Atomausstieg: "Überhaupt kein Problem"

 

Deutschland
Kretschmann dringt bei Endlagersuche zur Eile
Es muss schnell ein neuer Termin gefunden werden

Quelle: dapd
 
Stuttgart (dapd). Nach der Verschiebung des Spitzentreffens für ein Endlagersuchgesetz mahnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Eile. Es müsse schnell ein neuer Termin gefunden werden, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.

SPD, Grüne und einige Regierungschefs der Länder hatten am Freitag ihre Teilnahme an einer für diese Woche geplanten Beratung über ein Gesetz zur Suche nach einem atomaren Endlager abgesagt, zu der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geladen hatte. Daran sollten am Donnerstag (11. Oktober) die 16 Ministerpräsidenten sowie die Partei- und Fraktionschefs teilnehmen.

Wer an dem Scheitern des Termins schuld gewesen ist, wollte Kretschmann nicht kommentieren. Er betonte vielmehr: "Die Gespräche können gar nicht scheitern, denn irgendwo muss der Atommüll hin. Diese Frage müssen wir lösen", sagte er.

Es gehe um einen nationalen Konsens. Er könne deshalb allen Beteiligten nur raten, "sich hart and der Sache zu orientieren und die entsprechende Tonlage zu wählen, dass man in einem Konsensverfahren und nicht in einem Differenzverfahren ist."

dapd
http://www.rheinpfalz.de/cgi-bin/cms2/...lt/politik&id=1349781259  

sich hart an der Sache orientieren, ein Endlager in BW anbieten, dann könnte man sich das Gespräch sparen und der nationale Konsens würde gewahrt bleiben. Zudem könnte man das Endlager der Bevölkerung darüber hinaus sogar als "grün" verkaufen.  

Kretschmann ist kein Geologe.
Er hat gesagt: Der beste und sicherste Standort soll es werden, und sollte die Wissenschaft den Standort nach transparenten vergleichskriterien in BaWü sehen, dann ist es eben so und man muss das dann akzeptieren.

Also muss man endlich ein Standortsuchverfahren starten. Lag seit Umweltminister Trittin in der Schublade, wurde im Bundesrat blockiert. Die Schweiz hat das für sich sehr ähnlich übernommen und ist jetzt dabei 3 Standorte vergleichend zu untersuchen.

Auch hier sind schon wieder 10 Jahre verschwendet worden.  

und die Endlagerung der Abfälle als großen Teufel an die Wand gemalt hat, will natürlich keiner das Letztere auf "seinem" Grund und Boden zu haben wissen. Bezahlen dafür, so im nationalen Konsens, ja, aber so ein Endlager bliebe eine Never-Ending-Story. Wenn Kretschmann also nach all dem verbreiteten Horror wieder ruhig schlafen will, sollte er auf meine Vorschläge setzen. Und wem sonst würde die eingeschüchterte Masse im Staate mehr Glauben in puncto einer dauerhaften Sicherheit schenken, als dem grünen Ministerpräsidenten? Bundeskanzler Jürgen ist halt noch nicht so weit und wer eine Sache anschiebt, der sollte in der Folge auch eine besondere Verantwortung tragen.  

Wenn Kretschmann jetzt deinen/irgendeinen Bauernhof zum ultimativ geeigneten Endlagerstandort erklärt, dann glauben das plötzlich alle?
Das glaubst du doch selbst nicht.

Übrigens haben alle anderen Länder, auch ohne 10 bis 15% Grüne erheblich Probleme ihren Müll unterzubringen, auch ohne grün verbreiteten Horror.

Intessant auch die Ausdrücke. Über Gefahren Reden, sie benennen und zum verantwortlichen Umgang aufrufen ist für dich grüner Horror. Das von sellafield oder fukushima oder Atom-Uboot Friedhöfen das Meer vergiftet wird, das man in Süddeutland seit Tschernobyl Wildschweine in manchen Gebieten zwar schiessen aber wegen zu hoher Strahlenbelastung nicht essen darf? Alles kein Problem.  

ist ecki gar Jäger ??

da geht doch was......
Das wäre doch lustig - BaWü hat Grün gewählt und bekommt als Dank ein Atom-Endlager ;)  

bräucht man also gar nicht erst zu graben

Morgen. Mit Windmühlen und Solaranlagen ist alleine kein vernünftige preiswerte Stromerzeugung zu machen....ausserdem siehts Kacke aus in der Landschaft.  

ernsthaft in einem transparenten und wissenschaftlich fundiertem Verfahren gesucht.
Genau das mahnt doch Kretschmann an.

