Die SPD lügt wieder - genauso wie vor 3 Jahren
Ich kenn das so: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht..."
Wahlkampf "immer schmutziger"
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FOCUS | 09.09.05 |
Wenige Tage vor der Bundestagswahl wird der Ton zwischen SPD und Union ungewöhnlich scharf.
Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) warf der Bundesregierung Lüge und Verrohung der Sprache vor. Der SPD fehle ein eigenes Konzept im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und deshalb verteufele sie die Pläne der Union als unsozial, sagte Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung vor mehr als 1000 Zuhörern am Freitag in Koblenz. Bei dieser „Angstmache, Panikmache und Verfälschung von Fakten“ finde eine Sprache Verwendung, wie sie bislang nur von der PDS zu hören gewesen sei.
Insbesondere beim Thema Steuerreform finde inzwischen eine „unglaubliche Verleumdung von Seiten der Sozialdemokratie“ statt, sagte Merkel. Wahr sei, dass nach den Plänen der Union sowohl der Eingangs- als auch der Spitzensteuersatz gesenkt würden. „Das heißt, jeder wird entlastet", bekräftigte die Kanzlerkandidatin. Die SPD betrachte nur die Belastungen, unterschlage aber die gleichzeitig geplanten Entlastungen.
Ähnliche Töne kamen von CDU-Generalsekretär Volker Kauder. „Neun Tage vor der Entscheidung nimmt der Wahlkampf schmutzige Züge an, und dies schadet auch dem Amt des Bundeskanzlers", so Kauder. Schröder lasse es zu, dass die Konzepte der Unionsparteien von der SPD im Wahlkampf bewusst falsch dargestellt würden.
„Hysterischer Auftritt“
SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter entgegnete, die Union verliere offenbar die Nerven. Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke sagte: „Der hysterische Auftritt von Herrn Kauder“ zeige, dass bei der Union „das große Fracksausen“ ausgebrochen sei.
Zur Begründung des Vorwurfs der Lüge machte Kauder unter anderem eine Beispielrechnung auf: Die SPD plakatiere, dass den Arbeitnehmern als Konsequenz der von der Union angekündigten Mehrwertsteuererhöhung bei gleichzeitiger Absenkung des Beitrags für die Arbeitslosenversicherung ein Prozent weniger Geld zur Verfügung stehe. Dies sei falsch. So bezahle ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und 2300 Euro Monatseinkommen zunächst 14 Euro mehr. Die Einsparung betrage durch die Beitragssenkung allerdings 23 Euro, so dass unter dem Strich neun Euro mehr im Portemonnaie blieben. Auch die oft zitierte Krankenschwester werde entlastet.
Union „lügt“
Die SPD teilte hingegen mit, die Union lüge mit der Behauptung, Deutschland habe täglich 1000 Arbeitsplätze weniger. „Dabei sind es real seit April täglich 1500 mehr", sagte Benneter.
MfG
kiiwii
SL ist in Pos.4 tatsächlich umgefallen......er,DER Unionswahlkämpfer (neben kiiwii)hier on board schlechthin,einer der Treusten überhaupt und vor allem ein wichtiger Stimmungsindikator für den Wechsel glaubt nicht mehr an den Erfolg der Union und die in den letzten Monaten so klar von ihm deklamierte Wachablösung der Regierung.
Au backe....das ist ungefähr so,als ob Klinsmann morgen ein grosses Interview gibt in dem er als neues Ziel jetzt dann doch nur das Erreichen des Viertelfinales vorgibt.....
Wie konnte das passieren?? Indirekt wird hier die Unfähigkeit der Union in diesem Wahlkampf von ihm zugegeben und schon jetzt,noch vor der Wahl, die neue mögliche Konstellation "Grosse Koalition" schöngeredet...damit es hinterher,wenn es echt so kommt,als Erfolg verkauft werden kann.Nicht mehr die Union in der Regierung ist jetzt das Ziel sondern die Ablöung von rot/grün als alleinige Regierungsmacht.....das klang vor Wochen noch anders.
