Die weltfremde Politik der Grünen
Neuer Windenergie-Erlass soll Streit in NRW befrieden
von Dominik Reinle
Zoff um die Windkraft: In Nordrhein-Westfalen kämpfen rund 150 Bürgerinitiativen gegen den Bau von Windenergieanlagen (WEA). Die meisten der 1.390 Windräder in NRW stehen in Ostwestfalen-Lippe, im Münsterland und in der Eifel - gebaut aufgrund finanzieller und rechtlicher Förderung. Für die rot-grüne Landesregierung ist das Potential der Windenergie noch längst nicht ausgeschöpft. Ihr Etappenziel: Bis zum Jahr 2005 soll die Leistungsfähigkeit der installierten Anlagen im Windland NRW 1.000 Megawatt betragen. Das Landesbauministerium geht davon aus, dass diese Marke "bei der momentanen Entwicklung" bereits 2003 erreicht wird. Ende November 2001 betrug die Nennleistung bereits 912 MW, wie Mirjam Grotjahn, Sprecherin im Vesper-Ministerium, im Gespräch mit wdr.de sagte. Gegen diesen Ausbau wehren sich die Windkraftgegner. Für sie ist Windkraft keine zukunftsfähige Energieform, sondern führt zur "Verspargelung" der Landschaft und bedroht die menschliche Gesundheit. Vor allem Anwohner in den betroffenen Gemeinden fühlen sich von den Geräuschen und den Schattenspielen der Windräder gestört. Mit Unterschriftenlisten, Briefen an Politiker und Rechtsverfahren versuchen sie, die Errichtung von Windanlagen zu verhindern.
Bauminister führte Gespräche mit Gegnern und Befürwortern
Der Widerstand zeigte Wirkung. Landesbauminister Michael Vesper (Grüne) startete eine "Akzeptanz-Offensive" und lud im Oktober und Dezember 2001 Vertreter der Initiativen nach Düsseldorf ein - zusammen mit Bürgermeistern von NRW-Gemeinden mit hoher Windrad-Dichte, Umweltverbänden und Windkraft-Befürwortern. Doch die Stimmung blieb unversöhnlich. Vesper sagte, die Debatte mit den Skeptikern erinnere ihn "mehr an eine Art Glaubenskrieg als an einen rationalen Austausch von Argumenten". Heike Selhorst, Sprecherin der 28 Bürgerinitiativen im Münsterland, war bei den Gesprächen dabei und ärgerte sich über diese Wortwahl angesichts der weltpolitischen Lage. "In einem Streitgespräch für die Westfälischen Nachrichten warf mir der Minister sogar vor, einen Kreuzzug zu führen" , sagte sie gegenüber wdr.de. Die Gegner seien vom Bauminister als "Aushängeschild" instrumentalisiert worden: "Bei der anschließenden Pressekonferenz im Herbst durften wir trotz unseres Wunsches nicht dabei sein und unseren Standpunkt vortragen", so Selhorst. Sie lehnt diese Energieform mittlerweile grundsätzlich ab: "Die Windkraft ist wirtschafts-, finanz- und umweltpolitischer Blödsinn." Es sei "tragisch", dass man bereits "das Stadium der Schadensbegrenzung" erreicht habe und nur noch Mindestabstände fordern könne - "anstatt das Übel an der Wurzel zu packen."
Quelle: http://online.wdr.de/online/politik/windkraft_nrw/index.phtml
Falscher Klima-Alarm
Ein Film darf mit der Katastrophe spielen, Umweltpolitik muss ehrlich sein
Von Gero von Randow
Herbstwetter im Mai, eine Berliner Mammutkonferenz über erneuerbare Energien – und im Kino The Day After Tomorrow. Die Blitz-Eiszeit über Amerika wird uns unterhalten wie seinerzeit der Angriff der Aliens in Independence Day oder die Wiederkehr der Raubsaurier in Jurassic Park. Doch diesmal ist der Spaß nicht unpolitisch. Amerikas Beinahe-Präsident Al Gore und Deutschlands Dosenpfand-Minister Jürgen Trittin lassen sich mit dem deutschen Hollywood-Regisseur Roland Emmerich fotografieren. Sie machen Reklame für den Klimaschutz. Gut.
