SPD -Chaoshaufen ohne Rechtsgefühl und Anstand?
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 29.01.15 19:57 | ||||
| Eröffnet am: | 16.12.14 20:21 | von: KliP | Anzahl Beiträge: | 15 |
| Neuester Beitrag: | 29.01.15 19:57 | von: KliP | Leser gesamt: | 5.166 |
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gerade ihre Innenpolitiker. Die Hüter und Wächter über Recht und Gesetz.
Was liest man denn da so schönes:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/...hael-hartmann-stern
Da streiten sich also zwei prominente ehemalige Mitglieder des Innenausschusses (Hartmann und Edathy) darüber, wer Edathy von den Ermittlungen gegen ihn unterrichtet hat. Woraufhin sein Dienslaptop plötzlich und rein zufällig "verschwand".
Hartmann war ja auch schon in den Schlagzeilen. Hat ein bisschen Meth auch zugegeben. Angeblich zur Leistungssteigerung. :-))
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...ingestellt-a-993822.html
Während gegen Edathy bekannlich wegen Kinderporn ermittelt wird.
Was immer da auch rauskommen wird - interessanter finde ich da folgendes:
Oppermann soll Spitzenposten angeboten haben
Edathy berichtet auch von persönlichen Gesprächen mit Thomas Oppermann, damals parlamentarischer Geschäftsführer der Partei und heute Fraktionsvorsitzender. Oppermann habe ihm noch am 8. November 2013 verschiedene Posten in Aussicht gestellt, falls es nach der Wahl zu einer Koalition aus Union und SPD komme. Damals wusste die Parteispitze bereits Bescheid über die Kinderpornografie-Vorwürfe gegen Edathy.
"Ich wollte von Oppermann wissen, welche Perspektiven er im Fall einer großen Koalition für mich sähe", sagte Edathy. "Konkret stellte er mir das Amt eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, eines parlamentarischen Staatssekretärs oder eines Ausschuss-Vorsitzenden in Aussicht. Ich hatte keinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Aussagen.
http://www.stern.de/investigativ/...die-spd-und-ihre-sms-2160414.html
Schöne Parlamentarier haben wir da. Einer von beiden lügt sicher, eventuell auch noch mehrere.
Und die AFD ist noch nicht einmal im Bundestag ...aber bei denen wird jedes Wort und jeder kleine Furz auf die Goldwaage gelegt. Jeden Tag mind. ein neuer Thread dazu.
Über die große SPD wird dagegen nix geschrieben - alles Saubermänner , ne?
Wenn sie einer bestimmten Partei angehören, dann sind das sofort Schwerstdelikte,
die zu hysterischen Aufschreien hier führen.
Wenn sich aber zwei ehemalige Innenpolitiker aus dem Bundestag,
der eine ein (zugegebener) Konsument einer gefährlichen Droge,
der andere ein (mutmaßlicher) Konsument von wenig appetitlichen Filmen und Bildern
ein solches öffentliches Gefecht liefern, dann stört das hier keinen.
Schon eigenartig.
Ist die SPD auch an Ariva indirekt beteiligt über ihre Verlage?
da wird sehr wohl viel geschrieben und hast vollkommen Recht Edhathy ist ein absolutes no-go, der offensichtlich versuchte seine eckelhaften Spuren zu verwischen, das wird rechtlich aufgearbeitet und das ist gut so!
@hokai , du hast offenbar nicht richtig verstanden um was es hier geht.
Herr Edathy büßt bereits seine Fehler, seine Existenz ist vernichtet, er ist quasi ständig auf der Flucht, BTM_Mandat weg, Arbeit als Anwalt scheint praktisch unmöglich , Kreditkarten werden gesperrt - das ist seine ganz persönliche Sache, die mich hier nicht so sehr interessiert. Schicksal eines einzelnen mutmaßlichen Straftäters, da gibts in der Poltik viele von. Die sind aber nicht interessanter/wichtiger als jeder andere Bürger (scheinen nur so),
Es geht um den Umgang der Partei damit, um Mauscheleien bei dem Vorgang der Aufklärung, um die Unterrichtung, um Versuche, die Aufdeckung möglichst lange rauszuzögern (BKA kommt erst nach Monaten des Datenbesitzes auf ihn ) usw.
