4 Jahre SPD genügen

Auszug aus dem SPD Klartext-Forum (12.08.2002 / noch unzensiert), sozusagen als Betthupferl:


Der Autor dieses Textes ist NICHT Mitglied von CDU / CSU oder irgendeiner anderen politischen Partei!
Für Inhalt und Formulierungen dürfen keine anderen Personen und Parteien
außer dem Autor selbst verantwortlich gemacht werden!
Darüber hinaus gibt der Autor dieses Textes zu, Gerhard Schröder 1998 gewählt zu haben!

Gerhard Schröder und die SPD wollen auch über den 22. September 2002 an der Regierung bleiben! Dies darf NICHT geschehen!

Fakt ist,…

… dass in sämtlichen SPD-regierten Ländern das Wirtschaftswachstum geringer und die Arbeitslosigkeit höher ist, als in den unionsregierten Ländern! Dies gilt auch und ganz besonders für die ostdeutschen Länder! Dies ist ein eindeutiger, aber längst nicht der einzige Beweise, für das flächendeckende, strukturelle Versagen der Sozialdemokratie in Deutschland!

… dass beinahe alle SPD-regierten Länder bei der innerdeutschen PISA-Vergleichsstudie schlechter abgeschnitten haben, als die CDU/CSU geführten Bundesländer! Dabei steht Stoibers Bayern an bundesweit erster Stelle und an 10. Stelle international! Ohne Zuzöglinge aus anderen, roten Bundesländern könnte Bayern sogar noch weiter oben stehen, von einigen SPD geführten Kommunen in Bayern ganz zu schweigen! Rote Gleichmacherei durch Gesamtschulen
ist leistungshemmend und (zumindest in Deutschland) nicht erfolgreich praktizierbar, ohne leistungsstarke Schüler zu unterfordern und das Lernniveau auf niedrigem Level zu nivellieren!

… dass die Regierung Schröder den Konjunkturmotor Mittelstand steuerlich übermäßig belastet und damit die Entstehung neuer Arbeitsplätze aktiv verhindert, während Großunternehmen entlastet oder sogar steuerbefreit werden! Schröders mittelstandsfeindliche Steuerreform verhindert Unternehmensneugründungen sowie den Gang in die Selbständigkeit und treibt bestehende kleinere Betriebe zu tausenden in die Insolvenz!

… dass Bundeskanzler Schröder durch ein ideen- und konzeptlose, auf Populismus ausgerichtete Wirtschaftspolitik (Holzmann!) 4 Jahre lang Wirtschaftswachstum und Fortschritt behindert hat und darüber hinaus mit seiner "Politik der ruhigen Hand" sämtliche innovativen Kräfte im Lande einzuschläfern versucht hat! Wenn Holzmann pleite ist kommt der Bundeskanzler, wenn kleinere Betriebe pleite sind kommt der Insolvenzverwalter!

… dass Rot-Grün den für die wirtschaftliche Entwicklung belastenden übermäßigen Einfluss der Gewerkschaften sogar noch gestärkt hat (Betriebsverfassungsgesetz, Kündigungsschutz), damit dem Wirtschaftswachstum abermals geschadet hat und so Deutschland auf den letzten Platz in Europa zurückgeworfen hat! Und nun rufen die Gewerkschaften abermals zur Wahl Schröders auf!

… dass die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer unausgegorenen Steuerpolitik die Kommunen in den finanziellen Ruin getrieben hat!

… dass Schröders '98er Wahlslogan der "neuen Mitte" sich als ein Synonym für Unentschlossenheit, Wankelmütigkeit, Konsensklüngelei und Populismus entpuppt hat. Schröders einziges Ziel war es, irgendwie an die Macht zu kommen und Schröders einziges politisches Konzept ist auch nun, sich irgendwie an der Macht zu halten! Das Ergebnis ist ein Politikstil ohne Werte, ohne roten Faden und ohne gesamtheitliche Visionen. Schröder regiert für die
Umfragewerte und lässt keinen verlässlichen Führungsstil erkennen!

… dass Rot-Grün in 4 Jahren ganze 8 Minister verschlissen hat! Dieser in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmalige Rekord beweist die personelle Fehlbesetzung sowie fehlende Integrität und Qualifikation dieser Bundesregierung! Viele stahlen sich aus der Verantwortung, andere mussten wegen Unfähigkeit gehen und wieder andere haben gegen Gesetzte und den gesunden Menschenverstand verstoßen! Die können es nicht!

… dass Hans Eichels Sparkurs überhaupt nicht zu seinem gewünschten Ziel führen kann und ins Leere läuft, da nur Wirtschaftswachstum langfristig zum Abbau des Schuldenberges führen kann! So hätten z.B. die Einnahmen aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen dringen für Innovationen und Investitionen verwendet werden müssen!

