Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die meisten glaubwürdigen Umfragen, sahen Madura vor der Wahl bei 7,4 bis 15,7%. Offiziell gewonnen hat er jetzt laut der Wahlbehörde Venezuelas (von Maduro abhängig) mit rund 51,2%. Man darf gespannt sein, wie es jetzt in dem Land weitergeht und ob Maduro erneut mit dieser Wahlfälschung durchkommt - wie schon bei der letzten Wahl. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an und es gibt Proteste.

https://cnnespanol.cnn.com/2024/07/29/...noticias-y-ultima-hora-orix/
https://en.m.wikipedia.org/wiki/2024_Venezuelan_presidential_election

"... President Luiz Inácio Lula da Silva of Brazil took a surprisingly strong stand against Mr. Maduro earlier this week. “When you lose, you leave,” he told reporters.

On Monday, the Brazilian government distanced itself from Mr. Maduro, calling for more transparency in releasing voting data.

Mr. Lula also sent his top foreign policy adviser, Celso Amorim, to Caracas for the election, and Mr. Amorim’s position on the vote could become a bellwether for the region."

https://www.nytimes.com/2024/07/29/world/americas/...n-takeaways.html

 

Das morgige Urteil des Verfassungsgerichts wurde offenbar heute geleakt:

https://www.spiegel.de/panorama/...441105-4571-4b88-8e15-e7724f9661ff

 

"... Das von Aiwanger geführte bayerische Wirtschaftsministerium unterstützt neue Gasbohrungen. Angesichts hoher Preise fördert es die Suche nach heimischem Erdgas, teilte das Ministerium Ende September 2022 mit. Die Regierung in München zeigt ihr Wohlwollen auch dadurch, dass sie freiwillig auf eine Förderabgabe nach dem Bundesbergbaugesetz verzichtet.

Aiwanger selbst spricht bei Erdgas gern von einer Brückentechnologie, die klimafreundlicher sei als Öl oder Kohle. Doch dieses Image ist aus Sicht von Experten überholt: Gas heize das Klima mehrfach auf – durch Methanemissionen bei Förderung, Speicherung und Transport sowie durch CO₂-Emissionen bei der Verbrennung.

»Aiwanger gibt Gas – aber in die falsche Richtung«, sagte Bayerns grüner Landtagsvizepräsident Ludwig Hartmann. »Wie ein Geisterfahrer unterstützt er die Erschließung neuer dreckiger Erdgasquellen, anstatt seine Energie auf den dringend nötigen Ausbau der Windkraft zu konzentrieren.« Während Windkraftbetreiber hohe Gebühren zahlen müssten, um Anlagen im Staatsforst zu errichten, dürfe das Unternehmen Genexco Gas in Reichling praktisch umsonst ausbeuten."

https://www.spiegel.de/wirtschaft/...5c36-a90c-455c-9261-3fc396606076

 

... wovon man wohl ausgehen muß, dann bleibt das Wichtigste an der Wahlrechtsreform verfassungskonform. Die Zahl der Abgeordneten bleibt künftig gedeckelt! Sehr vernünftig, denn etwas mehr als 600 Abgeordnete sind im Bundestag wirklich mehr als genug.

Insbesondere die kleineren Parteien CSU, FdP, PDS, BSW, etc. werden sich bestimmt über die weitere Gültigkeit der Grundmandatsklausel freuen, denn mit mindestens drei gewonnenen Direktmandaten können sie auch weiterhin im Bundestag vertreten sein, falls eine Partei unter der 5%-Hürde bleibt.