alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Die Stadtspitze will sich vom Stadtrat den Auftrag geben lassen, mit der Bahn über „Details zum Gleisrückbau und zur Realisierung der städtebaulichen Planung“ zu verhandeln. Was in der Mitteilung des OB ganz unspektakulär daherkommt, birgt tatsächlich einigen Sprengstoff und offenbart ein weiteres mal, dass das Tunnelbahnhofsprojekt von Desaster zu Desaster stolpert.
Denn die Bahn plant den mit der Stadt vertraglich vereinbarten Gleisrückbau auf Basis der Verträge, die zwischen 2001 und 2009 abgeschlossen wurden. Diese Planung sieht z.Zt. vor, die Gelände zwischen 2035 und 2037 geräumt für daran anschließende Bebauungsplanverfahren der Stadt zu übergeben.
Das letzte, positiv aufladbare Argument der Stuttgart21-Befürworter in Verwaltung und Stadtrat für den Weiterbau ist damit Makulatur: das "Rosensteinviertel" und die Wohnungsbaupotentiale. Sie entpuppen sich als das was sie sind: ein Phantom, mit dem der ganzen Stadt über Jahrzehnte Chaos, grandiose finanzielle und Klimatische Belastungen, und die Zerstörung des funktionierenden Bahnknotens Kopfbahnhof verkauft werden sollen.

Die Stadt muss sich davon verabschieden

 

Die Misere um die dringend benötigten Grundstücke – auf dem Gelände geht es um rund 6000 Wohnungen – soll dadurch entschärft werden, dass die Stadt den Abbau der Bahnanlagen selbst übernimmt und Verfahren kürzt. In der Ratsvorlage werden die Knackpunkte beschrieben: Gemäß des alten Grundstücksvertrags gilt ein zeitraubendes dreistufiges Vorgehen. Die Bahn stellt Anträge für den Gleisrückbau beim Eisenbahn-Bundesamt (Eba), dann für die Entwidmung vom Eisenbahnbetrieb, dann realisiert die Stadt den Wohnungsbau.

Die Bahn will keine Verzugszinsen zahlen

 

sagte dereinst Grube als er noch sein Salär von der DB bekam. Sagte er dies als Chef der DB, als Mensch oder weil es ihm momentan genau so in den Kram passte?

Verträge sind einzuhalten

Das gilt auch für bestehende Eisenbahngesetze (Entwidmung vom Eisenbahnbetrieb). Oder können gewählte Volksvertreter neuerdings nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip reagieren, so wie es gerade passt?

 

Eine Polizeikontrolle war womöglich der Auslöser der Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Viele Feiernde aus dem Bereich des sich vornehmlich in den Abendstunden und Nächten unter anderem am Eckensee sammelnden Klientels sollen sich in Zusammenhang mit einer Polizeikontrolle anlässlich eines Rauschgiftdelikts gegen die Beamten zusammengeschlossen haben. Danach sei es zu erheblichen Angriffen auf Polizeibeamte, Streifenwagen und Ladengeschäfte in der Innenstadt gekommen. In der Folge zogen die Menschen in Richtung Schlossplatz und verteilten sich offenbar auch in Gruppen in der Innenstadt.

Wahllose Angriffe auf Geschäfte in der Innenstadt

Die Vorfälle haben zwar direkt nichts mit dem Immobilienprojekt S21 zu tun. Allerdings zeigen sie auf, wie sich das Verhältnis zwischen der Bevölkerung und der Exekutive, Judikative und Legislative verschlechtert hat. Und auch Kuhn äußert sich, so wie Trump, zu den Vorgängen über Twitter. Die direkten Gespräche mit seinen Bürgern vermeidet er schon seit langem so gut wie immer.
Was erwarten denn die gewählten Volksvertreter von ihren Wählern wenn sie ihnen die letzten Möglichkeiten der Kontrolle nehmen? Sie haben es nun in der Hand ob die Lage weiter eskaliert oder deeskaliert. Man wird schon bald erkennen können für welchen Weg sie sich entscheiden müssen!

