Die Überwachungsfaschisten melden sich wieder (II)

 

Nichts kommt heraus. Die Bundestagsverwaltung mauert. Die Linken wollen den Verfassungsschutz nicht "die Aufklärung" überlassen - wohl aus Sorge, dass man sich dann das Szenario zurechtbiegt.

Der Verdacht kommt auf, dass hier ein Angriff von unseren "Freunden" erfolgte. Unsere guten Freunde halt. Tolle Freunde.  

 

gesetze in deutlicher Form.

Lange hat man so gut wie nichts von Andrea Voßhoff (CDU) vernommen, aber nun wagt sie sich in die Öffentlichkeit und wird prompt von ihrer eigenen Partei geschnitten:  

den Generalbundesanwalt auf, endlich zu handeln.  

Es wird an noch viel mehr Stellen überwacht, als bisher durch das Bundeskanzleramt und BND zugegeben:

"Besonders deutlich zeigte sich das in den letzten beiden öffentlichen Anhörungen. Wie alle anderen BND-Zeugen versuchte auch BND-Präsident Gerhard Schindler den Eindruck zu erwecken, dass der BND in Bad Aibling lediglich Satelliten in Krisenregionen wie Afghanistan überwacht – und vor fast zehn Jahren mit der Operation „Eikonal“ auch mal Internet-Inhalte aus Glasfasern, aber das sei längst vorbei. Erst auf penetrante Nachfrage und der Vorhaltung von Akten gaben die BND-ler zu, dass auch heute noch immer massenhaft Inhaltsdaten aus „Kabelerfassungen“ in Bad Aibling ankommen und bearbeitet werden."

 

in die Schweiz:  

Vorratsdatenspeicherung.

Halina Wawzyniak von den Linken nahm die jüngste Aussage von Maas zum Anlass, nachzufragen, welche Straftaten denn nicht aufzuklären gewesen seien ohne Vorratsdatenspeicherung.
Darauf fiel dem Justizminister keine Antwort ein.  

Dinge, die mittlerweile offensichtlich werden sind:
Parallelregierung, Folter, gesetzlose Geheimdienste, Einschränkungen der Pressefreiheit, Tötungen, juristische Entmachtung der Bevölkerung usw.

Man kann dabei zusehen, wie wir die Demokratie und den Rechtsstaat verlassen.  

53% der Befragten dieser von Spiegel in Auftrag gegebenen Umfrage wollen keine Vorratsdatenspeicherung.

Unter den CDU-Wählern wollen 57% die Vorratsdatenspeicherung.

Je höher der Bildungsgrad, desto größer die Ablehnung von weiteren sogenannten "Sicherheitsmaßnahmen" der Regierung.  

Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung nur so knapp ausfällt.

Das sollte eigentlich ein Nobrainer sein.  

zur Vorratsdatenspeicherung
 

Vertragsinhalten zum sogenannten "Bundestrojaner". Diese möchte man nämlich der Öffentlichkeit vorenthalten.  

Die ungewohnt deutliche Kritik steht ihr gut!  

sind und waren bisher insbesondere bekannt unter dem Decknamen "Papiertiger(in)"!  

Niemand will es außer der Union und dem Gabriel...

Gabriel ist als SPD-Spitze eine Zumutung für dieses Land.  

Schuhe schieben. Es geht kaum noch dümmer...  

 

den Selektoren gesetzt wird.

Diese Lächerlichkeit muss ein Ende nehmen. Was sind die Konsequenzen, wenn auch diese Frist verstreicht? Sie machen doch eh nichts im NSA-Untersuchnugsausschuss.

Zahnlos...  

"Nach Darstellung von Lammert ist zwischenzeitlich auch der Generalbundesanwalt in die Prüfung eingetreten, ob der Anfangsverdacht für eine in seine Zuständigkeit fallende Straftat gegeben ist. "Ein entsprechender Fragenkatalog wird zeitnah von der Bundestagsverwaltung beantwortet werden."

Da wackeln die Hacker aber mit den Ohren... Wenn Range die NASA drankriegen sollte, dann Gnade uns Gott!  

 

 

Dieselben Mächte wirken auch dort. Mal sehen, ob die Bürger sich das gefallen lassen werden... Ich dachte immer, sie bewahren sich ihre Freiheiten.  

Darunter ARD, ZDF, Bund Deutscher Zeitungsverleger, etc. pp.

Sie argumentieren natürlich aus ihrer beruflichen Position heraus. Ich würde mir mal wünschen, wenn solche Kritik nicht nur immer am eigenen Hemd aufhört.