Der rechten Szene auf der Spur

dein erstes halbwegs intelligentes Posting heute. Geht doch, wenn du dir Mühe gibst.  

ja, finde ich auch.  

"die Opfer interessieren diese Leute im Grunde nicht"

Stimmt, wie man an Deinen Postings hier sehen kann, interessieren Dich die Opfer ganz besonders...  

Es werden doch immer wieder umfragen zu irgendwelchen Thesen abgehalten und dazu die repräsentative "Volksmeinung" eingeholt.

Und es ist doch einfach Fakt, das bestimmte Thesen, die (auch) die NPD vertritt 20, 30 oder gar 50% der Bevölkerung für richtig halten. Je nachdem was man fragt.

Manchmal gibt es Schnittmengen, manchmal suchen die auch Schnittmengen, um ein Forum für ihre Thesen zu bekommen, so wie sie z.B. zur Zeit versuchen eigene Leute bei der Occupy-Bewegung (Anti-Banken-Protest) unterzukriegen.

Die rechte Szene ist rührig, versucht sich immer breiter im allgemeinen Volk mit ihren Thesen zu verankern. Das geht schleichend. Und ich sehe es genauso wie Katjuscha: Eine stramme rechte Partei, ohne Anbiederung bei den rechtsextremen Kameradschaften hätte sicher auch parlamentarische Chancen.  

da scheinen in BW auch starke rechtsextreme Strömungen in der Bevölkerung vorzuherrschen....  

 

 

 

 

der Jugendliche heutzutage das Thema Nazis betrachten. Fast alle (wenn sie nicht selbst Nazis sind) sind sich zwar einig, dass Nazis scheiße sind, aber ein nicht gerade geringer Teil teilt weite Teile derer Ansichten und Programmpunkte.
In einem der Videos aus #1 (ich hab sie mir nicht nochmal angeschaut, aber die Doku im TV vor 2-3 Tagen gesehen) sagen Passanten auf der Straße bei Neonaziaufmärschen, dass sie es ja eigentlich ganz gut finden, wenn die was gegen kriminelle Ausländer tun und gegen den Mord eines Türken an einem Deutschen demonatrieren, obwohl das keinen rassistischen Hintergrund hatte. Oder eine Besucherin einer Ausstellung von Nazigewalt sagt gleich im Anschluss (nachdem sie über Hinrichtungen in der Nazizeit gehört hatte!), dass sie ja auch für die Todestrafe für Kinderschänder ist. Und ebenfalls bekommt man eine hohe Prozentzahl Zustimmung in Deutschland zum Thema "kriminelle Ausländer raus", obwohl die eigentlich Deutsche sind. Die Sarrazin-Thesen wurden in der normalen bevölkerung auch zu einem guten Teil bejaht. Wundert es bei solchen Tatsachen noch jemand, wenn auch Mitarbeiter von Behörden eine gewisse innere Einstellung haben, man muss die Nazis nicht so ernst nehmen, zumal die sich auf Demonstrationen ja im Gegensatz zu den Linken Randalieren meistens friedlich verhalten? Es gibt in dieser Gesellschaft (und das sag ich ganz deutlich) ein großes Unwissen über die Gefährlichkeit der Neonaziszene, die sich seit den 90ern ja nochmal stark gewandelt hat. Ich traue es mir kaum zu sagen, aber die sind intelligenter geworden und spielen auch mit den heutigen Ängsten der Deutschen viel stärker und sinnvoller als früher. Dazu die neue Aufmachung nach außen, die teilweise sogar radikaler als in den 90ern ist (im Wort wie der Tat), aber die mehr Zustimmung findet, da man nicht mehr so primitiv gewalttätig rüberkommt wie damals. Heutzutage gibt man sich im nationalen schwarzen Block hipper, radikaler und stellt das soziale auf die gleiche Ebene wie das völkische. Man redet kaum noch im Stil von "Ausländer raus", sondern beschwört alles völkische, propagiert gegen US-Imperialismus und Banken, gegen Kinderschänder und Kriminalität. Das rührt man alles um und ergänzt es mit einer Prise Angst durch Einschüchterung gegen die Feinde (natürlich vornehmlich die ach so böse Antifa) und schon hat man gar nicht wenige Zuläufer. Überhaupt absurd die Antifa auf eine Stufe mit den Nazis zu stellen. Liberale die das tun, sollten man schwer nachdenken, was fürn Quatsch sie da erzählen und denken!  