… dass diese Regierung das bürokratische Chaos in unserem Land nicht abgebaut sondern gefördert hat und mit ihrer chaotischen Steuerreform viele ausländische Investoren abgeschreckt hat! Rot-grün hat keinen "Reformstau" beseitigt, sie haben Reformen vermurkst und durch immer neue, überflüssige Gesetze und Novellen geradezu unmöglich gemacht! Diese Regierung ist unfähig oder nicht willens, ein einfaches, überschaubares Steuersystem
einzuführen! Stattdessen steuert die Staatsquote in diesem Land auf 50% zu!

… dass das grüne Konzept des ökologischen Landbaus eine ideologisch gefärbte Mogelpackung ist und bleibt und unsere Lebensmittel nicht sicherer macht (Nitrofen-Skandal!) sondern nur die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft aufs Spiel setzt!

… dass die Ökosteuer nur Opium für das grüne Parteivolk war, das allen Autofahrern und der Industrie an die Geldbörse geht, ohne die Umwelt nennenswert zu entlasten!

… dass die rot-grüne Kindergelderhöhung der Durchschnittsfamilie durch Umschichtung von Steuern und Abgaben an anderer Stelle wieder abgenommen wird!

… dass Gerhard Schröder sein Versprechen, die Arbeitslosigkeit unter 3,5 Millionen zu senken nicht nur nicht erreicht hat, sondern sogar zugelassen hat, dass sie über 4 Millionen angestiegen ist!

… dass sich Schröders "Chefsache Ost" auf einige gemütliche Sommerreisen mit populistischem Händeschütteln und Bad in der Menge beschränkte! Was Schröder im Osten hinterlässt ist Abwanderung, Depression und unverantwortlich hohe Arbeitslosigkeit.

… dass Rot-Grün durch Zahlentricksereien versucht hat, neuge-schaffene Arbeitsplätze vorzugaukeln, vor allem durch die Umgestaltung der 630 DM-Job-Regelung, die wiederum hunderttausende Nebenver-dienstmöglichkeiten vernichtet hat!

… dass diese Bundesregierung keine Anreize für Arbeitlose und Sozialhilfeempfänger geschaffen hat, auch schlechter bezahlte Jobs im Niedriglohnsektor anzunehmen und stattdessen das sozialistische Anspruchsdenken der Arbeitslosen gefördert hat! Unter Schröder bekommen Arbeitslose oft mehr Geld als die arbeitende Bevölkerung! "Es gibt kein Recht auf Faulheit!" zu sagen genügt eben nur, um in den Medien aufzufallen und anzukommen, nicht aber um
Arbeitslose in Brot und Arbeit zu bringen!

… dass Rot-Grün 4 Jahre lang Zeit hatte, gute Wirtschaftspolitik wenigstens anzudenken, und nun, mit den unausgegorenen Hartz-Vorschlägen, versucht zu retten, was noch zu retten ist! Wieso hatte dieser Kanzler nicht von anfangan oder wenigstens ein, zwei Jahre vor der Wahl ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erarbeiten lassen?

… dass Schröders "Green Card"-Initiative in Ansätzen steckengeblieben ist und kaum Wachstumsimpulse für die Wirtschaft schaffen konnte und nur ein weiterer Promotion-Trick dieser Regierung war!

… dass Rot-Grün zwar von Integration spricht, jedoch bei der Bewältigung dieser Herausforderung heillos überfordert ist und deshalb darauf angewiesen ist, die Schuld auf die angebliche Blockadepolitik der Opposition zu schieben! Rot-Grün hat einen schwammigen Integrationsbegriff, der es Ausländern ermöglicht, ohne Sprachkenntnisse und Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grund-ordnung in Deutschland zu leben! Darüber hinaus schiebt
Schröder die Folgekosten der Integration auf Länder und Kommunen ab!

… dass die rot-grüne Außen- und Europapolitik wankelmütig und unentschlossen ist, und die Regierung Schröder das Ansehen Deutschlands in der Welt zunehmend aufs Spiel setzt. Besonders Frankreich wurde durch Schröders populistische, europafeindliche Vorstöße (Agrarsubventionen) immer wieder brüskiert, und selbst die "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA scheint diesem Kanzler nun nichts mehr zu bedeuten! Auch war es diese
Bundesregierung, die ungerechtfertigte, ideologisch motivierte Sanktionen gegen ein Mitglied der EU - nämlich Österreich - mitgetragen und befürwortet hat!

… dass die rot-grüne Bundesregierung nicht willens oder im Stande ist, sich für die Belange der deutschen Vertriebenen bezüglich der Diskussion um die unmenschlichen Beneš-Dekrete gegenüber der tschechischen Regierung einzusetzen und offenbar bereit ist, dabei zuzusehen, wie Unrecht zu europäischem Recht gemacht werden soll!

… dass diese Bundesregierung sämtliche für die nationale Politik unbrauchbaren Köpfe aus den eigenen Reihen (z.B. Verheugen) anstatt der Besten zur EU geschickt hat, und somit ein weiteres Mal das Ansehen Deutschlands aufs Spiel gesetzt hat.

