Alice Weidel schlägt zurück und schon verschwindet

Prüfung schon viel. Viel Spaß mit den deutschen und schweizerischen Staatsanwaltschaften und Gerichten, liebe AfD.  

1. meinst Du, das aus der Schweiz kein Geld eines Deutschen o. auch Franzosen durch einen Treuhänder gesendet werden kann.
2. meinst Du, daß der Treuhänder des Spenders der AFD den Namen des realen Spenders verheimlicht hat, nur weil der Treuhänder sich gegenüber den Medien als zugeknöpft gibt?

Ich schrieb schon einmal, Nr. 6 dürfte irrelevant sein. Das muß man nur lesen, wenn es auch zutrifft. Daran glaube ich allerdings keineswegs. Die Spende dürfte real zurückgegeben worden sein, weil der reale Spender namentlich nicht in Erscheinung treten wollte und man ihn im Rechenschaftsbericht hätte benennen müssen. Ich wäre auch sehr daran intersssiert diesen Namen zu erfahren.
 

Du bekommst einen Namen des Spenders vom Treuhänder genannt, kannst ihn aber nicht erreichen, um zu fragen, ob der Deutscher oder Schweizer ist, dann schickst Du also eine Spende nach 5 Minuten wieder zurück?  

war die selbe Thematik in den Medien !!
https://www.swissinfo.ch/ger/politik/...ndung-in-die-schweiz/42442410
........."Sollen über die Schweiz Spuren zu potentiellen Gönnern vertuscht werden, die nicht mit der AfD in Verbindung gebracht werden wollen?", mutmasst der "Spiegel". Dabei wäre nicht nur die Anonymität der Geldgeber anzuprangern. Es könnte sich um illegale Parteispenden handeln...........

und ............

Grenze einer zulässigen Spende. Sonst würde diese Verschleierung keinen Sinn machen. Und da alle Überweisungen aus der Schweiz waren, hätte die AfD sofort handeln müssen. Hat sie aber nicht gemacht. Dies wird ihr ja zu recht vorgeworfen.

Obendrein hat die AfD über die beiden Großspenden gar nicht bzw. zu spät informiert.

Da ist irrelevant, ob es einen hypothetischen Hintermann etwa aus Frankreich geben könnte.  

§ 25 II Nr. 6 PartG verstoßen.

Es bleiben aber wohl noch genug andere Verstöße.  

Schau'n wir mal, was davon übrig bleibt. Im Zweifelsfalle sind die Schatzmeister oder der Vorstand dran, wenn "unverzüglich nach Zahlung" dem Empfänger das Recht der Prüfung versagen sollte.
 

Alltag in Deutschland, Anschläge gegen AfD ler die u.a. Leib und Leben bedrohen. Im Netz gibt es dazu unzählige Quellen, wenn man diese denn zur Kenntnis nehmen will...
"Versuchte TötungPistolenschüsse auf AfD-Plakataufsteller in Karlsruhe"

https://www.focus.de/politik/deutschland/...eschossen_id_5234352.html

"weiterer-anschlag-auf-afd-abgeordneten-radbolzen-von-auto-entfer­nt"
https://jungefreiheit.de/politik/2018/...radbolzen-von-auto-entfernt/

"Brandanschläge, Schmierereien, Drohungen: Nach Attacken auf die AfD wurden mehr als 800 Anzeigen gestellt. Mögliche Antifa-Täter könnten von Fördergeldern des Familienministeriums profitiert haben".
https://www.welt.de/politik/deutschland/...-Gewalt-gegen-die-AfD.html

"Leipzig.  Unbekannte haben mehrere Anschläge auf Büros, Fahrzeuge und Firmen von Politikern der AfD in Leipzig verübt. So schlugen in der Nacht zum Donnerstag nach Polizeiangaben drei schwarz gekleidete Personen die Scheiben einer Heizungsbaufirma ein, deren Inhaber für die AfD im Stadtrat sitzt. Sie versprühten auch eine stinkende braune Flüssigkeit in den Büroräumen.
Ebenfalls drei Unbekannte zerstörten laut Polizei die Scheiben einer Rechtsanwaltskanzlei, in der ein AfD-Mitglied arbeitet. Nach Angaben der Partei wurden zudem das Motorrad eines weiteren AfD-Stadtrates angezündet und bei einem Bürgerbüro eines Landtagsabgeordneten die Scheiben eingeschlagen und Buttersäure verschüttet".
tps://www.morgenpost.de/politik/article208128693/...zig-in-einer-Nacht.html  

ich habe  die entsprechenden Quellen geliefert und hoffe auf Korrektur. Ansonsten stelle ich den Post neu ein, korrigiert um die bemängelten Passagen. Mache ich immer so, um Meldern keinen Boden Fußbreit zu überlassen. (-:  

zum Alltag in Deutschland, dass ist inzwischen kein Geheimnis. Diverse Hetze und Fakenews zeigen ihre hässlichen Früchte, aber immer mehr Bürger werden keine Ruhe geben bis die dafür Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.


https://www.welt.de/politik/deutschland/...-Gewalt-gegen-die-AfD.html  

Aha... jeden Tag soll also ein AfDler umgebracht werden? Glaubst du doch selbst nicht!

