Der rechten Szene auf der Spur
.. der Verfassungsschutz müsste Bundesweit einheitlich neu aufgestellt werden.. Länderpfush ist einfach shice!
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Rechtsextreme Gesinnungen zu pflegen, ist in einem nicht unerheblichen Teil unserer Gesellschaft zur Normalität geworden. An dem Wochenende, an dem Deutschland schockiert nach Zwickau schaute, marschierten Neonazis durch Wunsiedel, um den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu verherrlichen. 1.300 andere feierten nahe Görlitz ein Rechtsrockkonzert. Und die NPD gab sich auf ihrem Parteitag nur äußerlich bürgerlich.
Deutschland hat ein Problem. Es gelingt nicht, die rechtsextreme Kriminalität zu begrenzen. "National befreite Zonen" sind nicht nur denkbar, sondern real vorhanden. Eine Mörderbande kann jahrelang umherziehen, ohne gefasst zu werden.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-11/...rorismus-npd-verbot
Der letzte Absatz ist doch ein Kracher. Aber eben längst "Normalität" in seinem Dasein.
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Bei V- Leuten ist das selbst in USA Praxis ..
.. die Töten u. werden ggf. gedeckt, um als Informant nicht aufzufliegen!
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Also "Rechte Mörder" heisst nur, dass sie Motivation aus der rechten Gesinnung nehmen.
Ein "Eifersuchts-Mörder " hat aus Eifersuch gemordert.
Also gar keine Frage, Mörder müssen verurteilt werden. Und wie schon gesagt, sind /Morde aus politischen Gründen, und erst recht Morde an Ausländern, von rechten bzw. rechtsextremen Täter, ehr noch schlimmer, bzw. sind die Motive eher noch niedriger in den Beweggründen als viele andere Morde.
Aber, das was ich meine, die Straftaten, Morde aus rechtsradikalem Hintergrund sind nicht mehr geworden, sondern werden eher weniger.
Es gibt doch gar nicht mehr diese Brandanschläge auf Asylheime, wie es diese Asylheime auch kaum noch gibt.
Man kann sowas natürlich nie ausschliessen. Aber der Hintergrund die Motivation kommt in den seltensten Fällen nur aus der rechtsradikalen gesinnung, sondern bestimmte einzelnen Personen, haben in ihrer Persönlichkeit weitere Intensionen.
So, wie es bei den Amokläufen ja häufig so ist, dass Gewalspiele teilweise noch empfunden werden, so begehen hier dann Täter morde aus rechtem Hintergrund.
Also niemand wird nur weil er eine starke Rechte politische Einstellung hat, deshalb morgen.
Natürlich wohl auch nicht, weil jemand besonders linksradikal ist.
Das gilt alles für Deutschland und sehr nahe Länder. Das innerhalb von poltischen Staatsformen, es durchaus Morder gibt, von leitenden Personen so initiert ist was ganz anderes.
Also wir haben kein Kriminalitätsproblem aus der "rechten Ecke" - überhaupt kein grosses Problem von "rechts"!
Hinter verschlossenen Türen ist noch immer nur ein toter Jude ein guter Jude.
Deshalb sollte man sie verbieten. Untergründig sind diese Dreckstypen sowieso. Man muss sie nicht auch noch dafür bezahlen, damit sie für uns schauspielern.
Auch das ist für mich rechte Kriminalität @gate
Die NPD zur verbieten, bringt m.M.n. da gar nix..
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Ich weiß nur von einem Nazischläger, der von Linken getötet wurde. Seitdem veranstalten sie jedes Jahr einen Gedenkmarsch gegen linke Gewalt - lol...
.. das gab´s doch wohl schon öfters, Unfälle werden dabei stest auch einkalkuliert!
Ich will hier nix aufrechnen, diese Vorgänge #1: gehören aufgeklärt und bestraft! Mal sehen was die Kronzeugin hier noch alles so zur Aufklärung beiträgt.
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Diese Demonstrationsgewalt kann man jedenfalls auf keinen Fall mit rechten Anschlägen gegen zivile Mitbürger gleichsetzen. Das sind ganz andere Dimensionen.
ferner glaube ich das solch ein verbot noch mehr hass von Rechtsgerichteten auf regierung und system schüren wird.
dadurch ist die szene auch nicht mehr ohne weiteres überwachbar.
da ist doch ein öffentliches aufmaschieren der npd besser überwachbar. wenn ich sehe wo die gefahr lauert kann ich dieser auch besser entgegen treten.
Sie sind sowieso menschenverachtend und gewaltbereit; es lohnt sich also rein gar nicht, sich finanziell erpressen zu lassen.
Es ist nichts Anderes als eine Erpressung des Staates, wenn man so denkt.
natürlich wissen wir nicht wieviele verbrechen durch diese aufklärung verhindert wurden. das ist präventive arbeit, welche letztendlich nicht messbar ist. was spricht dagegen wenn sich ein verdeckter ermittler (echter polizeibeamte) in die szene einschleußt. oder einfach nur bei demos mitläuft usw.polizisten sind in der regel loyaler.
alle verbrechen wird man nie verhindern können-dann müsstest du jedem bürger einen polizisten an die hand geben und dieser müsste noch loyal sein.dann haben wir aber den überwachungsstaat, das willste auch nicht potz, oder?
oder man macht es wie in der ddr-da hat jeder jeden verpfiffen-da war aber der staat der verbrecher.
letztendlich müssen wir uns entscheiden wollen wir den überwachungsstaat oder müssen wir mit dem ein oder anderen risiko leben,so géring wie möglich gehalten, damit wir unsere freiheit nicht verlieren
Auf welches Recht stützen sich denn diese Verbrecher?
