AfD fordert Heimatland-Prinzip u. Einwohnerzahl-
Seite 8 von 9 Neuester Beitrag: 01.06.14 21:01 | ||||
Eröffnet am: | 01.01.14 19:18 | von: Rubensrembr. | Anzahl Beiträge: | 214 |
Neuester Beitrag: | 01.06.14 21:01 | von: Trendscout | Leser gesamt: | 18.821 |
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a) Die Freizügigkeit ist ne Fehleintscheidung, weil sie zu früh kommt....
Ursache Freizügigkeit ist ene vereinbarte Tatsache, die seit Jahren bekannt ist.
Daran ist nicht mehr zu ändern.
Folglich muß
b) die Finanzierbarkeit durch die Kommunen sichergestellt werden.
Und da ist der Bund in der Pflicht....
Wie es heißt, hat der Bund so ein bißchen Kleingeld durch die Selbstanzeigen der
Steuerhinterzieher im vergangenen Jahr eingenommen.
Wäre ja schon mal ein schöner Zug, wenn von diesen unverhofften Zusatzeinnahmen diejenigen Kommunen unterstützt würden, die besonders belastet sind durch die neuen Zuwanderer.....
Aber es ist doch unverkennbar, daß Du sie Dir zueigen machst, sonst würdest Du sie ja nicht hier einstellen...
Aber Barcode hat in #165 bereits das Nötige dazu gesagt.
Die guten Einwanderer
Tiger-Mom Amy Chua ist wieder da – mit einem neuen Buch. Nun provoziert sie mit der These, bestimmte Immigrantengruppen seien anderen Gruppen in den USA überlegen. von Eva C. Schweitzer
http://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2014-01/...ge/komplettansicht
Sehr treffend: "Ein Kritiker twitterte: "Die zwanziger Jahre haben angerufen, sie wollen ihre Theorien zurück."
Oh Mann, wie gut, dass sich das nur auf die Ausländer bezieht - oder können wir das nicht noch `n bißchen ausweiten? Ich kenn da noch so`n paar Gruppierungen.
"Hohe Staatsschulden, die Zahl der Beschäftigten nimmt ab, die der älteren Bürger zu: Nicht nur in Deutschland sorgen sich Senioren um ihre Altersbezüge. Weil die Rentensysteme weltweit immer mehr in Schieflage geraten, müssen Regierungen gegensteuern.
Suche nach preiswertem Lebensraum
Gerade einmal 7500 Euro Rente im Jahr werden Mikio Fukushima voraussichtlich bleiben, wenn der 52-Jährige aus Tokio mit 70 in Rente geht. Um mit den staatlichen Zahlungen und dem, was seine Investitionen abwerfen, über die Runden zu kommen, werde er wohl irgendwo hinziehen müssen, wo es billiger ist, sagt er. Er denkt an Malaysia."
Wir sollten an Rumänien und Bulgarien denken. Ich kenne bereits Rentner, die in Bulgarien hervorragend von ihrer Rente leben, die in Deutschland sehr knapp gewesen wäre. In Rumänien gibt es multikulturelle Städte mit einer sehr aktiven deutschen Bevölkerungsschicht. Sehr interessant.
http://www.t-online.de/wirtschaft/altersvorsorge/...ntendesaster.html
so schnell auf CSU umschwenkt.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...erger/9298090.html
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bestätigte in Berlin, dass die Kommunen seit Jahren Probleme hätten. In erster Linie gehe es nun um eine Versachlichung der Debatte. Wie verabredet solle es eine Prüfung der bisherigen, ohnehin schon restriktiven Regelungen geben. Das schwarz-rote Bundeskabinett will an diesem Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss einsetzen, der Maßnahmen gegen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen prüfen soll.
Maßnahmen getroffen werden sollten....
So einen Tiefschlaf wünsche ich mir auch....
Rumänien wird zum Einfallstor in die EU
Gegen Gebühr bürgert Rumänien massenhaft Bewohner seiner Nachbarrepublik Moldau ein. Deutsche Innenminister sind alarmiert: Sie befürchten mehr Armutszuwanderung und Missbrauch durch Kriminelle.