 

 

Verfassungsschutz
"Neonazi-Szene hat sich verdoppelt"
Frank Krause, vom 14.11.2011 18:04 Uhr

Stuttgart - Verfassungsschutz-Präsidentin Beate Bube über die Gefahr von rechts in Baden-Württemberg.

Frau Bube, ganz Deutschland schaut fassungslos auf die Blutspur, die die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund bundesweit hinterlassen hat. Haben wir es mit einer neuen Dimension des Terrors zu tun?
Ich will und kann aufgrund der aktuellen Ermittlungen nichts zu den Entwicklungen in Thüringen sagen. Aber die ersten Hinweise deuten durchaus darauf hin, dass man von einem Rechtsterrorismus sprechen muss. In diese Richtung ermittelt ja derzeit auch der Generalbundesanwalt.
....
Wie steht es um die rechtsextreme Szene im Südwesten?
Wir wiesen seit Jahren darauf hin und haben entsprechende Warnungen herausgegeben, dass es auch in Baden-Württemberg weiterhin Rechtsextremismus gibt. Die Neonazi-Szene hat sich in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt. Insofern ist die Beobachtung des Rechtsextremismus weiterhin ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Wir müssen ihn intensiv im Blick behalten.

.... Inwieweit man Erkenntnisse früher hätte zusammenführen können oder müssen, kann man zum jetzigen Zeitpunkt der Ermittlungen noch nicht beurteilen. Möglicherweise wird es später einen Korrekturbedarf geben.

Wo gäbe es Ansätze?
Ich sehe bei uns keine Defizite, wo wir Dinge hätten früher erkennen müssen.

Auszüge:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/...-448d-95dc-ccf3f9e3cc8c.html

Szene zwar verdoppelt, aber sie sieht keine Versäumnisse.......  

man ja nun schwerlich dem Verfassungsschutz im BW anlasten. Oder was wirfst du dem genau vor?  

württemberger versagt. Aber Selbstkritik ist ja nicht eckis Ding. Da muss anscheinend der VS Verantwortung übernehmen, obwohl die politische Beeinflussung des Bürgers nicht Aufgabe des VS ist. Aber Hauptsache man selber hat nen Verantwortlichen dem man nen Vorwurf machen kann.  

hatten in BW aber auch wichtigere Themen als der Rechtsradikalismus. Der Stuttgarter Bahnhof ist für das Land ja viel wichtiger.  

keinerlei Erkenntnisse gewinnen, das es überhaupt einen Rechtsterrorismus gab.

Der V-Mann Schmierensteher hat 200 000€ nebenher vom VS kassiert und vergessen zu erwähnen, dass er bei 6 von 9 morden (bisherige Zählung) ganz zufällig am Tatort war.

Ich denke das System hat irgendwas versäumt und falsch gemacht. Ich sehe es nicht als unabwendbar, das man sowas nie hätte erkennen können.
Ich behaupte aber nicht, überall alle Antworten zu haben.  

Ein paar rechtsextreme Vollspacken bringen auf Basis ihrer verqueren Ideologie und ganz sicher auch sonstiger geistiger und psychischer Defekte Leute um, deren Merkmal einzig und allein war: zur Gruppe der Hauptfeinde der verqueren Hassideologie zu gehören.

Die repräsentieren weder irgendeinen Bevölkerungsquerschniitt, noch macht es in diesem Zusammenhang irgendeinen rationalen Sinn, seine Steckenpferdattacken gegen Grüne oder Linke zu reiten.

Was diese Verbrechen zeigen, ist allerdings schon, dass man das extreme Gewaltpotenzial im Umfeld der Rechtsextremisten - eine in dieser radikalen Ausprägung relativ begrenzten, aber leider immer noch viel zu massiven Gruppe innerhalb der Bevölkerung - doch unterschätzt hat.