Will auch nicht sagen, daß "links" hier besser angebracht wäre.
Jedoch halte ich es für polemischen Missbrauch, diese Serienmorde als partei-politisch einzustufen. Sehe nicht mal eine Verbindung zur NPD!
Doch Leute - wie Oppermann - ist ja jedes Mittel recht, um den Konservativen zu schaden. So schuldlos ist die SPD an den Zuständen in Dld auch nicht.
Sie müssen finanziell trocken gelegt werden. Kriminalität betreiben sie sowieso, anscheinend auch unter den Augen von manchen Verfassungsschutzbeamten und Polizisten.
Wir sollten das Geld besser in eine Kontrolle von Polizei und Verfassungsschutz investieren, damit sie ihren Pflichten auch nachkommen, Verbrechen vollständig aufzuklären.
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Kein Bedauern
Neben den Dutzenden Toten durch rechtsextreme Gewalt nach der Wiedervereinigung sind nun mindestens zehn weitere Opfer durch Neonazis zu beklagen. Doch die Öffentlichkeit und vor allem die Angehörigen der Opfer warten vergeblich - nicht einmal für ein symbolisches Bedauern reicht es bei Familienministerin Schröder. Dies ist besonders bitter, da die ermordeten Männer in den vorherigen Jahren von Ermittlern und Medien unter der unseligen Schlagzeile "Döner-Morde" mit Drogenkriminalität und anderen mafiösen Strukturen in Verbindung gebracht wurden.
Schröder ist als Ministerin für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus verantwortlich. Erst seit knapp zwei Jahren ist sie im Amt - und hat dabei in der Fachwelt bereits für viel Aufsehen gesorgt: Erfolgreiche Projekte für Demokratie wurden behindert, ideologische Debatten über Demokratieklauseln initiiert und Geld für sinnlose Projekte verbrannt. Höhepunkt dieses grotesken Schauspiels: Der Jungen Union Köln wurden Bundesmittel bewilligt, um eine Fahrt gegen Linksextremismus nach Berlin zu veranstalten, mit einem "gemeinsamen Ausflug ins Nachtleben". Eine Sauftour für den Parteinachwuchs mit freundlichen Grüßen aus dem Familienministerium. Das Geld gegen Rechts wurde hingegen gekürzt.
Als Expertin für Extremismus und Integration zog Schröder in den Bundestag ein. Zum Thema Rechtsextremismus äußerte sie sich seitdem fast nie, nur wenn es nicht anders ging. Umso öfter fiel sie mit kruden Thesen auf - über einen vermeintlichen Linksrutsch beim SPD-Nachwuchs oder eine angeblich steigende Deutschenfeindlichkeit. Belegen konnte sie ihre Behauptungen über den weißen Deutschen als Rassismus-Opfer allerdings nicht; der Kriminologe Christian Pfeiffer, auf den sich Schröder berufen hatte, bezeichnete ihre Interpretationen als Missbrauch seiner wissenschaftlichen Befunde.
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Jetzt, da der rechtsextreme Sumpf in Südthüringen, Westsachsen und offenbar auch im Verfassungsschutz Hessen endlich aufgedeckt wird, hört man von Kristina Schröder nur noch wenig. Die Mittel für die Programme gegen Rechts reichten aus, immerhin seien diese immer noch viel höher als die gegen Linksextremismus, ließ die Ministerin verlauten. Wie üblich bei Schröder darf auch hier der Hinweis auf den Linksextremismus nicht fehlen - selbst wenn das Thema Rechtsterrorismus heißt. Schröder kann offenbar keinen Satz über Rechtsextremismus bilden, ohne ein "aber" einzubauen. Sie vergleicht unterschiedliche Phänomene, so als würde dadurch etwas weniger schlimm. Sie relativiert.
Wenn wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben wollen, in dem alle Menschen - egal ob klein oder groß, schwul oder hetero, reich oder arm, schwarz oder weiß - in Sicherheit sind und auf die staatlichen Organe vertrauen können - dann brauchen wir Politiker, die Opfer ernst nehmen, die Gefahren wissenschaftlich beurteilen - und nicht nach Bauchgefühl. Wenn wir eine Gesellschaft anstreben, in der jeder individuelle Lebensentwurf, vom schwäbischen Häuslebauer bis zur Drag-Queen im Kreuzberger Kiez, akzeptiert wird, dann brauchen wir verantwortungsvolle Politiker, die nicht aus ideologischer Geschwätzigkeit heraus Gräben aufreißen, wo gar keine sind.
Kristina Schröder ist dieser Verantwortung nicht gewachsen. Sie ist nicht auf dem rechten Auge blind, weil sie etwa mit Neonazis sympathisieren würde. Viel mehr spüren wir die Nachwehen des Kalten Kriegs, ideologische Versatzstücke des Anti-Kommunismus, wonach der Feind links steht - auch wenn Rechtsextreme dutzendfach morden.