 

Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 gehen an diesem Montag, 22. Juni, wieder auf die Straße. Sie demonstrieren um 18 Uhr auf dem Marktplatz. Sprechen werden der Regisseur Volker Lösch und Stadtrat Hannes Rockenbauch.

Montagsdemo wieder auf der Straße

 

Tja, so ist es. Wenn man die Polizei stigmatisiert, muss man sich nicht wundern
Dazu noch ein paar Leute, die den deutschen Staat komplett ablehnen, gerne aber die Stütze abholen.
Oben drauf noch ein paar Leute, die nichts zu verlieren haben.
Jede Menge Wut, Langeweile, Testosteron und Hitze.
 

auf Schwäbisch:
wenn de dei Gosch g'halda heddsch, no hedd koi Sau gmergt, daß'd bled bisch

 

Der 30.9.2010 war ein traumatischer Tag für Stuttgart: Der Polizeieinsatz, um den Mittleren Schlossgarten von S-21-Gegnern zu räumen, lief völlig aus dem Ruder, Wasserwerfer wurden eingesetzt, am Ende gab es Hunderte Verletzte. Die politische und juristische Aufarbeitung des 2015 als rechtswidrig beurteilten Einsatzes kam aber nur schleppend in Gang und ist nach wie vor mit Mängeln behaftet.

Stuttgarts Schwarzer Donnerstag

Heute sind die Jugendlichen von damals zehn Jahre älter geworden. Wo genau sind also die Ursachen der heutigen Wirkung zu finden?

 

"Durch meine Arbeit als Krimiautor habe ich gute Kontakte zu Polizisten. Aus diesem Umfeld habe ich Hinweise erhalten, dass es im Innenministerium Überlegungen geben soll, Provokateure einzuschleusen, die Gewalttaten begehen, die man den Demonstranten in die Schuhe schieben kann. Möglicherweise eine Gewalttat an Bereitschaftspolizisten."

Staatliche Provokateure?

 

Redner:
Volker Lösch, Theaterregisseur
Musik: "Chain of Fools", Soul, Funk & Rock
Moderation: Hannes Rockenbauch Fraktionsvorsitzender "Die FrAktion"

ein YouTube-Video

 

Es gibt kein "Schlachtfeld", auch keine Blutspur, "die sich vom Hauptbahnhof bis zur Marienstraße zieht". Es gibt keine "verwüstete Innenstadt" und keine "bürgerkriegsähnlichen Zustände". Aber es gibt in der deutschen Sprache jede Möglichkeit, sich differenziert auszudrücken über den Landfriedensbruch, die inakzeptablen Angriffe auf Menschen und Fahrzeuge, die Lust an Gewalt und Zerstörung, das Macho-Gebaren und das schräge Bewusstsein, wonach gewalttätiger Blödsinn eine Art Heldentat ist, wenn sie einen Filmschnipsel auf Youtube hergibt.

Krawallnacht

 

Die Argumentation vom Wohnraumsegen S 21 erhielt nun vergangene Woche einen empfindlichen Dämpfer. Nicht vor dem Jahr 2032 werde die Stadt die frei werdenden Gleisflächen bebauen können – im günstigsten Fall, wenn sie mit der Bahn ein schnelleres Verfahren beim Gleisrückbau verhandeln kann. Im schlechtesten Fall könne es 2035 oder sogar 2037 werden, teilten Kuhn, Pätzold und ein von der Stadt beauftragter Anwalt laut "Stuttgarter Zeitung" (StZ) den Fraktionschefs im Gemeinderat mit. Der Katzenjammer daraufhin war groß.

Im günstigsten Fall wird ab 2032 gebaut

 

Straßenschlachten in Stuttgart? Da reiben sich viele die Augen. Denn die Hauptstadt von Baden-Württemberg gilt gemeinhin nicht als Zentrum von politischen Unruhen. Dabei wird vergessen, dass in der Stadt am 30. September 2010 friedliche Demonstranten durch Polizeigewalt schwer verletzt wurden, ein Demonstrant verlor sogar ein Auge. Damals ließ eine CDU-geführte Landesregierung den Stuttgarter Schlossgarten räumen, wo sich Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 versammelt hatten, das auch heute noch die Innenstadt als Großbaustelle prägt. Ob einige der Menschen, die sich an den Riots am vergangenen Samstag in der Stuttgarter Innenstadt beteiligt haben, auch Teil der Gegnerschaft zu Stuttgart 21 sind, ist nicht bekannt, aber wahrscheinlich.

