ESM, EU und Euro - das Tagebuch

Österreich garantiert die Sparguthaben nicht mehr

In Österreich wird die staatliche Einlagensicherung abgeschafft: Damit haften künftig nur noch die Banken für die Guthaben der Sparer. Österreich agiert wegen des Banken-Krachs als EU-Vorreiter. Die EU hat dieses Vorgehen in einer Richtlinie beschlossen. Daher werden sich über kurz oder lang alle Staaten als Garanten der Sparguthaben verabschieden.

 

...Staaten als Garanten der Sparguthaben verabschieden:

Dafür haften wir dann im Rahmen der Bankenunion für die ganzen EU-Pleitebanken.

Ihr habt es so gewollt, wie Ihr gewählt habt.

Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.
 

scheint noch nicht erreicht. Jetzt kommen Steuern auf Bankeinlagen!

Nach Negativzinsen, nach der fortschreitenden Beschränkung des Bargeldverkehrs und nach der ebenfalls noch laufenden – aber systematischen – Entwertung unseres Geldes wird hier die vierte große Attacke auf unsere Einkommen und Vermögen gestartet. Im Unterschied zu Zypern, wo die Zinsen auf Bankeinlagen in einer schlimmen Finanzkrise durchgesetzt wurden, kommt im Falle Australiens der Vorstoß, ohne dass eine unmittelbare Gefahr für das Finanzsystem besteht.
Das beweist uns einmal mehr, dass es angesichts der eskalierenden Verschuldung überall auf der Welt kein großes Zögern mehr gibt, wenn mit einer solchen Maßnahme erst einmal irgendwo der Damm gebrochen worden ist. Gestern Zypern, heute Australien, morgen überall zwischen Hamburg und Berchtesgaden.

 

Wilder Streit in der EZB wegen Griechenland-Krediten

Wegen der Kredite an griechische Banken ist ein heftiger Streit zwischen der EZB-Bankenaufsicht und der Geldpolitischen Abteilung ausgebrochen. Mario Draghi will die griechischen Banken mit Not-Krediten über Wasser halten. Die EZB-Bankenaufsicht sieht die Gefahr einer unerlaubten Staats-Finanzierung. Es geht also um einen Grundsatz-Konflikt, der sich aus der unkontrollierten Machtfülle der EZB ergibt.

 

Peter Gauweiler – der CSU-Querkopf, der Sturkopf, der Euro-Skeptiker, der Wäre-gern-Ministerpräsident, der letzte der großen Strauß-Jünger –, er legt sein Mandat als Bundestagsabgeordneter nieder und gibt seine Funktion als Vizeparteichef auf. Das klingt nach einem Verwaltungsvorgang, erschüttert die CSU aber bis ins Mark. Und eigentlich nicht nur sie. Zuletzt hatten andere wie der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach den gleichen Schritt erwogen. Anlass war die Griechenland-Politik der Regierung. Aber keiner ist ihn gegangen. Gauweiler hat darüber nie öffentlichkeitswirksam gesprochen, umso lauter hallt der Schritt des 65-Jährigen nun nach. Der "Gauxit" erschüttert die Union.
Zum Showdown kam es in einer Vorstandssitzung der CSU Anfang März, bei der ein wütender Seehofer die Machtfrage stellte. "Ihr oder ich", rief er den Anwesenden zu. Die Szene wurde von mehreren Beteiligten als authentisch bestätigt. Gemeint waren vor allem Peter Ramsauer und Peter Gauweiler. Beide hatten gegen die Verlängerung des Griechenland-Pakets votiert. Sie waren nicht allein. Bei der Abstimmung Ende Februar im Bundestag hatte etwa jeder fünfte CSU-Abgeordnete mit Nein gestimmt. Dabei hatte Seehofer eindringlich für ein Ja geworben. Das Ausscheren seiner Führungsleute nahm er persönlich.