In den Rügener Kreidefelsen wäre der Atommüll sicher deplaziert.  

Du wirst dem Kretschmann doch wohl keine Unsachlichkeit vorwerfen wollen. Der wird doch keinen hergelaufenen Bauernhof anbieten, sondern sich schon intensiv Gedanken gemacht haben, wo man den Atommüll in BW lagern könnte. Der Kretschmann ist doch an konstruktiven Gesprächen interessiert, wie er selbst zum Ausdruck bringt.  

und für die Bundesrepublik angemessen die Angelegenheit auch ganz demokratisch lösen. Jedes Bundesland muss einen Kandidaten, also Standort benennen und dann wird abgestimmt.  

aus Link unten:

Güllner: Die Grünen leiten aus ihren Prozenten einen angeblichen  Auftrag zum Umkrempeln der Politik ab, der massenweise Wähler der  unteren sozialen Schichten verprellt. In Baden-Württemberg hat Winfried  Kretschmann voriges Jahr knapp 16 Prozent aller Wahlberechtigten hinter  sich versammelt, leitet aber daraus ein Mandat für einen radikalen  Politikwechsel ab. Kein Wunder, wenn sich da viele nicht mehr vertreten  fühlen.

schauen uns um in der großen, weiten Welt, finden ein abgelegenes Plätzchen, ein bisschen diplomatisches Geschick, ne ordentliche Summe auf dem Tisch plaziert, das Fleckchen gekauft, zur deutschen Enklave gemacht, Transportkapazitäten sind vorhanden und ganz Deutschland wäre glücklich.  

auch auf Wahlberechtigte herunterrechnet?

Oder warum ist ihm diese Betrachtung nur bei Grünen Wert?
SchwarzGelb im Bund beanspracht aktuell eine führende Rolle in der Weltpolitik für sich und hatte bei weitem keine Mehrheit bei den Wahlberechtigten 2009 bekommen.
Demokratiegefährdend?

Oder nur ein Zeichen für dein zweierlei Maß?

Übrigens sind in BaWü Kretschmann und Schmid immer mal wieder gemeinsam aufgetreten im Wahlkampf um den CDU-Filz abzulösen. Du kannst in obiger Rechnung also auch noch alle SPD.er dazunehmen die auch den Politikwechsel im Ländle wollten.  

...Merkels oder gar FDP auch auf Wahlberechtigte heruntergerechnet?..

 

ich glaube du hast in dem Link was überlesen

 

Güllner: Diese Kritik gilt eher den Volksparteien. Die sind zu  grün geworden, sehr zum Verdruss ihrer eigenen Stammwähler. Für die  Grünen gilt: Sie vertreten nur eine Minderheit von sieben bis acht  Prozent der Gesamtbevölkerung und sollten nicht so tun, als wären sie  auch nur im Ansatz eine Volkspartei. Ihr Einfluss ist so gesehen  unangemessen groß.

Arbeit sowas von in der Statistik verheddert zu haben...

"Je höher der Stimmenanteil der Grünen, umso niedriger die Wahlbeteiligung."

Es ist nun mal so, dass kleinere Parteien bei niedriger Wahlbeteiligung besser abscneiden als bei hoher Wahlbeteiligung. Warum das so ist, kann man nun entweder so beschreiben, dass die anderen Wähler vorher schon wissen, was gewählt wird (hier: grün) und darum schon mal keinen Bock haben, zu wählen. Das würde nicht sehr für den geistigen Zustand von Güllner sprechen.

Die andere Seite ist die, dass diese kleineren Parteien Anhänger haben, die sich für ihre Ziele besser engagieren. Also weil es die "Großen" nicht schaffen, ihre Wähler zur Urne zu bringen, schaffen es die (kleinen) Parteien, die sich offenbar für eine besondere Beteiligung ihrer Wähler stark machen.

Aus der Sicht eine Gefahr für die Demokratie zu sehen, dazu muss man sich zu sehr in Standardabweichungen und Minimalsuffizienz verlaufen haben.

Wenn heutigen Wähler Grüne Thematik wichtig ist, dann machen sie eben häufiger ihr Kreuz bei grünen.
Abgesehen davon sind die Grünen ja keine 1, 2 oder 3 Punkte Partei (mehr) sondern haben die volle Badbreite der Gesellschaftlichen Fragen drauf und liefern Antworten. Ob sie einem nun gefallen oder nicht. Überzeugt ja auch nicht jeden, deshalb bekommt man auch keine 100%.
Grüne stehen für ihre Linie. Und andere können im politischen Wettbewerb ihre Linie fahren. Das ist Demokratie und eben gerade keine Gefahr für Demokratie.