Ein Joint, alkoholbasierte Gewalt und S21-Murks

 

Vier Jahre lang überspannte ein 320 Meter langes Förderband die Willy-Brandt-Straße (B14) und den Gebhard-Müller-Platz in Stuttgart. Ende des Monats hat das Band seinen Dienst erfüllt. Der Tunnelvortrieb für das Bahnprojekt S21 im Stuttgarter Talkessel ist nahezu beendet. Am Sonntag (28.06.) wird die Anlage endgültig abgeschaltet, am Freitag (26.06.) ging symbolisch letztmals Tunnelausbruch zur Lkw-Verladestelle am Mittleren Schlossgarten.

Bahn baut S21-Förderband ab

 

Bei den Planungen und der Realisierung des Projektes S21 steht wahrscheinlich ein neuer Schwenk bevor, der größere Auswirkungen auf den Kosten- und Zeitplan haben dürfte. Dabei geht es um den Bereich Flughafen und Filder, aber auch um die Gäubahnstrecke von und nach Singen. Nach Informationen unserer Zeitung wird am Dienstag vom Bundesverkehrsministerium in Berlin ein Gutachten der Schweizer Firma SMA zu Maßnahmen für die Realisierung des Deutschland-Taktes präsentiert.

Für Gäubahn wird am Flughafen ein weiterer Tunnel angepeilt

 

Bisher ist der Flughafenanschluss der Gäubahn im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 unter Mitnutzung der S-Bahn-Gleise und dem Bau eines Zusatzgleises am Flughafen geplant, aber nicht genehmigt. Die Kommune Leinfelden-Echterdingen läuft dagegen Sturm, auch die Schutzgemeinschaft Filder droht mit einer Klage. Die CDU im Landtag ließ am Freitag ganz neue Töne hören und nannte diese S21-Pläne „Murks und nur ein fauler Kompromiss“. Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) hatte sie 2015 wesentlich mit befördert. Die S21-Projektgesellschaft wollte sich am Freitag nicht äußern, das sei kommenden Dienstag möglich.

Klagen zu S21-Plänen angekündigt

 

Mit den heute bekannt gewordenen Plänen von Bundesverkehrsministerium und CDU, zwischen Flughafen und Rohrer Kurve einen weiteren Tunnel zu bauen, wird de facto eingeräumt, dass nach mehr als 25 Jahren Planung Stuttgart 21 an ganz zentraler Stelle nicht funktionieren würde. Erneut wird mit milliardenschweren Zusatzmaßnahmen eine „Optimierung“ oder „Verbesserung“ des Projekts versprochen, wo es sich doch nur wieder um einen sündhaft teuren Versuch handelt, noch irgendwie zu retten, was nicht mehr zu retten ist, damit Flughafen- und verkleinerter Hauptbahnhof den zukünftigen Bahnverkehr nicht völlig ausbremsen.

Einfach gesagt:Wahnsinn wird mit Wahnsinn bekämpft

 

Bei den Planungen und der Realisierung des Projektes Stuttgart 21 steht wahrscheinlich ein neuer Schwenk bevor, der größere Auswirkungen auf den Kosten- und Zeitplan haben dürfte. Dabei geht es um den Bereich Flughafen und Filder, aber auch um die Gäubahnstrecke von und nach Singen. Nach Informationen unserer Zeitung wird am Dienstag vom Bundesverkehrsministerium in Berlin ein Gutachten der Schweizer Firma SMA zu Maßnahmen für die Realisierung des Deutschland-Taktes präsentiert, bei dem Abfahrtszeiten in den großen Städten im 30-Minuten-Rhythmus geplant werden. ..."

Welche neue Klagemöglichkeiten ergeben durch diese Fehlplanung?