Weniger gut hingegen, was Trittins Umweltministerium verzapft: Zwar übertreibe der Ökothriller, aber die Szenen seien von tiefer umweltpolitischer Bedeutung. Das ist gewagt. Emmerichs Schocker hat mit Klimawissen ungefähr so viel zu tun wie Astrologie mit Astronomie. Zwar gibt es einen weitreichenden, wenn auch in Gremien herbeibeschlossenen Konsens der Klimaforscher, dass der Mensch zur weltweiten Erwärmung beitrage und diese mehr Unglück denn Glück sei. Aber das im Film dramatisierte Stehenbleiben des wärmenden Golfstroms mit anschließender Vereisung der Welt gilt unter Ozeanografen als Phantasmagorie. Wozu die Aufregung, ließe sich einwenden, es ist doch bloß Kino? Nicht nur. Auch die Klima-Aktivisten lassen uns lustvoll vor der Eiszapfenzeit zittern, und das wirft ein Problem auf: Darf man für eine gute Sache übertreiben bis zum Schwindeln?
Ein paar Beispiele. Hat es der Bioethik gut getan, dass Philosophen und Theologen die Ankündigung einer Ufo-Sekte, sie werde Menschen klonen, als Hiroshima der Menschenwürde darstellten? Die Umweltschutzbewegung hat ebenso wenig von alarmistischen Ausschweifungen profitiert. Man erinnere sich an die übersteigerten Berichte vom „Waldsterben“ oder die verfälschten Messergebnisse der Kampagne gegen die Versenkung der Ölplattform Brent Spar: Haben sie die Glaubwürdigkeit der Umweltschützer gefestigt? Alarmismus nützt der Umwelt nicht. Er lässt keinen Raum für das Abwägen unterschiedlicher Umweltziele. Rachel Carsons Buch Stummer Frühling von 1961, das die Gefahren durch Pestizide überzeichnete, löste das Verbot von DDT aus – zulasten der Dritten Welt, in der bis heute die Malaria wütet. Zeitweilig erfolgreich ist auch die Strategie gewesen, den Deutschen eine heillose Angst vor der Kernkraft einzujagen – zulasten des Klimaschutzes, schließlich lassen Atomkraftwerke die Atmosphäre in Frieden.
Es gibt ein noch stärkeres Argument zugunsten der Wahrhaftigkeit. Heißt nicht Umweltschutz, das Wissen ernst zu nehmen? Er setzt einen scharfen, unterscheidungsfähigen Sinn für das Wirkliche voraus: dafür, was es in der realen Welt bedeutet, dass die Menschen Tag für Tag und milliardenfach ihre Lebensbedingungen schädigen. Doch wem Science und Science-Fiction eh einerlei sind, der pfeift auf Genauigkeit und Ernsthaftigkeit; stattdessen schwimmt er mit dem Strom einer medialen Kultur, die den Realitätssinn des Publikums allenthalben zersetzt: mit Ego-Shootern, Doku-Soaps, Scripted-Reality-Formaten und wie diese mentalen Schwefelsäuren alle heißen.
Korrekte Unwahrheiten
Hinzu kommt ein ethisches und demokratietheoretisches Argument. Wer die Dinge bewusst anders darstellt, als sie sind, der verweigert nicht nur der Sache, sondern auch dem Adressaten den Respekt: dem Mitbürger und dem Mitmenschen. Von dieser Respektlosigkeit wird auch das Gegenargument getragen, das lautet: Anders würden die Leute ja nichts begreifen. Dann heiligt der Zweck also die Mittel? So denken Stalinisten. Die Vorstellung, man sei im Besitze der Wahrheit und dürfe ihr zuliebe Übertriebenes, also Unwahres verbreiten, verachtet das Wissen und die Demokratie gleichermaßen. Gore, Trittin, Emmerich und Greenpeace haben in einem Punkt leider Recht: Die amerikanische Regierung hintertreibt den Klimaschutz. Die Begründung lautet, die Wissenschaft sei ungewiss. Als wäre Ungewissheit nicht vielmehr ein Grund zur Vorsicht und Vorsorge. Doch wer Schreckensfantasien als klimawissenschaftliche Gewissheiten ausgibt, verhält sich keinen Deut besser. Er schadet der eigenen Sache, die doch der Aufklärung dienen soll.
Quelle: http://www.zeit.de/2004/23/01__leit_2_23
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"alles nur eine verschwörungstheorie?
ist dieser öko-schinken vielleicht volksverhetzung?