Natürlich ist nicht das gesamte rechtsextreme Milliö jetzt gleich eine Mörderbande. Aber es hat offensichtlich mindestens das Gewaltpotenzial, das man seit der RAF dem linksextremen Umfeld wie selbstverständlich zuschreibt. (Und das nicht ganz zu Unrecht.) Noch mehr Gewaltpozenzial hat man in letzter Zeit nur dem islamistischen Umfeld zugetraut.

Das zeigt sich für mich z.B. darin, dass, wenn es zu "linkstypischen" Anschlägen kommt, nur oder vor allem und mit allen Mitteln in diese Szenen hinein ermittelt und lieber 100 zu viel verdächtigt und überwacht, verdächtigt oder festsetzt als einen zu wenig. (Siehe z.B. die Handydatennummer bei der Dresdener Demo vor einiger Zeit.) Da ist man auch nach rechtsstaatlichen Kriterien oft kein bisschen zimperlich.

Mit der Szene der Rechtsextremen hat man sich offensichtlich relativ gemütlich und mit dem geringstmöglichen Aufwand arrangiert, weil man die anderen Szenen für insgesamt gefährlicher eingeschätzt hat. Nie und nimmer hätte man Angehörige einer linksextremen oder islamistischen Gruppe, bei denen man Bomben und Waffen gefunden hätte, so mir nichts dir nichts in den Untergrund verschwinden lassen, und nach relativ kurzer Zeit alle Versuche, rauszukriegen, wo die sind und was die tun, einschlafen lassen.

Ehemalige Mitglieder linksextremer Gruppen wie etwa der so genannten Revolutionären Zellen, die - gemessen an dem, was manche aus dem rechtsextremistischen Umfeld anrichten - vergleichsweise geringfügigere Straftaten begangen haben, werden als "Mitglieder einer terroristischen Vereinigung" selbst noch nach 15-20 Jahren irgendwo aufgestöbert und es wird ihnen der Prozess gemacht. Selbst wenn sie inzwischen irgendwo völlig ruhig und bürgerlich auf einem Bauernhof in der Bretagne leben.

Ich denke, das dürfte jetzt vorbei sein. Klar ist: Man hat diese Szene unterschätzt. Und was einem noch übler aufstößt: Dass da offenbar auch noch ziemlich anrüchige Verbindungen entstanden sind zwischen Überwachten und Überwachern.

Dass es innerhalb einer von Ressentiments gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen nur so wimmelt, ist meiner Meinung nach kein zwingender Beweis, dass damit die reale Unterstützung oder Sympathie für solche extremistischen Gruppen steigt. Aber natürlich sind die Übergänge fließend. In alle Richtungen von der Mitte hin zu den Rändern der Gesellschaft.

Und womöglich könnte eine intelligenter geführte rechtspopulistische Partei womöglich 10% erlangen. Das wäre nicht schön, aber bewegt sich auch noch im Rahmen von Repräsentanz von Strömungen im Denken der Bevölkerung.

Mit den gewalttätigen Extremisten ist eine polizeiliche und rechtliche Auseinandersetzung angebracht.

Der Rest ist politische Diskussion, Aufklärung, Bildung - aber eben auch positive Legitimierung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse als einigermaßen gerechte. DARAN ist in den letzten Jahren ein ziemliche Mangel aufgetreten. Sowas stärkt Ressentiments - ob gegen Banker, Ausländer, Reiche, Arme...

Sehr gute Analyse, BC!

