Angeblich FDP-Abgeordnete auf Steuersünder-CD
Seite 2 von 2 Neuester Beitrag: 16.04.10 18:44 | ||||
Eröffnet am: | 14.04.10 16:20 | von: thunfischpizz. | Anzahl Beiträge: | 40 |
Neuester Beitrag: | 16.04.10 18:44 | von: rightwing | Leser gesamt: | 6.947 |
Forum: | Talk | Leser heute: | 2 | |
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Das Steuerkonzept der FDP stößt auf scharfe Kritik in den Kommunen: Weitere Steuerentlastungen seien nicht zu verkraften, warnte der Städte- und Gemeindebund. Auch in der Union gibt es trotz der abgespeckten Pläne der Liberalen weiter Vorbehalte.
Berlin/Frankfurt am Main - Der Städte- und Gemeindebund hat das am Dienstag vorgestellte FDP-Steuerkonzept als unbezahlbar abgelehnt. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Kommunen könnten angesichts einer katastrophalen Finanzlage weitere Steuerentlastungen nicht verkraften.
spiegel-online.de
Aber die FDP hat ja im Konzept drin, dass die Kommunen gar nicht weniger kriegen sollen. Das Konzept ist prinzipiell nicht schlecht. Im Gegenteil. Aber es wäre auch dann noch ok, wenn es - zumindest vorläufig - nicht geringere Einnahmen produziert. Da wird Schäuble wohl auch vor sein...
Dass FDPler auf der CD auftauchen ist ansonsten kaum überraschend. Steuerhinterziehung wird in diesem Umfeld eher sportlich gesehen...
Peter Mühlbauer 16.04.2010
Das Nachrichtenmagazin Focus hatte die Information zugespielt bekommen, dass sich vier bekannte Namen auf einer CD mit "Steuersünderdaten" befinden würden
Der baden-württembergische Justizminister
Ulrich Goll, sein wegen uneidlicher Falschaussage im FlowTex-Skandal
vorbestrafter Ex-Kabinettskollege
Walter Döring, der FDP-Landtagsfraktionschef
Hans-Ulrich Rülke und der Stuttgarter Abgeordnete
Dietmar Bachmann haben mindestens drei Sachen gemeinsam: Sie sind führende Liberale, der
Focus hat Ausdrucke von einer CD mit Angaben zu Schweizer Konten, auf der sich ihre Namen befinden, und alle vier
dementierten Letzteres mittlerweile scharf.
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Die höchste Summe sollte den angeblich falschen Behauptungen zufolge Döring in die Schweiz geschafft haben: Neben 460.000 Euro für ihn selbst wären dies auch 20.000 Euro für seine Frau und eine unbekannte Summe für ein drittes Konto gewesen, das aber bereits vor einem Jahr gekündigt wurde. Auf Platz zwei folgte Rülke mit 600.000 Schweizer Franken bei der Züricher Bank Julius Bär, an dritter Stelle Goll mit 70.000 Euro, die er den Ausdrucken nach bei einem Geldinstitut im Thurgau angelegt haben sollte.
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Der ehemalige baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring. Bild: LSDSL. Lizenz: CC-BY-SA. |
[...]
Rülke, den ein Focus-Autor mit dem Vorwurf konfrontierte, stellte mittlerweile ebenso wie Döring
Pforzheimer
Die Zeitschrift, deren Auflage in letzter Zeit stark sank
Rülkes Vorgänger Ulrich
Sowohl Goll als auch Rülke hatten sich in der Debatte um eine der baden-württembergischen Landesregierung angebotene CD mit Daten von "Steuersündern" insofern exponiert, als sie - anders als ihre Kollegen in anderen Bundesländern - einen Ankauf der CD verweigerten. Goll rechtfertigte dies damit, dass er sich mit solch einem Ankauf selbst in die Nähe strafbaren Verhaltens begeben würde und Rülke sagte den Stuttgarter
Dafür, von wem gefälschte Ausdrucke über unversteuert in der Schweiz lagernde Gelder stammen könnten, gibt es nach Auskunft der zuständigen Staatsanwaltschaft Stuttgart bisher noch keine Erkenntnisse. In der Vergangenheit erregten zwei Akteure mit ähnlichen Behauptungen Aufmerksamkeit: Im Februar hatte der Schweizer Nationalrat Alfred Heer, der Presse mitgeteilt
Auch die Libertäre
behauptet
zugegeben
Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32460/1.html
Denunzianten waren selten ehrlich.
Zutreffend auch, daß diese Scheiben exact kurz vor der Wahl in NRW angeboten werden.
Für mich gehören einige dieser Medien-Heini's hinter Gitter.