Das ist die politische Dimension die die Öffentlichkeit /den Bürger interessieren sollte
weil sie eben eine große demokratische Partei betrifft, keine Einzelperson.
diese/uns repräsentieren (tun sie im BT zwar nicht wirklich , jedenfalls nicht was die Berufe angeht, 40% Beamte) aber wenigstens so als Ideal.
. Da muss man dann auch in Kauf nehmen, dass man auch die üblichen Staftaten bei denen vorfindet, die wir anderen auch begehen.
Ist an sich normal und nichts besonderes. Wir wollen ja keine Heiligen :-))
Ein Problem entstünde erst dann, wenn sie durch Einflussnahme ihrer Partei dann anders als wir "Normalsterbliche" behandelt werden oder wenn sich ihre Straftaten direkt auf die Politik auswirken wie in der Parteispendenaffäre oder bei Bestechungen
bei Abstimmungen und Genehmigungen usw.
Wie bekommt man den Rest der Bevölkerung dazu sich mehr politisch zu engagieren, es bis zum Volksverteter zu schaffen?
Tjö, ganz ehrlich ich möchte diese Ochsentour bis in Parlament nicht mitmachen, gerade deswegen finde ich übertriebene Politikerschelte nicht angebracht, denn wenn ich es selber nicht machen möchte, wie kann ich dann übertriebene Massstäbe anzusetzen..
Merkel ist defintiv nicht meine 1. Wahl, aber wenn man sieht was die für einen Terminplan hat, dem Steffen Seibert steht bei jeder Presskonferenz der mangelnde Schlaf förmlich ins Gesicht geschrieben, etc.
PS: ich denke nicht das Edathy am Ende viel anders beurteilt wird, als ein Nichtpolitiker, wir werden sehen...
einer lügt
http://www.sueddeutsche.de/politik/...e-schlechte-nachricht-1.2274492
einer windet sich ...sehr merkwürdiger Auftritt von Hartmann
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...rteidigung-13331304.html
Ein "Rechts"anwalt (Hartmann) wird von zwei Polizisten auseinandergenommen .
Dann schießt Mihalic scharf. Sie konfrontiert Hartmann mit seiner Pressemitteilung vom vorigen Sonntag, einem Text, der also gerade mal vier Tage alt ist. Dort berichtet Hartmann, dass er Mitte November, am Tag als der kanadische Pornovertrieb aufflog, mit Edathy darüber gesprochen habe.
Edathy habe ihm „offenbart“, dass er Kunde des Unternehmens gewesen sei. „In diesem Zusammenhang haben wir verschiedentlich über seine Befürchtungen, gegen ihn könne strafrechtlich ermittelt werden, kommuniziert“, heißt es in Hartmanns Stellungnahme. Mihalic verwendet Ausdrücke wie „erstunken und erlogen“.
Hartmann weist das zurück. Erklären kann er den Widerspruch zwischen dem Text und seinen Äußerungen vom Donnerstagabend nicht. Später wird er auf sprachlich verschwiemelte Art und Weise eingestehen, dass irgendwie schon Befürchtungen Edathys vor solchen Ermittlungen im Raum gestanden haben könnten.
Es geht doch gar nicht mehr darum, wie er "am Ende " beurteilt wird, sondern wie er bisher behandelt wurde und wie das in Relation zur Straftat steht.
Nach den bisherigen Erkenntnissen hat er grenzwertiges oder "leicht" kinderpornographisches Material konsumiert - das Gericht hat ihm offenbar
bereits die Einstellung des Verfahrens angeboten.