Gewalt entwickelt sich doch nicht nur aus kriminellem Drang, Dummheit oder Spaß an der Gewalt, sondern gerade im politischen Bereich hat sie etwas mit Akzeptanz und einem ideologischen Überbau zu tun. Umso mehr Anhänger eine radikale politische Bewegung hat und umso weniger dagegen gesellschaftlich argumentiert wird, umso eher ist eine Randgruppe innerhalb dieser Bewegung auch zu Gewalt bereit.
Genau aus dem Grund habe ich die Postings zur politischen Einstellung eines Bevölkerungsteils reingestellt. Es darf nicht soweit kommen, dass bereits die Propaganda der neuen Nazis verharmlost wird oder deren Demonstrationen als Teil der normalen Meinungsäußerung wahrgenommen wird, zumal die Nazis ja meist freidlich demonstrieren, was Teil ihrer Propaganda ist.
Da muss man schon aufpassen, dass die Gesellschaft nicht im Denken bestimmte Vorurteile zulässt bzw. sie sogar in der Mitte der Gesellschaft ankommen. Und das fängt halt beim Thema "kriminelle Einwanderer ausweisen" oder "mangelnde Integrationsbereitschaft" an. Ich will nicht irgendwann vor der Situation stehen, dass es zu spät ist was zu tun. Sobald Propaganda salonfähig ist, werden sich Gewalttäter sicherer. Jeder Mensch hat in sich ein gewisses Gewaltpotenzial, aber durch gesellschaftlich, moralische Gegebenheiten kommen sie zum Glück nicht zum Ausbruch. Das das aber massenhaft auch heutzutage passieren kann, hat man im Balkankrieg mit Massenvergewaltigungen und Massenerschießungen gesehen. Das gesellschaftliche Umfeld muss stimmen, und mich beunruhigt deshalb die kleinste Veränderung innerhalb Deutschlands schon, die ich in den letzten 10 Jahren nunmal zunehmend bemerke. Seitdem die offensichtlichen Naziskins aus dem öffentlichen Bild verschwunden sind, und sie von Autonomen Nationalisten abgelöst wurden, hat sich in der Wahrnehmung der Bevölkerung etwas verändert. Das passiert schleichend aber spürbar, wenn man sich damit genauer beschäftigt. Und das ist halt der Nährboden für Gewalt und auch der Frage, ob man die Gewalt bekämpfen kann, wenn selbst in Behörden ein gewisses Denkmuster (unbeabsichtigt) vorherrscht.  

Da muss man aber durchaus den Friedensbegriff in Frage stellen.
Ich sehe das Brüllen volksverhetzender Parolen, den Aufruf zur Gewalt, das verbale Ankündigungen von Säuberungen beim marschieren durch Stadtviertel mit hohen Migrantenquoten durchaus nicht als friedliches Demonstrieren, denn verbale Gewalt ist auch eine Form der Gewalt und nicht friedlich. Und auch das Schüren der Ängste ist nicht das, was ich unter friedlicher Demonstration verstehe.  

kriminelle Ausländer und es gibt auch Integrationsprobleme. Das ist Teil der gesellschaftlichen Realität. Politisch reicht der Umgang damit von Schönreden über Ignorieren, Problembewusstsein mit unterschiedlichen Meinungen, damit umzugehen bis radikaleren, von Ressentiments gegenüber der gesamten Gruppe getragenem Panikmachen bis hin zu extremistischen, rassistischen "Endlösungs"-Phantasien.

Gewalt entsteht  aus unterschiedlichsten Gründen. Was ist denn in deiner Interpretation die Ursache der Autoanzünderei? Wo ist da der "Nährboden"?

Gewalt ls gesellschaftliches Phänomen im Sinne von: Es gibt eine messbare Zunahme als statistische Größe ist unheimlich schwer zu begründen und noch schwerer, diese Gründe dann auf den Einzelfall herunterzubrechen.

Dazu müsste man Romane schreiben. Einfache Gleichungen gehen da schwer auf.
Schon allein deshalb, weil da komplexes Gemisch aus individualpsychologischen, sozialpsychologischen, sozialen, statistischen und auch noch der "Aufmerksamkeitsökonomie" geschuldete "Fakten aufeinanderprallen und sich aneinander reiben.

Ich könnte da keine einfache Erklärung für anbieten, die für jeden Fall des vermehrten Auftretens von Gewalt passen würde.