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gruß
proxi"Lord
vor allem diese sinnlose aneinanderkettung, schwachsinnige zusammenstellung von völlig unabhängigen ereignissen ist schon kriminell.
hier wird an leichtgläubige eine lüge postuliert, die größer nicht sein kann.
ich hoffe, du hast meinen thread zum thema gelesen. ich gehe davon aus, das hier geld geflossen ist, die terminierung ist diesen angsteinpeitschern gelungen.
aber es steht den "grünen", bald eine megaklage ins haus:)
haben sie doch auf einem ihre lügenplakate zur eu-wahl, das konterfei von president bush benutzt, mit dem slogan: "gegen klone". vielleicht sind sie bald pleite, wegen der zahlungen....
richtig zum kotzen ist dieser krasse slogan: "für meer und mehr". diese umweltzerstörer wollen mit offshore-anlagen das meer versauen, aber werben dreist mit dem unberührten mehr. echt übel solche lügen.
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gruß
proxi
wer sich so wenig mühe gibt, mit solchen plumpen slogans für menschliche ausbeutung wirbt, gehört bestraft.
nach dem fünften, dieser lächerlichen plakate legte ich erst einmal selbst hand an.
es ist ja echt nicht mit anszusehen soviel dilletantismus.....:)
Dilletantismus ("Grüner Wahlkampf)
Leider immer noch gebräuchliches Schimpfwort für den Umgang des laienhaften Nichtkönners mit Sachgebieten, die Spezialwissen erfordern. Dem widerspricht die Tatsache, daß in modernen komplexen Gesellschaften das Spezialistenwissen nicht mehr ausreicht, um das Leben in seinen unterschiedlichsten Ausprägungen zu meistern. Gefragt ist nicht die fachmännische Einzelleistung, sondern die Fähigkeit, Lebenszusammenhänge zu begreifen. So verstanden ist der Dilletant derjenige, der sich zutraut, sich mit seinem Alltagsverstand auf die unterschiedlichsten Probleme der Lebenswelt einzulassen und der seine Beschränktheit im Urteilen als grundsätzliches Phänomen mitberücksichtigt. Der Gewinn liegt nicht nur in der Erweiterung der Kritiknahme in Bezug auf das kulturell- zivilisatorische Leben, sondern vor allem in der durch die öffentliche Aufbereitung von Themen erzwungenen kritischen Dimension des Umgangs mit Hervorbringungen der technischen und kulturellen Lebenswelt. Der Dilletant wird also dann produktiv, wenn er durch seinen Zugriff auf die Dinge traditionelle Umgangs- und Begründungsmechanismen unter Rechtfertigungsdruck stellt.
so hilft man mit, die umwelt sauber zu halten.
HELFT ALLE MIT!
ENTSORGT DIE WAHLPLAKATE DER "GRÜNEN"!
EINFACH ABREIßEN!
man sieht, wessen geistes kind, diese "grünen" zensoren sind.
naja, das werden wohl noch mehr wahlplakate, die weg müssen!
Artikel 5 Grundgesetz Aktuell
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
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gruß
proxi
"hier wird an leichtgläubige eine lüge postuliert" (#204)
(Wer hätte den Grünen sowas zugetraut!)
(Bisher Nr.1: "ich hoffe, du hast meine Intention absorbiert." wird hiermit leider auf Platz 2 verdrängt!)
Gruß BarCode
Gewalt kann und darf in einer Demokratie kein Mittel der Politik sein, egal von wem sie ausgeht oder gegen wen sie sich richtet. Das gilt für Gewalt gegen Personen, aber eben auch für Gewalt gegen Sachen. Genauso, wie ich die Zerstörungen von Wahlplakaten rechter Parteien durch Autonome und andere "Antifaschisten" verurteile, lehne ich Deine Aktionen ab - ganz abgesehen einmal davon, dass sowohl Deine eigenen Aktivitäten als auch der Aufruf an andere, gleiches zu tun, strafrechtlich relevant sind.
J.R.
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Gell proxi? Der Aufruf zum Abreissen von Wahlplakaten politischer Gegner ist schonmal sehr undemokratisch.
Hast Du eigtl. eine Rechtsschutzversicherung?
Optionen
J.R.
Ich verbiete hier ja auch keinem den Mund.
Das Einfordern von Grundrechten für sich selbst bei gleichzeitigem Verneinen derselben für Andersdenkende überlasse ich gerne den üblichen Verdächtigen hier.