… dass Schröder statt auf solide europapolitische Impulse und Visionen auf nationale Ressentiments gegen Brüssel gesetzt hat, man nehme nur das Verhalten des Kanzlers bezüglich des "blauen Briefes" bezüglich des Stabilitätspakts! Das es zu diesem Problem trotz Eichels Sparkurses überhaupt kommen konnte, zeigt wie unsolide diese Regierung arbeitet!

… dass unter Rot-Grün die Bundeswehr zwar stets neue Aufgaben annehmen musste ohne dafür personell, finanzielle und materiell aufgerüstet zu werden und ferner von unfähigen, demotivierten Verteidigungsministern an den Rand der Einsatzunfähigkeit getrieben wurde!

… dass Rot-Grün mehrmals das verfassungsrechtlich zugesicherte Haushaltsrecht des Bundestages in der "Airbus-Frage" zu umgehen versucht hat und damit die Grundfesten der parlamentarischen Demokratie erschüttert hat!

… dass Gerd Schröder auf unmoralische Art und Weise die Vertrauensfrage missbraucht hat, um die eigene Koalition zwecks Kosovo-Mandat notdürftig zusammenzuhalten und engstirnige Pazifisten in den eigenen Reihen zu erpressen!

… dass die SPD versucht hat, durch eindeutigen Verfassungsbruch das umstrittene "Einwanderungsgesetz" durch den Bundesrat zu bekommen, ein beispielloser Vorgang der weder mit dem Rechtsstaatsprinzip noch mit dem Föderalismus vereinbar ist! Es scheint als wolle dieser Kanzler eine andere Republik!

… dass Schröder schon bei der Rentenreform einige Landesvertreter mit unmoralischen Angeboten köderte, um sich für die Riesterrente eine Mehrheit im Bundesrat zu sichern. "So machen wir es und damit basta!"

… dass Gerd Schröder zwar behaupten mag, die Union wolle eine Politik von gestern betreiben, jedoch es in Wirklichkeit die SPD und besonders die Grünen sind, die immer eine ideologisch gefärbte Politik von vorgestern betreiben müssen, um ihre linken Stammwähler zu behalten!

… dass diese Bundesregierung oft handlungsunfähig war und ist, da sie stets zwischen Realpolitik und fundamentalistischen Tendenzen der Parteilinken lavieren musste, eine gefährliche Mischung aus Idealismus, Träumerei, Unvermögen und Machtbewußtsein!

… dass Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung früher Angehörige oder Sympathisanten linksextremistischer Bewegungen waren, sich z.T. strafbar gemacht haben (Fischers Steinwurf oder sein Besuch auf einem PLO-Kongress; Schilys rechtlicher Beistand für RAF-Terroristen)!

… dass sich Mitglieder der SPD in der Kölner Spendenaffaire, anders als Helmut Kohl etc., sogar persönlich bereichert haben und sich der Korruption schuldig gemacht haben, rot-grüne Politiker dennoch an ihrer moralischen Überlegenheit festhielten!

… dass die rot-grüne Bundestagsmehrheit den Spendenuntersuchungs-Ausschuss missbraucht hat, um - unabhängig von deren tatsächlichen Verfehlungen - Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble u.a. übergebührlich zu diskreditieren!

… dass es hauptsächlich rot-grüne Politiker waren, die sich in der Bonusmeilenaffaire bereichert haben und daraufhin rot-grüne Politiker versucht haben, die Pressefreiheit einzuschränken und der "Bild"-Zeitung fälschlicherweise eine Kampagne unterstellt haben, um von ihrem eigenen politischen Versagen abzulenken!

… dass die von der CSU geführte bayerische Polizei die Chaostage in München nahezu vollständig verhindern konnte, während im SPD geführten Niedersachsen (Hannover) oder auch in rot-roten Berlin vergleichbare Randale dank falscher Toleranz nie verhindert werden konnten!

… dass die SPD, trotz vorher bekundeter Ablehnung, in den letzten Jahren auf Landesebene (Mecklenburg-Vorpommern, Berlin) doch zu Koalitionen mit der postkommunistischen PDS bereit war und daher zu erwarten ist, dass auch Gerd Schröder nicht vor einem solchen Bündnis zurückschrecken würde, um im Bund irgendwie an der Macht zu bleiben. Die SPD kokettiert mit den Erben der SED, die für Mauerbau, Todesschüsse, Bautzen, STASI-Spitzel und 40 Jahre
DDR-Diktatur verantwortlich ist, 40 Jahre rote Politik, die den Osten zu Grunde gerichtet haben!

