Anti-Amerikanismus wächst weltweit...
Seite 2 von 2 Neuester Beitrag: 22.06.06 09:41 | ||||
| Eröffnet am: | 15.06.06 14:06 | von: börsenfüxlein | Anzahl Beiträge: | 43 |
| Neuester Beitrag: | 22.06.06 09:41 | von: Rheumax | Leser gesamt: | 8.018 |
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Brüssel drängt darauf, dass Washington bei Einreise alle EU-Bürger gleich behandelt.Die EU will den bevorstehenden Gipfel mit US-Präsident George W. Bush offenbar nicht nur zum Verbessern und Pflegen der transatlantischen Beziehungen nutzen. Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso will vielmehr auch das seit langem umstrittene Visa-Thema zur Sprache bringen - und droht den USA mit Sanktionen.
Osteuropäer brauchen Visum
Konkret geht es darum, dass Washington die EU-Staaten bei den Einreisebestimmungen in die USA unterschiedlich behandelt: Für neun der "neuen" ehemals kommunistischen Mitglieder Osteuropas besteht weiter die Visa-Pflicht.
Während die Bürger von 14 alten Mitgliedsländern plus Slowenien ohne Visa einreisen können, gilt das für Griechenland und neun der "neuen" EU-Staaten nicht.
Druck auf Bush
Nach Angaben eines EU-Vertreters wird Barroso Bush - sollte dieser eine Änderung ablehnen - mit ähnlichen Restriktionen von europäischer Seite drohen.
Barroso habe das Thema bei einem USA-Besuch zu Beginn des Jahres angesprochen und erwarte nun eine konkretere Antwort. "Wir nahmen Präsident Bush ernst, als er sagte, dass die Visa-Bestimmungen aufgehoben würden", zitierte der "EU Observer" einen EU-Vertreter.
USA wollen Einzelverhandlungen
Washington hat bisher lediglich angeboten, mit den betroffenen Staaten einzeln über die konkreten Probleme, die den Visa-Zwang begründen, zu verhandeln. Brüssel kritisiert jedoch, dass es weder einen Zeitplan noch konkrete Kriterien für die Verhandlungen gibt.
Beschränkungen für US-Diplomaten?
Die EU wird ihre eigenen Visa-Bestimmungen im Juli überprüfen und droht laut "EU Observer" nun seinerseits mit Restriktionen. So könnte eine Visa-Pflicht für US-Diplomaten oder -Soldaten eingeführt werden oder aber Wirtschafts- oder Handelssanktionen, sollte Washington seine Position nicht ändern.
Allerdings wird auf EU-Seite bezweifelt, dass sich die USA in dieser Frage von der EU unter Druck setzen lassen und die Bestimmungen schneller ändern. Der Grund: Die Reisebestimmungen wurden nicht von der Regierung verordnet, sondern vom US-Kongress unter dem Eindruck der Terrorangst per Gesetz geregelt.
Bilaterale Verhandlungen
Die betroffenen neuen EU-Staaten versuchen auch bilateral in intensiven Verhandlungen zum Erfolg zu kommen. Dem Streitthema wird Bush auch bei seinem Besuch in Ungarn (im Anschluss an den Gipfel in Wien) nicht entkommen. Präsident Laszlo Solyom kündigte bereits im Vorfeld an, den Visa-Zwang beim Treffen mit Bush anzusprechen.
Erleichterung für Alliierte
Nur Polen hat bisher einen kleinen Sieg in den Verhandlungen errungen. Der US-Senat änderte das Gesetz und erlaubt nun Bürgern all jener Länder eine Visa-freie Einreise, die mehr als 300 Soldaten in den Irak oder Afghanistan entsendet haben. Diese Bestimmung ist allerdings auf zwei Jahre befristet. Nur Polen erfüllt dieses Kriterium.
USA und Europäer ziehen in Iran-Politik an einem Strang.Der Kurztrip über den Atlantik soll zu einer Demonstration der Eintracht werden. Mit seiner Teilnahme am EU-USA-Gipfel am Mittwoch in Wien und seinem folgenden Besuch in Budapest wolle US-Präsident George W. Bush "die starke Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union unterstreichen", kündigte sein Sicherheitsberater Stephen Hadley an.
Nach dem einstigen Streit über den Irak-Krieg wird die neue Harmonie in erster Linie ausgerechnet durch das brenzlige Iran-Dossier gestiftet. In dem Bestreben, Teheran durch einen Mix von Drohungen und Lockangeboten von der Urananreicherung abzubringen, ziehen die USA und Europa bisher an einem Strang.
Bilaterale Treffen und Gipfel
Bush trifft am Mittwoch mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzendem Wolfgang Schüssel (ÖVP) zusammen.
Im Anschluss an die bilateralen Treffen findet die Gipfelbegegnung zwischen der EU und den USA statt, an der von europäischer Seite neben Schüssel auch Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso und der Außenbeauftragte Javier Solana teilnehmen werden.
Gemeinsame Iran-Strategie
Solana war es auch, der vor zwei Wochen in Teheran das neue Verhandlungsangebot der fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands überbracht hatte. Eine Antwort steht noch aus. Details des Angebots wurden zwar offiziell nicht bekannt gegeben.
Doch sickerte durch, dass die USA als zentrales Element dem Iran eine direkte Beteiligung an den bisher allein von den Europäern geführten Gesprächen in Aussicht stellen - ein Angebot, das angesichts der seit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran von 1979 herrschenden Eiszeit zwischen beiden Ländern eine beachtliche Kehrtwende darstellt.
Dieses Angebot war auch eine Konzession an die Europäer, aus deren Reihen seit längerem gefordert worden war, eine friedliche Lösung könne nur mit direkter Teilnahme der USA erreicht werden.
Viel Vertrauen wiedergewonnen
Nach Ansicht von US-Experten hat die enge transatlantische Kooperation in der Iran-Frage geholfen, das während des Irak-Streits zerbrochene Porzellan zumindest teilweise wieder zu kitten.
Die Bemühungen der EU-Troika aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien zur Beilegung des Atomstreits hätten "eine gehörige Menge an Vertrauen geschaffen", sagt Jeremy Shapiro vom Brookings-Institut.
Er ist zudem optimistisch, dass dieser Schulterschluss auch hält, wenn der Iran seine Urananreicherung fortsetzt, das Dialogangebot damit ausschlägt und die Europäer und Amerikaner sich dann auf eine gemeinsame Linie für diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen einigen müssten.
Guantanamo als Reizthema
Trotz der derzeit herausgestellten Harmonie gibt es aber durchaus auch eine Reihe von Reizthemen im amerikanisch-europäischen Verhältnis, abseits des Visa-Konflikts. Der Umgang der USA mit Gefangenen des "Anti-Terror-Kriegs" sorgt in der EU für großen Unmut.
