Die weltfremde Politik der Grünen
Beer stellt Union bei Zuwanderung Ultimatum
Berlin (dpa) - Im Streit um ein neues Zuwanderungsgesetz haben die Grünen der Union ein Ultimatum gestellt. Parteichefin Angelika Beer sagte der «Berliner Zeitung», CDU und CSU müssten bis Freitag ihre «inakzeptablen Vorschläge» zur inneren Sicherheit zurückziehen. Die SPD will sich unterdessen mit dem von den Grünen verkündeten Aus für die Zuwanderungsgespräche nicht abfinden. Innenminister Otto Schily warnte vor einer ernsten Koalitionskrise. Der Länderrat der Grünen soll die Entscheidung der Parteispitze am Samstag bestätigen.
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/newsticker/ticker/detail.asp?id=237410
zuwanderung
Notwendige Notbremse
Die Grünen haben Mut bewiesen. Endlich. Nach vier Jahren quälender Debatte und kontraproduktiven Verhandlungen mit der Union um ein Zuwanderungsgesetz hat der kleinere Koalitionspartner die Notbremse gezogen. Der einseitige Rückzug der Grünen verdient Respekt. Er verhindert ein Gesetz, das, träte es in Kraft, inzwischen mehr schaden als nutzen würde.
KOMMENTARVON LUKAS WALLRAFF
Der Einwurf, die Grünen hätten zu wenig Kompromissbereitschaft gezeigt, ist absurd. Das Gegenteil trifft zu: Sie zeigten zu lang zu viel davon. Zur Erinnerung: Drei Ziele hatten SPD und Grüne ursprünglich anvisiert. Eine bessere Integration, moderne Regeln für die Arbeitsmigration und ein humanitäres Flüchtlingsrecht. Keines dieser Ziele war mit der Union zu erreichen, trotzdem wurde weiterverhandelt. Alle innovativen Teile des Gesetzes - etwa das Punktesystem für Neueinwanderer oder der Rechtsanspruch auf Integration - sind längst rausgeflogen. Stattdessen versuchte die Union, weitere Verschärfungen ins Ausländerrecht hineinzuverhandeln - mit tatkräftiger Unterstützung von Innenminister Otto Schily. Hätten die Grünen auch dabei noch mitgemacht, wäre aus dem Zuwanderungsgesetz endgültig das geworden, was die Union von Anfang an wollte: ein Zuwanderungsbegrenzungs-, Abschottungs- und Abwehrgesetz. Dazu Nein zu sagen ist keine "Provokation", wie es Schily jetzt nennt, sondern schlicht Pflicht der Grünen, um halbwegs glaubwürdig zu bleiben.
Der Versuch, zur Einwanderung eine Allparteienkoalition zu bilden, war zunächst ein ehrenwertes Unterfangen. Was wäre schöner als ein Konsens in dieser Frage? Ein Konsens, der ein für alle Mal verdeutlicht hätte, dass Deutschland Einwanderungsland ist und bleiben will. Doch dazu, das hat die jüngste Vergangenheit gezeigt, ist die Union noch nicht in der Lage. Also muss Rot-Grün versuchen, allein weiterzukommen.
Das Scheitern der Verhandlungen ist keine Katastrophe, weder für die Koalition noch für die Einwanderungspolitik. Die Regierung kann auch ohne die Stimmen der Opposition im Bundesrat eine Menge tun: den Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung erleichtern, die Lage von Kriegsflüchtlingen verbessern, ein Integrationsgesetz durchbringen. Eine Katastrophe ist das Ende der Gemeinsamkeit nur für Schily. Es sieht so aus, als müsste er seine Laufbahn ohne den Eintrag "Vater des Zuwanderungsgesetzes" beenden. Schade für ihn, gut für die Republik.
taz Nr. 7349 vom 4.5.2004, Seite 1, 84 Zeilen (Kommentar), LUKAS WALLRAFF,
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soviele ungereimtheiten wie dieser wall'raf'f dort zum besten gibt, habe ich noch nie gelesen.