… dass Schröder und seine Minister immer wieder die Schuld auf die "Regierung Kohl" schieben, ohne zu erkennen, dass Kohl die Aufnahme der DDR in die BRD, gegen den Willen der SPD, überhaupt erst ermöglicht hat, relativ erfolgreich gemeistert hat und lediglich durch rote Blockaden im Bundesrat seit Mitte der 90er daran gehindert wurde, diese Erfolgsgeschichte abzuschließen! Sicher war es falsch von Kohl 1998 noch einmal anzutreten und sicher
hat er im Zusammenhang mit den Schwarzkonten Fehler gemacht! Doch stünde Deutschland um ein Vielfaches besser da, wenn die Reformen der alten Regierung konsequent weitergeführt werden hätten können! 16 miese Jahre Kohl gibt es nicht Herr Schröder! Es gibt lediglich 8 Erfolgsjahre der Erholung von Brandt und Schmidt und 8 schwere Jahre des Aufbaus Ost, ausgefochten gegen Lafontaines Blockadepolitik!

… dass Rot-Grün ferner das ausbleibende Wirtschaftswachstum auf die Weltwirtschaftslage zurückzuführen versucht, die Herren dabei aber übersehen, dass jedes andere Land ebenfalls von der Weltwirtschaft abhängig ist, aber eben nur Deutschland durch rot-grünes Versagen zu einem ökonomische Entwicklungsland geworden ist!

… dass Schröder, besonders zu Beginn seiner Amtszeit, mehr Wert auf seine äußere Erscheinung legte, als auf die Folgen seiner Politik. Dem zigarrenrauchenden Spaßkanzler schien sein mediales Image wichtiger zu sein, als der Zustand seines Landes! Das Ergebnis waren die katastrophalsten ersten 100 Tage einer Regierung, die dieses Land je gesehen hat!

… dass Rot-Grün die Abschaltung der relativ sauberen und sicheren deutschen Atomkraftwerke betreiben will, während in Osteuropa weitaus gefährlichere Zeitbomben russischer Bauart ticken! Zwar bin ich für den Atomausstieg, doch dieser muß dort beginnen, wo wirklich eine akute Bedrohung für Mensch und Natur besteht! Dies sollte selbst den Grünen zu denken geben!

… das die von den Grünen betriebene Förderung alternativer Energieformen wie der Windkraft nur durch Zwangssubventionen überhaupt finanzierbar ist, die jeder Bundesbürger über den Strompreis zu entrichten hat! Mit freier Marktwirtschaft hat dies nichts zu tun!

… dass diese Bundesregierung, wie auch die PDS, das schwammige, nichtssagende Wort der "sozialen Gerechtigkeit" populistisch missbraucht, ohne zu erkennen, dass es diese nur durch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen geben kann, die von dieser Regierung systematisch verhindert worden ist. Im Gegenteil, Gerd Schröders Unfähigkeit hat Arbeitsplätze vernichtet!

… dass die rot-grüne Reform des Hochschulrahmengesetzes ein massiver Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre darstellt und darüber hinaus die Qualität der Professorenausbildung aushöhlt und auf niedrigem Niveau festschreibt.

… dass Rot-Grün mehr und mehr versucht, durch die Schaffung einer Art von Bundeskultusministerium und durch falsche, zentralistische Antworten auf PISA, den Ländern die grundgesetzlich zugesicherte Kulturhoheit zu entziehen.

… dass die Riester-Rente der rot-grünen Bundesregierung auf einer undurchdachte, unsoliden Rentenformel basiert, die darüberhinaus weniger Sicherheit für die RentnerInnen der Zukunft und die Aushöhlung des Generationenvertrages bedeutet.

… dass Rot-Grün alle notwendigen Reformen im Gesundheitswesen verschlafen hat und auch hier ohne Konzept und mit unfähigen Köpfen agierte! Rot-grüne Gesundheitspolitik bedeutet Kostenexplosion bei den Versicherungen, bürokratisches Chaos, Zwangs-begrenzung durch Arzneimittelbudget und nun auch noch Zwang zur gesetzlichen Krankenversicherung für viele, die sich bislang auch privat versichern durften!

… dass Rot-Grün jene Eltern fördern will, die ihre Kinder schon sehr früh in Kinderkrippen etc. abgeben wollen, um sich nicht persönlich um ihre Erziehung kümmern zu müssen. Diese Verstaatlichung der Kindererziehung, ob nun in Kinderkrippen oder Ganztags-schulen, trägt einmal mehr die Handschrift der sozialistischen Vergesellschaftung von Familienaufgaben! Emanzipation der Frauen auf Kosten von Kinder und Familie, dass ist rot-grüne
Familienpolitik!

… dass auch drei rote Verkehrsminister (Müntefering, Klimmt, Bodewig) es nicht geschafft haben, die Probleme der Infrastruktur in Deutschland, besonders in den neuen Ländern zu lösen! Innovationen wie der Transrapid wurden abgewürgt, was wiederrum Arbeitsplätze und Investitionen verhinderte!

