehen können. Doch anlässlich der jüngsten Krise um Griechenland hat die Kanzlerin ihre Warnung im Bundestag wiederholt. „Ich habe immer wieder gesagt: Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Da sie dies am Tag vor ihrer Abreise zu einem EU-Gipfel sagte, bei dem es wieder mal um Griechenland ging, stand eine unausgesprochene Erweiterung dieses Satzes im Raum: „Scheitert Griechenland, dann scheitern der Euro und Europa.“

Und wann heißt es endlich:
Scheitert das Recht – dann scheitert Europa wirklich.

 

drastisch ein

– Das Limit für Barzahlungen wird von 3.000 Euro auf 1.000 Euro gesenkt.
– Touristen dürfen nur noch bis 10.000 Euro in bar bezahlen, bisher waren es 15.000 Euro.
– Wenn ein Franzose Geld in eine andere Währung wechseln will, darf er das nur noch bis 1.000 Euro ohne Ausweis tun. Bisher konnten Franzosen für 8.000 Euro Fremdwährungen kaufen.
– Wenn ein Bank-Kunde mehr als 10.000 Euro in einem Monat von seinem Konto abhebt, muss die Bank diese Transaktion der Geldwäsche-Behörde Tracfin melden.
– Die Banken müssen die Behörden über alle Fracht-Transfers innerhalb der EU informieren, die 10.000 Euro übersteigen. Von dieser Regelung sind Schecks, Pre-Paid-Karten und sogar Gold betroffen.
– Auch die Kontrolle über Krypto-Währungen wie Bitcoin soll drastisch verschärft werden.