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gruß
proxi
Das sie sich ihres Programmes und ihrer Ziele erinnern?
Oder dass sie die Union nicht aussen überholen wollen?
Grüße
ecki
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Stehst Du dahinter? Also ich für meinen Teil, kann auf islamistische Fundamentalisten gerne verzichten. Klar ist das nur ein geringer Anteil, aber die "Normalos" unter den Islamis unternehmen nichts gegen die Parasiten in den eigenen Reihen.
Die Auffassung der Grünen ist eindeutig nachvollziehbar, aber es dauert eh nur noch bis zur nächsten Wahl, dann sind die Grünen an der Regierung nicht mehr beteiligt. Hoffentlich gibt´s vorher nicht wieder ´ne Überschwemmung, beim Wahlviech...
Es muß den deutschen einfach noch schlechter gehen, dann putzt auch mal ein Deutscher wieder eine Toilette, oder man kann sich auf Deutsch mit dem Taxifahrer unterhalten. Deshalb kann der Weg nur ganz klar lauten, Zuwanderung begrenzen, bei gleichzeitigem Abbau von Sozialleistungen und Bürokratie, damit endlich mal wieder jemand merkt, daß sich Leistung auch auszahlt...
Bereits der ursprüngliche Fassung des Zuwanderungsgesetzes (vor 2 Jahren oder so)
hat viele gute Ansätze enthalten, (z.B. das Punktesystem) Es entsprach zu 90% dem Unionsprogramm von 2001. Die Zuwanderung wäre gesteuert worden auch wenn keine "Obergrenze" drinstand wie es die Union fordert. Das könnten wir alles schon haben aber die Union legt aus parteitaktischen Gründen ständig neue Forderungen nach so dass von dem eigentlichen Gesetz nicht mehr viel übrig ist.
Mit einem Zuwanderungsgesetz a la Union wird Deuschland den globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe nicht gewinnen.
Deswegen habe ich Verständnis für die Grünen, wenn sie ausstteigen wollen auch wenn ich keiner bin.
Abgesehen davon muss man ab und zu SL ärgern. :-)
S.
PS: Warum sollte ausgerechnet beim Zuwanderungsgesetz eine Allparteienkoalition
möglich sein?
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Aber wenn die schwarzen ständig neue Forderungen nachlegen, um damit geplant das Gesetz zu Fall zu bringen, kann doch einzige Zweck nur der sein, daß sie sich selber -wenn sie am Drücker sind- "mit Lorbeeren schmücken" wollen, oder?
Das kann ich mir nur schwer vorstellen, da auch nach inkrafttreten des Gesetzes, die Probleme (Bildungs, Integration) nicht gleich morgen gelöst sind, sondern dann sicherlich erst in der folgenden Legislaturperiode.
D.h. die Schwarzen wären gut beraten, jetzt zu handeln, damit sie in ein paar Jahren den Erfolg sich selbst zuschreiben können.
Ist die Bildung in Afrika besser? - oder in Usbekistan? Sind Leute aus den Lehmhütten so viel intelligenter als unsere Hauptschüler? Oder sind es Wunschträume?
Ich bin der Meinung, daß noch sehr selten die Elite ihr Heimatland verlassen hat, meist sind es Arbeitslose oder Flüchtige, denen die Polizei nachstellt; und genau deshalb ist deren Integration so schwierig. Weil sie eigentlich gar nicht zu uns wollen, sondern daheim raus müssen.
Ein Volk, das sich nicht auf sich selbst besinnt, ist verloren!
Davon bin ich überzeugt - Kritiker.
Zum anderen: Deren Verhalten ist ausgerichtet auf Zerstörung unserer Kultur, unserer Gesellschaft???
Du scheinst an aldyschem Verfolgungswahn zu leiden.
