Presse vor 2015 THREAD
Seite 1 von 3 Neuester Beitrag: 24.04.21 23:26 | ||||
Eröffnet am: | 03.07.19 14:24 | von: Shitovernokh. | Anzahl Beiträge: | 51 |
Neuester Beitrag: | 24.04.21 23:26 | von: Katharinahhq. | Leser gesamt: | 3.471 |
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Sie mußten sich neuen Wählerinteressen anpassen.
Einigen ist das besser anderen schlechter gelungen, teilweise sind deshalb auch neue Parteien erst entstanden.
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-44437403.html
LG Tony
Das ist es doch, was ich damit meine, wenn ich sage, dass die verschobenen Maßstäbe wahrgenommen werden müssen. Gilt z.B. auch für das Aufkommen und den Erfolg der Nazis. Mit den moralischen, gesellschaftlichen, politischen Maßstäben von heute: absolut unverständlich. Aus z.B. den Lebensgeschichten meiner Eltern und Großeltern heraus, deren gesellschaftlichen und politischen Umfeld usw. heraus aber durchaus begreifbarer. Allerdings nur jenseits irgendeiner Moral von heute.
Und hier setzt, meiner Auffassung nach, die Veränderung in der Berichterstattung gegenwärtig an.
Natürlich habe ich auch nur die Presse genannt, da der Rest der Medienlandschaft nicht vergleichbar ist.
Es wurden Wunden aufgerissen, Dreck beim Namen genannt und rücksichtsloser umgegangen.
Mir fehlt das und zwar auf beiden (die politische Mitte ist ja quasi nicht vorhanden) politischen Seiten.
Das polarisiert zwar erstmal, aber die anschließenden Diskussion waren oft bitter nötig und letztendlich auch zielführend.
Dass die Frau an den Herd gehört, war nicht diskriminierend gemeint, sondern als natürliche Gegebenheit akzeptiert.
Es gab immer diese beiden Seiten des Journalismus: die Hofberichterstattung und den kritischen Journalismus. Und letzterer hatte es immer ein bisschen schwerer.
Was sich verändert hat: die geradezu umfassende Präsenz der Öffentlichkeit gegenüber der Politik bis hin zu jeglicher Nichtigkeit, die notfalls zum Skandal erhoben wird. Und die daraus erwachsene extreme Personalisierung von Politik bis hin zur Nase und zum Mundwinkel. Aüßerlichkeiten waren früher - mit allem Recht der Welt - ein NoGo im öffentlichen Diskurs.
In meinen beiden Beispielen habe ich bewußt zwei auch damals schon klare Rechtsverstöße genannt.
Das mit Dir für eine Grauzone schwierige Feld von Moral, Zeitgeist und Gesetz habe ich ja bewußt außen vor gelassen und würde Sachen wie Recht auf Kriegsdienstverweigerung, Berufsverbote gegen Linke und dergleichen betreffen.
Wie gesagt: wo es generell (nicht individuell) kein Unrechtsbewusstsein gibt, gibt es auch kein entgegenstehendes Recht. Wie im obigen Beispiel mit den Schwulen oder den Frauen. Wenn es allgemeinen Konsens gibt: das ist doch normal und nicht diskriminierend, dann gibt es auch kein Unrecht in der Diskriminierung. (Rechts-)Theoretisch vielleicht schon. Aber nicht in der gesellschaftlichen Praxis. Und letztere bildet den Kontext, in dem Recht vollzogen wird.
Es gibt keine intrinsische, absolute Bedeutung von irgendeinem festgehaltenen Text. Auch wenn er Gesetzestext ist. Am Ende ist auch das Gesetz "Auslegware". Und die Auslegung ist niemals kontextfrei. Sprache bedeutet erstmal gar nix - ok fast nix - ohne Kontext.
Ich kann also einem Richter der 50er Jahre nicht vorwerfen, nicht über das gesellschaftliche Bewusstsein des Jahres 2018 verfügt zu haben. Etwa was Schwulendiskriminierung angeht.
https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/...nicht-mehr-strafbar
Meine Mutter erzählt gerne, wie sie theoretisch in den 70er nach dem Gesetz meinen Vater zur Aufnahme eines Berufsanstellung um Erlaubnis bitten musste.
Obiges mag man im Nachhinein als nicht Grundgesetz konform erachten, aber ist es nicht so, dass auch heute noch, in regelmässigen Abständen bestehende Gesetze vor das Verfassungsgericht kommen, da sie laut Kläger dem Grundgesetz nicht gerecht werden?
Recht ohne Institutionalisierung ist gar kein Recht. Und selbst die Institutionalisierung muss mit Rechtsirrtümern leben. Deshalb gibt es ja sowas wie Revision. Selbst damit ist aber auch ein Irrtum nicht ausgeschlossen. Der liegt dann aber eher jenseits des Rechts. Ein Mangel, mit dem ein Rechtsstaat öleben können muss. Irren ist nunmal menschlich...
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15083557.html
Hinterher ist man immer schlauer, aber es heisst auch wer nix macht, macht keine Fehler, macht aber auch nix.
Zum "institutionalisierten Recht" gehört aber nunmal auch der Kontext, aus dem heraus Gesetz entsteht. Das "Unrecht" entsteht hier aus der institutionalisierten Unrechtmäßigkeit des Gesetzgebers. Die ist aber wiederum eine Frage der geselllschaftliche Macht. Und schon sind stecken wir in einem Rechtsdilemma, das innerhalb der reinen Gesetzestexte nicht lösbar ist. Wir stecken im Kontext fest...
Wie gesagt: kein Gott, kein absolutes Recht. Also bleibt nur der institutionalisierte Rechtsstaat hinsichtlich der Rechtsfindung (die kompliziert sein kann). Und die Demokratie hinsichtlich der Gesetzgebung. Die auch nicht frei von Irrtum ist. Vor allem im historischen Verlauf und im historischen Kontext nicht. Also: Nix ist ewig. Weder das Gesetz noch das Recht, noch die Rechtssprechung zu einem bestimmten Gesetz.