Nach dem Selbstmord von drei Häftlingen in Guantanamo appellierte das Europaparlament an die EU-Vertreter beim Wiener Gipfel, auf eine Schließung des Lagers zu dringen. Schüssel sagte zu, sowohl Guantanamo als auch die geheimen CIA-Gefangenentransporte durch Europa zur Sprache zu bringen.
Bush will seinerseits den Irak auf die Agenda setzen und auf verstärkte europäische Hilfen für die neue Regierung unter Ministerpräsident Nuri el Maliki dringen.
Zu Gedenkfeiern nach Ungarn
Nach dem Gipfel reist der US-Präsident nach Budapest, wo er am Donnerstag an den Gedenkfeiern zum ungarischen Volksaufstand vor 50 Jahren teilnimmt. Mit Staatschef Laszlo Solyom und Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany will er einen Kranz an der Ewigen Flamme niederlegen, die die rund 2.500 Todesopfer des von der Sowjetarmee unterdrückten Aufstands ehrt.
Die Geste ist insofern auch von aktueller symbolischer Bedeutung, da Bush in den jungen osteuropäischen Demokratien ein Modell für den Nahen Osten sieht.
Schon in einem Monat wird der US-Präsident dann erneut in einem Gebiet aus dem ehemaligen Einflussbereich der UdSSR zu Gast sein: Auf dem Weg zum G-8-Gipfel in Sankt Petersburg legt er am 14. Juli einen Zwischenstopp in Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern ein.
Kurzer Plausch mit Schüssel auf dem Rollfeld.US-Präsident George W. Bush ist Dienstagabend kurz nach 21.10 Uhr an Bord der Präsidenten-Maschine "Air Force One" auf dem Flughafen Wien-Schwechat gelandet.
Der 43. Präsident der Vereinigten Staaten verließ in Begleitung seiner Ehefrau Laura und von US-Außenministerin Condoleezza Rice die blau-weiße Boeing 747.
Von Schüssel begrüßt
Die Gäste wurden auf dem Rollfeld von EU-Ratspräsident Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und seiner Gattin Krista sowie Außenministerin Ursula Plassnik begrüßt.
Auch US-Botschafterin Susan McCaw mit Ehemann hatten sich zur Begrüßung eingefunden. Bush wird am morgigen Mittwoch am diesjährigen EU-USA-Gipfel in der Wiener Hofburg teilnehmen.
Im Konvoi zum Hotel
Erstes Ziel des US-Staatschefs in Österreich ist das von starken Sicherheitskräften abgeschirmte Hotel Intercontinental, wo er die Nacht verbringen wird.
Zahlreiche Platzverbote
Für den Besuch des US-amerikanischen Präsidenten wurden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen, in der Innenstadt gibt es zahlreiche Platzverbote.
TV-Hinweis
Am Mittwoch gibt es zum EU-USA-Gipfel eine längere Früh-ZIB um 9.00 Uhr sowie eine 25-minütige Nachrichtensendung um 9.50 Uhr und eine 40 Minuten lange Mittags-ZIB um 13.00 Uhr (alle ORF2).
Um 14.25 Uhr überträgt der ORF die Pressekonferenz von Bush und Schüssel live. Die Sonderberichterstattung endet schließlich am Mittwoch mit einer ZIB um 17.00 Uhr.
Hunderte US-Bodyguards sorgen für Bushs Sicherheit.Keinen roten Teppich, dafür massive Sicherheitsvorkehrungen und ein Hunderte Meter langer Konvoi: Die Ankunft des US-Präsidenten George W. Bush in Wien-Schwechat hatte es in sich.
Kurz nachdem die "Air Force One" auf dem Rollfeld aufgesetzt hatte, ging alles blitzschnell: Unter Bewachung von allen Seiten formierte sich nach den Begrüßungsworten von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel der Konvoi, der den hohen Staatsgast in seine Unterkunft in der Wiener Innenstadt geleitete.
Hunderte Bodyguards
Zwei identische Stretchcadillacs mit Präsidentenwappen und US-amerikanischer sowie österreichischer Beflaggung bildeten das Herzstück des Konvois. Darin wurden George W. Bush, die First Lady Laura und Außenministerin Condoleezza Rice in ihr Hotel in der Wiener Innenstadt transportiert.
Dahinter und davor fuhren Hunderte Personenschützer und Delegationsmitglieder. Sogar ein Krankenwagen begleitete den Tross.
Hubschrauber mit Scharfschützen
Zuvor hatten Hektik und Spannung die Stimmung auf dem Wiener Flughafen dominiert: Über dem Rollfeld kreisten mehrere Hubschrauber, auf denen mit Gewehren bewaffnete Spezialeinheiten zu sehen waren.
Auf der Pressetribüne wurden noch einmal Fotoapparate und Kameras justiert. Und als die "Air Force One" schließlich aufsetzte, geriet blitzschnell Bewegung in die Menge, denn die Maschine war zu früh dran.
Protokollflugzeug als Vorhut
Schon zuvor hatte so mancher das Objektiv hochgerissen oder sein Handy gezückt, als eine ebenfalls in weißblauer Bemalung und mit der Aufschrift "United States of America" versehene Maschine aufsetzte: Es war zunächst aber nur das Protokollflugzeug, als Vorhut für die Präsidentenmaschine.
Herzliche Begrüßung
Zur Begrüßung trat neben Schüssel und dessen Ehefrau Krista auch Außenministerin Ursula Plassnik an. Auch US-Botschafterin Susan McCaw war mit Ehemann erschienen, ein milliardenschwerer Pionier der amerikanischen Mobiltelefonie, der Bush bei seiner Wiederkandidatur als Präsident im Jahr 2004 tatkräftig unterstützt hatte.
Für die First Lady und Condoleezza Rice gab es in Orange und Gelb gehaltene Blumensträuße, danach folgte angeregter Smalltalk.
Gut gelaunter Bush
Eine gute Viertelstunde früher angekommen als geplant, nahm sich Bush ausgiebig Zeit, um mit den österreichischen Gastgebern zu plaudern. Danach erklomm er sichtlich gut gelaunt die Präsidenten-Limousine und trat den Weg Richtung Wien an.
Schüssel blieb auf dem Rollfeld stehen und winkte dem Staatsgast freundlich lächelnd nach. Am Mittwoch werden die beiden einander in der Hofburg zum EU-USA-Gipfel treffen - dann geht es um weltpolitische Themen wie den Atomstreit mit dem Iran, den Nahost-Konflikt und die Energiesicherheit.
Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf
Die USA und die EU wollen bei ihrem Gipfel die Einhaltung der Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf in den Blickpunkt rücken - allerdings soll in einer gemeinsamen Erklärung das Gefangenenlager Guantanamo keine Erwähnung finden.
Wien - Washington und seine europäischen Verbündeten wollen sicherstellen, dass alle Maßnahmen im Kampf gegen den Terror "vollauf unseren internationalen Verpflichtungen entsprechen", darunter Regelungen zu Menschen- und Flüchtlingsrechten. So heißt es im Entwurf einer Erklärung, die am Mittwoch nach dem Gipfel in Wien verabschiedet werden soll, meldet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf das Dokument. Das US-Gefangenenlager auf Kuba werde aber nicht explizit erwähnt.