Seehofer, es wird langsam knapp für dich und deinen Politikstil. Was bei Kohl dereinst mit Merkel klappte darf heute bei Seehofer und Ilse nicht mehr funktionieren.

 

Dr. Peter Gauweiler - Bayerischer Staatsminister a.D.

 

12-Jährige erklärt Mängel unseres Geldsystems

 

trotz Milliarden-Überschuss

Der Anstieg der Staatsschulden ist nach Angaben der Notenbank vor allem darauf zurückzuführen, dass mit dem Überschuss per saldo nicht der Abbau von Schulden finanziert wurde, sondern etliche Milliarden in Hilfsmaßnahmen wie die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsfonds ESM floss.

 

mit einer Gezeitenwende in der bestehenden Weltordnung zu tun? Weit mehr, als man anfänglich zu glauben wagt. Es hat auch mit den drei großen Problemen Merkels zu tun die ungelöst zu einem Europäischen Großbrand ausufern können.

 

Wer hat das Sagen in Europa? Diese brisante Frage lässt sich am besten in jenen häufigen Krisensituationen beantworten, in denen die Interessen dieser neuen europäischen Großmacht tangiert werden. Die derzeitigen Auseinandersetzungen um die "europäische" Krisenpolitik gegenüber Griechenland lieferten wieder tiefe Einblicke in die reellen Machtverhältnisse in der Eurozone.

Über die erdrückende Dominanz Berlins in der Eurozone - Teil 1

 

War es Zufall, Fügung, Schicksal - oder eine Folge skrupelloser Großmachtpolitik, dass Deutschland zur dominierenden europäischen Großmacht aufstieg? Das European Council on Foreign Relations ist der Ansicht, die "hegemoniale" Rolle Berlins sei Folge eines "Zufalls", da die Bundesrepublik im Kontext eines "Vakuums" und durch zufällige "Umstände" an die "Spitze der EU" gerückt sei. Deutschland habe zwar eine "Schlüsselrolle" während der Eurokrise gespielt und über allen Entscheidungen in Finanzfragen "emporgeragt", doch sei Berlin zugleich vor den "Verantwortlichkeiten" in anderen Politikbereichen zurückgewichen und habe die "Kosten der Führung" gescheut.

Wie die Systemkrise in Wechselwirkung mit der deutschen Krisenpolitik die gerade erst errungene europäische Dominanz Berlins unterminiert. Aufstieg und Zerfall des "deutschen Europa", Teil 2

 

bis zur totalen Erschöpfung den toten Gaul Euro durchfüttern sollen, weil sonst womöglich die auf tradierten Berechnungen fußenden Nützlichkeitserwägungen ad absurdum geführt werden?

Nein, Danke, es muß nicht immer groß sein  

 

weil er einige unbestreitbare Zahlen und Fakten enthält, die die positive deutsche Wirtschafts-Entwicklung nach Einführung des - ursprünglich uns aufgezwungenen - EURO belegen.

Allerdings sind die Erklärungsversuche und Schlußfolgerungen in höchstem Maße fehlerhaft.

"Dieser deutsche Neo-Merkantilismus, der mit einer rabiaten autoritären Mobilisierung einherging (so wird unser Wirtschaftserfolg mittlerweile diffamiert!), ... ist in dieser extremen Dimension erst durch den Euro ermöglich worden (stimmt).
Generell ist der Euro in Deutschland massiv unterbewertet, in Südeuropa hingegen überbewertet (stimmt - aber warum ist das so ??). Dies erleichtert deutsche Ausfuhren und verhindert eine Exportkonjunktur in Südeuropa.

Da der Euro zudem - nicht zuletzt dank der deutschen Krisenpolitik in der Eurozone (falsch! - es sind vielmehr die übermäßig gestiegenen Lohnstückkostem, die Schulden und die Reformunfähigkeit der PIIGS ) - immer wieder von Krisenschüben heimgesucht wird, verliert dieser gegenüber den meisten anderen Währungen immer weider rapide an Wert, wodurch auch deutsche Waren in anderen Weltregionen günstiger wurden(stimmt). Hieraus erklärt sich die Tatsache, dass deutsche Exportüberschüsse ab 2009 vor allem außerhalb der Eurozone besonders stark zulegen konnten.