… dass Gerd Schröder, trotz gewichtiger politischer und wirtschaftlicher Probleme im Lande, im Streit um das "Haarefärben" sich selbst und das Amt des Bundeskanzlers der Lächerlichkeit preisgab!

… dass Schröder nun sogar bereit ist, die berechtigte Angst der Bevölkerung vor einem neuen Irak-Krieg als Wahlkampfthema zu missbrauchen und dabei übersieht, dass Deutschland im Verteidigungsfall sogar verpflichtet wäre, dem NATO-Bündnispartner USA zur Seite zu stehen! Nichts anderes hat Wolfgang Schäuble gesagt! Dieser Kanzler scheint bereit zu sein, Deutschlands Bündnistreue in der NATO und sogar der UN in Frage zu stellen, von seinem
vollmundigen Versprechen der "unbeschränkten Solidarität" mit den USA ganz zu schweigen!

… dass Schröder versucht hat, mit dem Slogan "er oder ich" eine zusätzliche Personalisierung des Wahlkampfes zu betreiben. Dies ist ein Offenbarungseid für die Konzeptlosigkeit seiner Regierung! Ausser seinem markanten Auftreten und seiner unbestrittenen Eloquenz scheint dieser Kanzler nicht viel zu bieten zu haben! Damit ist Schröder und nicht Stoiber der wahre "Polarisierer"!

… dass Schröder nun im Wahlkampf für sich und die SPD einen "deutschen Weg" in Anspruch nimmt, wohl um Stoiber irgendwie rechts zu überholen und einen stumpfsinnigen Nationalismus zu bedienen. Keine Partei hat aber das Recht, den "deutschen Weg" für sich alleine zu vereinnahmen! Sozial im Inneren und friedlich nach außen soll dieser Weg sein, die Realität sieht anders aus: die Wirtschaft am Ende und Deutschland verliert als Bündnispartner an
Zuverlässigkeit und Ansehen!

… dass die Bundesbürger bei den Landtagswahlen innerhalb der letzten 4 Jahre die flächendeckende politische Unfähigkeit der Sozialdemokratie längst erkannt haben und diese, wie auch die Grünen, Landtagswahl um Landtagswahl verloren haben! Lediglich die unglückliche CDU-Spendenaffaire konnte von der SPD benutzt werden, um die verdiente Talfahrt vorrübergehend zu stoppen!


Von allen Gesetzen, "Reformen", "Neuerungen" und "Initiativen" dieser Regierung, die mir bekannt sind, stimme ich lediglich der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft unter Vorbehalten zu! Doch dafür steht auch die FDP! Und ja, mir ist es auch egal, ob Schröder nun 4 Frauen hatte und Stoiber nur eine! Doch wenn das alles ist, dann armes Deutschland!

Am 22. September haben Sie die Wahl!

 

....doch was hätte man den vielen Wählern vor 4 Jahren als Warnung sagen sollen?
Erstens hat es keiner zugegeben dass er SPD wählt, zweitens hätten die halbg'scheiten das sowieso nicht geglaubt.

Bei ner Bundeswehrmusterung hätt mer die SPD und die Grünen nicht mal für den Zivildienst zugelassen.

Gruss TK  

meinst Du, Du hast Recht oder Unrecht?

Im Falle eins ist der Schröder ja noch schlimmer als der Kohl, will heißen, den müssen wir 20 statt 16 Jahre ertragen (Unfähigkeit war schon immer der Schlüssel zu langfristigem Erfolg).

Im Fall 2 wird der größere Blödmann Kanzler, und das ist schlecht für uns.

Irgendwie sieht es immer nach A-Karte aus ....


Da kauf ich mir doch glatt mal nen Zaun morgen (wegen dem Hochwasser, verstehste)  

& über den Zaun denke ich nochmal nach, -gibt es eigentlich Zäune die über den zweiten Stock hinausgehen ?
 

 

In diesem Sinne: Gute Nacht!  

uneigennützig und voller Elan diese Republik vor dem retten wollen, was in 16 Jahren Kohl-Regierung verbrochen wurde. Obiger Text läßt darauf schließen, daß es der Schröder nicht geschafft hat.

Ich frage mich nur: spuckt der Loden-Edi in die Suppe, die sie selbst gekocht haben?

Wie Du siehst, selbst ein Brett vor dem Kopf hindert nicht am Nachdenken ... oder ist ein Brett vor dem Kopf besser als fünf dicke Bohlen-Rundumverschalung mit Gehirnverlust?  

neben dem erfolgreichen Versuch, Buchstaben in sinnvolle Zusammenhänge zu bringen (=lesen können, entsricht Grundschulniveau), kann man Volkshochschulekurs Nr. 2 belegen: "Lesen UND VERSTEHEN".

Das fehlt noch, mein Lieber, und das würde den Resozialiserungsprozeß  unterstützen ....  

nicht wahr mod?
mach die nichts draus schnorrer,das kann ja noch heiter werden mit den Wahlauseinandersetzungen!  

