Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD

Peter Mühlbauer 16.04.2010

Das Nachrichtenmagazin Focus hatte die Information zugespielt bekommen, dass sich vier bekannte Namen auf einer CD mit "Steuersünderdaten" befinden würden

Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll, sein wegen uneidlicher Falschaussage im FlowTex-Skandal vorbestrafterEx-Kabinettskollege Walter Döring,  der FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke und der Stuttgarter Abgeordnete Dietmar Bachmann haben mindestens drei Sachen gemeinsam: Sie sind führende Liberale, der Focus hat Ausdrucke von einer CD mit Angaben zu Schweizer Konten, auf der sich ihre Namen befinden, und alle vier dementierten Letzteres mittlerweile scharf.

Die höchste Summe sollte den angeblich falschen Behauptungen zufolge Döring in die Schweiz geschafft haben: Neben 460.000 Euro für ihn selbst wären dies auch 20.000 Euro für seine Frau und eine unbekannte Summe für ein drittes Konto gewesen, das aber bereits vor einem Jahr gekündigt wurde. Auf Platz zwei folgte Rülke mit 600.000 Schweizer Franken bei der Züricher Bank Julius Bär, an dritter Stelle Goll mit 70.000 Euro, die er den Ausdrucken nach bei einem Geldinstitut im Thurgau angelegt haben sollte.

Der ehemalige baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring. Bild: LSDSL. Lizenz: CC-BY-SA.

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Rülke, den ein Focus-Autor mit dem Vorwurf konfrontierte, stellte mittlerweile ebenso wie Döring und Bachmann Strafanzeige gegen Unbekannt wegen übler Nachrede und Verleumdung. Der Pforzheimer Zeitung sagte der Landespolitiker, seiner Ansicht nach müsse die Staatsanwaltschaft beim Focus und bei dem anfragenden Journalisten ermitteln, der ihm gegenüber eine Nennung des Informanten mit Verweis auf den Quellenschutz verweigerte.

Die Zeitschrift, deren Auflage in letzter Zeit stark sank, müsse laut Rülke ihren Zuträger unter anderem deshalb nennen, weil es sich um eine "offensichtliche Verleumdung" und "offensichtlich gefälschte Dokumente" handeln würde, für die es keinen Informantenschutz gebe. Seinem Rechtsverständnis nach, so der Landespolitiker, sei der Zuträger "kein Informant, sondern ein Mensch mit erheblicher krimineller Energie, der sowohl den Medien als auch Personen des öffentlichen Lebens schaden will". Trotzdem, so Rülke, glaube er nicht, dass sein Ruf durch diese "Riesen-Sauerei" Schaden nehmen wird.

Rülkes Vorgänger Ulrich Noll, ein Zahnarzt, der von den Vorwürfen nicht direkt betroffen ist, leitete die auch seiner Ansicht nach offensichtliche Unwahrheit der Behauptungen daraus, ab, dass ausschließlich FDP-Politiker genannt wurden. Auch Ulrich Goll erklärte das Auftauchen der Vorwürfe mit "Kriminellen", die ihm und seiner Partei aus politischen Gründen Schaden zufügen wollten.

Sowohl Goll als auch Rülke hatten sich in der Debatte um eine der baden-württembergischen Landesregierung angebotene CD mit Daten von "Steuersündern" insofern exponiert, als sie - anders als ihre Kollegen in anderen Bundesländern - einen Ankauf der CD verweigerten. Goll rechtfertigte dies damit, dass er sich mit solch einem Ankauf selbst in die Nähe strafbaren Verhaltens begeben würde und Rülke sagte den Stuttgarter Nachrichten, der Datenträger dürfe deshalb nicht erworben werden, weil er seiner Einschätzung nach "keinen hohen Ertrag" erbringe. Offen ließ der Landespolitiker allerdings, warum frühere Ankäufe solcher Daten deutlich mehr an Steuernachzahlungen einbrachten, als staatliche Stellen für das Material zahlten.

Dafür, von wem gefälschte Ausdrucke über unversteuert in der Schweiz lagernde Gelder stammen könnten, gibt es nach Auskunft der zuständigen Staatsanwaltschaft Stuttgart bisher noch keine Erkenntnisse. In der Vergangenheit erregten zwei Akteure mit ähnlichen Behauptungen Aufmerksamkeit: Im Februar hatte der Schweizer Nationalrat Alfred Heer, der Presse mitgeteilt, dass ihm Informationen über in seiner Heimat und in Liechtenstein geführte Konten und Stiftungen von deutschen Politikern und Richtern angeboten worden seien. Der SVP-Politiker drohte für den Fall, dass die deutsche Bundesregierung eine der damals ausführlich in den Medien debattierten "Steuersünder"-CDs kauft, mit einem neuen Gesetz, nach dem "sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen."

Auch die Libertäre Plattform, eine Gruppe, die nach eigenen Angaben "das Profil der FDP schärfen" will, hatte Anfang März behauptet, eine CD mit den Namen von Politikern "verschiedener Parteizugehörigkeit" erhalten zu haben, musste jedoch einige Tage darauf zugegeben, die Geschichte aus politischen Gründen erfunden zu haben.

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