ESM, EU und Euro - das Tagebuch

ist ein Problem, ein sehr großes.

Ansonsten sieht es aber sehr gut. Hier die aktuellen Zahlen zum 31.12.2014:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/...tionFile&v=68  

wenn Simpel sie simpel machen!

Kein Berlusconi hat je in den spärlichen Pausen zwischen seinen Sexpartys das Land hemmungslos und zielsicher überschuldet.

Kein spanischer Politgrande hat jemals Korruption auf dem Bau zum Nebenerwerb gemacht.

Kein griechischer Politiker hat im großen Stil Steuern hinterzogen oder jahrelang Oligarchen geholfen, ihr Geld außer Landes zu bringen.

Das alles ist nie geschehen.

Deutschland ist schuld an der Armut in Südeuropa. Und an den leeren Staatskassen zwischen Griechenland und Spanien sowieso. Und am geknickten Stolz der Krisenländer auch. So jedenfalls behaupten das am Mittelmeer immer mehr Unzufriedene – ob in Zeitungsartikeln, in Parlamentsreden oder im Netz.

Wie wohlig ist doch die Welt, wenn Simpel sie simpel machen!

 

Da bekommen Münzsammler leuchtende Augen: Völlig überraschend gibt die Deutsche Bundesbank neben den seit 30. Januar in Umlauf befindlichen Zwei-Euro-Gedenkmünzen"Hessen" und "25 Jahre Deutsche Einheit" in diesen Tagen ein weiteres Liebhabergeldstück für Numismatiker und Euro-Nostalgiker aus.
Der Anlass für die vom Bundesamt der Finanzen in Auftrag gegebene Sonderprägung ist ähnlich traurig wie bei den seit einigen Tagen kursierenden Münzen zur Erinnerung an den verstorbenen Ex-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker: Die 65-Milliarden-Euro-Münze, die jetzt in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgestellt wurde, soll laut Bundesbank "an die vergeblichen Mühen der unzähligen deutschen Steuerzahler" erinnern, die sich für die Euro-Rettung starkmachten.

Aus Regierungskreisen ist allerdings zu vernehmen, dass man aufgrund der großen Nachfrage in Athen an einer schnellen Neuauflage der Münze, diesmal sogar mit einem noch größeren Nennwert, arbeite.

 

Die EU und der Euro-Club sind eben keine Rechtsgemeinschaft, sondern eine Willkürherrschaft. Doch in der Willkürherrschaft ist der Einzelne nur Spielball im Spiel der Mächtigen. Und das Eigentum der Sparer ist die Verfügungsmasse auf dem Spielfeld.
von Frank Schäffler

 

“Leiter einer signifikanten italienischen Institution näherten sich mir und erklärten, mit unserem Land solidarisch zu sein, jedoch können sie nicht die Wahrheit sagen, weil auch Italien vom Bankrott bedroht sei und sie eventuelle Konsequenzen aus Deutschland befürchten.“
“In den letzten Jahren legte sich über ganz Europa eine Wolke der Furcht. Uns droht, zu etwas Schlimmerem als die ehemalige Sowjetunion zu werden. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir Griechenland nicht das Monopol der Wahrheit inne haben. Was wir für das übrige Europa und speziell für Italien tun können, ist, eine kleine Tür zur Wahrheit zu öffnen. Wir vermögen die Wahrheit nicht alleine zu finden, aber wir können eine Tür öffnen und uns so zu bewegen, dass Sie uns umgeben können. Auf diese Weise werden wir alle zusammen aus der Finsternis der derzeitigen Austerität in das Licht einer europäischen, rationalen, vernünftigen Diskussion gelangen.“
Yanis Varoufakis

 

Für die Expertise mit dem Decknamen „Black Swan“ ließ Baroin drei Experten arbeiten, die zu striktem Stillschweigen verpflichtet wurden. „Die Konsequenzen waren eindeutig: eine Abwertung der neuen französischen Währung um 30 Prozent, der Anstieg der staatlichen Verschuldung auf 130 Prozent der Wirtschaftsleistung und ein Kaufkraftverlust der abhängig Beschäftigten zwischen 20 und 30 Prozent.“ sagt Baroin.

 

Niemand weiß, was als Nächstes geschehen wird, die Wetten allerdings stehen eher zugunsten eines Austritts Griechenlands aus dem Euro. Womöglich bleibt der Schaden darauf begrenzt, aber das glaube ich nicht – ein griechischer Austritt aus dem Euro gefährdet das gesamte europäische Währungsprojekt wohl doch zu sehr. Und sollte der Euro wirklich untergehen, dann müsste auf seinem Grabstein stehen:

“Er starb an einer Fehleinschätzung”.