Schon so ein Satz: "Da muss man schon aufpassen, dass die Gesellschaft nicht im Denken bestimmte Vorurteile zulässt bzw. sie sogar in der Mitte der Gesellschaft ankommen."

kommt bei mir ein bisschen komisch an. Wer ist der Aufpasser? Wer passt auf wen auf? Wer entscheidet, was Urteil oder Vorurteil ist? "Gesellschaft" ist etwas unheimlich Abstraktes.
Die Antworten liegen am Ende in der Diskussion und Auseinandersetzung innerhalb der Gesellschaft und sind letztlich nie eindeutig. Da stehen Interessen, Meinungen, individuelle und massenpsychologische Motive im Raum, die sich diametral widersprechen.

Deshalb braucht es halt Demokratie und offenen Diskurs. Keine "Aufpasser" und "Aufgepasste".

Nur mal als Beispiel: Wie sicher bist du dir, dass Gewalt in der rechtsextremen Szene eingedämmt wird, wenn man verstärkt Repression anwendet? Wenn man sich z.B. darauf einigt, die NPD zu verbieten und mit drastischen polizeilichen Maßnahmen gegen die Szene vorgeht? Was, wenn sich dadurch ein gegenteiliger Effekt einstellt, als der gewünscht? Zulauf, stärkere Polarisierung. Solidarisierung.

Ich könnte mir da also auch eine Eskalation vorstellen. Mit noch mehr Rechten im Untergrund und noch mehr Rechtsterrorismus. (Ich würde es sogar erwarten.)

Ich finds nicht so einfach...

das - ähnlich wie bei der Ghettoisierung - in Randbezirken von Großstädten und Dörfern stattfindet.
Zum einen keimen die Problematiken (übermäßige Kriminalität, verstärkte Gewaltbereitschaft, radikale Ansichten gegenüber anderen sozialen Gruppen) dort schon aufgrund der sozialen Umgebung auf, da man eben in dem entsprechenden Umfeld heranwächst und man sich Anschluss sucht - da steht anfangs gar nicht mal eine unbedingt eine grundsätzliche Ideologie oder kulturelle verwurzelung dahinter, als viemehr die Tatsache, dass der Mensch eben das soziale Bedürfniss hat, sich Gruppen anzuschließen, um sich nicht ausgegrenzt in seiner heimatlichen Umgebung vorzukommen.
In der Folge übernimmt man dann peu á peu deren Denk- als auch Verhaltensweisen, da eine sachlich-rationale Reflektion des eigenen Handels und persönlicher Denkschemata teils wegen mangelnder Bildung, teils wegen mangelnder seriöser externer Einflussnahme nicht stattfindet.

Dass dann diese Ghettos, durch ihren inneren sozialen Zusammenhalt, nur schwer veränderbar und auch überwachbar sind, sollte klar sein - wenn dann durch Infiltration. Doch diese Infiltration kann mE dann eher weniger falsche Denkenweisen aufklären und verändern/bekämpfen, als vielmehr sie nur zu überwachen und etwaige Informationen nach außen zu tragen. Denn, und dessen muss man sich ebenso bewusst sein, wenn man fordert, dass sich statt der üblichen (teils selbst fragwürdigen) V-Männer nur perfekt ausgebildete Beamte in solche Situationen begeben, dass bei der Bespitzelung das Wohl und der persönliche Schutz des Informaten an erster Stelle zu stehen hat. Das gebietet zumindest der Grundsatz der Einsetzung solcher V-Männer.

Welche instrumentelle Handhabung hat also die Staatsmacht innerhalb dieser Gruppen sowohl die Überwachung zu gewährleisten, als auch gleichzeitig den Versuch zu starten, falsche Denk- und Verhaltensmuster zu korrigieren? In meinen Augen geht beides nicht gleichzeitig.
Die einzige Chance, die man hat, ist, eine solche Ghettoisierung bzw. Abrücken von radikalen Gruppen in Randbezirke/Dörfer erst gar nicht zu erlauben...und das ist eben wiederum nicht möglich, da das gegen zahlreiche Grundrechte verstößt.

