Die SPD lügt wieder - genauso wie vor 3 Jahren

HB BERLIN. Ministeriumssprecher Stefan Giffeler bestritt jede Verantwortung Eichels sowie der politischen Leitung des Hauses für das „von CDU-Beamten“ des Ressorts erstellte Papier. Nach Medienberichten sieht die Liste auch tiefe soziale Einschnitte vor.

Giffeler sagte, es handele sich um „eine konzertierte Aktion von Beamten mit CDU-Parteibuch und Teilen der Union“. Die CDU wolle „das der Bundesregierung in die Schuhe schieben“. Auf die Beteiligten im Ministerium kämen dienst- und beamtenrechtliche Konsequenzen zu. Anfang der Woche werde der Fall untersucht.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), wies diese Darstellung zurück. Aus E-Mails der Beamten im Ministerium „geht hervor, dass alle Sparvorschläge von der Leitungsebene des Hauses veranlasst wurden“. Eichel habe doch angekündigt, dass nach der Wahl mit dem Konsolidieren begonnen werden müsse, sagte er unter Hinweis auf das Finanzloch von jährlich 25 Mrd. €, das der Minister für die Zeit ab 2007 genannt hatte. Dass dennoch dienstrechtliche Konsequenzen angekündigt würden, sei eine „Disziplinierung von Beamten aus politischen Gründen, die es seit der DDR nicht mehr gegeben hat“, sagte Kampeter der dpa.

Der von „Bild“ und der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ in Teilen veröffentlichten „Giftliste“ zufolge stehen auch „tiefe soziale Einschnitte“ auf dem Prüfstand. Arbeitslosengeld-II-Beziehern drohe danach eine Kürzung der Leistungssätze um zwei Prozent sowie eine Schlechterstellung bei der Rente, wenn sie länger als zwei Jahre beschäftigungslos sind. Genannt werden ferner: Kürzungen beim Arbeitslosengeld II, bei Zuwendungen an Kultureinrichtungen, bei der Verkehrsfinanzierung von Gemeinden (1,7 Milliarden) und beim zwei Mrd. € umfassenden Sonderprogramm für Verkehrsinvestitionen.

Hinzu komme bei einigen Waren der geplante volle 16-prozentige Mehrwertsteuersatz statt 7 %, wie er für Bücher und Zeitungen gilt. Der Deutsche Kulturrat lehnte solche Einschnitte ab und forderte Eichel auf, seine Vorhaben vor der Wahl bekannt zu machen.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder erklärte: „Schröder und Eichel planen neuen Wahlbetrug.“ Sie müssten „offen sagen, wo sie den Bürgern in die Tasche greifen wollen“. Sein CSU-Kollege Markus Söder sagte: „Eichels Dementis sind völlig wertlos, weil der Finanzminister weniger Glaubwürdigkeit besitzt als Baron Münchhausen.“

„Keiner aus der Leitung unseres Hauses wusste, dass da an solchen Konzepten derart gearbeitet wird“, sagte Giffeler. Die Vorschläge entstammten offensichtlich Unionswünschen, denn wie absurd sie seien, zeige das Beispiel des 2-Milliarden-Verkehrsprogramms. „Es war Gegenstand des Job-Gipfels und ein originäres Projekt des Bundeskanzlers, des Finanzministers und des Verkehrsministers.“ Das Ministerium sei von den Aktivitäten der CDU-Beamten völlig überrascht worden. Das gelte auch für den bekannt gewordenen E-Mail-Verkehr zwischen den im Ministerium beteiligten Beamten.

Richtig ist laut Giffeler, dass der Bundesfinanzminister für die Zeit ab 2007 einen noch zu erfüllenden Bedarf zur Etatkonsolidierung in Höhe von jährlich 25 Mrd. € genannt habe. Dazu gebe es aber keine Festlegungen. Was die Ausgaben angehe, sei auf eine „konjunkturgerechte Konsolidierung“ zu achten.

Konsolidierungsdruck auf die nächste Bundesregierung - ob von der SPD oder der Union geführt - geht weiterhin von der EU aus. Bei einer Konferenz der EU-Finanzminister in Manchester wurde bekannt, dass die Kommission das deutsche Defizitverfahren im November wieder aufnehmen will. Dies könnte auf Sanktionen gegen Deutschland hinauslaufen. Diskussionen der Statistikämter über ein voraussichtliches deutsches Defizit von in diesem Jahr sogar 3,9 % wies Eichels Sprecher zurück. Man bleibe bei den nach Brüssel gemeldeten 3,7 %.