 

 

im Wirtschaftslobbyismus

Siemens, Evonik, Daimler und Bayer: Das sind Deutschlands Top-Firmen, die in Brüssel die meisten Gelder in Lobbyarbeit investieren, um Europas Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Insgesamt gibt es mehr als 800 deutsche Interessensgruppen in Brüssel.

 

for a new trade deal with the U.S.?

 

Der Ökonom Heiner Flassbeck gibt dem Euro nur noch Zeit bis zur französischen Präsidentschaftswahl. Der Grund: In Deutschland sind die Löhne zu niedrig, ein Export des deutschen Kurses würde Frankreich und Italien in den Abgrund führen. 20 Prozent Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone würden das Ende der Gemeinschaftswährung bedeuten.

 

Offensichtlich werten es die Devisenmärkte positiv, dass sich in der Griechenland-Krise allmählich eine Entscheidung abzeichnet. Ein möglicher "Grexit" rückt immer näher, nachdem die jüngsten Gespräche rund um Griechenlands Schuldenkrise am Montag erfolglos verlaufen sind. Nun läuft bis Ende der Woche ein Ultimatum. Bis dahin soll die Athener Regierung eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen. Die weigert sich allerdings unter Hinweis auf die derzeitigen Reformbedingungen.

 

"Die Deutschen sollten wissen, dass sie mit ihrem Geld nicht Griechenland, sondern die Banken gerettet haben". "Das Geld wurde eingesetzt, um Banken, insbesondere in Deutschland und Frankreich, vor weiteren Verlusten zu bewahren."

77 Prozent der Hilfen gingen an Finanzsektor

 

Nobelpreisträger Paul Krugman ist dennoch der Meinung, dass die Hauptverantwortung für das Scheitern der Gespräche bei der Eurogruppe liegt. Die griechischen Vertreter hätten gar nicht die Möglichkeit gehabt, auf den Vorschlag der Eurogruppe einzugehen, schreibt er in seinem Blog in der New York Times. Das Vorschlagspapier der Eurogruppe hätte Griechenland verpflichtet, jedes Jahr einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent zu erwirtschaften. Griechenland hätte so gut wie keinen Zugriff auf die Mittel aus der Steigerung des Bruttosozialprodukts gehabt und somit auch nichts investieren können.
Nach Ansicht von Krugman handelt es sich um ein abgekartetes Spiel. Er ist der Meinung, dass die Minister der Eurogruppe anstatt nachzugeben Griechenland nun in den Staatsbankrott und den Austritt aus der Eurozone treiben wollen. Der zu erwartete wirtschaftliche Einbruch würde dann als Anschauungsunterricht dienen, für jeden, der nach Erleichterung fragt. Soll an Griechenland also ein Exempel statuiert werden?

 

Fondsmanager Jens Ehrhardt hat fast 50 Jahre Börsenerfahrung. Er äußert sich kritisch über die Lage in der Währungsunion und ist sicher: Der Euro macht die Deutschen im Vergleich zu den anderen Europäern immer ärmer.

 

 

Wenn man berücksichtigt, mit welch einer abgehobenen Überheblichkeit die Medien für sich die Meinungshoheit in Anspruch nehmen, schauert es einen zu sehen wie wenig Durchblick viele der “ausgebildeten” Journalisten so an den Tag legen. Als “Edelweiß” der Informationsindustrie wird ein Unsinn nach dem nächsten postuliert. Die Situation durch Griechenland ist alles Andere als Trivial und aus dem Euro geworfen werden, kann das Land schon gar nicht ohne Weiteres.

 

Nach den erneuten Scheitern der Eurogruppe schaltet die griechische Regierung weiter auf Attacke. "Schäuble sollten die Nationen leid tun, in denen die Menschen mit gesenktem Kopf durch die Straßen laufen" konterte Alexis Tsipras selbstbewusst die Aussage des Bundesfinanzministers. Wolfgang Schäuble hatte zwei Tage zuvor sein Bedauern darüber Ausdruck verliehen, dass die Griechen seiner Ansicht nach die falsche, weil verantwortungslose Regierung gewählt hätten. Taktisch klug entschuldigte Tsipras sich am Dienstag öffentlich bei Schäuble. Die Parteizeitung Avgi hatte den Bundesfinanzminister wenig geschmackvoll als KZ-Aufseher karikiert. "Das gefällt uns nicht", rügte Tsipras seine Journalisten. Im gleichen Atemzug spottete er, dass Schäuble seine Contenance verloren habe.

