Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 7761 von 7761 Neuester Beitrag: 11.10.24 02:38 | ||||
Eröffnet am: | 04.11.12 14:16 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 195.011 |
Neuester Beitrag: | 11.10.24 02:38 | von: Fillorkill | Leser gesamt: | 35.527.787 |
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Dass Aktivisten, Lobbyisten und Trollfabriken wildester Coleur nun den Status eines trusted flaggers beantragen werden, sollte einen dabei jedenfalls nicht verwundern, ebenso wenig wie der Umstand, dass dort bei der Überprüfung etliche durchrutschen werden.
Die Kriterien, die dabei überhaupt überprüft werden sollen, sind zudem schon in ihrer Systematik gar nicht dazu geeignet, solche Kandidaten herauszufischen. Bei der Unabhängigkeit die überprüft werden soll, wird z.B. lediglich auf die Unabhängigkeit von einer Online-Plattform abgestellt.
..und bei anderen Kriterien wie Sorgfalt und Obkjektivität, ist es völlig unklar, wie diese überhaupt sinnvoll und verbindlich ermittelt werden könnten.
..man kann sich in vielfacher Hinsicht nur an den Kopf fassen, was die EU-Komission dort geschaffen hat. Dieses als Verfehlung von rot-grün zu behandeln, ist in diesem Falle aber eine fehlgerichtete Kritik.
Ich bin zwar alles andere als ein Fan von rot-grün, man sollte aber fair bleiben.
Ansonsten betreibt man tendenziöse Hetze,...und da ist es dann ja auch wofür diese Seite (m.E. zu Recht) verrufen ist.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/...110c-4059-981c-a3327f50c149
Die Bedeutung von Trusted Flaggers
Vertrauenswürdige Hinweisgeber sind ein wesentlicher Bestandteil der Strategie des DSA zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte. Dieses System baut auf jahrelanger freiwilliger Zusammenarbeit zwischen Online-Plattformen und vertrauenswürdigen Partnern auf. Das Gesetz über digitale Dienste hat nun harmonisierte Kriterien eingeführt, um ein vertrauenswürdiger Hinweisgeber zu werden, der dazu beiträgt, die Online-Sicherheit zu erhöhen und die Rechte der Nutzer in der gesamten EU zu schützen.
Der vertrauenswürdige Hinweismechanismus im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste hindert Einzelpersonen oder private Einrichtungen nicht daran, freiwillig mit Online-Plattformen zusammenzuarbeiten. Das Gesetz über digitale Dienste legt die rechtliche Verpflichtung für Plattformen fest, Mitteilungen der benannten „DSA Trusted Flaggers“ unbeschadet fortgesetzter oder neuer freiwilliger Systeme vorrangig zu behandeln. Das Gesetz über digitale Dienste fördert die Zusammenarbeit und bietet gleichzeitig einen strukturierten Rahmen zur Bekämpfung illegaler Inhalte.
Die Vergabe des Trusted Flagger Status
Der Koordinator für digitale Dienste (DSC) des Niederlassungsmitgliedstaats der antragstellenden Einrichtung vergibt den Status eines vertrauenswürdigen Hinweisgebers. DSCs überwachen den Antragsprozess und stellen sicher, dass die Unternehmen die folgenden Kriterien erfüllen:
- Expertise und Kompetenz: Vertrauenswürdige Hinweisgeber müssen besondere Sachkenntnis und Kompetenz bei der Aufdeckung, Identifizierung und Meldung illegaler Online-Inhalte nachweisen.
- Unabhängigkeit: Vertrauenswürdige Hinweisgeber müssen unabhängig von Online-Plattformanbietern tätig sein, um sicherzustellen, dass ihre Bewertungen unvoreingenommen sind.
- Sorgfalt, Genauigkeit und Objektivität: Vertrauenswürdige Hinweisgeber müssen sorgfältig, genau und objektiv nach festgelegten Standards und Verfahren arbeiten.
Doch hat man es in diesem Faden auch erlebt, es gibt Leute die anonym Beiträge melden, das gibt ihnen dann eine gewisse Macht über andere.
Wenn nun die Leute geradezu aufgerufen werden an so Vertrauenswürdige Hinweisgeber zu melden, das kann man auch anonym machen, und die bekommen Geld vom Staat, dann explodiert das wohl bald.