Selbst in der Sicherheitspolitik sind die Grünen unbrauchbar. Der Terrorismus hat hochkunjunktur und nichts wird getan, weil die Grünen alle notwendigen Maßnahmen zu Abwehr als Diskriminierung abtun. Ausländer die kriminell sind, gehören m. E. ausgewiesen. Im Ausland muß ich mich auch gesetzeskonform benehmen, ansonsten geht es in den Bunker.
Man kann nur hoffen, das die Koalition auseinander bricht. Wir brauchen eine neue Regierung.
Gruß Brody
Rüge für Grünen-Minister
Von VOLKER KOOP
Berlin – Der Bundesrechnungshof hat Umweltminister Jürgen Trittin und Verbraucherministerin Renate Künast (beide Grüne) für einen 96 000 Euro teuren Südamerika-Trip scharf gerügt! Beide Minister hatten für einen Brasilien-Trip im Oktober 2003 zunächst einen zweistrahligen Kurzstrecken-Jet der Bundeswehr vom Typ „Challenger“ für Flüge innerhalb des Landes geordert, dann aber wieder storniert. Laut BRH entstanden unnötige Kosten in Höhe von 96 000 Euro. Grund: Die Challenger war bereits in der Luft und musste nach einer Zwischenlandung auf Gran Canaria leer nach Köln zurückfliegen.Die Rechnungsprüfer kritisieren „Koordinierungs- und Informationsmängel“ beider Ministerien.
Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html
ich spüre es jeden tag, .....könnte aber auch an der jahreszeit liegen:)
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gruß
proxi
Grüner fliegen
05. Mai 2004 Es hätte so schön sein können. Ein Bootsausflug auf dem Rio Tapajos, eine Jeep-Tour durch den Regenwald mit anschließender Übernachtung in einer "Eco-Lodge", ein bißchen Nationalpark hier, ein wenig Agraralkohol dort - Ökotourismus der gehobenen Sorte eben, nah dran am Elend und doch komfortabel. Anflug mit der Lufthansa nach São Paulo, dort Umsteigen in den Challenger-Jet der Bundesluftwaffe für die Inlandsflüge. Aber die vorauseilende Challenger kam nie an, damals im Oktober 2003. Die Piloten erhielten über den Kanarischen Inseln Befehl zum Umdrehen. Den Ausflug vermieste den grünen Ministern Renate Künast und Jürgen Trittin eine zeitgleich laufende Recherche des "Spiegel". Nun hat auch noch der Bundesrechnungshof nachgetreten und die beiden Volksvertreter wegen Mißmanagements gerügt. 96 000 Euro kostete die sinnlose Flugschleife; ohne Storno wäre der Abstecher viel teurer gekommen, vom Kerosinausstoß für zwei Umweltschützer nicht zu reden. Insofern war das vom Verteidigungsministerium initiierte Bremsmanöver praktizierte "Energiewende", für die Jürgen Trittin so lange kämpft, bis er vor lauter Windrädern die Wolken nur noch vom Flugzeug aus sehen kann. Daß man, wie der "Spiegel" herausfand, für die Hälfte der entstandenen Kosten in Brasilien eine Woche ein Flugzeug hätte mieten und für zweihundert Euro Linienflüge hätte buchen können - geschenkt. Daß der Ausflug nicht in die Kategorie "zwingendes Amtsgeschäft" gefallen ist, das erst die Benutzung der Flugbereitschaft sinnvoll gemacht hätte - sei's drum. Daß die Grünen mit Rezzo Schlauch und Cem Özdemir bereits zwei Überflieger haben, deren Bonusmeilenleidenschaft sich als bedrohlich erwiesen hat - was soll's. So ist das nun einmal in der parlamentarischen Demokratie: Wenn der Oligarch fliegen will, dann fliegt er. Den Wählern ist das, das hat die politische Soziologie schon vor hundert Jahren herausgefunden, piepegal. Auch daß sich revolutionäre Parteien am radikalsten hierarchisieren und den Gepflogenheiten der Oligarchie anpassen, ist den Grünen vertraut ("Mein langer Flug zu mir selbst"). Es wäre alles wie immer, befände sich nicht der Souverän in einem gereizten Zustand. Häuslebauer und Sparbuchbewahrer können bald ihren Zapfsäulenheiligen nicht mehr betanken, weil der Oligarch nicht von der Ökosteuer lassen will. Statt dessen soll dieser unheimliche, unbedingte Sparwille im Volke gebrochen werden. Es muß wieder konsumiert werden, notfalls per Gesetz. Insofern ist die Rüge des Bundesrechnungshofes kontraproduktiv, trifft sie doch eigentliche Vorbilder: Künast und Trittin sind auf der Stelle zu rehabilitieren und an die Spitze einer Bundesagentur für Selbstbedienung zu stellen. Künasts für den Herbst angekündigtes Buch ("Warum die Deutschen immer fetter werden und was wir dagegen tun müssen") wird verschoben. Grüner fliegen: Konsumverweigerer wie der bekennende Nichtschwimmer und Anti-Toskaner Müntefering werden sich warm anziehen müssen.