 

Griechenland wird dämonisiert, während Portugal als erfolgreicher Rettungsfall stilisiert wird, dabei werden ähnliche Probleme auch dort aufbrechen

Derzeit ist der Blätterwald voll Lob für das krisengeschüttelte Portugal. Da wird abstrus davon gesprochen, dass Portugal nun seine Schulden vorzeitig beim Internationalen Währungsfonds (IWF) "tilgt". Doch anders als suggeriert, sinken die Staatschulden nicht. Ein Blick auf die Eurostat-Statistiken macht deutlich, dass die Verschuldung weiter steigt, die Schwelle von 130% der Wirtschaftsleistung überschritten wurde und sie damit immer gefährlicher wird. Im Land wird auf breiter Front der Kurs von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho kritisiert, der sich mit Berlin besonders gegen Erleichterungen für Griechenland stellt. Auch von Parteikollegen wird er aufgefordert, nicht an der "Demütigung" oder "Bestrafung" Griechenlands teilzunehmen. Denn vielen im Land ist klar, dass ein ähnliches Szenario auch Portugal blüht, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) die Geldschwemme beendet.

 

PRIVATISIERUNG UNTER DER TROIKA - Milliarden-Immobilien werden verschleudert, Wasserwerke gegen den Willen der Bevölkerung an Konzerne vertickt, ganze Banken gehen zum Billigpreis an dubiose Käufer – in den Krisenländern Europas steht das öffentliche Eigentum zum Verkauf. Oligarchen und Finanzinvestoren spielen ein gigantisches Monopoly. Die Gläubiger haben die Regeln zu Gunsten der Zocker geändert: Im Europoly stehen die Verlierer von Beginn an fest. Eine Anleitung in drei Kapiteln.

 

«Deutschland hat quantitativ mehr gesündigt als Griechenland»

Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt, Deutschland hat unter seinen Verhältnissen gelebt. Wer hat den grösseren Fehler begangen? Eindeutig Deutschland. Gemessen an dem, was einmal vereinbart worden ist, eine europäische Währungsunion mit einem Inflationsziel von zwei Prozent. Da muss man sich mit seinen Löhnen an die Produktivität anpassen. Das hat Deutschland nach unten getan, Griechenland nach oben. Deutschland hat aber quantitativ mehr gesündigt als Griechenland. Dieser Hinweis fehlt im Brief von Varoufakis, aber er weiss das, ich habe es ihm persönlich gesagt.

 

wird die nächsten drei Jahre nicht überleben

Von wegen Musterschüler: Deutschland spiele mit seiner Lohnpolitik gegen europäische Regeln, sagt Heiner Flassbeck. Wenn sich das nicht bald ändere, sei es mit der Währungsunion bald vorbei, prophezeit der Wirtschaftswissenschaftler.
Deutschland übt sich seit Jahren in Lohnzurückhaltung. Doch was der Bundesrepublik zu nutzen scheint, ist ein Problem für unsere Nachbarn, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck.
Deutschland habe die Lücke in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit durch seine falsche Lohnpolitik entscheidend mitverursacht , so Flassbeck im Deutschlandradio Kultur.

 

... und warum sie falsch sind

von HENNING MEYER & ANDREW WATT

Euro Fanatiker

 

in der Käuflichkeitstest-Falle

Gestern Abend konnten britische Fernsehzuschauer auf Channel 4 mitverfolgen, wie Tony Blairs ehemalige Außenminister Jack Straw angeblichen Vertretern einer Firma aus Hong Kong seine guten Beziehungen zur Politik offeriert – gegen Bezahlung. Die Firma existiert allerdings in Wirklichkeit gar nicht – und ihre Vertreter waren in Wirklichkeit Reporter, die für Channel 4 und den Daily Telegraph arbeiten.
Um die Reporter von der Nützlichkeit seiner Leistung zu überzeugen, prahlte Straw (der auch Innen- und Justizminister war), er habe gegen 60.000 Jahreshonorar im Dienste einer Rohstofffirma EU-Auflagen manipuliert, ohne dass dies an die Öffentlichkeit gedrungen sei. Außerdem behauptete er, einen ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten dazu gebracht zu haben, die Gesetze seines Landes an die Wünsche dieser Firma anzupassen.

 

Als es 2010 darum ging, Griechenland vor dem Staatsbankrott zu bewahren, stellte sich der liberale Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler gegen den Kurs der schwarz-gelben Regierung.

"Hundertschaften, die immer alles nur abgenickt haben"