Die GroKO hat ausgespielt

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https://twitter.com/spdsachsen/status/1161198049726750720

 

Mehr Steuern geht nicht. Sollte man meinen. Die Steuerquote ist hierzulande mit 23,6 Prozent so hoch wie seit Jahrzehnten nicht (der Anteil des Steueraufkommens an der nationalen Wirtschaftsleistung). Olaf Scholz aber schaut, wo er noch etwas holen kann.

https://www.welt.de/wirtschaft/article199515390/...etzte-Rendite.html

 

Vermögensteuer tut gut

Vielleicht landen die Pläne der SPD für eine Vermögensteuer ja doch wieder, wie stets seit ihrer Abschaffung 1997, auf der langen Bank. Die ist dieses Mal aber aus geöltem Akazienholz mit Ökosiegel.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...enssteuer-16352884.html

 

Die Bayern SPD setzt sich für eine Steuer auf den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid (CO-2) ein.

https://bayernspd.de/news/luftverkehr-fuer-eine-co2-steuer-mit-o-ton/

 

BERLIN (dpa). Berlin will ungeachtet heftiger Kritik den Anstieg der Wohnkosten mit einem bundesweit einmaligen Mietendeckel stoppen. "Wir wollen ein Stoppzeichen setzen gegen Spekulationen, für leistbare Mieten und eine soziale Stadt", sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Montag. Am Wochenende hatten Eckpunkte aus ihrem Hause mit strengen Mietobergrenzen von maximal acht Euro je Quadratmeter Aufsehen erregt. Es ist offen, ob sie unverändert in den geplanten Gesetzentwurf des rot-rot-grünen Senats einfließen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) mahnte eine rechtssichere Lösung an.

https://www.badische-zeitung.de/nachrichten/...g-durch-die-hintertuer

 

Die Groko hat keine Zukunft mehr

Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg bekräftigen, dass die politische Szenerie in Deutschland vor tiefgreifenden Veränderungen steht. Das Bündnis von CDU/CSU und SPD wird dem nicht länger gerecht.

https://www.sueddeutsche.de/politik/...en-brandenburg-groko-1.4583666

Warten wirs mal ab, bis wir an der Macht sind ....hihihihihi

 

Deutschland besitzt das beste und größte Affentheater auf der Welt! Man könnte  die beste Klamauk Serie aller Zeiten, drehen, über Holywood  würde dann niemand mehr sprechen.... hihihihihi  

beide Volksparteien fuhren herbe Verluste ein!

Trotzdem wird fröhlich gefeiert, Prosit und ein kräftige Helau!

 

zeigt sich von Wahl zur Wahl, da gibt es kein leugnen mehr!

 

Übersieht aber das Volk, welches demokratisch die AfD gewählt hat! 

Herr Laschet, auch Sie wurden demokratisch vom Volk gewählt, haben Sie das etwa vergessen!?

"Klare Kante" gegen AfD Armin Laschet fordert, die Regierung muss "liefern"

https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/region/...iefern--33101878

 

Kretschmers Sieg für Kramp-Karrenbauer und die große Koalition

https://www.welt.de/politik/deutschland/...uer-AKK-und-die-GroKo.html

 

Die Bilanz der GroKo bei Landtagswahlen ist verheerend

Jede Landtagswahl folgt eigenen Gesetzen. Trotzdem gibt es seit 2017 einen klaren Trend: In den Ländern verlieren die Parteien der großen Koalition Wähler.

https://www.tagesspiegel.de/politik/...n-ist-verheerend/24967216.html

 

Armin Laschet bezeichnet Salvini als „Hetzer“

Armin Laschet (CDU) findet es gut, dass Italiens Innenminister Matteo Salvini nicht mehr lange in Regierungsverantwortung sein wird. Dieser sei „einer der schärfsten Hetzer“, findet der NRW-Ministerpräsident.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...eo-Salvini-als-Hetzer.html

 

Während alle auf das Online-Votum der Fünf-Sterne-Anhänger warten, dürfen in Not geratene Flüchtlingsschiffe wieder in Italien anlanden.

https://www.fr.de/politik/salvini-freien-zone-12965602.html

 

Fünf-Sterne-Mitglieder stimmen online über Koalition in Italien ab

Eine Koalition aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung in Italien ist noch nicht gesichert. Die Sterne wollen ihre Parteimitglieder über ein Regierungsbündnis abstimmen lassen. Neben einigen inhaltlichen Herausforderungen hängt ein Zustandekommen damit auch von dem Online-Votum ab.

https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/...ber-Koalition-in-Italien-ab

 

Griechenland verlegt 600 Flüchtlinge ans Festland

Griechenland beginnt damit, die überfüllten Flüchtlingslager auf den Ägäisinseln zu entlasten. Der Grund: Die Ankunft Hunderter neuer Migranten aus der Türkei.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/...ans-festland-a-1284800.html

 

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, (l) steht bei der Blumenübergabe neben Michael Kretschmer , Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident in Sachsen (2.v.l) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zu Beginn der Sitzung des CDU Bundesvorstands im Konrad-Adenauer-Haus

https://www.focus.de/politik/deutschland/...d-finden_id_11096665.html

 

Tag der Wahrheit für Giuseppe Conte

Italiens bisheriger Regierungschef feilt eifrig an einer neuen Koalition. Das Zusammengehen mit dem linken Lager ist bei den Cinque Stelle aber umstritten. Am Dienstag muss Giuseppe Conte erst einmal eine interne Online-Abstimmung überstehen.

https://www.nzz.ch/international/...it-fuer-giuseppe-conte-ld.1505930

 

Das deutsche Rettungsschiff "Eleonore" mit 100 Flüchtlingen an Bord ist in Italien angekommen. Kapitän Reisch hatte sich über Innenminister Salvini hinweg gesetzt.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/...en-trotzt-salvini.html