Da hat die öffentliche Union ihre eigenen Leute mit ihrem Wahlkampf so dermassen verunsichert und zwei wirklich hervorragende Leute diesbzgl. müssen ihre Qualitätn in diesem board vergeuden......das ist ärgerlich und ein bedauerliches Vergeuden von Potential (wie ich in einem anderen Posting gestern schon geschrieben habe) ......es ist eine Schande (auch modeste gibt schon langsam auf) !! ;-)
Kopf hoch jungs....Weiterkämpfen ist angesagt.Was ist denn jetzt los mit Euch??
ach ja,SL....hat die Union nicht jetzt schon in all den vielen Ausschüssen der letzten Monate viele Dinge mitabgenickt,die sie danach scharf in der Öffentlichkeit kritisierte?? Sieht so "Die Wahrheit vor der Wahl"aus ?? Nene,da steht ein Heuchler dem anderen in nichts nach......
und modeste......."rasch an die Wand fahren,damit der Weg für schwarz/gelb frei wird"??? Ähem,freier als in den letzten Wochen war er schon lange nicht mehr....wozu denn dieser mühselige Umweg über eine grosse Koalition,oder ist das jetzt die ganz neue,clevere Strategie?? ;-)))))
Also meine Herren,keine falsche Bescheidenheiten jetzt,es ist noch nicht vorbei....und an irgendwas muss man sich in diesem Wahlkampf doch festhalten können.... ;-)
Die Verhandlung mit der FDP würde in zwei Tagen beendet sein. Mit einem ERgebnis auf dem Tisch, auch personell.
Die Verhandlung mit der SPD würde schließlich scheitern, sachlich und personell.
Die Wahl zur Bundeskanzlerin (CDU/CSU/FDP) würde von SPD Grüne und SED abgelehnt werden.
Eine sich dann ergebende etwaige Koalition aus SPD, Grünen und SED würde schließlich scheitern: spätestens an den CDU/CSU Ministerpräsidenten. Denn Deutschland wäre vorübergehend unregierbar.
Die Neuwahlen würden für CDU CSU-FDP reichen.
salut
modeste
den man zu einen gesunden Apfel (= CDU/CSU) ins Regal legte:
Der gesunde Apfel wird ebenfalls faul.
Es wäre nur ein Akt der Glaubwürdigkeit und politischen Hygiene seitens der CDU/CSU, alles zu tun, um im Ergebnis eine Große Koalition zu verhindern.
salut
modeste
Grüße
ecki
Optionen
Wenn das Wahlvolk eine Große Koalition wünscht, verhält es sich nämlich nicht anders als eine Diva nach deren Motto: "Lieber Gott wasch mich, aber mach mich nicht nass."
Eine solche Ambivalenz würde ich persönlich nicht mitmachen. Aber irgendwie sind Politiker dann doch eher wie politische Prostituierte.
Tut er es nicht wird er 1. nicht gewählt und 2. löst er eine Massenpanik aus und 3. er den Ehrenkodex der Politiker verletzen würde. (siehe Ehrenwort Kanzlerbirne)
Auch die Redakteure der Bildzeitung wären äußerst verwirrt, da sie ein Monopol auf die Wahrheit innehaben. (Trittin mit Schlagstock, Grüne Männchen im Kanzleramt, Mehr Geld durch Kirchhof, Ku Klux Klan ist ein Verein bibeltreuer Christen usw.)
Als ich dies gelesen habe, dann musste ich an einige USER-IDs hier bei ARIVA denken.
Also Leute, wer von euch arbeitet als Beamter im Bundesfinanzministerium, ist CDU-nah und muss demnächst die Degradierung fürchten?
Mir fallen einige ein-:)
Finanzpolitik
Eichel hat auch eine Streichliste
10. September 2005 Im Bundesfinanzministerium wird an einem milliardenschweren Sparpaket gearbeitet. Das geht aus internen Dokumenten des Ministeriums hervor, die der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegen. Dabei handelt es sich um "Maßnahmenoptionen", mit denen bis zu 30 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Finanzminister Hans Eichel hatte von einem strukturellen Handlungsbedarf von jährlich 25 Milliarden Euro von 2007 an gesprochen. 