Das , was ihm bisher nachgewiesen werden kann, ist also strafrechtlich nicht sonderlich relevant/gravierend, ganz anders als die ekelhaften Fälle von Kindesmissbrauch , die gerade in England aufgearbeitet werden.
Was Edathy strafrechtlich angehängt werden kann bisher, steht etwa von der strafrechtlichen Relevanz her auf der Ebene
des nachgewiesenen "kleinen Drogenkonsums " seines Ex-Freundes Hartmann.
(Verfahren auch eingestellt )
Nun vergleiche mal, wie Edathy dafür schon öffentlich gerichtet wurde, was er in seiner Existenz verloren hat im Vergleich zu Hartmann. Der sitzt immer noch im BT und schwiemelt rum, hat lediglich Ausschüsse gewechselt. :-)
Viel interessanter finde ich aber, das in der SPD, die ja umgehend damals Friedrichs Rücktritt verlangte (obwohl der eig. die SPD vor Schaden bewahren wolle mit siener Warnung) herumgedruckst und getrickst wird, zum Thema wer wann was gewusst und wann dem Edathy mitgeteilt hat.
Das englische Establishment ist eine Ansammlung von Kriminellen, dem eine Revolution wie 1789 immer noch gut täte...
Stelle mal den ganzen Beitrag aus der FAZ von heute hier ein...:
Von mächtigen Männern missbraucht
Ein Zeuge ist aufgetaucht. Er bestärkt den Verdacht, dass das politische Establishment Großbritanniens in den Missbrauch von Kindern in den siebziger und achtziger Jahren verwickelt war. Von Jochen Buchsteiner
LONDON, 19. Dezember. Schon länger besteht der Verdacht, dass ein Pädophilenring mit Verbindungen in hohe politische Kreise in den späten siebziger und achtziger Jahren Verbrechen an Kindern begangen hat. Nun erreichen die Ermittlungen, die seit zwei Jahren laufen, eine neue Qualität. Am Donnerstag bestätigte Scotland Yard, dass im Zusammenhang mit den Missbrauchsermittlungen auch drei Morde an Jungen untersucht würden. Die Polizei rief die Bevölkerung zur Mithilfe auf.
Ein Zeuge ist aufgetaucht, der als „Nick“ bezeichnet wird und zwischen vierzig und fünfzig Jahre alt ist. Er sagte vor der Polizei aus, dass er als Junge jahrelang von „mächtigen Männern“ missbraucht worden sei, unter anderem in einem Apartmentkomplex im Londoner Stadtteil Pimlico, in dem überwiegend Abgeordnete, Regierungsbeamte, hohe Offiziere, Geheimdienstmitarbeiter und Geschäftsleute wohnen. Zugleich sei er Augenzeuge von Morden geworden. Die Polizei stufte Nicks Zeugenaussage als „glaubhaft und wahr“ ein.
In der Boulevard-Zeitung „Sunday People“ gab der anonyme Zeuge zu Protokoll, er sei in den frühen achtziger Jahren im Raum gewesen, als ein Tory-Abgeordneter einen zwölf Jahre alten Jungen während einer Sex-Orgie im Dolphin Square Apartment erwürgt habe. Etwa eineinhalb Jahre später sei er dann Zeuge eines weiteren Mordes geworden, der im Beisein „mächtiger Männer“ stattgefunden habe. Ein dritter Junge soll vorher absichtlich überfahren worden sein. Die Männer, darunter auch ein ehemaliger Minister im Kabinett Margaret Thatchers, seien bei ihren Vergewaltigungen „brutal“ vorgegangen und hätten etwa, wie in seinem eigenen Fall, den Kopf des Opfers unter Wasser gehalten.