hhm
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.05.2004, Nr. 105 / Seite 35
Quelle: http://www.faz.net/s/...5B9B3DC7674FDE7E97~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Vor der Koalitionsrunde am Freitag bemühen sich SPD und Grüne verstärkt um eine Lösung ihres Zuwanderungsstreits. Bundeskanzler Gerhard Schröder will am Abend mit Vizekanzler Joschka Fischer "darüber reden", wie es hieß. Auch auf anderen Ebenen liefen Gespräche, um das Gesetz zu retten, bestätigten Politiker der Koalition.
Kanzler beschwichtigt - Schily droht
Der Kanzler gab sich optimistisch, dass der Konflikt Rot-Grün nicht dauerhaft belastet. Es sei schon häufig über das Ende der Koalition geschrieben worden, "jedes Mal ist aber das Gegenteil eingetreten. So wird es auch diesmal sein", unterstrich Schröder.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) drohte dagegen mit einer "ernsten Koalitionskrise", falls die Grünen bei der Entscheidung für einen Abbruch der Gespräche mit der Opposition blieben. Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz rief die Grünen zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. "Ich setze darauf, dass die Vernünftigen in allen Parteien die Mehrheit haben", sagte Wiefelspütz der Zeitung "Die Welt".
Grüne geben sich wenig beunruhigt
Die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke zeigte sich von den Appellen und Schilys Drohung nicht beeindruckt. Sie sei zuversichtliczh, dass es in der Koalition zu einer Eingung kommt, so Lemke. Die Grünen-Politikerin verwies auf die laufende Gespräche. Sie bekräftigte jedoch zugleich, dass auf dem kleinen Parteitag ihrer Partei am Samstag eine Resolution verabschiedet werden soll, aus der auf jeden Fall deutlich werde, dass die Grünen den Kurs der Union zu "Endlosverhandlungen" nicht mehr mittragen. Es gehe um eine "definitive Absage" an die "Blockadehaltung" von CDU und CSU, so Lemke. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer regte erneut an, dass SPD und Grüne jene Teile des Gesetzes umsetzen, die keiner Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Die Grünen hatten einseitig das Ende der Verhandlungen mit der Union verkündet und CDU/CSU ultimativ aufgefordert, die Vorhaben zur Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer bis Freitag zu stoppen.
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...EF2_NAVSPM11172,00.html
Deutsche Wirtschaft wächst im Kriechgang
Die erhoffte kräftige Erholung der deutschen Wirtschaft bleibt nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vorerst aus. Auch im laufenden Quartal entwickle sich die Wirtschaft weiter im Kriechgang.