Die Streichliste des Ministeriums sieht unter anderem eine Absenkung der Leistungssätze beim Arbeitslosengeld II vor; in diesem Zusammenhang ist auch an eine Senkung von Vermögensfreibeträgen und eine Neudefinition von Bedarfsgemeinschaften gedacht. Den Kommunen sollen fast 1,7 Milliarden Euro für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse gestrichen werden. Die Arbeitsmarktförderung soll pauschal gekürzt, das Zwei-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für Verkehrsinvestitionen soll entfallen. Auch Kultureinrichtungen sollen mit wesentlich weniger Geld auskommen, ebenso der Denkmalschutz, Orchester und Stiftungen. Eichel denkt zudem daran, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Produkte abzuschaffen.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums spielte die Bedeutung der Sparvorschläge am Samstag herunter. Rot-Grün will die letzte Woche im Wahlkampf offenbar nutzen, CDU-Chefin Angela Merkel und ihren designierten Finanzminister Paul Kirchhof als "sparwütig" darzustellen. Wie man mit dem Konsolidierungsbedarf umgehe, sei eine politische Entscheidung, die noch nicht gefallen sei, sagte Eichels Sprecher. Die Liste sei nicht Teil der Politik der Bundesregierung, sondern von CDU-nahen Beamten auf eigene Rechnung erstellt und gezielt gestreut, in der Hoffnung, einen Wahlsieg der Union zu befördern. Das werde beamtenrechtliche und personelle Konsequenzen haben, drohte der Sprecher.
Eichel steht derzeit unter erheblichem Druck. Denn das deutsche Staatsdefizit fällt in diesem Jahr voraussichtlich noch höher aus als erwartet. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnte es 3,9 bis 4 Prozent betragen. Eichel hatte 3,7 Prozent nach Brüssel gemeldet. Der Maastricht-Vertrag erlaubt allenfalls eine Neuverschuldung von 3,0 Prozent. Kommt es so, wie in Brüssel erwartet, wird dies zu einer Verschärfung des Defizitverfahrens führen, an dessen Ende Sanktionen und Bußgelder stünden.
Text: ink., Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 11.09.2005, Nr. 36 / Seite 1
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"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)
"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)
doch ein Skandal?
Der Wahlkampf wird schmutziger und richt sogar nach einem Riesenskandal. Ich hoffe für die CDU, dass es nur die Tat einiger Beamten ist.
Wenn es sich allerdings bewahrheiten sollte, dann werden einige Köpfe rollen. Da kann es nicht allein bei den Beamten hängen bleiben!
Ihr wisst sicherlich, was es dann bedeuten wird: CDU wird den sicheren Sieg verspielt haben.
Nun die spannendsten Fragen
wer hat es veranlasst und gewußt?
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 | Hans Eichel Foto: dpa |
HB BERLIN. Ministeriumssprecher Stefan Giffeler bestritt jede Verantwortung Eichels sowie der politischen Leitung des Hauses für das „von CDU-Beamten“ des Ressorts erstellte Papier. Nach Medienberichten sieht die Liste auch tiefe soziale Einschnitte vor.
Giffeler sagte, es handele sich um „eine konzertierte Aktion von Beamten mit CDU-Parteibuch und Teilen der Union“. Die CDU wolle „das der Bundesregierung in die Schuhe schieben“. Auf die Beteiligten im Ministerium kämen dienst- und beamtenrechtliche Konsequenzen zu. Anfang der Woche werde der Fall untersucht.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), wies diese Darstellung zurück. Aus E-Mails der Beamten im Ministerium „geht hervor, dass alle Sparvorschläge von der Leitungsebene des Hauses veranlasst wurden“. Eichel habe doch angekündigt, dass nach der Wahl mit dem Konsolidieren begonnen werden müsse, sagte er unter Hinweis auf das Finanzloch von jährlich 25 Mrd. €, das der Minister für die Zeit ab 2007 genannt hatte. Dass dennoch dienstrechtliche Konsequenzen angekündigt würden, sei eine „Disziplinierung von Beamten aus politischen Gründen, die es seit der DDR nicht mehr gegeben hat“, sagte Kampeter der dpa.
Der von „Bild“ und der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ in Teilen veröffentlichten „Giftliste“ zufolge stehen auch „tiefe soziale Einschnitte“ auf dem Prüfstand. Arbeitslosengeld-II-Beziehern drohe danach eine Kürzung der Leistungssätze um zwei Prozent sowie eine Schlechterstellung bei der Rente, wenn sie länger als zwei Jahre beschäftigungslos sind. Genannt werden ferner: Kürzungen beim Arbeitslosengeld II, bei Zuwendungen an Kultureinrichtungen, bei der Verkehrsfinanzierung von Gemeinden (1,7 Milliarden) und beim zwei Mrd. € umfassenden Sonderprogramm für Verkehrsinvestitionen.