Meine oberflächliche Recherche..., fast ein Drittel der bisherigen Meldungen führten dann scheinbar auch zu einer Anzeige, was für Betroffene allenfalls mit dem Verlust des Jobs enden kann und die Gerichte überlasten wird.
Was ist Desinformation, was Hetze, das kommt auf die eigene Meinung auch an, deshalb scheint mir das nicht sehr klug, dass nun der erste Vertrauenswürdige Hinweisgeber, REspect, von einem studierten Islamwissenschafler geführt wird, wer studiert das. Das ist politisch auch dumm in der jetzigen Situation, denn das wird sehr viele Leute nicht überzeugen, dass das dann eine gewisse Neutralität haben soll.
Denunziation ist zudem nicht erstrebenswert für eine freiheitliche Gesellschaft, das weckt niedere Instinkte von Machtgefühlen und Rache gegenüber anderen Ansichten, wovon aber Demokratie geradezu auch lebt, die man dann aber melden kann, ohne Konsequenzen, das kann dann zur Hauptbeschäftigung werden für gelangweilte Leute. Doch für die Gemeldeten kann es Konsequenzen haben. Heute gibt es auch die Möglichkeit Aussagen zur Anzeige zu bringen, doch die Hürden sind hoch, dass jemand das macht, denn das kann dann auch Konsequenzen haben, wenn man jemanden fälschlicherweise anzeigte. Es wären eher die Betreiber von sozialen Plattformen welche man in die Pflicht nehmen müsste, ariva kann man mAn nichts vorwerfen diesbezüglich, eher in Gegenteil, die löschen schneller, als abzuwägen.
Dass Rechtsverletzungen im Netz von privaten Personen oder auch Organisationen als sogenannte freiwillige Helfer gemeldet werden, ist ja schon seit langem gang und gäbe.
Wenn jeder dabei nur das meldet, was dem eigenen ideologischen Bias entgegenläuft, dabei jedoch die unterschiedlichsten Aktivisten, Lobbyisten oder Was-Auch-Immer-Isten, ihre Meldungen abgeben und alle diese Meldungen gleichrangig bearbeitet werden, dann kürzt sich der ideologische Bias am Ende ja immerhin (im Ideal) heraus,.... es wird dann eben alles gemeldet, woran von irgendeiner Seite in irgendeiner Weise Anstoß genommen wird. Was bleibt ist ein riesiger Bearbeitungsaufwand und darüber, wie sinnvoll und wünschenswert es im Ergebnis überhaupt ist, mag man dann auch unterschiedlicher Ansicht sein.
Wenn nun aber bestimmte Melder einen bevorzugten Status bekommen können, sodass ihre Meldungen vorrangig vor denen der freiwilligen Helfer behandelt werden müssen (wie es in dem trusted flagger system nun eben der Fall ist) dann kommt zu der grundsätzlichen Sinnfrage auch noch die Möglichkeit missbräuchlicher effektiver Einflussnahme hinzu.
Wenn z.B. eine große Institution mit dem trusted flagger staus nur nach ihrem eigenen ideologischen Bias in großen Mengen meldet, und diese Meldungen vorrangig bearbeitet werden müssen, dann könnte es z.B. dazu kommen, dass bunte Meldungen Freiwilliger kaum noch zur Bearbeitung kommen, und sich die unterschiedlichen Stoßrichtungen bei den Meldungen am Ende eben nicht mehr herauskürzen, sondern einseitig Einfluss genommen werden könnte.
Des Weiteren bedeutet dieses System, dass Meldungen primär nicht mehr nach der möglichen Schwere des gemeldeten Vorfalles abgearbeitet werden könnten. Wie sähe es z.B. bei einer von Seiten eines freiwilligen Helfers gemeldeten Ankündigung eines Suizides oder eines Amoklaufs aus, müsste dann eine Meldung eines trusted flaggers über irgendeine belanglose fakenews immer noch vorrangig bearbeitet werden?
Wenn nicht, dann müssten die Online-Portale also die Meldungen erst nach dem möglichen Schweregrad des Rechtsverstoßes und dann erst nach dem Status der Melder sortieren?
Was wäre das denn für eine Vereinfachung? Der bürokratische Bearbeitungswust würde dabei am Ende nur noch größer...
...und wie finanzieren sich solche Organisationen eigentlich, die dann als profesionelle trusted flagger unterwegs sein wollen?
Gegen Bezahlung interessierte Aufträge entgegenzunehmen, das Netz auf ganz bestimmte Rechtsverletzungen hin zu durchforsten wäre da doch sicher verlockend.
