Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Wirtschaftswissenschaften : Ökonomen streiten über Verteilungsfrage 13:15 Uhr Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind
... (automatisch gekürzt) ...
http://www.handelsblatt.com/politik/international/...age/7328592.html
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Zeitpunkt: 06.10.14 08:32
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Original-Link: http://www.handelsblatt.com/politik/...gsfrage/7328592.html
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um ICC Haftbefehl gegen Netanyahu zu blockieren
US ‘pressuring UK to block ICC’s Netanyahu arrest warrant’ | International criminal court | The Guardian
https://www.theguardian.com/law/article/2024/jul/...hu-arrest-warrant
In einem Artikel aus dem Jahr 2017 im Journal of Palestine Studies schreibt die palästinensisch-amerikanische Rechtswissenschaftlerin Noura Erakat, dass Merons Rechtsrat Eshkol nicht vom Siedlungsbau abgehalten habe. Tatsächlich zeigte es dem Premierminister einen Weg nach vorne.
Merons Absicht könnte darin bestanden haben, die Regierung zu warnen, dass die Siedlungen gegen internationales Recht verstoßen würden, aber in seinem Memo schrieb er, dass das Besatzungsrecht zwar „kategorisch“ zivile Siedlungen in besetzten Gebieten verbietet, vorübergehende Militärlager jedoch erlaubt.
Der israelische Journalist Gershom Gorenberg, ein Experte für die Geschichte der Siedlungen, schrieb: „Eine Woche nach Erhalt des Memos teilte Eshkol dem Kabinett mit, dass Kfar Etzion von der Nahal-Brigade wiederhergestellt werden würde“, die den Militärdienst mit der Gründung von zivilen landwirtschaftlichen Gemeinschaften verbindet. (Viele aktuelle Siedlungen in den besetzten Gebieten und Gemeinden in Israel wurden ursprünglich von Nahal-Einheiten gegründet). Ende September kamen Siedler in Kfar Etzion an, südwestlich von Jerusalem und Bethlehem. .....
Trump und seine Anhänger sehen darin nun wohl eine Bestätigung, dass Trump vom Schicksal auserkoren ist. Man muss wohl damit rechnen, er wird der nächste Präsident der USA.
Für Europa eine schwierige Perspektive.
Keine Politiker in Europa haben so viel Einfluss und Macht über die ganze Welt wie ein Präsident der USA.
Dort hält man an dieser Machballung fest, Trump will sie gar noch ausbauen. Es ist der Kult der Unfehlbarkeit, wie sie auch Diktaturen pflegen. Doch besteht dabei auch das massive Risiko, dass massive Fehlentscheide gemacht werden.
Kann sich Europa emanzipieren von den USA? Oder ist Europa auf die USA angewiesen?
Die Expansionspläne der EU die gehen nur mit der militärischen Absicherung durch die USA.
Nur schon daher ist das ein sehr zwielichtiges Anliegen.
Die Begründung, dass es noch viele Länder gibt, welche beitreten wollen, ist ebenfalls sehr zwielichtig, wenn die bestehende Bevölkerung nicht dazu abstimmen kann schon im Vorfeld über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und Integrationszahlungen. Es bedeutet ja, dass man den Bürgern dieser anderen Ländern mehr Rechte einräumt als den eigenen Bürgern. Das stellt aber den Grundsatz der Demokratie auf den Kopf. Die EU sollte erst mal eine stabile demokratische Grundlage aufbauen für dieses so vielfältige Europa mAn, bevor es weitere Länder anpeilt, hätte das schon lange machen sollen. Doch die Expansion steht wohl über allem seit der Osterweiterung.
Es ist erschreckend wie wenig viele unserer Journalisten über die USA wissen und immer nur ihre Vorurteile runter spulen. Es gibt in den USA sehr viele Geheimdienste und viele staatliche Sicherheitsorganisationen. Nun zum Attentat auf Trump.