Am Dienstagabend traf Bush in Begleitung von Außenministerin Condoleezza Rice pünktlich zum alljährlichen Gipfeltreffen mit der Führung der Europäischen Union in Wien ein. Österreich hat derzeit den Ratsvorsitz inne. Für den 20-stündigen Besuch wurden die höchsten Sicherheitsvorkehrungen getroffen, die die Wien je gesehen hat.
Ganz Österreich wartet gespannt darauf, ob Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seiner deutschen Kollegin Angela Merkel folgen wird und die Behandlung von Guantanamo-Gefangenen in seinem Gespräch mit dem US-Präsidenten direkt anspricht. Schüssel hatte am Dienstag vor dem EU-Parlament versichert, er wolle das Thema auf die Tagesordnung setzen. Es dürfe keine Bereiche geben, wo Gesetze keine Geltung hätten, sagte Schüssel. Die EU könne auch nicht zulassen, dass Menschen entführt und in geheime Gefangenenlager gebracht würden, machte Schüssel mit Blick auf die CIA-Flüge klar.
Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik hatte bereits im April Farbe bekannt und Kritik an der US-Administration geäußert. In den vergangenen Tagen hatten zudem der umstrittene Rechtspopulist Jörg Haider und der Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten Alfred Gusenbauer die politische Stimmung angeheizt. Haider bezeichnete Bush in diversen Interviews als Kriegsverbrecher, während Oppositionsführer Gusenbauer für die US-Friedensaktivistin Cindy Sheehan einen Pseudo-Staatsempfang am Wiener Flughafen inszenierte. Sheehan, die den US-Präsidenten einen Terroristen nennt, wird auch auf der Gegendemonstration am Mittwoch sprechen.
Zu den Protesten werden 10.000 Menschen erwartet. Bereits am Dienstag hielten Bush-Gegner die Polizei mit Bomben-Attrappen in Atem. Von all dem wird der Präsident allerdings nichts mitbekommen. Auf dem Programm steht ein vollends abgeschirmter Arbeitstag im Redoutensaal der Hofburg. Bush und Rice treffen dort primär auf den Ratsvorsitzenden Schüssel, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie EU-Außenvertreter Javier Solana. Die vereinbarten Themen sind: Irans Atomprogramm, die radikale Palästinenserführung, Asiens Produkt-Piraterie und die Energiepolitik rund um den gestiegenen Ölpreis.
Doch, was wir hier sehen, ist ja ganz klar, das ist bewiesen, dass Menschen verschleppt ohne irgendwelche rechtsstaatliche Rechtsgrundlage, monate- bis jahrelang irgendwo festgehalten werden, wohl gefoltert werden, und sicherlich noch vieles Unvorstellbares.
Sie werden von den Amis praktisch wie "Rechtlose" gehalten, mit der einzigen eigenen Erklärung, es würde nicht auf US-Grund stattfinden. Für Amis ist also die ganze Welt ein Rechtsfreier Raum? Selbst die eigenen rechtsstaatlichen Gesetze gelten da nicht.
Sorry, aber ist ein solches Land, ein geeigneter Verbündeter für andere zivilisierte Staaten?
Wien (Reuters) - Die USA und die Europäische Union (EU) wollen heute ungeachtet des Streits über das US-Gefangenenlager Guantanamo nach Wegen für eine engere Zusammenarbeit suchen.
US-Präsident George W. Bush traf am Dienstagabend in Wien ein und kommt dort am Mittwoch mit dem scheidenden EU-Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zusammen. Schüssel will die EU-Forderung nach der Schließung von Guantanamo wiederholen. In dem Lager auf dem US-Militärstützpunkt auf Kuba sitzen rund 460 Häftlinge zum Teil seit Jahren ohne Anklage oder Rechte von Kriegsgefangenen ein.
EU und USA wollen jedoch versuchen, auf dem Gipfel die Gemeinsamkeiten beim Eintreten für Wohlstand und Sicherheit in den Mittelpunkt zu stellen. Dafür sind Beratungen über die gemeinsame Iran-Politik geplant. Die EU und die USA wollen mit einem gemeinsamen Angebotspaket erreichen, dass der Iran auf die Anreicherung von Uran und damit auf die technische Möglichkeit zur Atomwaffenherstellung verzichtet.
Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki bekräftigte am Dienstag die Verhandlungsbereitschaft seiner Regierung über das Atomprogramm. Vorbedingungen für Verhandlungen lehnte er jedoch ab. Mit dem Wort Vorbedingungen meint der Iran in der Regel die Forderung nach einem Verzicht auf Urananreicherung.
Vorgesehen ist für den Gipfel auch eine Vereinbarung zum Kampf gegen Produktfälschungen etwa in China. In anderen Streitfragen wie etwa den Welthandelsgesprächen wurde nicht mit einem Durchbruch gerechnet.
Trotz deutlicher Unterschiede wollen die USA und die EU nach dem Reuters vorliegenden Entwurf ihrer Abschlusserklärung auch den gemeinsamen Kampf gegen die Erderwärmung durch Treibhausgase unterstreichen. Ziele werden dabei aber nicht vorgegeben. Bush hatte die USA aus dem Internationalen Klimaschutzabkommen von Kyoto abgemeldet, das der EU etwa eine Senkung des Ausstoßes von Kohlendioxid vorgibt.
Rund 1.000 Schüler haben sich am Vormittag am Westbahnhof versammelt, um gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush zu protestieren.
"Bush go home"
Mit "Bush go home"-Rufen stimmten sich die Demonstranten ein. "Es strömen von überall Leute her", sagte Werner Autericky vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).
Gegen 9.45 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Die Schüler trugen Transparente mit Aufschriften wie "Bush go home", "Massenmörder", "Erschießt mich, ich bin kein Terrorist" und Bush-Puppen, die an einem Galgen hingen.
Westbahnhof bis Votivpark
Der Demonstrationszug führt vom Westbahnhof über die Mariahilfer Straße und die Zweierlinie in Richtung Maria-Theresien-Platz, wo eine erste Kundgebung geplant ist. Danach geht es weiter zum Votivpark.
Für 17.00 Uhr ist eine zweite Großdemonstration angekündigt, an der bis zu 5.000 Menschen teilnehmen sollen.
Am späten Vormittag soll Bush am Gipfel der USA mit der Europäischen Union (EU) teilnehmen und mit dem scheidenden EU-Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zusammenkommen.
Schüssel kündigte an, er werde die EU-Forderung nach der Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo erneut vorbringen. Auch Barroso sagte, im Kampf gegen den Terrorismus dürften die Menschenrechte nicht zu kurz kommen. "Wir riskieren dabei, unsere Seele zu verlieren", sagte Barroso der Zeitung "International Herald Tribune" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview.