Zu den Männern, die „Nick“ anhand von Fotos identifizierte, gehört der frühere Botschafter und MI6-Geheimdienstchef Sir Peter Hayman. Er war bereits in den achtziger Jahren aufgeflogen, nachdem kinderpornographisches Material in seiner Wohnung gefunden worden war. Zudem war bekannt, dass er Mitglied im „Paedophile Information Exchange“, einer Kontaktbörse für Kinderschänder, gewesen ist, die erst Mitte der achtziger Jahre geschlossen wurde. Hayman wurde, trotz einer Nachfrage im Unterhaus, nie angeklagt. Er starb 1992.
Der Aufruf an weitere Missbrauchsopfer und Zeugen, ihre Erinnerungen an die Ereignisse im Dolphin Square Apartment mit der Polizei zu teilen, illustriert die Beweisschwierigkeiten der mittlerweile vierzig Ermittler. Ein Mangel an aussagewilligen Zeugen erschwert auch die Ermittlungen im Umfeld des Londoner „Elm Guest House“, eines weiteren mutmaßlichen Treffpunkts pädophiler Prominenter. „Ich habe keinen Zeugen, der willens oder in der Lage ist, Informationen über die Prominenten im Elm Guest House bereitzustellen“, sagte der Ermittler Steve Rodhouse in dieser Woche. Dies ist ganz anders als bei den um sich greifenden Missbrauchsermittlungen, die keinen politischen Hintergrund haben. Im Falle des inzwischen gestorbenen Fernsehunterhalters Jimmy Savile etwa hatten sich Hunderte Zeugen gemeldet.
Die Annahme, dass die Täter von staatlichen Institutionen gedeckt wurden und womöglich noch immer geschützt werden, ist nicht abwegig. Im vergangenen Juli musste das Innenministerium eingestehen, dass mehr als hundert Akten, die entsprechende Hinweise enthalten hatten, verschwunden sind – „vermutlich vernichtet, verloren oder unauffindbar“. Vermisst wird unter anderem das Dossier, das der konservative Abgeordnete Geoffrey Dickens in mehrjähriger Kleinarbeit recherchiert und 1983 dem damaligen Innenminister, seinem Parteifreund Leon Brittan, persönlich ausgehändigt hatte. Es enthielt Aussagen von Opfern und die Namen der Täter. Dickens hatte erwartet, dass der Übergabe ein „politischer Sturm“ folgen würde. Das berichtete jedenfalls sein Sohn Barry. Aber nichts geschah, weder 1983 noch in den Jahren danach. 1995 starb Geoffrey Dickens. Brittan, der noch lebt, will den Vorgang damals an seine Mitarbeiter weitergereicht haben.
Einige Personen, die in Dickens’ Bericht genannt worden sein sollen, wurden Jahrzehnte später überführt. Zu diesen zählte der liberaldemokratische Abgeordnete Cyril Smith. Im Herbst 2012, zwei Jahre nach seinem Tod, hatte die Staatsanwaltschaft – angestoßen durch ein Enthüllungsbuch des Labour-Abgeordneten Simon Danczuk – Ermittlungen aufgenommen. Man hätte Smith schon nach den ersten Hinweisen vor 40 Jahren anklagen müssen, gab die Behörde damals zu. Inzwischen sind die Erinnerungsplaketten in Smith’ Wahlkreis abmontiert worden.
Smith war einer der bekanntesten Politiker der siebziger Jahre; andere Pädophile bewegten sich noch näher am Machtzentrum. Sie alle sollen Ende der siebziger Jahre bis 1982 im „Elm Guest House“ verkehrt haben, wo offenbar kleine Jungs aus einem benachbarten Heim missbraucht wurden (und zwei von ihnen verschwunden sind). Erste Untersuchungen, die Anfang der achtziger Jahre stattfanden, endeten nur mit der Festnahme der Betreiberin. Keiner der prominenten Gäste musste damals offenbar ein Verhör über sich ergehen lassen. Die Betreiberin wurde wenig später tot aufgefunden.