Hinzu komme bei einigen Waren der geplante volle 16-prozentige Mehrwertsteuersatz statt 7 %, wie er für Bücher und Zeitungen gilt. Der Deutsche Kulturrat lehnte solche Einschnitte ab und forderte Eichel auf, seine Vorhaben vor der Wahl bekannt zu machen.
<!--StartFragment -->CDU-Generalsekretär Volker Kauder erklärte: „Schröder und Eichel planen neuen Wahlbetrug.“ Sie müssten „offen sagen, wo sie den Bürgern in die Tasche greifen wollen“. Sein CSU-Kollege Markus Söder sagte: „Eichels Dementis sind völlig wertlos, weil der Finanzminister weniger Glaubwürdigkeit besitzt als Baron Münchhausen.“
„Keiner aus der Leitung unseres Hauses wusste, dass da an solchen Konzepten derart gearbeitet wird“, sagte Giffeler. Die Vorschläge entstammten offensichtlich Unionswünschen, denn wie absurd sie seien, zeige das Beispiel des 2-Milliarden-Verkehrsprogramms. „Es war Gegenstand des Job-Gipfels und ein originäres Projekt des Bundeskanzlers, des Finanzministers und des Verkehrsministers.“ Das Ministerium sei von den Aktivitäten der CDU-Beamten völlig überrascht worden. Das gelte auch für den bekannt gewordenen E-Mail-Verkehr zwischen den im Ministerium beteiligten Beamten.
Richtig ist laut Giffeler, dass der Bundesfinanzminister für die Zeit ab 2007 einen noch zu erfüllenden Bedarf zur Etatkonsolidierung in Höhe von jährlich 25 Mrd. € genannt habe. Dazu gebe es aber keine Festlegungen. Was die Ausgaben angehe, sei auf eine „konjunkturgerechte Konsolidierung“ zu achten.
Konsolidierungsdruck auf die nächste Bundesregierung - ob von der SPD oder der Union geführt - geht weiterhin von der EU aus. Bei einer Konferenz der EU-Finanzminister in Manchester wurde bekannt, dass die Kommission das deutsche Defizitverfahren im November wieder aufnehmen will. Dies könnte auf Sanktionen gegen Deutschland hinauslaufen. Diskussionen der Statistikämter über ein voraussichtliches deutsches Defizit von in diesem Jahr sogar 3,9 % wies Eichels Sprecher zurück. Man bleibe bei den nach Brüssel gemeldeten 3,7 %.
HANDELSBLATT, Sonntag, 11. September 2005, 18:34 Uhr
Man tut grade so, als ob das Finanzministerium von der CDU quasi unterwandert wäre wie von feindlichen Spionen und dort eine Art von "Schwarzer Kapelle" existierte, die von der gesamten Ministeriums-Leitung unentdeckt und unbemerkt so lange vor sich hin arbeiten kann, bis sie eine Streichliste von 30 Mrd € erstellt hat, durchgerechnet, durchgeprüft, ohne daß dies irgendein ein SPD-Parteigenosse und Kollege bemerken, ja auch nur den Hauch einer Ahnung bekommen würde...
Btw: Die "CDU-Beamten" sind doch nach 7 Jahren Lafo bzw. Eichel längst alle entsorgt bzw. pensioniert...
Also kommen wir zu dem Schluß: Auch der Eichel ist ein Lügenmaul...
....oder man versucht auf diese Weise die Grausamkeiten solange unter der Decke zu halten, bis die Wahl vorüber ist. Denn daß er streichen muß, ist unabwendbar, nachdem ihm in Brüssel einige seiner "defizitsenkenden Einmalmaßnahmen" um die Ohren geflogen und nicht anerkannt worden sind mit der Folge, daß das wahre Eichelsche Defizit bei 4 % liegt!!
Nach der Wahl gibt's ein Brüsseler Strafverfahren für den Defizit-Sünder Deutschland; ist bereits angekündigt.
MfG
kiiwii