Die Gema und Vertreter bestimmter Rechteinhaber könnte solche Dienste z.B. gerne in Anspruch nehmen wollen, tun sie ja auch schon, nur bisher eben bei Organsisationen ohne trusted flagger Status. Die bevorzugte Bearbeitung stellt doch einen deutlichen Vorteil dar, nur mit welchem Recht sollten sich Interessenvertreter einen solchen Status erkaufen können?
Oder sogar noch besser, sie könnten ihn auch ohne weiteres einfach selbst beantragen.
Die Anforderungen, die erfüllt sein müssen, um den Status eines preffered flaggers zu erhalten, sind derweil so schmal, dass sich die Gewährung eines Sonderstatus, der Dritte zur vorrangigen Bearbeitung zwingt, damit m.E. kaum rechtfertigen lässt.
Und wenn diese schmalen Anforderungen erfüllt sind, besteht im übrigen auch ein Anspruch auf Erteilung. Selbst im konkreten Fall ist es für mich z.B. leider gar nicht so klar, ob die Bundesnetzagentur nun überhaupt die Möglichkeit hat, dieser RESpect Organisation diesen Status auf der Grundlage persönlicher Verbindungen ihres Vorsitzenden wieder rechtmäßig zu entziehen.
https://www.youtube.com/shorts/Pgj-d0Il5Wg
"Wer ist Kamala Harris, jene Frau, die sich anschickt, das Weiße Haus zu erobern? Bisher fiel der Wahlkampf der demokratischen Präsidentschaftskandidatin kaum durch Inhalte auf. Dafür gilt die amtierende Vizepräsidentin als opportunistisch und wankelmütig. Ihre Kampagnen – eine Melange aus Wokismus und Ressentiment. Sie kopiert den Stil von Donald Trump, für was sie selbst steht, bleibt vage. In den Worten Tiago Cardão-Pitos: Genauso wie Trump gehe es ihr um die Abwertung des politischen Gegners, während sie sich zu Wirtschafts-, Umwelt- oder Außenpolitik kaum äußert.
Doch just bei ihrer außenpolitischen Haltung macht sich Thomas Fazi keine Illusionen: Harris sei eine „verkappte Neokonservative“. Ihr progressiver Hintergrund bediene die traditionellen Rechtfertigungen der US-Interventionen im Ausland. Der Appell an Humanität und Moral, so Fazi, sei das ideologische Fundament für den Einsatz militärischer Gewalt, Regimewechsel oder wirtschaftlichen und diplomatischen Druck zur Sicherung der "regelbasierten internationalen Ordnung" – in Wirklichkeit nichts anderes als eine Chiffre für die geopolitischen Interessen einer Nation, die um ihren Weltmachtstatus ringt.
Politik a là Harris als Alternative zu Trump könnte somit selbst zum doppelt vergifteten Exportprodukt für die Welt werden. Mit ihrer "reaganesken" Außenpolitik (Washington Post) droht sie die USA und ihre Verbündeten in weitere fatale Abenteuer zu treiben. Zugleich droht die Politik des Ressentiments – der unversöhnliche und zugleich inhaltsleere US-Wahlkampf – wie so vieles über den Atlantik nach Europa gespült und zur strategischen Blaupause der selbsternannten „demokratischen Kräfte“ im Kampf gegen den Rechtspopulismus zu werden. An der politischen Kultur der ohnehin schon schwer beschädigten westlichen Demokratien wäre das ein Bärendienst."
Kann man so sehen. Dass dabei viel herumkommt darf man auch bezweifeln. Die Offiziellen haben zur Zeit ihre liebe Not mit dem gerade wieder aufgekommenen Hunger nach Faschismus. Den können sie sich nicht die Bohne erklären, aber einfach abnicken wollen sie ihn auch nicht, zumal der Pate in Moskau im Hintergrund dirigieren soll. Also versuchen sie ständig irgendwas halbgares, mit dem Schein der Rechtskonformität, freilich ohne selbst daran zu glauben dass das noch irgendjemand im Milieu beeindrucken wird. Leute, die ganz verrückt nach Abrechnung mit allem nichtidentischen sind, lassen sich vielleicht noch durch Panzer in den Strassen beeindrucken, denn das ist ganz nach ihrem Geschmack. Aber die losschicken will dann auch keiner, es wäre ja das Eingeständnis die Kontrolle bereits velroren zu haben.