"Wir sind dem Kampf gegen den Terrorismus verpflichtet", sagte Barroso. "Aber wenn wir die Rechte und die Freiheit der Bürger unterdrücken, weil wir Terroristen bekämpfen, dann wäre das ein Sieg für die Terroristen", fügte er hinzu. Im Lager Guantanamo auf dem US-Militärstützpunkt auf Kuba sitzen rund 460 Häftlinge zum Teil seit Jahren ohne Anklage oder Rechte von Kriegsgefangenen ein.
Geplant sind auch Beratungen über die gemeinsame Iran-Politik. Die EU und die USA wollen mit einem gemeinsamen Angebotspaket erreichen, dass der Iran auf die Anreicherung von Uran und damit auf die technische Möglichkeit zur Atomwaffenherstellung verzichtet.
Bekenntnis zu Anti-Terror-Kampf
Lange Liste an Themen wurde in kurzer Zeit besprochen.Mit leichter Verspätung sind Mittwochnachmittag US-Präsident George W. Bush, EU-Ratsvorsitzender Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso zum Abschluss des EU-USA-Gipfels vor die internationale Presse getreten.
Eine ganze Liste an weltpolitischen Themen kam bei dem rund zweieinhalbstündigen Treffen zur Sprache. Neben dem Atomstreit mit dem Iran, dem Nahost-Konflikt und dem Welthandel wurde vor allem mit Spannung erwartet, wie Bush auf die EU-Kritik am US-Gefangenenlager Guantanamo reagieren würde.
Als erstes Thema sprach Schüssel den Atomstreit an und begrüßte dabei erneut die jüngsten Schritte der USA, die nun mit der EU, Russland und China gemeinsam ein Angebot an Teheran ausarbeiteten.
Die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Europa seien stark. 99 Prozent des Handels würden ohne Probleme ablaufen, so Schüssel.
Den Streit über Guantanamo erwähnte Schüssel bei seinem Statement zunächst nicht.
Bush: Meinungsunterschiede selbstverständlich
Bush bedankte sich für die Gastfreundschaft und betonte die Partnerschaft. Es sei "klar", dass es auch unterschiedliche Positionen gebe. Bush betonte zudem, dass die USA die Hilfe Europas brauchten.
Auch die Differenzen mit dem Welthandel sprach Bush an. Ohne konkret zu werden, versicherte Bush der EU, dass sich die USA bemühen würden, die Welthandelsrunde erfolgreich abzuschließen.
Zu Guantanamo betonte Bush: Er verstehe die europäische Position und er sage ganz offen: "Die USA möchten Guantanamo schließen." Es müsse aber zunächst unter anderem ein Urteil des Höchstgerichts abgewartet werden.
Schwerpunkt Menschenrechte
Während des Gipfelgesprächs sickerte durch, dass die EU und die USA ihre Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung weiter verstärken wollen, zugleich aber ein klares Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte und des internationalen Rechts beim Kampf gegen den Terror ablegen.
Kampf gegen Rekrutierung von Terroristen
Die USA und die EU wollen sich dem Vernehmen nach auf ihre gemeinsamen Werte beziehen und festschreiben, dass alle Schritte der Terrorbekämpfung dem internationalen Recht und den Menschenrechten entsprechen müssen.
Beide Seiten wollen dem internationalen Terrorismus die finanziellen Grundlagen entziehen und der Radikalisierung und weiteren Rekrutierung von Terroristen entgegenwirken.
Forderungen an Hamas
Vorab wurden auch Teile der vorläufigen Abschlusserklärung bekannt. Darin rufen die USA und die Europäische Union unter anderem die von der radikalislamischen Hamas geführte Palästinenserregierung beim Gipfel erneut dazu auf, der Gewalt gegen Israel abzuschwören.
Im Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung heißt es, die Hamas müsse die Existenz Israels anerkennen. Die EU und die USA rufen zugleich Israel auf, die humanitäre Krise in den Palästinensergebieten lindern zu helfen.
Die EU und die USA zahlen kein Geld mehr an die Autonomiebehörde, da die Hamas als terroristisch geächtet ist. Die EU, die USA, Russland und die Vereinten Nationen wollen künftig das Geld direkt der Bevölkerung zukommen lassen.
Gemeinsame Kritik an Putin
Auch über die politischen Entwicklungen in Russland zeigen sich EU und USA besorgt. Vor dem ersten G-8-Gipfel unter russischer Präsidentschaft Mitte Juli in St. Petersburg nennen die EU und die USA in diesem Zusammenhang die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit.
Nach Lieferproblemen mit russischem Gas Anfang des Jahres diskutiert die EU, wie sie ihre Abhängigkeit von mächtigen Energieproduzenten wie Russland verringern kann.
Einigung bei WTO-Runde noch heuer
Im Entwurf der Abschlusserklärung des EU-USA-Gipfels rufen EU und USA weiters die anderen Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) auf, Zugeständnisse bei Zöllen und beim Abbau schädlicher staatlicher Handelshilfen zu machen.
Möglicherweise wird Ende Juni bei der WTO in Genf ein neuer Anlauf unternommen, die Verhandlungen voranzubringen. Die EU und die USA, die größten Wirtschaftsblöcke der Erde, wollen die bisher ergebnislose Welthandelsrunde bis Ende 2006 doch noch zu einem Erfolg machen.
"Abscheulichen Behandlungsmethoden"
Neue Guantanamo-Enthüllungen
Was sich hinter dem Stacheldraht im Gefangenenlager Guantánamo abspielt, versucht das US-Militär seit Jahren geheim zu halten. Kein Wunder, sagen Anwälte, die die Zustände dort als skandalös anprangern. Sie bringen immer mehr erschreckende Details ans Licht. Auch US-Richter betrachten die Regierungsabsicht, die Gefangenen in einem rechtsfreien Raum ohne öffentliche Aufsicht weiter festzuhalten, immer argwöhnischer.
In Washington zeigte sich eine Richterin entsetzt über Methoden zur Zwangsernährung. In New York ordnete ein Richter die Veröffentlichung von 5.000 Seiten mit Vernehmungsprotokollen an, in denen die Gefangenen erstmals auch mit Namen genannt wurden.
Von "abscheulichen Behandlungsmethoden" sprach Richterin Gladys Kessler vergangene Woche, als Anwälte ihr die Zwangsernährung von Mohamed Bawasir schilderten. Danach war der Mann im Januar zwei Stunden in einem Stuhl festgeschnallt worden. Ein Arzt führte ihm einen besonders dicken Schlauch durch die Nase in den Magen und pumpte ihn voll. Bawasir habe nicht zur Toilette gehen können und musste in die Hosen machen, sagte sein Anwalt Richar Murphy.
