Diese Wahl wird teuer
Seite 1 von 3 Neuester Beitrag: 23.10.09 18:28 | ||||
Eröffnet am: | 28.09.09 10:43 | von: Der Donaldis. | Anzahl Beiträge: | 73 |
Neuester Beitrag: | 23.10.09 18:28 | von: Ninos | Leser gesamt: | 8.145 |
Forum: | Talk | Leser heute: | 4 | |
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Ab sofort heißt es das Geld zusammenhalten, der zaghafte Konjunkturoptimismus hat sich erledigt.
Egal ob in der Gesundheitspolitik, der Steuerpolitik, der Energiepolitik oder in Sachen Mindestlohn - überall wo geplant war, ein paar Weichen vorsichtig umzustellen, wird alles einkassiert.
Regierungen werden eh überschätzt. Landesregierungen sowieso.
Baden-Württemberg etwa ist eintraditionell starkes Land. Aber auch die aktuelle Landesregierung kann nicht verhindern, dass BW von der Krise extrem hart betroffen wird im Gegensatz zum SPD-regierten Brandenburg. Weil dort eh kein großer Absturz möglich ist, da das Niveau von vornherein niedriger ist.
Ich hab eher das Gefühl: In wirtschaftlich starken Ländern wird eher konservativ/liberal gewählt als in strukturschwachen Regionen. Da sind Ursache und Wirkung nicht so leicht auseinanderzuhalten...
Obama versucht in Amerika eine allgemeine Krankenversicherung einzuführen und die FDP versucht gleichzeitig unsere zu zerschlagen.
"Das Vertrauen des klassischen Liberalismus, die Ziele einer liberalen Gesellschaft aus dem Selbstlauf einer privaten Wirtschaft zu erreichen, ist nach den geschichtlichen Erfahrungen nur in Grenzen gerechtfertigt. Es besteht kein selbstverständlicher Einklang zwischen persönlichem Vorteil und allgemeinem Wohl.
Zwar ist in einem arbeitsteilig organisierten System der Befriedigung der individuellen Bedürfnisse und der Entfaltung der persönlichen Fähigkeiten die "materjelle Interessiertheit" des Einzelnen als Triebfeder einer aus eigenem Willen und nicht auf staatlichen Befehl übernommenen Arbeitsverpflichtung unentbehrlich.
Zwar mag das individuelle Streben nach Mehrung des persönlichen Vorteils in seiner überindividuellen Auswirkung zur Steigerung des allgemeinen Wohls beitragen. Doch von bestimmten Grenzen an bewirken alle diese so förderlichen menschlichen Antriebe, wo sie zur übervorteilung des Einen durch den AndereR führen, die Zerstörung auch des allgemeinen Wohls.
Der moderne Liberalismus überläßt darum nur da die Erfüllung der Ziele liberaler Gesellschaft dem Selbstlauf privater Wirtschaft, wo diese durch Mechanismen des Marktes zureichend gesichert werden kann.
Wo Ziele liberaler Gesellschaft durch den Selbstlauf der privaten Wirtschaft nicht erreicht werden können, wo somit von einem freien Spiel der Kräfte Ausfallserscheinungen oder gar Perversionstendenzen für die Ziele liberaler Gesellschaft drohen, bedarf es gezielter Gegenmaßnahmen des Staates mit den Mitteln des Rechts.
Freiheit und Recht sind nach unseren geschichtlichen Erfahrungen bedroht durch die Tendenz zur Akkumulation von Besitz und Geld, die die Reichen immer reicher werden läßt, und die Tendenz zur Konzentration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen.
Die Tendenzen zur Akkumulation des privaten Kapitals, wie sie etwa in der Verzinsung des Geldes, aber auch in der Wertsteigerung des Bodens sichtbar werden, sind einem über Gewinnstreben und Marktnachfrage gesteuerten Wirtschaftssystem ebenso eigentümlich, wie die Tendenzen zur Konzentration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln. Sie sind die Kehrseite der durch eben diese Mechanismen gesicherten Leistungsfähigkeit eines solchen Wirtschaftssystems.
Dem freien Selbstlauf überlassen müssen eben diese negativen Tendenzen, bei aller ungebrochenen Leistungsfähigkeit, dessen Menschlichkeit am Ende zerstören: durch permanente überprivilegierung
der Besitzenden gegenüber den Besitzlosen, der Reichen gegenüber den Armen, der Produzenten gegenüber den Konsumenten, des Faktors Kapital gegenüber dem Faktor Arbeit.
Das aber ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit des auf einem privaten Wirtschaftssystem gegründeten liberalen Gesellschaftssystems. In einer Gesellschaft, in der Besitz und Geld der Schlüssel für fast alle Betätigung der Freiheit ist, ist die Frage des gerechten Anteils an der Ertragssteigerung
der Wirtschaft und am Vermögenszuwachs der Gesellschaft nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage: sie ist die Freiheitsfrage schlechthin."
Es lohnt sich durchaus, mal zu lesen, was die FDP vor 35 Jahren so zu sagen hatte...
http://www.fnst-freiheit.org/uploads/644/1971_Freiburger_Thesen.pdf
Dagegen ist dieser Laden heute einfach nur platt geldökonomistisch...
Das Dumme ist nur, kaum jemand von den Jungen macht sich noch die Mühe, sich damit auseinanderzusetzen. (und man sagt, grade Westerwelle sei nicht ein Mensch der Akten und des Buches...)
Bei solchen Nachlässigkeiten gelingt es eben dann vor allem den Medien und dem politischen Gegner, den Liberalismus zu diskreditieren und ihn ziemlich unwidersprochen auf Wirtschaftsliberalismus zu reduzieren.
Von da zum Schimpfwort "neo-liberal" ist es dann auch nicht mehr weit.
Schwarz-Gelb will Pauschalbeitrag bei Pflegeversicherung - Presse
BERLIN --Union und FDP haben sich offenbar darauf geeinigt, die Kosten der Pflegeversicherung vermehrt auf die Arbeitnehmer zu übertragen. Die "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtete unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Unions-Fraktionssitzung angekündigt, den bisher prozentual auf den Lohn bezogenen Beitrag Schritt für Schritt auf einen Pauschalbeitrag umzustellen. Dies wäre dem Blatt zufolge ein schrittweiser Abschied von der solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung, da bei Pauschalbeiträgen der Arbeitgeberbeitrag wegfiele, meldete die Agentur ddp.
Zunächst solle es nach Koalitionsplänen zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung eine verpflichtende private Zusatzversicherung geben, schrieb die Zeitung. Merkel sagte, der Wahlkampfspruch von Union und FDP, dass die Bürger künftig "mehr Netto vom Brutto" in ihren Geldbeuteln hätten, werde an diesem Punkt schwer einzuhalten sein. Sie führte in ihrer Argumentation auch die steigenden Pflegekosten an, die dadurch entstünden, dass die Lebenserwartung der Menschen steigt.