 

Wahl ... gibts da ne Überschwemmung an Schwarzen?

Ich meine schon die Bewertungen, nicht die Sitzverteilung im Bundestag ... hoffe ich ma ....  

ist doch klar wer anarch ist,diese Addition von einseitigen Zitaten...  

und Kicky, Deine Aussage, Anarch sei Mod, mußt Du wohl schon mit etwas mehr belegen als mit der Behauptung der einseitigen Darstellung.

Karlchen, Schwarzer Lord oder auch ich könnten genauso gut Anarch respektive Mod sein.

Nachdem Anarch sehr viel interessante Ansätze gebracht hat, natürlich aus seiner eigenen Sicht, denke ich ist es an der Zeit, selbst einmal ein paar Gegenargumente zu nennen, die diese Aussagen hier entkräften. Bisher lese ich von Schnorrer wieder nur den üblichen Kram und von Dir wieder reinste Polemik.

In diesem Sinne

Avantgarde
 

Leider muß ich Euch enttäuschen: Ich bin Gelegenheitsleser bei Ariva und habe mit mod nichts zu tun.

Wenn ich mir jedoch Eure geistigen Ergüsse hier bei Ariva ansehe, so halte ich es für erfrischend, gelegentlich ein paar halbwegs sachliche Argumente einzustreuen. Ihr könnt ja gerne auch mal Kommunikation mittels Argumentation betreiben.


Grüße auch an die "World Socialist Website" und an "Konkret".  

Die Schlinge zieht sich enger: Wenige Wochen vor der Wahl hängt die SPD weiterhin im Umfragetief und findet kein Thema, das zündet. Die drohende Niederlage vor Augen, versucht Gerhard Schröder Kriegsangst zu schüren.

Gerhard Schröder erklärt seinen innenpolitischen Bankrott. Gejagt von Umfragezahlen, die seine baldige Niederlage ankündigen, und gepeinigt von Skandalen in Kabinett und Koalition, die sein rot-grünes Experiment in Verruf bringen, flüchtet sich der Kanzler in die Außenpolitik. Er versucht, mit Kriegsangst Stimmen zu gewinnen. In Panik vor dem drohenden Machtverlust verliert er jedes Maß und wird skrupellos.

Am 22. September geht es nicht um Krieg oder Frieden. Es geht nicht einmal darum, wie dümmlich Gerhard Schröders Anbiederung an den amerikanischen Präsidenten war, als er ihm "uneingeschränkte Solidarität" der Deutschen im Kampf gegen den Terror zugesichert hatte. Es geht auch kaum darum, dass ihm seine rot-grüne Koalition allein schon bei der Frage, ob deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt werden sollen, beinahe auseinander gefallen wäre.

Am 22. September geht es um die Probleme, die den Bürgern wirklich auf den Nägeln brennen. Dann geht es um die größte Sorge, die die Menschen von Rügen bis Konstanz umtreibt: Wie kommt die Wirtschaft wieder in Fahrt, wie kommen wieder neue Arbeitsplätze ins Land? Schon vor vier Jahren wusste Gerhard Schröder, dass seine Arbeit allein an einer Frage gemessen werden wird: Gelingt es ihm, die Zahl der Arbeitslosen deutlich zu senken. Andernfalls, so sagte er damals selbst, werde er nicht wieder gewählt und hätte auch kein Recht, wieder gewählt zu werden.

Er hat das Ziel himmelweit verfehlt. Jetzt steigt selbst im Sommer die Arbeitslosenquote, im Juli waren wieder mehr als vier Millionen Menschen ohne Arbeit. Eine Zahl, die schwer auf dem Kanzler lastet. Er war es, der den Gewerkschaften zum Gefallen den Arbeitsmarkt mit mehr Bürokratie fesselte; er war es, der vier Jahre lang nichts unternahm, den Boden für mehr Beschäftigung zu bereiten; er war es, der mit der Ökosteuer die Kleinen abzockte und den Großen ein zusätzliches Investitionshindernis lieferte; er war es, der mit Stimmenkauf eine Steuerreform durchboxte, die das Steueraufkommen der Kommunen atomisierte und die nun Tausende weiterer Arbeitsplätze vernichtet.

Jetzt steht er mit leeren Händen vor den Bürgern. In gut sechs Wochen ist Wahl, und zumindest einen Trumpf glaubte er noch zu haben: Die Hartz-Kommission. Mit einem Fitness-Programm für den Arbeitsmarkt wollte er kurz vor der Wahl punkten. Doch vier von fünf Bürgern haben seine Show als Wahlkampfgetöse durchschaut. Zudem werden die Vorschläge schon in internen Runden von den Gewerkschaften geschreddert. Und jetzt auch noch die Affäre um die Bonusmeilen, in der die Glaubwürdigkeit seines grünen Koalitionspartners dahinschmilzt.