"Kein Recht auf Beschwerde"
Das verstoße, falls erwiesen, gegen internationale Anti-Folter-Verträge, sagte Kessler, und versprach weitere Ermittlungen. Die Regierungsanwälte gingen auf die Vorwürfe gar nicht ein. Sie argumentierten, Bawasir habe kein Recht, sich vor US-Gerichten über seine Behandlung zu beschweren.
Als "verabscheuungswürdige Folter ", beschrieb der juristische Direktor des Zentrums für Verfassungsrechte in New York, Bill Goodman, die Behandlung von Mohamed al Katani in Guantánamo, im National Public Radio. Katani hatte vor den Terroranschlägen 2001 vergeblich versucht, in Florida einzureisen und wird als 20. Entführer verdächtigt. Die Zeitschrift "Time" veröffentlichte auf ihrer Webseite ein geheimes Militär-Logbuch über den "Gefangenen 063", das ihr nach eigenen Angaben zugespielt worden war. Es dokumentiert die Tortur des Mannes über fast zwei Monate.
10.00 Uhr: Gefangener macht in die Hose
Katani wurde rund um die Uhr verhört, mit lauter Musik beschallt, durfte nur selten und unter grellem Licht schlafen und wurde gedemütigt und beleidigt. 25. November 2002, 10.00 Uhr: "Gefangener macht in die Hose", steht darin, nachdem ihm der Gang zur Toilette verweigert worden war. 30. November, 08.30 Uhr: "Gefangener muss Schild tragen mit der Aufschrift: Ich komme in die Hölle, weil ich voller Hass bin". 20. Dezember, 00.01 Uhr: "Gefangenem wird Hefter mit Bildern von Modells um den Hals gehängt." Bill Goodman: "Es ist völlig klar, dass alle unter diesen Umständen erpressten Angaben völlig wertlos sind."
Die USA sehen in den Gefangenen Terroristen. Weil gegen die meisten kaum Beweismaterial vorliegt, sollen sie unbegrenzt interniert werden. 490 Männer sind noch in Guantánamo, Dutzende wurden in ihre Heimatländer abgeschoben. Sie durften sich einmal vor so genannten Militärkommissionen äußern. Wie es dort zuging, geht aus den jetzt veröffentlichten Vernehmungsprotokollen hervor.
"Das wissen wir auch nicht"
Der Vorwurf gegen Oibek aus Usbekistan lautete etwa: "Gefangener unterstützte Taliban". "Wo sind die Beweise für die Behauptungen?", fragte er. "Das wissen wir auch nicht, vieles unterliegt der Geheimhaltung", erwiderte die Vorsitzende der Kommission. - "Sie bestimmen, ob ich feindlicher Kämpfer bin oder sonst feindlich gesinnt. Gibt es keine Kategorie unschuldig?", fragte ein anderer. "Wir sind objektiv und bestimmen, ob sie korrekt als feindlicher Kämpfer eingestuft sind", bekam er zur Antwort.
Die US-Regierung hat sich bislang allen Forderungen widersetzt, das Lager zu schließen. Seit der oberste US-Gerichtshof den Gefangenen vor knapp zwei Jahren gewisse Verteidigungsrechte einräumte, werden keine Gefangenen mehr nach Kuba gebracht. Sie werden nun in noch obskurere Geheimgefängnisse, etwa auf dem US-Stützpunkt Bagram in Afghanistan, gebracht.
Nach dem Gipfel widmete sich Bush noch mit seiner Frau Laura einem kulturellen Programm.US-Präsident George W. Bush hat seinen Wien-Aufenthalt am Mittwochabend gegen 18.50 Uhr beendet und ist in die ungarische Hauptstadt Budapest weitergeflogen.
Dort wird er am Donnerstag an den Gedenkfeiern zum ungarischen Aufstand des Jahres 1956 teilnehmen. Bush, seine Frau Laura und Außenministerin Condoleezza Rice wurden auf dem Flughafen Wien-Schwechat von Bundespräsident Heinz Fischer verabschiedet.
Herzlicher Abschied
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte zum Abschluss der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush, der sich zuvor bei "Wolfgang" für "die großartige Gastfreundschaft" bedankt hatte, erklärt: "Lassen Sie uns nicht wieder 30 Jahre warten, bis es wieder einen Besuch gibt."
Zuletzt hatte sich US-Präsident Jimmy Carter im Juni 1979 zur Unterzeichnung des zweiten Abkommens zur Begrenzung strategischer Rüstungen in Österreich aufgehalten.
Gespräche mit Studenten
Nach dem Gipfel hatte sich der US-Präsident zu seiner Frau gesellt und begleitete sie in die Nationalbibliothek aus dem 18. Jahrhundert. Der Ausflug zu den rund 200.000 alten Büchern sei Laura Bushs Wunsch gewesen, eine studierte Bibliothekarin, hieß es.
Zuvor hatte der US-Präsident unter den Augen vom Weißen Haus ausgesuchter Journalisten mit nicht weniger streng selektierten ausländischen Studenten diskutiert, denen die zufrieden lächelnden Staatsgäste aus Washington vor laufenden TV-Kameras freundliche Fragen stellen durften.
Kosovo als Diskussionsthema
Als Hauptthema kristallisierte sich der Kosovo-Konflikt heraus. Die USA hätten Truppen im Kosovo stationiert und arbeiteten für eine friedliche Lösung des Konflikts, so Bush.
Eine solche Lösung "muss den Bedürfnissen der Mehrheit und ebenso den Rechten der Minderheit gerecht werden", sagte Bush auf die Frage eines kosovarischen Studenten. Außerdem müsse eine Lösung des Kosovo-Konflikts "Schritt für Schritt" erfolgen. Die USA und ihre Partner würden diesen Dialog fördern.
Bush bringt Gattin Kaffee ans Bett
First Lady Laura Bush, die ebenso wie die US-Botschafterin in Österreich, Susan McCaw, an der Diskussion teilnahm, wurde nach dem Tagesablauf der Familie Bush im Weißen Haus befragt.
"Der Präsident steht um 5.30 Uhr auf und bringt mir Kaffee ans Bett", sagte Laura Bush, ehe sie den weiteren Tagesablauf schilderte.
Das Menü des "first couple"
In kulinarischer Hinsicht dürfte Österreich einen guten Eindruck auf US-Präsident George W. Bush und seine Frau Laura hinterlassen haben. Das Mittagsmenü von Do&Co haben alle 30 Gäste an der Tafel rund um das Staatsoberhaupt in der Hofburg aufgegessen, berichtete Demel-Chef Attila Dogudan der APA am Mittwoch.
"Hellauf begeistert"
Die First Lady sei von den im Haas-Haus gereichten österreichischen Spezialitäten hellauf begeistert gewesen.
Zunächst gab es Saibling und Forelle für ihn und Waldviertler Schafskäse mit Tomatencarpaccio und Kernöl für sie. Pilze spielten in beiden Hauptgerichten eine Rolle: Er aß Kalbsfilet mit Eierschwammerlgröstl, sie frischen Zander mit Pilzgröstl.
