Die SPD lügt wieder - genauso wie vor 3 Jahren
Ich kenn das so: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht..."
Wahlkampf "immer schmutziger"
§
FOCUS | 09.09.05 |
Wenige Tage vor der Bundestagswahl wird der Ton zwischen SPD und Union ungewöhnlich scharf.
Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) warf der Bundesregierung Lüge und Verrohung der Sprache vor. Der SPD fehle ein eigenes Konzept im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und deshalb verteufele sie die Pläne der Union als unsozial, sagte Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung vor mehr als 1000 Zuhörern am Freitag in Koblenz. Bei dieser „Angstmache, Panikmache und Verfälschung von Fakten“ finde eine Sprache Verwendung, wie sie bislang nur von der PDS zu hören gewesen sei.
Insbesondere beim Thema Steuerreform finde inzwischen eine „unglaubliche Verleumdung von Seiten der Sozialdemokratie“ statt, sagte Merkel. Wahr sei, dass nach den Plänen der Union sowohl der Eingangs- als auch der Spitzensteuersatz gesenkt würden. „Das heißt, jeder wird entlastet", bekräftigte die Kanzlerkandidatin. Die SPD betrachte nur die Belastungen, unterschlage aber die gleichzeitig geplanten Entlastungen.
Ähnliche Töne kamen von CDU-Generalsekretär Volker Kauder. „Neun Tage vor der Entscheidung nimmt der Wahlkampf schmutzige Züge an, und dies schadet auch dem Amt des Bundeskanzlers", so Kauder. Schröder lasse es zu, dass die Konzepte der Unionsparteien von der SPD im Wahlkampf bewusst falsch dargestellt würden.
„Hysterischer Auftritt“
SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter entgegnete, die Union verliere offenbar die Nerven. Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke sagte: „Der hysterische Auftritt von Herrn Kauder“ zeige, dass bei der Union „das große Fracksausen“ ausgebrochen sei.
Zur Begründung des Vorwurfs der Lüge machte Kauder unter anderem eine Beispielrechnung auf: Die SPD plakatiere, dass den Arbeitnehmern als Konsequenz der von der Union angekündigten Mehrwertsteuererhöhung bei gleichzeitiger Absenkung des Beitrags für die Arbeitslosenversicherung ein Prozent weniger Geld zur Verfügung stehe. Dies sei falsch. So bezahle ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und 2300 Euro Monatseinkommen zunächst 14 Euro mehr. Die Einsparung betrage durch die Beitragssenkung allerdings 23 Euro, so dass unter dem Strich neun Euro mehr im Portemonnaie blieben. Auch die oft zitierte Krankenschwester werde entlastet.
Union „lügt“
Die SPD teilte hingegen mit, die Union lüge mit der Behauptung, Deutschland habe täglich 1000 Arbeitsplätze weniger. „Dabei sind es real seit April täglich 1500 mehr", sagte Benneter.
MfG
kiiwii
Da schenken sich wohl beide Parteien nichts.
Never argue with an idiot -- they drag you down to their level, then beat you with experience.
in 4 jahren kann man sie immer noch abwählen ;)
@ dr.udobroemme
find dein "relativ" neutrale meinung im allgemeinen aber sehr gut. kompliment!
mfg ds
Optionen
--------------------------------------------------
"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)
"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)
Berlin – Was hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (63, SPD) vor? Läßt er trotz aller Dementis doch an einer „Giftliste“ mit radikalen Kürzungen arbeiten?
Noch Mitte der Woche versicherte der Minister, er habe keinerlei Pläne für Steuer- oder Abgabenerhöhungen.
WIRKLICH NICHT?
Im Bundesfinanzministerium wird an einem riesigen Kürzungspaket gearbeitet.
Das belegen interne E-Mails („Maßnahmeoptionen zur Realisierung von Einsparungen im Bundeshaushalt“), die BILD vorliegen.
Bei einer Referatsleiter-Besprechung im Eichel-Ministerium wurde ein Kürzungsvolumen von rd. 30 Milliarden Euro für 2006 vorgegeben! Auf dem Prüfstand offenbar auch tiefe soziale Einschnitte!
Beziehern von Arbeitslosengeld II drohen Kürzung der Leistungssätze um 2 % und eine Schlechterstellung bei der Rente, wenn sie länger als zwei Jahre arbeitslos sind. Auch für die sogenannten „Bedarfsgemeinschaften“ könnten schärfere Kriterien gelten. Wer eigenes Vermögen besitzt, muß künftig damit rechnen, daß er schärfer als bisher zur Kasse gebeten wird.
Aus Sicht der Experten im Finanzministerium ist das Kürzungsziel von 30 Milliarden ohne eine teilweise Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht erreichbar. Deshalb könnte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz (7 %) für viele Bereiche doch fallen.
Das sogenannte „Steuervergünstigungsabbau-Gesetz“ sieht u. a. höhere Mehrwertsteuersätze für Herzschrittmacher, Hörgeräte, Prothesen, zahnärztliche Leistungen – aber auch z. B. für Düngemittel, Saatgut und Schlachtvieh vor. Mögliche Folge: Die Preise für Fleisch, Wurst, Brot, Gemüse steigen.
soviele Löcher wie ein Emmentaler? http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/7/0,1872,2023623,00.html
Hochinteressantes Interview mit Oswald Metzger im ZDF.