Es passt zum traurigen Pleitenrekord in diesem Jahr: Auch Gerhard Schröder ist pleite. Die Projekte, die er begonnen hat, sind gescheitert, sein Vertauenskapital ist aufgezehrt. Am 22. September folgt der Gang zum Konkursgericht.

Wie ein Spieler in höchster Not, sucht er verzweifelt nach einem Ausweg. Er kennt die Ängste der Menschen vor einem Krieg, auch vor einem fernen. Verantwortungslos wie kein Bundeskanzler vor ihm, versucht er, diese Gefühle für seine Wahlzwecke zu instrumentalisieren. Es herrscht Endzeitstimmung im Kanzleramt.

 

hier ist doch nicht der mod, sondern ein mod(erator) gemeint... oder?
 

 

 

mal kucken, wer ihn dann zerfetzt, bei seinem Versuch, nach München zurückzukehren.

Ich denk ma, der Sauter und die Stamm haben da mehr als ein Hühnchen zu rupfen. Das wird das das einzig spannende bei dieser Wahl werden: was macht Edi "danach"?  

;O)  

... dann is Wahltach.  

Mensch Leute, was herrscht in diesem Land eigentlich für ein politisches Verständnis bzw. politisches Niveau?

Begreift doch endlich mal das in der Politik PERSONENKULT nichts zu suchen hat und fangt mal an sachlich und unverklärt die Dinge zu sehen!

Ist doch sowas von scheiß egal wie ein Kanzler ist. Meinetwegen kann er im Fernsehen stammeln, 5 Frauen gehabt haben, 130cm groß sein und nur ein Bein besitzen, solange am Ende nur das politische Erebnis stimmt.

Was bei der Wahl einzig und alleine zählt:
1. Wer ändert wie was bei der Steuerpolitik!
2. Wer ändert wie was bei der Arbeitsmarktpolitik!
3. Wer stellt die beste Regierung (soll heißen, wer hat in der Maße die besseren Minister mit mehr Fachwissen und den beseren Ideen)


Der Rest an politischer Auseinandersetzung ist für unser Land erst einmal zweitrangig und läßt sich sowieso meist aus den oberen drei Punkten ableiten.


Grüße
Division  

... dann ist der Hütchenspieler nicht mehr Kanzler.


Politik der Kurzformeln

Überleben ist alles. Das ist die Maxime des Politikers Schröder. Damit ist er in bester Gesellschaft. Jeder denkt an sich - "nur ich denke an mich" hieß die Wendung früher. Jetzt hat Schröder der Mobilcom eine Überlebenschance gegeben - und sein politisches Überleben im Kanzleramt nach Kräften gefördert. Zu diesem Zweck ist ihm jedes Mittel recht. Ein Verstoß gegen die (wirtschaftliche) Ordnungspolitik ist das nur in den Augen derer, die Ordnung als das Ziel ansehen und nicht als ein Mittel unter vielen, das Leben tatsächlich oder auch nur vermeintlich lebenswert zu machen. Großpolitiker - man muß ein Großpolitiker sein, um in der Parteiendemokratie das Kanzleramt zu erreichen und dort einige Jahre durchzuhalten - wagen es, die ganze Klaviatur zu bespielen, die ihnen Recht und Verfassung nicht versperren.

Eine Woche vor der Bundestagswahl geht der Blick zurück zu jenem Tag im März 1999, an dem Schröder den Kampf um die Wiederwahl in die eigene Hand nahm. Es war der Tag, an dem er sich entschloß, Lafontaine aus dem Amt zu drängen, weil das SPD-Mitglied im Bundeskanzleramt die unzureichende ideologische Beweglichkeit seines Parteivorsitzenden erkannte: Lafontaine hatte noch eine Vorstellung von der Zukunft, Schröder aber hat nur einen Willen zur Zukunft. Mit diesem Willen beutet er die Möglichkeiten aus, die ihm die Richtlinienkompetenz bietet. Er gibt den Einflüsterungen der Unternehmer ebenso nach wie den Rufen der Gewerkschaftler. Als es um die Altautos ging, wies er seinem grünen Umweltminister geradezu die Tür, bei der Holzmann-Intervention ebenso wie bei der Mobilcom-Gesundbeterei setzt er das Geld der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufs Spiel, die ein unerschöpfliches Füllhorn zu sein scheint.

Schröder schlug seinen innerparteilichen Rivalen aus dem Feld mit dem Gemurre, daß dieser steuerverschwenderisch und staatsinterventionistisch sei, und berief einen Wahlverlierer zum Finanzminister, der sich als Alleinstellungsmerkmal das Sparen ausdachte. Seit die Schuldentilgung zum höchsten Staatsziel erklärt wurde, spart Schröder so, wie es wirklich jeder kann - auf Kosten anderer.