Geschätztes Wirtschaftswachstum 2004
Im ersten Quartal wuchs das Bruttoinlandsprodukt nach DIW-Schätzung um 0,2 Prozent zum Vorquartal. "Die jüngsten Daten zur Produktionsentwicklung im Jahresanfangsquartal lassen auf keine spürbare Beschleunigung gegenüber dem Jahresausklang 2003 schließen", teilte das DIW am Montag in Berlin mit. Grund für das geringe Wachstum sei der kraftlose private Konsum zu Jahresbeginn. Damit bekräftigte das DIW seine bereits Mitte April abgegebene Wachstumsprognose für das erste Quartal. Zu Jahresbeginn war das Institut allerdings noch von einem BIP-Zuwachs um 0,4 Prozent ausgegangen. Die Bundesbank hat unlängst das erwartete Wachstum auf rund ein Viertel Prozent beziffert. Für das zweite Quartal sei mit einem Plus von 0,3 Prozent im Vorquartal nur ein geringfügig stärkeres Wachstum abzusehen als in den ersten drei Monaten 2004, hieß es weiter.
Deutschland hinkt Weltwirtschaft hinterher
Für das Gesamtjahr hatten die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute 2004 ein Wachstum von 1,5 Prozent prognostiziert. Auch im kommenden Jahr wird nur ein Plus von 1,5 Prozent erwartet. Damit bleibt die deutsche Wirtschaft deutlich hinter dem Wachstum der Weltwirtschaft zurück. Getragen vom Aufschwung in den USA und Ostasien erwarten die Ökonomen einen Zuwachs der Weltwirtschaft um 3,7 Prozent im laufenden Jahr und ein Plus von 3,1 Prozent in 2005. Dabei bleiben die USA mit 4,7 Prozent Wachstum in 2004 und 3,3 Prozent in 2005 die Konjunkturlokomotive. In der Euro-Zone dürfte das BIP in diesem Jahr um 1,6 Prozent und 2005 um 2,0 Prozent zulegen. In Asien zieht China mit Wachstumsraten von 8,5 und 7,5 Prozent die Konjunktur kräftig nach oben.
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1083999024883.html?nv=cpm
hier schließt sich der kreis, nicht umsonst habe ich, diese "grüne" oberlügensteuer immer gebrandmarkt.
so frage ich jeden noch freidenkenden deutsche und jede freidenkende deutsche, wenn schon diese "öko" - einnahmen für die rente sein sollten, warum kürzen diese perfiden SOZIALSTAATSSCHLÄCHTER die rente?
jede stimme gegen diese parasitären staatssozialismus, entscheidet über eine sichere zukunft für alle deutschen.
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gruß
proxi
aber so liest jeder den text noch einmal:)
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gruß
proxi
Bei den Ausgaben des Bundes kann noch an vielen Stellen gekürzt werden - so man denn wollte
Von Dorothea Siems
In der rot-grünen Regierungskoalition werden Forderungen laut, den EU-Stabilitätspakt zu ignorieren und die Haushaltslöcher des Bundes mit neuen Schulden zu stopfen. Dabei ließe sich durchaus noch sparen - wenn man denn nur wollte.
Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) blickt in ein tiefes Loch: 50 Milliarden Euro weniger Steuern wird der Staat bis 2007 einnehmen. Mit dieser Schätzung im Gepäck reisen die Finanzexperten Eichels heute zu den dreitägigen Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung. In Berlin ist der Streit über die künftige Finanzpolitik zwar voll entbrannt - aber nur vordergründig. Denn allein die Opposition und versprengte Reste der Grünen rufen nach einem neuen Sparpaket. Für die Regierung dagegen scheint die Sache schon entschieden: "Wir können die Sparspirale nicht jedes Jahr weiter drehen, denn das würde die Wirtschaft abwürgen", sagt der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Dass Deutschland dann 2005 zum vierten Mal den EU-Stabilitätspakt verletzt , ficht Müntefering nicht an. Der Pakt sei eben nur für "Sonnenzeiten gut".