Doch vor allem gilt: Die ökonomisch der BRD unterlegenen Volkswirtschaften können seit der Einführung des Euro nicht mehr mit Währungsabwertungen auf die Exportoffensiven des deutschen Kapitals reagieren(stimmt - aber warum ist das notwendig, nachdem man bei €-Einführung ja die Währungend er Südländer bereits stark abgewertet hat??).  Hierdurch würden die südeuropäischen Waren verbilligt und wieder konkurrenzfähig. Historisch betrachtet hat ja insbesondere die italienische Lira sehr oft gegenüber der Deutschen Mark an Wert verloren, um hierdurch zumindest ein Mindestmaß an Wettbewerbsfähigkeit zu behalten.

Da dieser Ausweg den Ländern Südeuropas durch den Euro genommen wurde, mussten die rasch anschwellenden Exportüberschusse Deutschlands durch Schuldenaufnahme beglichen werden. (Flsch - nicht die deutschen Exportüberschüsse führten zur Schuldenaufnahme, sondern die Tatsache, daß die Konsumenten der Schwachländer deutsche Waren gekauft haben statt der eigenen - und warum das so ist, das gälte es zu untersuchen!!) " (aus den in 485-486 genannten Links)


Die Erklärung, die "ökonomisch der BRD unterlegenen Volkswirtschaften können seit der Einführung des Euro nicht mehr mit Währungsabwertungen auf die Exportoffensiven des deutschen Kapitals reagieren" ist richtig, aber dennoch irreführend, denn die ökonomische  U n t e r l e g e n h e i t  dieser Volkswirtschaften resultiert eben nicht aus den deutschen Reformen und den Hartz-Gesetzen, sondern aus ihrer im Gegensatz zur deutschen Lohnzurückhaltung (siehe Lohnstückkostenentwicklung) gepflegten übermässigen Lohnkostensteigerung!. Diese wiederum steigert den Konsum der Schwachländer stark, aber statt ihre eigenen Autos zu kaufen, importierten sie deutsche Autos und ruinierten so ihre eigene Industrie !   D A S  ist der wahre Grund der beklagten Des-Industrialisierung der PIIGS, nicht die deutsche Lohndisziplin.  

[Italien, Spanien und Griechenland sind doch nicht deshalb "krank" geworden, weil wir immer gesünder wurden, sondern weil sie selbst nichts zur eigenen Gesunderhaltung getan haben !!]


An den vorletzten Absatz m u ß  sich zwangsläufig die Frage anschließen, warum die deutschen Produkte denn diesen Konsumenten attraktiver erscheinen als ihre eigenen ? Hat es nicht vielleicht doch etwas mit der technologischen Kreativität, mit den effizienten Produktionsstrukturen und der Produktqualität zu tun ?? (auch wenn der Autor das massiv bestreitet...)


Fakt ist: Mitterand rotiert im Grabe, weil er aus deutsche Sicht das Falsche erzwungen (weg mit der DM) und das Gute (Vollbeschäftigung in D und breiterer Wohlstand denn je zuvor) bewirkt und D so nicht geschwächt, sondern gestärkt hat.
Und wer ökonomisch stark ist, ist es halt unvermeidbar auch irgendwann politisch. Das allerdings hat Mitterand zuallerletzt gewollt.
 

schlaumeierische Rückblende?

Gar nichts.
Der überdehnte Euro-Karren steckt im Dreck und muß rausgezogen werden.

Nur immer wieder neues Geld reinpumpen, zerstört am Ende Kraft & Moral der wirtschaftsstarken Staaten, ohne dass den schwachen wirklich geholfen wäre, weil hier nicht zu vereinbarende Philosophien & Kulturen aufeinanderprallen.