Optionen
Zerstörte Wahlplakate - Landeswahlleiter fordert mehr Fairness
Magdeburg (ddp-lsa). Der Wahlkampf der Parteien wird immer öfter durch Vandalismus torpediert. Er sehe mit Sorge die zunehmende Zerstörung von Wahlplakaten der Parteien, die an der Europawahl und den Kommunalwahlen teilnehmen, sagte Landeswahlleiter Paul-Uwe Söker am Donnerstag in Magdeburg. Es gebiete die Fairness, in einem Wahlkampf nicht Hand anzulegen und die Plakate zu zertrümmern oder zu übermalen.
Die Bekämpfung des jeweiligen politischen Gegners müsse mit Sachargumenten im verbalen Austausch geführt werden. «Für Vandalismus ist in der politischen Auseinandersetzung kein Platz», betonte Söker. Die freie Meinungsäußerung auch in Form von Wahlwerbung sei grundlegende Voraussetzung in einer Demokratie und dürfe in keiner Weise behindert werden, fügte er hinzu.
Landesweit hat der Wahlkampf für die Europawahl und die Kommunalwahlen begonnen. In Sachsen-Anhalt sind am 13. Juni rund zwei Millionen Bürger an die Wahlurnen gerufen. Zur Europawahl treten landesweit 22 Parteien und Vereinigungen an. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.
Manche haben echt ein eigenartiges Rechtsempfinden und Demokratieverständnis.Sich bei Ariva über Zensur beschweren und gleichzeitig zur selbigen aufrufen...
Sich in eigener Sache auf die Verfassung berufen und gleichzeitig ständig drauf sch... was drinsteht, wenns gegen andere geht, die habe ich wirklich gerne - egal ob links oder rechts.
Gruß BarCode
Gruss Eurofighter
für welches Land sie eigentlich zur Wahl angetreten sind.
Gruss Eurofighter
die radikalisierung schreitet voran, erst entziehen die linken einen den sozialen rückhalt, dann reißen sie die sichere ostgrenze ein.
so müssen sie sich nicht wundern, wenn ihre actio eine ractio provoziert.
längst totgeglaubte reaktionen im menschen, haben diese linken und kommunisten durch ihr verhalten zum leben erweckt.
um das volk ruhig zu halten, gab man ihm ein haus, einen arbeitsplatz und schenkte ihm den sogenannten wohlstand. das großkapital war zufrieden, gab es doch keinen klassenkampf mehr...etc.
doch das ist vorbei.
vielleicht reiße ich nachher noch ein paar wahlplakate ab, schleißlich habe ich ein recht darauf, "öko"steuer, rentenbeschiss, gesundheitssystem-beschiss...etc.
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gruß
proxi
denn alles was sie tun, tun sehen gegen das volk.
eine radikalisierung des wahlkampfes ist schon eine feine sache.
ich möchte einmal sehen, wer dann noch für diese "grüne" sache einsteht, wenn der sturm erst stärker weht.
hier ein paar impressionen!
SO DENKT DAS DEUTSCHE VOLK!
Plakatgipfel" soll nach Auswegen suchen
Tatort Reuterallee, Ecke Jakobstraße: Unbekannte bewarfen dieses SPD-Wahlplakat mit Farbbeuteln. In der Innenstadt sind zahlreiche Plakate betroffen. Foto: Mandy Krebs
Magdeburg. Wahlplakate in Magdeburg werden offenbar immer mehr zur Zielscheibe von Vandalen. Der vorläufige Höhepunkt von Schmierereien und Zerstörungen der farbigen Poster wurde in der Nacht zum Donnerstag erreicht. An mehreren Stellen besprühten Unbekannte Plakate unterschiedlicher Parteien mit Spraydosen, bewarfen die Plakate mit Farbbeuteln oder stießen die Aufsteller um. Bereits am 27. April waren Großplakate von SPD und FDP sowie am 10. und 11. Mai Plakate der SPD betroffen.
Wegen der neuerlichen Plakatanschläge haben sich jetzt die CDU, SPD und FDP mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. Im Namen ihrer Kreisverbände verteidigten Gisela Luding (CDU), Heinz-Josef Sprengkamp (FDP) und Paul-Gerhard Stieger (SPD) die Wahlplakate als ein "notwendiges Mittel, um die Bürger über die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und zum Magdeburger Stadtrat aufzuklären". Die Wahlplakate bringen die inhaltlichen Ziele der Parteien auf den Punkt und präsentieren die Personen, die für öffentliche Ämter kandidieren, waren sich die Sprecher einig.