Der Bundeskanzler hat zugelassen, daß bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen der Staat - was nicht gleichbedeutend ist mit Eichels Gärtlein - privaten und teilprivatisierten Unternehmen 100 Milliarden Mark (50 Milliarden Euro) für Schwingungsrechte in der Luft entzog. An der restlichen Staatsverschuldung hat sich nichts Entscheidendes geändert, die Lasten der nächsten Generation sind nicht leichter geworden. Doch Schröder bekam danach Gelegenheit, als Engel in Erscheinung zu treten, mal als strafender (Telekom), mal als rettender (Mobilcom). Daß die staatlich gelenkte Überschuldung der UMTS-Lizenznehmer Aktionärsvermögen vernichtete und Schuldlose bestrafte, ficht den Kanzler nicht an.

Es ist geradezu absurd, daß Schröder der Bevölkerung immer dann als der Stärkste erscheint, wenn er eigentlich besonders schwach sein müßte, weil er einen Fehler zu verantworten hätte. Er hat sich den Ruf des Krisenmanagers erworben - welchen Anteil seine Politik an der Krise hat, fragen sich zu wenige. Der allfällige Hinweis, das Hochwasser mitten im Wahlkampf habe er doch wohl nicht zu verantworten, ist witzlos: Mit knackigen Hilfsversprechen hat Schröder den Augenblick genutzt.

Einem solchen Politiker ist schwer beizukommen. Die Unionsführer haben damit jedenfalls ihre liebe Mühe. Sie verstummen, wenn die Vertrauten des Holzmann-Retters außer Diensten dem bayerischen Ministerpräsidenten die Maxhütte-Geschichte vorwerfen - so als hätte Stoiber dort etwas anderes gemacht, als für die Stahlarbeiter Brot und Zeit zu gewinnen. Der Gewissensmensch Stoiber fängt in einer solchen Lage an, über Verhältnismäßigkeiten zu räsonieren: Ihm wäre auch im Fall Mobilcom "fast jedes Mittel recht", um die Arbeitsplätze zu erhalten. Das bedenkenschwangere "fast" ist das Wörtchen, das den Macher Stoiber vom Schopfpacker Schröder trennt. Stoiber aber schickt seine Helfer nicht los, um öffentlich mit zweierlei Maß zu messen. Dazu fehlen ihm und der CDU/CSU der Biß, zumindest der von der Stieglerschen Art.

Allerdings: Mißfiele den Wählern der Stil der SPD-Vormänner tatsächlich, dann müßte Schröder die Wahl verlieren. Auch das bürgerliche Lager ist freilich von solcher Machtversessenheit tief beeindruckt. Der "Kanzlerbonus", der Schröder lange fehlte, als die Wahl noch fern war, lugt überall hervor, wenn Hochwasser, Kriegsangst, Arbeitsplatzverlust den Wahlkampf prägen. Längst hat die SPD bis in die letzte Reihe ihrer Wahlwerber die Parole ausgegeben, die Fehler einer ganzen Regierungsperiode zählten nicht mehr; Schröder selbst sagte im Bundestag, er gebe "gerne" zu, die Minderung der Arbeitslosigkeit nicht erreicht zu haben. "Aber, seien Sie ehrlich, wollen Sie Krieg?" Dieser Wahlhelferfangfrage haben weder die Leute auf der Straße noch der Kanzlerkandidat der Union etwas Griffiges, auf Anhieb Überzeugendes entgegenzusetzen. Weltpolitik auf ein Ja oder Nein zu reduzieren, das traut sich nur, wem die Zukunft ein Erlebens- und nicht ein Gestaltungsziel ist.

Wahlen sind die Reifeprüfung der Demokratie. Die Gefolgschaft von Vereinfachern wird rundum getadelt, wenn deren Argumente der Mehrheit als zu einfach erscheinen. Sind die Argumente aber so einfach, daß sie sogar einem Großteil der Bürger eingängig sind, dann wird die Vereinfachung zum wahlentscheidenden Talent. Kurzformeln tragen jedoch nicht nur den Erfolg, sondern auch das Scheitern in sich. Zunächst füllt jeder sie nach eigenem Gutdünken; soll aber legitimierte Politik daraus werden, müßten sich selbst die Kundigen erst noch zusammenraufen. Das Scheitern des einstigen Bündnisses für Arbeit ist symptomatisch für Schröders Politik der Kurzformeln. Der beste Freund der Kurzformeln ist allerdings das kurze Gedächtnis der Bürger.  

 

Kohl war nach der Wiedervereinigung ausgebrannt und
wurde im Bundesrat generell blockiert
(Eichel im Auftrag von Lafontaine).
Deswegen ist - zu Recht - Kohl
abgewählt worden.
Aber was hat uns - nach all den Versprechungen -
allerdings die Regierung Schröder gebracht?
Als Gewerkschaftsfuzzi sieht man das natürlich anders.

Viele Grüsse
m.