zwar eine "unverzügliche" Weiterleitung einer unzulässigen Spende an den Bundestagspräsidenten, aber "unverzüglich" bedeutet im deutschen Recht keineswegs "sofort". Als letzter Termin wird sogar Ausdrücklich der Zeitpunkt des Rechenschaftsberichtes genannt. Das kann man dahingehend auslegen, dass dem Empfänger eine angemessene Prüfzeit über die Rechtmäßigkeit zugestanden wird. Nur weil das Geld von einem Schweizer Konto kam, ist die Spende nicht automatisch unzulässig. Ist Der Spender Deutscher/EU-Bürger oder das Unternehmen zu mindestens 50% deutsch/EU-ländisch, wäre die Spende wieder legal. Das zu prüfen kann dauern.
Fraglich ist allerdings ob die Rücküberweisung zulässig war. Man könnte aber aus AfD-Sicht argumentieren, dass mit der Rückgabe eben die Nichtannahme der Spende klar gemacht werden sollte. Außerdem bleibt die Frage ob man einen Geldbetrag den man zurücksendet " überhaupt angenommen" hat. Wenn überhaupt, dann ein Formfehler , ist nicht zur vergleichen mit den Spendenaffären der Altparteien. Da spricht in zwei Monaten keiner mehr drüber.    

Google.

von Anschlägen gegen Leib und Leben in Deutschland berichtet, bei 800 Anschlägen kann man schon von Regelmäßigkeit " sprechen. Brandanschläge gegen Büros, Firmen, PKW sind immer verbunden mit dem Risiko das Menschen zu schaden kommen. Stein und Flaschenwürfe, Messerattacken gegen "rechte " AfD Sympatisanten habe ich persönlich da noch überhaupt nicht mit eingerechnet. Natürlich sind alleine nur die Steinwürfe geeignet, um Leben und die Unversehrtheit zu bedrohen.


"Vor dem Landtag warten 800 Gegendemonstranten auf sie. Vier Steinwürfe aus dem Block der Gegendemonstranten meldet die Polizei".
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...gspolitik-a-1056729.html

"Bei Auseinandersetzungen zwischen fremdenfeindlichen Demonstranten und Gegenprotestlern wurde ein Pegida-Anhänger schwer verletzt. Der Mann sei auf dem Weg zur Kundgebung am Theaterplatz angegriffen worden, sagte ein Polizeisprecher".
https://www.morgenpost.de/politik/...da-Demonstration-in-Dresden.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/...-Gewalt-gegen-die-AfD.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/...it-zweierlei-mass-14233720.html  

Nee Grinch, da bleibt niiichts nach...(-:
"wird von ihm ein unverzügliches Handeln erwartet. „Unverzüglich“ gilt aber nicht als wirksame Fristbestimmung. Entscheidend für die Unverzüglichkeit ist nicht die objektive, sondern die subjektive Zumutbarkeit des alsbaldigen Handelns. Es kommt also auf die Kenntnisse und persönliche Sichtweise des zum Handeln Verpflichteten an. Nicht erforderlich ist, dass die Handlung sofort (objektive Zumutbarkeit) vorgenommen wird. Die Dauer einer Frist kann grundsätzlich auch durch einen unbestimmten Rechtsbegriff bezeichnet werden; dies ist insbesondere bei rechtsgeschäftlichen Fristen häufig der Fall".[1]

https://de.wikipedia.org/wiki/Unverz%C3%BCglichkeit  

 

sam okay? LOL

Nehmen wir an das auf einem Konto 400000 € liegen, dann kämen 170000 € Spende aus der Schweiz hinzu okay? Soweit klar? Dann werden von den nun vorhandenen 570000 € für 30000€ Rechnungen bezahlt okay? Aus meiner persönlichen Sicht würde die Spende in diesem Fall nicht verwendet, ich hoffe Du kannst mir folgen. Nach "unverzüglicher" Prüfung wurde der relevante Betrag im April zurück überwiesen, ob die Spende da überhaupt als angenommen gilt, wage ich zu bezweifeln.
In jedem Fall ist es aus meiner Sicht unwahrscheinlich, dass auf einem AfD Kreisverbandskonto nur Gelder eines Spenders liegen. Bei planbaren regelmäßigen Ausgaben und nicht planbaren Spenden eines Spenders geht das theoretisch nicht.    

 

 

So kommen einem die ganzen Vorgänge um die Parteispenden im sechsstelligen Bereich aus dem Ausland an die AfD vor.

Einfache Sachverhalte - aber offenbar nicht für die AfD. Da ist es kein Wunder, dass die Staatsanwaltschaft aktiv geworden ist.  

[...]Man habe das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz auf Weidel erstreckt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen insgesamt vier Personen - gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.[...]

Was ist los mit euch ? So freudig erregt ? Entspannt euch.

Glaubt mir. Da kommt nichts raus weil Weidel nichts Verwerfliches gemacht hat.

Genießt den Tag :-)  

Ich hör nix, ich seh nix, ich sag nix - DA WAR NIX!  

der Ferne an mit dem Wissen, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen sorgfältig durchführen wird.

Ob die Weidel auch so entspannt ist? Und die anderen drei?

Und sicherlich ist man in der AfD doch auch wegen der absehbaren finanziellen Folgen ganz entspannt, oder?  

Du liest zuviel Mainstream. Wenn da nix war, kommt da auch nix raus. Insofern sind die Folgen absehbar überschaubar. Außer zusätzliche  Wählerstimmen natürlich.