Dickens wurde nach eigenen Angaben mit dem Tode bedroht, nachdem er im Unterhaus gefragt hatte, warum nicht gegen den früheren Geheimdienstchef Hayman ermittelt werde. Von Drohungen spricht, dreißig Jahre später, auch der Abgeordnete Danzcuk. Ein amtierender Tory-Minister habe ihn „unter Druck“ gesetzt, den Namen Brittan nicht fallenzulassen, als er im Sommer vor einem Parlamentsausschuss aussagte. Nicht einmal enge Weggefährten Margaret Thatchers wollen ausschließen, dass eine Verschleierung stattgefunden hat. Auf die Frage, ob man es womöglich mit einer staatlichen Vertuschungsaktion zu tun habe, sagte der frühere Minister Norman Tebbit vor einigen Monaten: „Das kann gut sein“ – und erklärte dies mit einer anderen Zeit: „Damals dachten die meisten Leute, dass das Establishment, das System, geschützt werden müsse und dass es, wenn mal ein paar Sachen schieflaufen, wichtiger ist, das System zu schützen, als zu tief in die Sachen einzusteigen.“
Bislang wartet die Öffentlichkeit vergeblich auf die öffentliche Untersuchung, die Innenministerin Theresa May versprochen hat. Was bisher bekannt sei, sei nur die „Spitze des Eisbergs“, sagte sie damals. May hat Mühe, einen Vorsitzenden zu finden. Schon zweimal sah sie sich gezwungen, Kandidaten wieder aus dem Rennen zu nehmen. Den beiden Nominierten – einer Anwältin und einer Richterin – wurde zu viel Nähe zum Establishment und damit ein Interessenkonflikt vorgeworfen.
Quelle: F.A.Z., Samstag den 20.12.2014 (Papierausgabe)
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...teifreunde-13374798.html
Und das ganze in Untersuchungsausschüssen im Bundestag!
Das ganze peinliche Theater jedoch aus Pressesicht irgendwo im Nebenzimmer.
Wie schön doch dagegen unserer GroKO-hörigen Presse regelmäßig einer abgeht,
wenn sich eine junge Partei wie die AFD um optimale Führungsstrukturen zofft.
Wie es die Grünen übrigens noch viele Jahre nach der Gründung immer wieder taten.
(Doppelspitzendiskussionen)
alles legal sagt Edathy.
Filme auf Russenservern, TOR zur Anonymisierung, Papierschnipsel, Laptop weg .. viel Aufwand,
um legales zu vertuschen ...
Hartmann gräbt eifrig LKA-Präsis an um an Infos zu Edathy zu kommen.
Wolfgang Hertinger, der Präsident des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz, sagte nun, dass Michael Hartmann ihn von Ende Januar 2014 an mehrfach telefonisch um Auskünfte zu dem breit angelegten Ermittlungsverfahren gegen Kunden des kanadischen Filmhandels Azov gebeten hatte.
(jetzt wissen wir auch wo der Mann seinen übergroßen Stress hatte, der ihn angeblich zu der Laubenkoloniedealerin brachte .. . )
Johannes Kahrs vergackeiert seine Parlamentskollegen im Ausschuss
- so respektvoll geht ein Parlamentarier mit Parlamenarischen Institutionen um.
Und dann wundern sich die Diätenhaie, wenn die Bürger sie nicht mehr ernstnehmen.
Johannes Kahrs hat eine einzigartig arrogante Vorstellung geliefert", empörte sich Armin Schuster (CDU) nach der Befragung des Sozialdemokraten. Der "Totalgedächtnisverlust" des Abgeordneten stelle eine "Herabsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses" dar. Frank Tempel von der Linkspartei sagte: "Herr Kahrs konnte sich heute eigentlich lediglich daran erinnern, dass Herr Edathy ein 'feiner Kerl' ist, dass Herr Hartmann 'ein feiner Kerl' ist und dass Herr Oppermann 'ein feiner Kerl' ist. Das ist es im Wesentlichen, was uns über zwei Stunden mitgeteilt wurde."