Manager von Elf : Zahlungen an die CDU gesprochen

Holzer-Konten waren bekannt

Geldempfänger gesucht

Bei der Aufklärung der Schmiergeld-Vorwürfe im Fall der Raffinerie Leuna erhält der Spenden- Untersuchungsausschuss fast täglich neue Ansatzpunkte für Ermittlungen. Das Magazin "Stern" berichtete, dass die Staatsanwaltschaft in Liechtenstein Geldflüsse des Leuna-Lobbyisten Dieter Holzer aufgedeckt habe.
Kritik an Saarbrücker Staatsanwaltschaft
Über Holzer, der jeden strafrechtlichen Vorwurf bestreitet, könnte ein Teil der Schmiergelder des Leuna-Erwerbers Elf Aquitaine nach Deutschland geflossen sein. Währenddessen verstärkte sich die Kritik an der Saarbrücker Staatsanwaltschaft, die gegen Holzer ermittelt. Schon Mitglieder des Ausschusses hatten ihre Tätigkeit als unzureichend empfunden.

Keine Ermittlungen in Genf
Der Genfer Oberstaatsanwalt Bernard Bertossa, der ebenfalls die Privatisierung der Raffinerei Leuna unter die Lupe genommen hat, bedauerte im Magazin "Focus Money", dass die Saarbrücker Ermittler sich bei ihm immer noch nicht gemeldet hätten, obwohl sie auch Kenntnisse über die Geldflüsse Holzers hätten. Auch in Liechtenstein sind die Staatsanwälte offenbar nicht vorstellig geworden.

Geldfluss über Holzers Konten
Im Zusammenhang mit der Privatisierung der ostdeutschen Raffinerie Leuna und dem Verkauf des Tankstellennetzes Minol an den französischen Konzern Elf Aquitaine sind rund 80 Millionen Mark nach Deutschland geflossen - ein Teil davon über Holzers Konten. Dieser hatte immer erklärt, ihm hätten die Gelder aus seiner Beratungstätigkeit zugestanden. Unklar sind jedoch die Empfänger. Ein Manager von Elf habe von Zahlungen an die CDU gesprochen.

Empfänger gesucht
Laut "Stern" haben die Liechtensteiner Ermittler nun festgestellt, dass zweistellige Millionenbeträge von Holzer zu knapp 20 Bankfilialen in Deutschland auf insgesamt rund 50 Konten und Unterkonten transferiert worden seien. Das Magazin vermutet, dass darunter auch Schmiergelder gewesen sein könnten. Der Ausschuss-Vorsitzende Volker Neumann (SPD) sagte, dass sich dies erst einmal erweisen müsse. Wichtig sei vor allem zu wissen, wer die Empfänger seien.

Verdacht der Geldwäsche
Der Saarbrücker Staatsanwaltschaft versicherte erneut, sie habe weiter keine Hinweise auf Schmiergeld-Zahlungen. Sie ermittelt gegen Holzer wegen des Verdachts der Geldwäsche. Dabei geht sie von dem Verdacht aus, dass Holzer Gelder weiter geleitet hat, die Manager des Elf-Konzerns in Frankreich veruntreut haben.

Geld in Liechtenstein bekannt
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Raimund Weyand, sagte, seine Behörde wisse praktisch seit Beginn ihrer Ermittlungen, dass Holzer auf zahlreichen Konten in Liechtenstein, Luxemburg, Deutschland und anderen Staaten Gelder verwahrt und transferiert habe.

Vielleicht doch Akteneinsicht
Akteneinsicht in Liechtenstein habe die Behörde nicht erbeten, schloss dies für die Zukunft aber nicht aus. Erst zu Wochenbeginn hatte der ehemalige französische Außenminister Roland Dumas erklärt, dass Ex-Staatspräsident Francois Mitterrand in seiner Amtszeit persönlich den Ankauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie durch den Elf-Konzern 1992 gebilligt habe - "die Zahlung von Kommissionen vielleicht eingeschlossen". Mit Kommissionen könnten Schmiergeldzahlungen gemeint sein.

T-Online ®; 20.06.01
 

 

Donnerstag, 21. Juni 2001
Spenden-Ausschuss brüskiert
Holzer sagt und Friderichs weiß nichts    


Mit Empörung und Unverständnis ist der ungewöhnliche Auftritt des Geschäftsmannes Dieter Holzer vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre aufgenommen worden. Holzer, der als Schlüsselfigur bei der Privatiesierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie gilt, verweigerte vor dem Gremium jede Aussage. Doch kaum war seine kurze Vernehmung beendet, trat er vor die Mikrofone und erklärte: "Es gab keine Schmiergeldzahlungen".

Der Auftritt des 59-Jährigen vor dem Spendenausschuss war mit Spannung erwartet worden. Laut des Ausschuss-Vorsitzenden Volker Neumann hatte es aus der Umgebung Holzers Signale gegeben, dass dieser etwas zur Klärung der Affäre beitragen könnte.

Dann erschien Holzer jedoch ohne Anwalt und bat um Verständnis. Aber wegen der gegen ihn laufenden Ermittlungen in vier Ländern müsse er auf sein Auskunftsverweigerungsrecht verweisen. Auf die Frage von Neumann, warum er dies nicht im Vorfeld bereits erklärt habe, sagte Holzer: "Sie haben mich ja nicht gefragt."

"Da lachen ja die Hühner"

Zur allgemeinen Überraschung trat Holzer nach seiner 10-Minütigen Vernehmung dann aber vor die Presse und erklärte, er sei als Kaufmann tätig gewesen und habe für seine gute Arbeit eben Provisionen erhalten. Zu den Vorwürfen, er habe Schmiergelder an deutsche Politiker gezahlt, sagte er: "Alles Märchen aus 1001 Nacht. Da lachen ja die Hühner". Auf die Frage, warum er jetzt, nicht aber vor dem Ausschuss spreche, antwortete Holzer, der Ausschuss habe seiner Meinung nach nur das Ziel, die historische Leistung von Altkanzler Helmut Kohl herabzuwürdigen. Daran werde er sich nicht beteiligen.

Der Geschäftsmann gilt als wichtiger Zeuge im Fall Leuna, weil er als Berater für den Konzern Elf Aquitaine tätig war, der die Raffinerie erworben hatte. Holzer steht im Verdacht, 1992 rund 50 Mio. DM Schmiergelder von Elf-Aquitaine vorwiegend an deutsche Empfänger - möglicherweise in schwarze Kassen der CDU - gezahlt zu haben.

Politiker empört

Vertreter aller Parteien reagierten empört auf das Verhalten Holzers. Politiker von SPD und Grünen verwiesen darauf, dass irgendwann die Verfahren gegen Holzer beendet seien, und er dann sein Auskunftsverweigerungsrecht verliere. Auch Christdemokraten zeigten sich nach der Sitzung konsterniert.

Friderichs wusste nichts

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs (FDP) hatte vor dem Ausschuss zuvor jede Kenntnis über Schmiergeldzahlungen bei der Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie bestritten. Er habe über Zuwendungen an Regierungen oder Parteien "weder mittelbar, noch unmittelbar Kenntnis", sagte Friderichs.

Friderichs war in der Zeit der Privatisierung mehrfach mit Leuna beschäftigt: als hoher Mitarbeiter der Firma Goldmann-Sachs, die die Treuhand-Anstalt beraten hatte, und als Aufsichtsratsvorsitzender der Leuna-Werke sowie des Tankstellennetzes Minol.  

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