Migranten, die sich nicht integrieren wollen, genauso wie es Urdeutsche gibt, die sich nicht integrieren wollen und die kriminell sind. Die Frage ist immer was man daraus macht. Ich hab noch nie verstanden wieso kriminelle Ausländer ausgewiesen gehören, aber Deutsche nicht. Da gibts halt einen Definitionsunterschied wen man als Deutschen bezeichnet.

Und wo ich es mir einfach mache was die Ursache von Gewalt betrifft, musst du mir mal erklären! Ich stimme dir von dem Umgang in seinen verschiedenen Formen mit extremistischen Ideologien von rechts wie links ja völlig zu. Das fängt bei Ignorieren an und hört bei körperlicher Gewalt auf. Nur ist keine Form davon insofern zu tolerieren, dass ich Aufklärung auch des Ignoranten fordere, aber ihm Meinungen nicht aufdrängen will. Da besteht halt ein gewaltiger Unterschied.

Und natürlich ging es mir vornehmlich um die Entwicklung zur körperliche Gewalt innerhalb veränderter gesellschaftlicher Zustände. Mir gings um "wehret den Anfängen". Mir scheint bezüglich Rechtsradiaklismus auch der Auspruch "ist doch schon 70 Jahre her, was haben wir damit zu tun" weit verbreitet zu sein, und sowas führt unweigerlich zu einer oberflächlichen Betrachtung heutiger rechtsextremer Geschehnisse. Wenn ich da jetzt ins Detail gehen soll, müsste ich wirklich Romane schreiben. Ich glaub wir sind uns da auch völlig einig, aber reden ein wenig aneinander vorbei. Du verlangst jetzt echt nicht von mir, dass ich dir erkläre wie ich "aufpassen" gemeint habe. Stell dich doch nicht extra dumm, nur um mir zu unterstellen, ich würd einen Aufpasser in irgendeiner Form installieren wollen. Und du brauchst mir auch nicht zu erklären, dass Gesellschaft ein abstrakter Begriff ist. Ich hab übrigens auch nirgendwo von mehr Repression gegen Rechtsextreme gesprochen, zumal ich auch ein Gegner des NPD-Verbots bin. Mir geht es um gesellschaftliche Aufklärung. Ja, da ist wieder der abstrakte Begriff. Wenn ich das jetzt in Einzelheiten noch erklären muss, zweifel ich etwas am Verstand der User hier. Gesellschaftliche Aufklärung beginnt bei den politischen Parteien, die sich ihrer Verantwortung bewusst sein müssen, mehr Geld in Bildung zu stecken, und nicht nur nachdem die NPD in einen Landtag eingezogen ist, bestürzt zu reagieren und dann im Folgejahr die Mittel für Jugendarbeit weiter zu kürzen. Es beginnt damit in öffentlichen Debatten die Muslime und Migranten als Deutsche zu bezeichnen und nicht in Zeitungsartikeln (ob beabsichtig oder nicht) ein Verbrechen immer mit dem Satz zu beginnen, "ein 23jährigen mit Migrationshintergrund hat ...". Da entsteht halt bereits ein gewisses Denken im Kopf beim Medienkonsumenten und Wählern. Das ist natürlich nur ein klitzekleiner, eher schwer vermittelbarer Teil des Problems. Von klareren Dingen wie radikalen Einstellungen bishin zu körperlicher Gewalt in der letzten Entwicklungsstufe rede ich da noch gar nicht. Mir gehts um einen Entwicklungsprozess, wie Menschen zu extremen politischen Einstellungen und dann auch zur Gewalt finden. Niemand wird doch so geboren. Das fängt eben beim Medienkonsum oder im Gespräch mit Bekannten und Familie an. Da schnappt man schon die kleinen Vorurteile auf, die später (mit weiteren Faktoren) zu Gewalt führen können. Das da einiges zusammenkommen muss, versteht sich von selbst, zumindest in einer gefestigten Demokratie. Das Beispiel Balkankrieg hab ich aber auch nicht ohne Grund genannt.  

Deutschen ausweisen? Wenn, dann ja wohl nur in die Schweiz..