Die ehrlichste Lösung ist mMn ein Reload:  Rückzug auf den stabilitätsorientierten Kern, der Rest bekommt die Weichwährungs-Chance.

Und das wär ein Gewinn für das wirkliche Friedensprojekt: Maastricht-Europa  

 

 

 

@kiwii - 27.02.2012 - Da hat sich zwischenzeitlich doch schon ein wenig geändert, oder? Die #484 scheint mir da, die Thematik betreffend, etwas aktueller.
 Inwieweit Kanzler und Präsident Deutschlands, mehr im Rampenlicht stehend, an dem "neue Welt-Bösewichte-Bild" beteiligt sind mag dahingestellt bleiben. Ich votiere für die Jüngeren, weniger verfilzten, in der Politik.

 

Griechisches Parlament untersucht Ursachen der Schuldenkrise

Die griechische Regierung will einen Untersuchungsausschuss einrichten und feststellen, wer für die seit sechs Jahren andauernde Krise verantwortlich ist. Die Opposition ist dagegen.

Große Überraschung. Das sind ja schon Zustände wie in Deutschland, oder so,

 

Allen Mitwirkenden und auch allen stillen Mitlesern ein gesegnetes, friedvolles Osterfest.

 

236 Milliarden Euro

Die Deutsche Bundesbank veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht, wonach sich der deutsche Schuldenstand seit dem Jahr 2010 durch Maßnahmen im Zusammenhang mit der Euro-Staatsschuldenkrise – mithin der „Hilfs“-Kredite über den EFSF und ESM – kontinuierlich um insgesamt 91 Milliarden Euro erhöht hat.
Zur Bankenrettung wurden die deutschen Steuerzahler mit insgesamt 236 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Dies schlug mit 8,1 Prozent des aktuellen BIP zu Buche. Der Anteil sei in den vergangenen beiden Jahren aber rückläufig gewesen, da vor allem die staatlichen Bad Banks Schulden abgebaut haben, so die Pressenotiz der Bundesbank.
Die sogenannten „Bad Banks“, also Institute, in die der Finanzmüll verlagert wurde, dienen dazu, faule Bank-Kredite oder sonstige Schrott-Papiere auszulagern. Bad Banks unter staatlicher Regie vergrößern jedoch den öffentlichen Schuldenstand. Diese Bad Banks lösten die Finanzkrise auf eine vergleichsweise einfache Weise. Denn damit sahen die Bilanzen der Banken besser aus.

 

Auch Bundesbürger haben zunehmend Zweifel an der Gemeinschaftswährung. Wie eine neue Allensbach-Umfrage im Auftrag der FAZ erbracht hat, glauben aktuell nur noch 56 Prozent der Deutschen, dass der Euro in zehn Jahren noch existiert. Im September vergangenen Jahres hatten noch 72 Prozent diese Zuversicht.
Hedgefonds haben netto 220.000 Kontrakte im Volumen von jeweils 125.000 Euro auf einen fallenden Euro platziert, sind also short gegangen. Das entspricht einer Summe von rund 30 Milliarden Dollar oder 27,6 Milliarden Euro.

 

Alle regen sich über die griechische Regierung auf, aber die Kritiker der Hilfsprogramme haben so wenig zu melden wie noch nie. Peter Gauweiler tritt zurück, Sahra Wagenknecht verliert einen Machtkampf, und auf Wolfgang Bosbach hört kaum noch einer. Das hat Gründe.

 

leicht auf 2,17 Billionen € gestiegen – Schuldenquote sinkt spürbar auf 74,7 %

Im Rahmen des europäischen Haushaltsüberwachungsverfahrens sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zweimal im Jahr (Ende März und Ende September) verpflichtet, Daten zum Defizit und zur Verschuldung des Staates an die Europäische Kommission zu übermitteln. Hierzu werden vom Statistischen Bundesamt das Defizit in Maastricht-Abgrenzung und von der Bundesbank der Maastricht-Schuldenstand berechnet.