Als Dessert wurden in der Hofburg Marillenknödel gereicht, im Haas-Haus Schoko-Souffle.
Abschied mit den Sängerknaben
Der Abschied von Wien wurde dem Ehepaar aus Texas schließlich von den Wiener Sängerknaben schwer gemacht. Die Vorstellung quittierte Bush mit einem breiten Lächeln.
Auch First Lady Laura und die Chefin des State Departement, Rice, waren von der musikalischen Darbietung sichtlich angetan. Bush verabschiedete sich von jedem einzelnen der kleinen Sänger: "Schön, dich zu treffen", "Gott schütze dich", "Guter Job". Wenige Minuten später holten den Präsidenten die Sicherheitsvorkehrungen und die politische Wirklichkeit wieder ein. Abgeschirmt und streng bewacht raste er in seiner schwarzen Limousine im Konvoi auf den Flughafen Wien-Schwechat.
Bush ging angesichts massiver europäischer Kritik in die Offensive.US-Präsident George W. Bush präsentierte sich und seine Politik beim Gipfel mit der politischen Spitze der Europäischen Union am Mittwoch in Wien kompromisslos in der Sache, aber in freundlichem, gar mildem Ton.
Bush nicht pikiert
Und Anlass, mit scharfen Worten aufeinander loszugehen, hätte es genug gegeben. Da stand das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba auf der Tagesordnung. Angesichts der massiven Proteste aus dem Europaparlament und aus den Hauptstädten der EU blieb Bundeskanzler und Ratspräsident Wolfgang Schüssel keine Wahl, als das auf die Tagesordnung zu setzen.
Doch Bush war überhaupt nicht pikiert und ging sogar von sich aus auf die Kritik ein, die Aufseher in dem Lager folterten und träten die Menschenrechte mit Füßen.
15 Minuten für Guantanamo
Aus dem großen Redoutensaal der Wiener Hofburg berichteten erstaunte EU-Diplomaten, Guantanamo habe 15 Minuten der insgesamt dreistündigen Beratungen in Anspruch genommen. Nach den Beratungen ließ Bush erkennen, sich sehr wohl des Problems bewusst zu sein, welche fatale Wirkung die Berichte aus Guantanamo und die Folterbilder aus dem Bagdader Militärgefängnis von Abu Ghoreib für das Image der mächtigsten Demokratie und Wirtschaftskraft der Erde hat.
Bush sagte, er habe zwar keine rasche Lösung für Guantanamo zur Hand. "Aber ich will, dass das aufhört."
"Er sucht Unterstützung"
In seiner zweiten Amtszeit sucht Bush offensichtlich auf dem alten Kontinent nicht nur willige Koalitionäre für seine außenpolitische Ziele zu gewinnen. Ein breiter Konsens mit den europäischen Verbündeten ist ihm wichtig. "Er sucht ganz klar Unterstützung", sagte ein europäischer Konferenzteilnehmer.
Ein gutes Beispiel sei die Zusammenarbeit im Nahen Osten, wo die radikal-islamische Hamas - demokratisch an die Spitze der Palästinenser-Gebiete gewählt - den Friedensprozess blockiert. Und auch die grundsätzliche Bereitschaft der USA, sich direkt in die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm einzuschalten, zeugt von einer pragmatischen und kooperativen Linie.
"Im Interesse meines Landes"
Damit aber kein Zweifel daran aufkam, er sei weiter zu unpopulären Maßnahmen bereit, versicherte Bush, er mache Politik "im Interesse meines Landes und der Welt". "Führen bedeutet, harte, auf Prinzipien beruhende Entscheidungen zu treffen", sagte er.
Vielleicht liege das Problem ja darin, dass die Welt manchmal falsch oder gar nicht verstehe, was die Motive der USA seien. Da gebe es durchaus Defizite. Aber die Europäer müssten auch Erinnerungen wach halten. "Die Terroranschläge vom 11. September 2001 waren für Europa nur ein Augenblick, für uns hat sich die Art zu denken geändert."
Die Abschlusserklärung des Wiener EU-USA-Gipfels.Die Abschlusserklärung des Wiener EU-USA-Gipfels vom Mittwoch spannt sich von der Terrorbekämpfung über den Atomstreit mit dem Iran bis hin zur Energiesicherheit.
Beide Seiten sprechen sich für eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus aus; zugleich wird aber die Beachtung der Menschenrechte und des internationalen Rechts betont. Im Folgenden Wortlautauszüge aus der Deklaration.
Terrorbekämpfung und Menschenrechte:
"Im Einklang mit unseren gemeinsamen Werten werden wir sicherstellen, dass Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung voll mit unseren internationalen Verpflichtungen - einschließlich Menschenrechte, Flüchtlingsrecht und internationales humanitäres Recht - entsprechen (...).
Wir werden unsere Kooperation gegen den Terrorismus verstärken, u. a. indem wir Terroristen Ressourcen (Finanzmittel, Reisen, und andere materielle Ressourcen) verweigern, und wir werden unsere Bemühungen koordinieren, um eine neue Generation von Terroristen am Entstehen zu hindern (...)"
Nahost-Konflikt:
"Wir begrüßen den temporären internationalen Mechanismus, Unterstützung direkt an die palästinensische Bevölkerung zu leiten. Wir werden weiter humanitäre Unterstützung leisten und die palästinensische Demokratie und Zivilgesellschaft fördern."
Atomstreit mit dem Iran:
"Wir haben uns auf ein Paket weit reichender Vorschläge als Diskussionsbasis mit dem Iran geeinigt. Wir glauben, dass diese (Vorschläge) dem Iran die Chance bieten, eine Einigung zu erzielen, die auf Kooperation basiert, wenn der Iran gewillt ist, diese Wahl zu treffen.
Die USA haben deutlich gemacht, dass sie bereit sind, in Verhandlungen einzutreten, wenn der Iran alle mit der Anreicherung und Aufbereitung in Zusammenhang stehenden Aktivitäten, wie von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) gefordert, wieder aussetzt.
Wir haben beschlossen, dass - wenn der Iran sich entscheidet, nicht in Verhandlungen einzutreten - weitere Schritte im Sicherheitsrat gesetzt werden. Wir ermahnen den Iran, den positiven Weg einzuschlagen."
Russland:
"Wir sind über einige jüngste Entwicklungen in Russland und der Region besorgt und werden mit Russland arbeiten, um die Energiesicherheit zu fördern sowie die Anwendung der Rechtstaatlichkeit, eine unabhängige Gerichtsbarkeit und die volle Respektierung der Menschenrechte (...) zu erreichen."
Weißrussland:
"Wir werden die demokratischen Bestrebungen des Volkes von Weißrussland unterstützen und zusammenarbeiten, um demokratische Institutionen zu stärken, der Zivilgesellschaft beizustehen und unabhängige Medien zu fördern. Wir verurteilen die Gewaltanwendung in Weißrussland und die Unterdrückung der demokratischen Opposition (...)."