Sparen, die deutsche "mission impossible"? Der Kanzler hat die Parole ausgegeben, auf keinen Fall den ohnehin verhaltenen Konjunkturaufschwung "kaputt zu sparen". Doch das Gros der Ökonomen hält dagegen. Fehlt den Rot-Grünen also nur der Mut? Tatsächlich muss mit einem Aufschrei der Empörung rechnen, wer sich mit dem Rotstift den milliardenschweren Sozialetats nähert. Und das nicht nur bei SPD und Grünen. Im CDU-Präsidium musste sich auch Fraktionsvize Friedrich Merz gestern Kritik gefallen lassen. Sein Vergehen: Er hatte Einsparungen bei Sozial- und Arbeitslosenhilfe gefordert.
Wo sich sparen lasse, sei längst bekannt, so der Mainzer Finanzfachmann Rolf Peffekoven: "Subventionsabbau, Kürzungen im Sozialbereich und vor allen Dingen auch die enorm hohen Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik". Offiziell versucht Eichel noch, den Dammbruch zu verhindern. Doch an der Spitze des Ministeriums herrscht Ratlosigkeit: Wenn Steuererhöhungen und Sparpakete tabu seien, neue Privatisierungen keine hohen Milliardenbeträge mehr brächten, dann bliebe eben nur die "kontrollierte Neuverschuldung". Achselzucken, Pech gehabt.
Eichel selbst hat immer wieder erklärt, dass der Haushalt ohne tief greifende Sozialreformen nicht saniert werden könne. Fast ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes entfällt auf den Sozialetat, wobei mit mehr als 70 Milliarden Euro vor allem der Finanzzuschuss für die Rentenkasse zu Buche schlägt. Wenn hier nicht umgesteuert werde, so hatte der Minister gewarnt, drohe der Bund langfristig handlungsunfähig zu werden. Doch Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte ihren Etat bisher nicht nur erfolgreich gegen Kürzungen. Sie setzte zudem durch, dass der Bund künftig auch Steuermittel in die chronisch defizitäre Krankenversicherung pumpen muss. Und jetzt soll Eichel auch der Pflegeversicherung unter die Arme greifen. Doch statt immer mehr Steuergelder in die Sozialkassen zu pumpen, sollte die Politik die Reformen der Agenda 2010 weiterführen. Die Rentenreform etwa, mit der langfristig das Rentenniveau weiter abgesenkt wird, mindert auch den Bundeszuschuss. Konsequent wäre es gewesen, die von der Rürup-Kommission empfohlene Anhebung des Renteneintrittsalters ebenfalls zu beschließen. Einsparpotenzial gibt es zudem bei der Hinterbliebenenversorgung.
An dem zweitgrößten Ausgabenposten im Bundesetat kann Eichel dagegen beim besten Willen nicht rühren: dem Schuldendienst. Das Wirtschafts- und Arbeitsressort verfügt dieses Jahr über einen Etat von fast 25 Milliarden Euro. Jeder fünfte Euro geht dabei als Zuschuss an die Nürnberger BA. Wenn die Behörde den Rotstift beherzter ansetzte, könnte sie ohne Steuergelder auskommen. Auch die Steuervergünstigungen, die der Fiskus etwa Häuslebauern, Schichtarbeitern und Pendlern gewährt, gehören auf den Prüfstand.
Quelle: http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/politik/story677540.html
wir haben gerade dieses Posting wegen Verstoßes gegen die Forumrichtlinien aus dem ARIVA.DE-Diskussionsforum gelöscht.
Ihr ARIVA.DE-Team
Der derzeitige Finanzierungsbeitrag des Autofahrers zum Straßennetz sei völlig ausreichend, sagte Schmidt dem Bayerischen Rundfunk. „Wir haben bereits längst so etwas wie eine Pkw-Maut, nur heißt sie bei uns Mineralölsteuer und Ökosteuer„, erklärte er. Die positiven Äußerungen seiner Parteikollegin Antje Hermenau zu einer Privatisierung der Autobahnen bezeichnete Schmidt als „verantwortungsloses Gerede“ und eine Einzelmeinung.
Auszug aus: http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=2596