 

1. Regionalbahnhof Vaihingen
2. Höhenfreie Ausbildung der Rohrer Kurve
3. Drittes Gleis für die Gäubahn beim Flughafenbahnhof der S-Bahn
4. Fünftes und sechstes Gleis der Zufahrt Zuffenhausen
5. Zweigleisiger Ausbau der Wendlinger Kurve
6. Nun kommt der aktuelle Vorschlag für die Gäubahn hinzu

Was ist noch zu tun?

 

Hieran erkennt man aufs genaueste, daß die Betreiber dieses Projektes genau wissen, was sie tun (und wahrscheinlich von Anfang an wußten).
Auch diese Projektgeschichte würde Edzard Reuter sicherlich unter die Kategorie

"alles erstunken und erlogen"

einordnen.

 

Redner:
Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist und Herausgeber von ‚LunaPark21′
Musik:
"Kate'n Crazy", Gitarre, Kontrabaß und Gesang
Moderation:
Susanne Bödecker, „Bündnis Recht auf Wohnen" und „Mieterinitiative Zuffenhausen"

ein YouTube-Video

 

Mit vielen anderen ökologisch orientierten Initiativen und Verbänden begrüßt das Aktionsbündnis den langsamen Schwenk der Bahnpolitik von der Fixierung auf leuchtturmartige Hochgeschwindigkeitsstrecken zum Prinzip des Deutschlandtakts (Integraler Taktfahrplan/ITF), wie ihn Verkehrsminister Scheuer mit dem heutigen Schienenpakt groß inszenieren will. Das richtige Ziel ist Erhöhung der Netzgeschwindigkeit mit einfacheren und komfortableren Umsteigerelationen. Seit Jahren wird der ITF erfolgreich im Bahnvorbildland Schweiz praktiziert.
„Wir fordern die Bahn und die S21-Verantwortlichen auf, endlich Schluss zu machen mit Betrug und Selbstbetrug. Der neue bahnpolitische Schwung, darf nicht in Stuttgart in die Sackgasse führen. Überall stehen die Weichen auf Umdenken und Neuanfang. Das muss gerade für S21 gelten, wo es unter der Überschrift Umstieg 21 immer wieder kreative Vorschläge gibt, wie auf der Basis des derzeitigen Bauzustands die Verkehrswende nach vorn gelingen kann“, so Bündnissprecher Martin Poguntke.

Der bahnpolitische Aufbruch darf nicht bei S21 in die Sackgasse führen

 

Noch im Juli 2019 hat der Konzernbevollmächtigte Thorsten Krenz dem Gemeinderat voller Überzeugung gesagt: „Der neue Knoten ist für den Deutschland-Takt bestens vorbereitet“. Acht Monate später, im März 2020 werden Pläne bekannt, nach denen die Schnellfahrstrecke in Richtung Mannheim mit einem weiteren zehn Kilometer langen Tunnel angebunden werden soll. „Die Begründung für diesen Tunnel zeigt zweierlei: Einmal ist das der erste Teil einer Bankrotterklärung der Bahn AG und ihrer Projektpartner, weil sie diesen Tunnel wegen dem Deutschland-Takt bauen wollen. Der Stuttgarter Gemeinderat ist ein weiteres Mal angelogen worden. Bestens gerüstet sei Stuttgart 21, behauptet die Bahn. Das war das Projekt nie und in Zukunft werden sich weitere milliardenschwere Mängel zeigen“, kritisiert Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von die FrAKTION.

Die Zwei-Milliarden-Lüge der Bahn

 

Schätzungen zufolge könnte der neue Gäubahn-Tunnel bis zu einer Milliarde Euro kosten. Angesichts der ohnehin schon explodierenden Kosten von Stuttgart 21 äußerte Ministerpräsident Winfried Kretschmann sogar Verständnis für Kritiker des Mega-Projekts. Allmählich dürften die damaligen S21-Gegner vielleicht schon mal fragen, wo sie denn Unrecht hatten, sagte Winfried Kretschmann.

Gegner hatten Recht

 

Steffen Bilger muss sich seiner Sache ja sicher sein. Wie könnte er sonst in einer Pressemitteilung als Ludwigsburger Bundestagsabgeordneter jetzt schon vermelden, dass die Gäubahnzüge am Flughafen in einen Tunnel kommen?

Riskantes Spiel des forschen Staatssekretärs