Ukraine:
"Die Ukraine hat einen bemerkenswerten Fortschritt bei demokratischen und wirtschaftlichen Reformen gemacht."
WTO-Verhandlungen:
"Wir wiederholen unseren Einsatz, einen ehrgeizigen Abschluss der Doha-Entwicklungsagenda bis Ende 2006 zu erreichen (...) Wir erkennen das Erfordernis an, dass die Handelsminister in den Hauptverhandlungsbereichen über die kommenden Wochen einen substanziellen Fortschritt machen (...)."
Visa-Regime:
"Wir anerkennen das Bedürfnis nach einem greifbaren Fortschritt hinsichtlich des gegenseitigen Visa-freien Reisens für alle EU-Bürger in die USA (...)."
Strategische Energiekooperation:
"Wir sind übereingekommen, unsere strategische Energiekooperation zu verstärken, um die Diversifizierung bei Energiequellen und -versorgung zu unterstützen, unsere Energie-Infrastruktur zu sichern, Markt-basierende Energiesicherheitspolitik zu fördern (...), die Entwicklung von neuen weniger Umwelt verschmutzenden und weniger Kohle nutzende Technologien zu beschleunigen, die Investitionen in sauberere und effizientere Nutzung fossiler (Energie)quellen und erneuerbarer Quellen zu steigern (...).
Wir werden zusammenarbeiten, um eine ausreichende, verlässliche und der Umwelt gegenüber verantwortliche Energieversorgung sicherzustellen - mit Preisen, die den Grundlagen des Marktes entsprechen, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erleichtern und ferner den Zugang zu Energie in Entwicklungsländern ausweiten. (...) Wir werden eine jährliche Überprüfung der EU-USA-Energiekooperation vornehmen."
Klimawandel:
"Wir werden enger zusammenarbeiten, um ernste, langfristige Herausforderungen des Klimawandels, des Rückgang an Artenvielfalt und der Luftverschmutzung anzugehen (...) Wir haben uns geeinigt, einen EU-USA-Dialog auf hohem Niveau über Klimawandel, saubere Energie und nachhaltige Entwicklung einzurichten."
Irak:
"Wir werden die verfassungsgemäß neu gewählte irakische Regierung des Irak unterstützen (...) Wir werden weiter beim Aufbau eines unabhängigen, stabilen, sicheren, demokratischen, florierenden und geeinten Irak (...) unterstützen."
Produktpiraterie:
"Wir befürworten eine neue Aktionsstrategie zur Durchsetzung von Gesetzen, das geistige Eigentum betreffend, gegen (Produkt)Piraterie und Nachahmung."
Wiens Jugend in Aufruhr
Aus Wien berichtet Sebastian Fischer
Der Besuch des US-Präsidenten mobilisierte in Wien mehr als 10.000 Gegendemonstranten - fast ausschließlich Jugendliche. Mit markigen Parolen zogen sie durch den Westen Wiens, während die Polizeisperrungen das Zentrum zur Geisterstadt machten.
Wien - Das Megaphon peitscht die Worte durch die Mariahilfer-Straße. Tausende nehmen sie auf: "Bush, Bush, Bush go home!" Auf rund einem Kilometer Länge bewegt sich die Demonstration am späten Mittwochnachmittag durch die Stadt. Zwischendrin Pritschenwagen, voll bepackt mit Lautsprechern und vom Schreien heiseren Vorbetern: "USA - internationale Völkermordzentrale", lautet jetzt der Slogan.
REUTERS
Anti-Bush-Demonstration in Wien: Mit HipHop und ohne Hemmungen
Zwischendrin immer wieder Musik, von Heavy Metal bis HipHop. Es ist laut. Und es ist brütend heiß. Kein Wind kühlt. Die Frauen tragen sehr knappe Sachen, manche Männer ziehen die T-Shirts aus. Es erinnert alles ein bisschen an Berlins Love-Parade. Zwischendurch die Aufmunterung vom Demo-Wagen: "Das geht noch lauter, Leute!"
Aber es ist dann eben doch nicht wie der Berliner Techno-Jahrmarkt. Denn in Wien machen alle sehr böse Gesichter. Es sind junge Gesichter, der Protest ist ein Jugendprotest. Vielleicht ist er deshalb hemmungslos, hasserfüllt, auch ein wenig rauschhaft - aber keineswegs zynisch. Es geht um George W. Bush, das "Stupid Asshole" (mit S in Runenschrift auf den Plakaten), den "größten Kriegsverbrecher der Welt"."A-, Anti-, Antikapitalisten"
Die Mariahilfer Demo-Meile ist den ganzen Mittwoch über belegt. Um acht Uhr am Morgen tauchen die ersten Mannschaftswagen der Polizei auf, um 9:45 Uhr treffen sich dort rund tausend Wiener Schüler und marschieren in Richtung Hofburg, in Richtung Bush. Sie kommen bis zum Maria-Theresien-Platz. Dort beginnt die Sperrzone. Ohne Sonderausweis gibt es kein Durchkommen. Es sind noch knapp 800 Meter bis zum US-Präsidenten. Möglicherweise kann er sie jetzt hören.
Ein Jungfunktionär der Kommunistischen Partei schnappt sich das Megafon: "Schaut sie euch an, trotz all ihres Geldes haben sie Angst vor unseren Ideen, sie haben Angst vorm Volk!" Die Schüler jubeln. Zwischendrin skandieren sie rhythmisch "A-, Anti-, Antikapitalisten". Der Jungfunktionär: "Manche von uns fragen sich, ob der Gegner unbesiegbar ist." Nein, das sei er nicht, denn "vom Römischen Reich bis zu Nazi-Deutschland" sei noch jedes Gewaltsystem "jämmerlich zusammengebrochen".
Die Mariahilfer Straße verbindet Wiens Westbahnhof mit dem Zentrum der Stadt. An ihrem einen Ende herrscht der Protest, ein bunter, lautstarker Polit-Jahrmarkt. Das andere Ende weist zum Heldenplatz, zur Hofburg, hier stehen Hundertschaften Polizisten, hier stehen die Eisengitter. Es ist der wohl bestgesicherte Ort in ganz Europa an diesem Mittwoch. Hier beginnt Wien, die Geisterstadt.Verwaistes Stadtzentrum
Die Touristenattraktionen zwischen Stephansplatz, Ballhausplatz und Burgring sind verwaist. Wo sonst Hunderte Neugierige flanieren, sind jetzt nur das plätschernde Wasser der Brunnen und die über Wien kreisenden Polizeihubschrauber zu hören. Die Bedienungen der Cafés sitzen in der Sonne, drehen und rauchen Zigaretten. Heute kommt keine Kundschaft. Auf den Dächern stehen Scharfschützen der österreichischen Spezialeinheit "Cobra".