Wenn die Volksparteien bröckeln, dann müssen die sich Gedanken machen, warum sie mit ihrer Programmatik und ihren Antworten den Nerv der Gesellschaft nicht mehr treffen.

Wer Kretschmann die Legitimität streitig machen will, der sollte sich die Zahlen der Wahl 2006 im Vergleich anschauen:
Jedenfalls hat Kretschmann mit Grün-Rot  mehr Stimmen bekommen als Öttinger.
Der hatte 1 748 766(CDU)+ 462 889(FDP)= 2,211655mio Stimmen bekommen.
Kretschmann hat 1 206 182 (Grüne)+1 152 594(SPD)=2,358776mio Stimmen der Bürger bekommen. Also mehr als Öttinger jemals auf sich binden konnte.

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/...hl_2011/Land.asp  

Du hast Kretschmann bzw. die Grüne Position nicht im Ansatz kapiert.
Kretschmann hat in BaWü keinen Standort für ein Atommüllendlager angeboten, sondern die Blockade aufgelöst, die sagte Gorleben sei (ohne Prüfung von Alternativen) Alternativlos . Das Lieblingswort der Kanzlerin.

Es braucht ein Transparentes Endlagersuchgesetz und das soll nach überprüfbaren wissenschaftlichen Kriterien Standorte finden, egal wo, Hauptsache der Beste.

Bisher war die BaWü-Haltung immer die: Wir machen Atomstrom, um den Müll soll sicher der Bund und Niedersachsen kümmern, das geht uns nichts an. Die gleiche Haltung wie Bayern eben.

Bis 2015 will die EU übrigens von den Staaten Entsorgungspläne sehen. Da sollten wir mal anfangen ein Verfahren zu vereinbaren.  

11.10.2012Für die Suche nach einem Atommüllendlager ist ein nationaler Konsens notwendig, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann Zeit-Interview. Dabei müsse das Prinzip der „weißen Landkarte“ gelten: „Der Atommüll kommt nicht dorthin, wo es einem gefällt, sondern an den Ort, den die Wissenschaft für den sichersten hält.“ 

 

Die Bürger aber wollen kein neues Atomkraftwerk. In einer Volksabstimmung, die zeitgleich zur Parlamentswahl stattfand, konnten sie über den Neubau des Nuklearreaktors abstimmen. Erste Ergebnisse zeigen, dass 61 Prozent der Litauer dagegen sind und 35 Prozent dafür. Das Referendum ist zwar nicht bindend, aber die künftige Regierung dürfte sich schwertun, den Willen der Bürger zu ignorieren, sagt Liudas Liutkevicius, Generaldirektor des Energiekonzerns UAB Enefit in der Hauptstadt Vilnius. Zahlreiche Oppositionsparteien sind gegen das Projekt, das in ihren Augen zu teuer ist und zu wenig transparent.

Das drohende Aus für die Nuklearpläne der Regierung wäre auch für Hitachi ein empfindlicher Rückschlag. Das japanische Unternehmen war bereits damit beauftragt worden, eine neue Anlage an der weißrussischen Grenze zu errichten.

Von wegen überall würden neue AKWs gebaut, nur die blöden Deutschen steigen aus.
Die Zahl der AKWs nimmt weltweit laufend ab, obwohl der Strombedarf laufend zunimmt.  

 

.... Der Anfang Oktober von Energiekommissar Günther Oettinger vorgestellte Bericht über 145 Reaktoren ging zum Beispiel nur am Rand auf den Schutz vor Flugzeugabstürzen ein.

Gleichwohl stützen sich die Gutachter in Darmstadt und Bremen im wesentlichen auf die Unterlagen, die Betreiber und nationale Aufsichtsbehörden im Zuge des EU-Stresstests erstellt haben. Sie bewerten sie allerdings nach deutschem Maßstab – analog zu dem Test, den die Reaktorsicherheitskommission nach Fukushima entwickelt hat. ....  

Das Geschäft von RWE werde sich grundlegend ändern, sagte Terium. So wolle der Konzern etwa verstärkt Solarparks bauen. Die Technik werde immer günstiger. "In Südeuropa kann sie schon wettbewerbsfähig sein. In Deutschland fehlt nicht viel", erklärte er.