Darum Bild, was verschleiert er bei dieser Wahl?
salute quantas
MfG
kiiwii
Wie erfolglos wird eine große Koalition werden !
Sollte sie am 18.9.2005 unvermeidlich werden aufgrund des Wahlergebnisses, ist zu empfehlen, sie seitens der CDU/CSU möglichst subtil, aber auch rasch an die Wand zu fahren, damit dann der Weg frei ist für Schwarz/Gelb. Die notwendigen Instrumentarien stehen ja nach der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfügung.
salut
modeste
gerade im konserativen spektrum einige realitätsverluste
sonst würden ja z.B: solche thread überschriften wohl kaum zustande kommen
Optionen
SL ist in Pos.4 tatsächlich umgefallen......er,DER Unionswahlkämpfer (neben kiiwii)hier on board schlechthin,einer der Treusten überhaupt und vor allem ein wichtiger Stimmungsindikator für den Wechsel glaubt nicht mehr an den Erfolg der Union und die in den letzten Monaten so klar von ihm deklamierte Wachablösung der Regierung.
Au backe....das ist ungefähr so,als ob Klinsmann morgen ein grosses Interview gibt in dem er als neues Ziel jetzt dann doch nur das Erreichen des Viertelfinales vorgibt.....
Wie konnte das passieren?? Indirekt wird hier die Unfähigkeit der Union in diesem Wahlkampf von ihm zugegeben und schon jetzt,noch vor der Wahl, die neue mögliche Konstellation "Grosse Koalition" schöngeredet...damit es hinterher,wenn es echt so kommt,als Erfolg verkauft werden kann.Nicht mehr die Union in der Regierung ist jetzt das Ziel sondern die Ablöung von rot/grün als alleinige Regierungsmacht.....das klang vor Wochen noch anders.
Da hat die öffentliche Union ihre eigenen Leute mit ihrem Wahlkampf so dermassen verunsichert und zwei wirklich hervorragende Leute diesbzgl. müssen ihre Qualitätn in diesem board vergeuden......das ist ärgerlich und ein bedauerliches Vergeuden von Potential (wie ich in einem anderen Posting gestern schon geschrieben habe) ......es ist eine Schande (auch modeste gibt schon langsam auf) !! ;-)
Kopf hoch jungs....Weiterkämpfen ist angesagt.Was ist denn jetzt los mit Euch??
ach ja,SL....hat die Union nicht jetzt schon in all den vielen Ausschüssen der letzten Monate viele Dinge mitabgenickt,die sie danach scharf in der Öffentlichkeit kritisierte?? Sieht so "Die Wahrheit vor der Wahl"aus ?? Nene,da steht ein Heuchler dem anderen in nichts nach......
und modeste......."rasch an die Wand fahren,damit der Weg für schwarz/gelb frei wird"??? Ähem,freier als in den letzten Wochen war er schon lange nicht mehr....wozu denn dieser mühselige Umweg über eine grosse Koalition,oder ist das jetzt die ganz neue,clevere Strategie?? ;-)))))
Also meine Herren,keine falsche Bescheidenheiten jetzt,es ist noch nicht vorbei....und an irgendwas muss man sich in diesem Wahlkampf doch festhalten können.... ;-)
Die Verhandlung mit der FDP würde in zwei Tagen beendet sein. Mit einem ERgebnis auf dem Tisch, auch personell.
Die Verhandlung mit der SPD würde schließlich scheitern, sachlich und personell.
Die Wahl zur Bundeskanzlerin (CDU/CSU/FDP) würde von SPD Grüne und SED abgelehnt werden.
Eine sich dann ergebende etwaige Koalition aus SPD, Grünen und SED würde schließlich scheitern: spätestens an den CDU/CSU Ministerpräsidenten. Denn Deutschland wäre vorübergehend unregierbar.
Die Neuwahlen würden für CDU CSU-FDP reichen.
salut
modeste
den man zu einen gesunden Apfel (= CDU/CSU) ins Regal legte:
Der gesunde Apfel wird ebenfalls faul.
Es wäre nur ein Akt der Glaubwürdigkeit und politischen Hygiene seitens der CDU/CSU, alles zu tun, um im Ergebnis eine Große Koalition zu verhindern.
salut
modeste
egal wer und
verbünden sich - wenn es sein muß - mit
dem Teufel.
Das ist wie Moses und die Propheten oder
eine Dosis Koks.
Grüße
ecki
Optionen
Wenn das Wahlvolk eine Große Koalition wünscht, verhält es sich nämlich nicht anders als eine Diva nach deren Motto: "Lieber Gott wasch mich, aber mach mich nicht nass."
Eine solche Ambivalenz würde ich persönlich nicht mitmachen. Aber irgendwie sind Politiker dann doch eher wie politische Prostituierte.
Tut er es nicht wird er 1. nicht gewählt und 2. löst er eine Massenpanik aus und 3. er den Ehrenkodex der Politiker verletzen würde. (siehe Ehrenwort Kanzlerbirne)
Auch die Redakteure der Bildzeitung wären äußerst verwirrt, da sie ein Monopol auf die Wahrheit innehaben. (Trittin mit Schlagstock, Grüne Männchen im Kanzleramt, Mehr Geld durch Kirchhof, Ku Klux Klan ist ein Verein bibeltreuer Christen usw.)
Dazu gehören heikle Fragen wie der Status der Türkei gegenüber der EU.
modeste