Das Sicherheits-Spektakel erreicht um 10:02 seinen Höhepunkt. Aus den Funkgeräten der Polizisten krächzt es: "Konvoi in Johannesgasse gestartet." In der Johannesgasse liegt das Hotel Intercontinental. Und da hat George W. Bush genächtigt. Jetzt geht es im Sekundentakt, die Namen der vom Konvoi passierten Plätze und Straßen werden durchgegeben. Um 10:06 biegt der raketen- und giftgasgeschützte Cadillac DeVille des US-Präsidenten in den Ballhausplatz ein, dahinter ein mit Maschinengewehr bestückter Chevrolet. Auch dabei: Eine mobile Intensivstation.
Bush bekommt nichts mit von Wien und seiner Bevölkerung. Kontakt mit dem Volk ist nicht vorgesehen. So empfängt Österreichs Bundespräsident seinen hohen Gast auch nicht vor den Türen der Hofburg, sondern Bush steigt erst aus, nachdem der schwere Cadillac das Tor passiert und dieses geschlossen ist. Auch von Ferne kann niemand einen Blick auf den Präsidenten erhaschen.
"Das ist ja wie im Hochsicherheitsgefängnis", sagen die Wiener an den Absperrungen. Andere meinen, dass es 1683 auch nicht anders gewesen sein müsste. Damals belagerten die Türken Wien. Die Leute freuen sich auf morgen. Da erhalten sie ihre Stadt zurück.
Die Bushs von "Altem" beeindruckt.US-Präsident George W. Bush und First Lady Laura haben sich von ihrem Wien-Besuch beeindruckt gezeigt. Vor allem das Besichtigungsprogramm hat dem "First Couple" offensichtlich gefallen.
Älteste Karte New Yorks bewundert
Bei ihrem Besuch in der Nationalbibliothek zeigte sich das Ehepaar sowohl vom barocken Prunksaal als auch von den kostbaren Werken, die ihnen Generaldirektorin Johanna Rachinger vorführte, beeindruckt.
Zu den ihnen präsentierten Werken zählte auch die älteste authentische, d. h. an Ort und Stelle angefertigte, Ansicht von Neu Amsterdam, dem späteren New York.
Sie stammt aus den 50er Jahren des 17. Jahrhunderts, als die Vereinigten Staaten nicht existierten und die Gegend noch nicht einmal Kolonie der Engländer war, sondern der Niederländer.
Römische Karte hergezeigt
Wie die Nationalbibliothek weiter in einer Aussendung mitteilte, erfreute sich das Ehepaar Bush auch an der einzig erhaltenen kompletten Karte des Straßennetzes des Römischen Reiches, der "Tabula Peutingeriana", einer Abschrift aus dem 12. Jahrhundert.
Noch Jahrhunderte älter ist der Wiener Dioskurides. Dieses ist das älteste Werk im Besitz der Bibliothek und gleichzeitig das erste eigentliche Buch (Kodex): Es handelt sich um einen reich illustrierten Pflanzenband aus dem 6. Jahrhundert. Es ist keine beschriebene Rolle mehr, sondern besteht aus Blättern zwischen Buchdeckeln.
Bush setzte Brille auf
©Bild: APA
Besonderen Gefallen dürfte Laura Bush an den Raritäten gefunden haben. Sie ist studierte Bibliothekswissenschaftlerin.
Der US-Präsident setzte sich zur genaueren Begutachtung eine Brille auf.
Schröder: Rosen für Laura
Albertina-Direktor Klaus Albrecht Schröder zeigte sich nach dem eineinhalbstündigen Besuch, den die First Lady am Mittwochnachmittag seinem Haus abgestattet hatte, von der Kunstsinnigkeit der Präsidentengattin beeindruckt.
"Es ist wunderbar abgelaufen. Sie ist sehr sympathisch, sehr interessiert und offensichtlich mit Kunst vertraut", sagte Schröder auf APA-Anfrage.
"Noch nie im Original gesehen"
©Bild: APA
Laura Bush bewunderte u. a. Dürers "Hasen", einen Rückenakt Michelangelos und den "Apostelkopf" Leonardo da Vincis im Musensaal der Albertina. "Sie sagte, das seien Werke, die sie in- und auswendig kennt, aber noch nie zuvor im Original gesehen hat", schilderte Schröder.
"Kleine Nachtmusik" sehr genossen
Auch die von einem Streichquintett der Wiener Philharmoniker vorgetragene "Kleine Nachtmusik" habe sie "sehr genossen".
Der Aufführung der Mozart-Serenade im kleinsten Kreis beiwohnen zu dürfen sei ein Privileg, das in einem solchen Rahmen in der Albertina zuletzt wohl Erzherzog Friedrich vor dem Jahre 1918 genießen durfte, meinte Schröder.
"Sie ist lustig"
Vor laufenden Mikrofonen, Foto- und Fernsehkameras sei Laura Bush streng nach Protokoll aufgetreten und habe stets "Haltung bewahrt".
Sobald die Medienleute den Ort des Geschehens verlassen mussten, sei sie dann ganz anders gewesen: "Da war sie lustig, hat Fragen gestellt und ihre Freude über die originalen Werke gezeigt."
Ständchen der Sängerknaben
©Bild: APA
Der Abschied von Wien wurde dem Ehepaar aus Texas schließlich von den Wiener Sängerknaben schwer gemacht. Die Vorstellung quittierte Bush mit einem breiten Lächeln.
Auch Laura und die Chefin des State Departement, Condoleezza Rice, waren von der musikalischen Darbietung sichtlich angetan. Bush verabschiedete sich von jedem einzelnen der kleinen Sänger: "Schön, dich zu treffen", "Gott schütze dich", "Guter Job".
Wenige Minuten später holten den Präsidenten die Sicherheitsvorkehrungen und die politische Wirklichkeit wieder ein. Abgeschirmt und streng bewacht raste er in seiner schwarzen Limousine im Konvoi auf den Flughafen Wien-Schwechat. Dann ging es mit der "Air Force One" Richtung Budapest.
Das Menü des "First Couple"
Auch in kulinarischer Hinsicht dürfte Österreich einen guten Eindruck auf die Bushs hinterlassen haben. Das Mittagsmenü von Do&Co hätten alle 30 Gäste an der Tafel rund um das Staatsoberhaupt in der Hofburg aufgegessen, berichtete Demel-Chef Attila Dogudan der APA am Mittwoch.
"Hellauf begeistert"
Die First Lady sei von den im Haas Haus gereichten österreichischen Spezialitäten hellauf begeistert gewesen.
Zunächst gab es Saibling und Forelle für ihn und Waldviertler Schafskäse mit Tomatencarpaccio und Kernöl für sie. Pilze spielten in beiden Hauptgerichten eine Rolle: Er aß Kalbsfilet mit Eierschwammerlgröstl, sie frischen Zander mit Pilzgröstl.
Als Dessert wurden in der Hofburg Marillenknödel gereicht, im Haas Haus Schoko-Souffle.