Die Überwachungsfaschisten melden sich wieder (II)

Entscheidung angeboten!
Das war ein Deal zwischen Obama und Merkel  

 

Kann aber nicht beantworten, warum:
 

Einsicht in die NSA-Selektoren besser leisten als die gewählten parlamentarischen Abgeordneten? (7:40)

"Diese Brücke möchte ich nicht betreten... Blablabla Blablabla. Insofern kann ich... blablabla... kein Stellung nehmen."

 

"Alle Materialien aus dem Kanzleramt, und zum Teil ist das ja noch im Prozess, auch vom BND, werden diesem Untersuchungsausschuss zugeliefert. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit."
Wenn diese Aussage gültig ist, müssen die Berichte über einen Ermittler, der die Selektorenliste begutachten soll, doch eine Ente sein, oder? Also, da müssten Sie doch entschieden dagegen sein und sagen: "sowas wird es mit uns erst gar nicht geben." Weil, die Kanzlerin hat ja gesagt, es ist ja selbstverständlich, dass der Untersuchungsausschuss alles von uns bekommt. Dann müssen Sie das dementieren, oder nicht? << (9:57)

Antwort: Herr Jung, blablabla, ich werde mich nicht äußern.

 

Bei der Fifa handhabte man das genauso. Das Ergebnis war, wie bekannt, äußerst mangelhaft.

Warum also wiederholt man den Fehler?

Jung: "Können Sie nicht beantworten?!"
Wirtz: "Kann ich nicht beantworten!"
Jung: "Na, das sagt ja alles!"

(15:10)  

"Warum wählen wir Volksvertreter, wenn dann bei entscheidenden Fragestellungen dann Sonderbeauftragte eingesetzt werden?"

Antwort der Sprecherin unserer Bundeskanzlerin Wirtz: "Also ich glaube, wir wählen Volksvertreter, weil wir eine Demokratie sind, ein demokratisches System haben in Deutschland, und äh Volksvertreter im Bundestag die Interessen des Volkes vertreten, und ähm zur Frage von Sonderermittlern ähm kann ich mich nicht äußern, weil sie sich für mich in einem bestimmten Zusammenhang jetzt nicht stellt.
 

zergehen lassen. So weit haben wir abgewirtschaftet.  

nur einen Tag Zeit, das Vorratsdatenspeicherungsgesetz zu überprüfen, obwohl bei anderen Fällen vier Wochen üblich sind?
(30:07)

Antwort Sprecher des Justizministers: Die Vorratsdatenspeicherung war doch seit langer Zeit bekannt... Ansonsten blablabla. Mehr kann ich dazu nicht sagen.  

"weil eine andere Möglichkeit technisch nicht da ist."
 

 

Es passiert wieder genau das Gegenteil zu einer Politik, die im Sinne der Bürger wäre:

"Beispielsweise ist das Sammelklagerecht gegen Datenschutzverstöße weggefallen, außerdem ist die explizite Zustimmungspflicht in die Datenverarbeitung im Ratsvorschlag nicht mehr enthalten. Daten könnten so auch zu einem anderen Zweck als dem ursprünglich vom Nutzer zugestimmten genutzt werden. Außerdem werden Fälle geschaffen, in denen der Nutzer gar keine Zustimmung mehr geben muss, sollte der Datenverarbeiter ein schwerwiegenderes „berechtigtes Interesse„ an der Nutzung haben. Der Grundsatz der Datensparsamkeit ist ebenso nicht mehr zu finden. Außerdem würden Datenübermittlungen in Drittstaaten möglich, ohne effektive Kontrolle darüber, ob EU-Datenschutzstandards eingehalten würden. Die NGO Access fasst zusammen: „Einfach ausgedrückt würde es nach dem Ratstext für jemanden unmöglich, nachzuvollziehen, was mit seinen persönlichen Daten passiert oder wer Zugriff darauf hat."  

durch die britische Presse berichtet dieser SPON-Artikel. Er zeigt das Konglomerat aus Lügen auf, das man auch gemeinhin Propaganda nennen kann:  

Sie haben sich nach "Absprache" mit den USA entschieden, dass nur ein spezieller Beauftragter, der der Regierung genehm ist, Einblick erhalten soll.

Das ist eine Farce und Entmachtung des Parlaments. Die Linken und Grünen werden wohl dagegen in Karlsruhe klagen, dürfen aber im Moment noch nicht mal das, weil die Kommunikationsgrundlage geheim ist. Eine Herabstufung muss erst noch erfolgen.  

da müssten die sich ja auch gleich selbst verhaften...  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Unter anderem echte Perlen wie die Thematik Atomwaffen. Russische Atomwaffenmodernisierungen sind buuuh, amerikanische Atomwaffenmodernisierungen auf deutschem Boden sind technisch notwenig.