Der Secret Service ist u.a. für die Sicherung hochgestellter Persönlichkeiten zuständig. Darunter fallen z.B. Präsidenten und auch Expräsidenten. Es gab seit einiger Zeit Anzeichen zu Aktionen gegen Trump und dieser beantragte eine Verstärkung der ihm zugeordneten Secret Service Truppe. Washington lehnte ab. Bei dieser Veranstaltung war der Secret Service für alles innerhalb der Veranstaltungsarena zuständig und der Bewachung von Trump wo er sich auch immer hin bewegt hätte. Für alles außerhalb der Veranstaltungsarena war die State Police also die "Landespolizei" zuständig - für die Überwachug der Zugänge zum Gelände und zu den Gebäuden. Mehrere Augenzeugen gaben an, sie hätten den Schützen vor dem Attentat gesehen wie er mit Gewehr auf das Dach kletterte und die Polizei alarmiert. Es ist nicht das erste Mal dass die lokale Politei total versagt.
Immer wenn es zu einem publikumswirksamen Einsatz von Schutzwaffen kommt, gibt es den politisch motivierten Wunsch, den Schusswaffenverkauf oder sogar den Besitz zu verbieten. Die Forderung ist reiner Populismus denn keiner hat bis heute aufgezeigt wie er dieses riesige Waffenlager einsammeln will und wie er das rechtlich bis auf County-Ebene lösen will. Und viele Staaten sind auch nicht bereit der Union mehr Rechte zuzugestehen. Auf jeden Fall würde man ohne Einsammlung eines erklecklichen Anteils der vorhandenen Waffen kaum etwas ändern.
Sind jetzt die US-Bürger alle Waffennarren? Nein, die vertrauen nur nicht der staatlichen Gewalt die bis in die Anfänge des 20. Jahrhundert in großen Gebieten nicht präsent war. Der Bürger war auf sich gestellt. Und darin liegt mMn der Hund begraben. Große Teile der USA sind bis heute verlottert und die staatliche Gewalt immer noch unterrepräsentiert und deshalb wird der Bürger sich das Recht sich selbst zu verteidigen zu können nicht nehmen lassen.
Bei uns gibt es um Faktoren mehr Messer als Einwohner. Und dabei ist ein Großteil der Küchenmesser eine tödliche Waffe und man bekommt es in jedem Kaufhaus zu kaufen. Bei uns verlottert die Gesellschaft seit einigen Jahren stark und wenn wir so weiter machen werden wir relativ zu Bevölkerung die USA bald überholen - Messervorfälle im Vergleich zu Vorfällen mit Schusswaffen. Es gibt nur einen wesentlichen Unterschied: Schusswaffen sind Distanzwaffen und es können sich auch körperlich Unterlegene wie z.B. alte Menschen wehren oder angreifen. Wenn bei uns die staatliche Gewalt weiter in ihrem Versagen zunimmt befürchte ich, dass der Schusswaffenbesitz bei uns stark zulegen wird, abseits aller Waffengesetze. Die Politik will bei uns in bestimmten Vierteln Messer verbieten so als ob man damit die Ursachen bekämpfen würde. Es liegt eben nicht am Waffentyp sondern an den Menschen und wie es im Zusammenleben zugeht. Man sollte nie vergessen: Ein Gesetz löst keine Probleme sondern hilft eventuell bei der Lösung.
Es ist der um sich greifende Bock auf Katharsis, in der sich das eskalierende Unbehagen in der Kultur disruptiv entladen wird. Woke Konservative, alteingesessene evangelikale Apokalyptiker und frischgebackene von der Uni streben zurück in idealisierte 50'er Jahre, in denen 'Mäd.chen mit Bart' noch nicht das Sagen gehabt haben. Alles nichtidentische soll - als dem Kern des konservativen Freiheitsbegriffes - marginalisiert, exkludiert und eliminiert werden.