Bei ihrer Klausurtagung in Kloster Volkenroda will die CDU-Fraktion in Thüringen am Freitag ein europakritisches Positionspapier beschließen. Zentrale Punkte sind die Forderung nach einem Erweiterungstopp für die EU - und die Schützenhilfe für die CSU-Kollegen in Bayern beim Thema Armutseinwanderung.
Zwar sei man froh über die Freizügigkeitsregelungen in der EU, heißt es in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Gleichzeitig brauchen wir aber auch Regelungen, dass die erstmalige Zuwanderung nicht in die Sozialsysteme laufen kann."
Die etwa 30 CDU-Politiker sprechen sich für einen kompletten Beitrittsstopp für weitere europäische Länder aus.
Darin stellt die Kommission dem Bericht zufolge eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage. Diese sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen.
Fall einer Rumänin in Leipzig
In dem Verfahren geht es den Angaben zufolge um eine 24-jährige Rumänin und ihren kleinen Sohn, die seit 2010 dauerhaft in Deutschland leben. Die Frau wohnte demnach jahrelang bei ihrer Schwester in Leipzig und erhielt Kindergeld sowie einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Arbeit habe sie nicht aufgenommen, ihren Antrag auf Hartz-IV-Leistungen habe das Jobcenter abgelehnt. Als sie dagegen klagte, habe das Sozialgericht Leipzig den Fall im Juni 2013 dem EuGH zur Klärung vorgelegt.
Folge: (Schein)Selbständigkeit mit Niedrigstlöhnen und Aufstockung mit Hartz 4.
Oder sogar Schwarzarbeit. Das kommt insbesondere dubiosen Unternehmern
zugute, die angebliche Subunternehmer beschäftigen. Dabei kommt es zu
Einsparung von Sozialversicherungsbeiträgen. D. h. durch diese politische
Fehlentscheidung werden kriminelle Strukturen gestärkt und Lohndumping
forciert.
Von Afghanistan über Syrien bis hin zu Tschetschenien: Weltweit packen Menschen die Koffer um vor Krieg, Terror und Gewalt zu fliehen. Ihr Ziel war im vergangenen Jahr besonders häufig Deutschland. So stieg die Zahl der Asylbewerber im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit den 90er Jahren. Rund 127.000 Menschen stellten einen Asylantrag, rund 110.000 davon waren Erstanträge. Das teilte das Innenministerium in Berlin mit. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Plus von etwa 64 Prozent, bei den Erstanträgen sogar von 70 Prozent.
In Deutschland tobt eine hitzige Debatte über den richtigen Umgang mit Armutsflüchtlingen aus Südosteuropa. Das Gros der hiesigen Bevölkerung hält die Freizügigkeit am Arbeitsmarkt für EU-Bürger, die nun auch für Rumänen und Bulgaren gilt, für eine gute Sache. Gleichzeitig lehnen es die Deutschen aber mit überwältigender Mehrheit ab, dass Neuzuwanderer ohne weiteres Anspruch auf die hiesigen Sozialleistungen haben.
Nicht nur Berlin, sondern auch Paris und London sind nicht bereit, derartige Wanderungsströme zu akzeptieren. Brüssel schickt sich einmal mehr an, einst geschlossene Verträge im nachhinein anders auszulegen. Auf diese Weise macht man Europa kaputt. Denn bei den Verhandlungen zur EU-Osterweiterung war stets versichert worden, dass es bei der Freizügigkeit um die freie Wahl des Arbeitsmarktes geht und eben nicht um die freie Wahl des Sozialsystems.
Euro-Zone, weil sie davon am meisten profitieren.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/...ng-unter-druck-a-942843.html
Sie demonstrieren seit über 200 Tagen, trotzen der Polizeischikane: Die Wut auf den Staat treibt viele Bulgaren auf die Straße - sie wettern gegen die korrupte "rote Mafia". Jetzt wollen die Demonstranten den Druck noch weiter erhöhen.
wenn man denen genug Geld in den Arsch bläst