Paul-Gerhard Stieger (SPD): "Die Wahlplakate unserer Partei werden von ehrenamtlichen Kräften aufgehängt. Jedes Plakat kostet Geld und wurde indirekt von den Kandidaten für den Stadtrat bezahlt."
Heinz-Josef Sprengkamp vom FDP-Kreisverband Magdeburg: "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie das zerstört wird, was Kandidaten und ehrenamtliche Helfer in ihrer Freizeit und mit ihrem eigenen Geld konzipieren, realisieren und dann als politische Botschaft an die Bürger kommunizieren."
Und Gisela Luding, Kreisgeschäftsführerin der CDU, ergänzt: "Die Bekämpfung des jeweiligen politischen Gegners sollte mit Sachargumenten geführt werden. Für Vandalismus ist in der politischen Auseinandersetzung kein Platz."
Die Zerstörungen an den Wahlplakaten betreffen besonders die Bereiche Stadtfeld, Cracau und die Innenstadt. Stieger: "Der Schaden an unseren Plakaten in den genannten Bereichen beläuft sich mittlerweile auf mehrere tausend Euro. Solche Dimensionen sind wir bis jetzt aus Magdeburg nicht gewöhnt."
Die Parteien haben unterdessen übergreifend angekündigt, dass jede Zerstörung von Wahlplakaten zur Anzeige gebracht werde. Luding schlug für die nächsten Wahlen vor, dass frühestens sechs Wochen vor einem Wahltermin mit der Plakatierung begonnen werden sollte. Sprengkamp (FDP) regte einen Plakatgipfel in Form eines Gespräches zwischen Polizei, Stadtordnungsdienst, Parteien und Presse an, um wirkungsvolle Gegenstrategien zu entwickeln. Welche das sein können, ließ er offen.
Unterdessen hatte die Polizei die Ermittlungen aufgenommen. Sprecher Ralph Völker sagte, dass bisher nur Anzeigen zu Schmierereien und Beschädigungen von Wahlplakaten am 27. April sowie vom 10. und 11. Mai vorlägen. In allen Fällen werde wegen Sachbeschädigung ermittelt. Hinweise zu den Tätern gebe es nicht. Unabhängig davon seien die Streifenpolizisten in zivil und Uniform beauftragt, in der Wahlkampfzeit verstärkt darauf zu achten, ob sich Personen an Wahlplakaten zu schaffen machen.
Von Rainer Schweingel
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gruß
proxi
solcher populismus ist eine glatte lüge, daß weiß der mann.
denn pro wählerstimme bekommt jede partei, 4,20€.
Wie die Parteien mit EU-Wahlkampf Geld machen
Hamburg (rpo). Einem Zeitungsbericht zufolge machen die Parteien machen mit ihrem Europawahlkampf ein dickes Geschäft. Union, SPD, Grüne, FDP und PDS wollen demnach für Plakate, Fernsehspots und Veranstaltungen im laufenden Wahlkampf zusammen 32 Millionen Euro ausgeben. Der Bund zahlt ihnen dafür mindestens 120 Millionen Euro zurück. Das entspricht einer Rendite von fast 300 Prozent. Diese steigert sich mit jedem einzelnen Wähler.
Das gilt für den Fall, dass nur 50 Prozent der Bürger zur Wahl gehen. Wenn die Wahlbeteiligung stärker ausfällt, steigt die Rendite weiter. Nach dem Gesetz bekommen die Parteien für jede Stimme maximal 4,20 Euro. Bis zur nächsten Europawahl in fünf Jahren gibt es jährlich 85 Cent für jede der ersten vier Millionen Stimmen, 70 Cent für jede weitere Stimme.
Die gleichen Summen werden für Landtags- und Bundestagswahlen ausgeschüttet. Bei der vergangenen Bundestagswahl hatten die Parteien noch fast 70 Millionen Euro in den Wahlkampf investiert. Dass sie nun bei der Europawahl sparen, rechtfertigen die Schatzmeister laut "Bild am Sonntag" mit ihrer knappen Kassenlage. Außerdem legten sie bereits Reserven für die Bundestagswahlen 2006 an.
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