Jeder von ihnen spürt jedoch instinktiv, dass die Uhr nicht wirklich zurückgestellt werden und die Vision der unter einer autoritären Erlöserfigur geeinten und formierten Gesellschaft nicht flächendeckend durchgesetzt werden kann. Es gibt längst zu viele Gesellschaftsfragmente die sich diesem Willen entziehen und die nicht auf Vordermann gebracht werden können, egal wer mit welchen Machtbefugnissen auf dem Stuhl in Washington klebt. Das akzeptieren zu lernen ist der eigentliche Katharsismoment. Dafür müssen die Konservativen die Revision von Geschichte wenigstens ernsthaft versucht haben. Ihre kongenialen Partner von links helfen ihnen nun dabei, das ist die Neuerung dabei.
https://www.rnd.de/politik/...-kommen-K73TL2CGZRBPRDBIHYWOJR3VJ4.html
https://www.businessinsider.de/politik/...t-service-geraet-in-kritik/
https://x.com/AndersonAfDMdEP/status/1811842507463876661
Diese Frau scheint sich zunächst aber mal in den Männerbund der AfD verirrt zu haben:
"Niedriger Frauenanteil
Die AfD bleibt ein rechter Männerbund
Im neuen Bundesvorstand der extrem rechten AfD ist Co-Parteichefin Alice Weidel die einzige Frau. Und auch in der Gesamtpartei bleibt der Frauenanteil trotz steigender Mitgliederzahlen nach SPIEGEL-Informationen gering.
12.07.2024, ..."
https://www.spiegel.de/panorama/...f9fc8b-5f8c-4579-93e2-c93db7a50824
https://twitter.com/AliAbunimah/status/1812791059740504381
... und wenn es seinen Fan's gefällt, die sich nach diesem, angeblich "starken Mann", so sehr sehnen:
https://www.spiegel.de/ausland/...12b592e-d76c-4773-a717-d4f69c1d3854
https://www.spiegel.de/ausland/...a6ace0c-4dc5-45c1-aa7e-39592d3db598
Sie begrenzt im Zusammenhang mit dem Gazakrieg massiv die grundgesetzlich garantierte "Meinungsfreiheit" sowie das "Demonstrationsrecht".
Wer sich klar gegen den Regierungsmainstream stellt, riskiert harte polizeiliche Maßnahmen bis zum Verlust seiner beruflichen Existenz."
https://twitter.com/spectatorindex/status/1812628868114915414
Blackrock Werbefilm von 2022 zeigt Trump Attentäter
Thomas Crooks
"... Dem Rennen in Ohio kam bundesweit eine besondere Bedeutung zu. Nicht nur war mit J. D. Vance ein bekannter Kandidat am Start, dessen Buch in vielen amerikanischen Schulen gelesen wird. Vor allem hatte sich der Absolvent der Eliteuniversität Yale und Ex-Hedgefonds-Manager 2016 als lautstarker Trump-Kritiker hervorgetan. Den damaligen Präsidentschaftskandidaten bezeichnete Vance als „amerikanischen Hitler“ und verglich die Wirkung seiner populistischen Thesen mit der von Heroin.
Doch mit den wachsenden Ambitionen auf den Senatssitz verwandelte sich Vance zum glühenden Rechtspopulisten und Trump-Anhänger, der gegen das Establishment, die Globalisierung und die Zuwanderung wetterte und Wahlkampf mit der rechtsextremen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene machte. Persönlich sprach er bei Trump in dessen Residenz Mar-a-Lago in Florida vor. Mitte April schließlich revanchierte sich der Ex-Präsident für die neue Loyalität mit einer Wahlempfehlung. Vance habe in der Vergangenheit „einigen bösen Scheiß“ über ihn erzählt, monierte er, aber: „Ich will jemand, der gewinnt!“ ..."
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/...-sieg-id62566281.html
https://de.m.wikipedia.org/wiki/J._D._Vance
Protestcamps an Universitäten seien auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage mit Gewalt aufgelöst worden. Das Vorgehen, urteilt die Menschenrechtsorganisation, „verankert rassistische Vorurteile und Stereotypen“ und legt „institutionalisierten Rassismus, der auf Araber und auf Muslime zielt“, offen.
Autoritäre Wende
Der Amnesty-Bericht erscheint zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kritik an einer autoritären Wende in Deutschland lauter wird.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9612